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Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie“

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KG: Ursprüngliche Berliner Umwandlungsverordnung vom 3.8.2021 nichtig – neue Verordnung seit 7.10.2021 in Kraft

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Neue Arbeitshilfe

Verordnungen gem. § 250 BauGB

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Umwandlungsverordnung nach § 250 BauGB in Hamburg in Kraft getreten

In der Freien und Hansestadt Hamburg wurde am 9.11.2021 die Verordnung über die Einführung einer Genehmigungspflicht für die Bildung von Wohnungseigentum nach § 250 Absatz 1 Satz 3 des Baugesetzbuchs verkündet (HmbGVBl. 2021, 727).

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Neue Arbeitshilfe

Übersicht über die Verlängerungszeiträume des COVID-19-G

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Covid-19-Gesetz bis einschließlich 31.8.2022 verlängert

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 7.9.2021 eine Änderung des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27.3.2020 (sog. Covid-19-Gesetz) beschlossen.

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Verordnung nach § 201a BauGB in Hamburg in Kraft

Die Verordnung über die Bestimmung der Freien und Hansestadt Hamburg als Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201a des Baugesetzbuchs vom 13. Juli 2021 ist am 24. Juli in Kraft getreten.

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Umwandlungsverordnung nach § 250 BauGB in Berlin in Kraft getreten

Im Land Berlin ist die Verordnung über einen Genehmigungsvorbehalt gemäß § 250 Absatz 1 Satz 1 des Baugesetzbuchs für die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (Umwandlungsverordnung nach § 250 BauGB) am 5.8.2021 verkündet worden.

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Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts verkündet

Das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts ist am 22. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I, 2947).

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