Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie in Kraft getreten
Zum 01. März 2023 ist das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie in Kraft getreten. Neben der Einführung von Regelungen zur grenzüberschreitenden Spaltung sowie zum grenzüberschreitenden Formwechsel werden das Recht der grenzüberschreitenden Verschmelzung reformiert und einige Regelungen für innerstaatliche Sachverhalte modernisiert.
Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft getreten
Zum 01. Januar 2023 ist das „Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts“ in Kraft getreten. Es führt zu zahlreichen Neuerungen auch für die notarielle Praxis, insbesondere im Bereich der Genehmigungstatbestände der §§ 1848 ff. BGB n.F. (entspricht §§ 1821 ff. BGB a.F.)
„Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften“ in Kraft getreten
Zum 21. Juli 2022 ist das „Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften“ in Kraft getreten. Es betrifft neben den Aktiengesellschaften auch die Generalversammlung bei Genossenschaften.
