Aktuelles

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Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser verkündet

Im Bundesgesetzblatt vom 23. Juni 2020 wurde das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser verkündet (BGBl. I, vom 23.6.2020, S. 1245).

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Regierungsentwurf für ein "Zweites Corona-Steuerhilfegesetz"

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in welchem insbesondere die Anpassung der Umsatzsteuer vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 vorgesehen ist.

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Online-Suchabfrage bei Vorkaufsrechten in den Bereichen Naturschutz- und Wasserrecht für das Land Bremen

Für in dem Land Bremen belegene Grundstücke besteht ab dem 8. Juni 2020 für alle Notare deutschlandweit die Möglichkeit, online abzufragen, ob für das betreffende Grundstück ein Vorkaufsrecht nach BNatSchG/BremNatSchG oder WHG besteht.

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Legalisation / Apostille im Vereinigten Königreich

Im Zuge der Maßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus bietet das Foreign & Commonwealth Office in London nur eingeschränkten Zugang zur Erteilung von Apostillen.

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Regierungsentwurf für ein "Corona-Steuerhilfegesetz"

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem insbesondere die steuerlichen Rückwirkungszeiträume in § 9 S. 3 und § 20 Abs. 6 S. 1 und S. 3 Umwandlungssteuergesetz vorübergehend verlängert werden.

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Übersicht zu den Änderungen durch das COVID-19-G

Am 25.3.2020 hat der Bundestag ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um die Folgen der COVID-19-Pandemie abzumildern. Am 27.3.2020 wurden die entsprechenden Gesetze nach Zustimmung durch den Bundesrat im Bundesgesetzblatt verkündet.

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Zulassung der Stiefkindadoption auch in nichtehelicher Lebensgemeinschaft; Neuregelung des internationalen Adoptionsrechts

Eine Stiefkindadoption war bislang Ehegatten (vgl. § 1741 Abs. 2 S. 3 BGB) und eingetragenen Lebenspartnern (vgl. § 9 Abs. 7 LPartG) vorbehalten.

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Stellenangebot IPR / internationales Recht

Das Deutsche Notarinstitut sucht Verstärkung im Bereich internationales Recht und internationales Privatrecht

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Referentenentwurf zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes vorgelegt.

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