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Bundesrat billigt Baulandmobilisierungsgesetz und Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (AVA)

Am 28.5.2021 haben zwei für die notarielle Praxis besonders wichtige Gesetzgebungs-/Verordnungsvorhaben den Bundesrat passiert.

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Bundesrat stimmt Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes zu

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 7. Mai 2021 der Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes zugestimmt, in dem vor allem die Bestimmungen für Anteilskäufe („share deals“) verschärft werden.

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Bundestag beschließt Baulandmobilisierungsgesetz

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 7. Mai 2021 das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Der für die notarielle Praxis besonders bedeutsame § 250 BauGB-E wurde im Vergleich zum Gesetzentwurfs der Bundesregierung im zuständigen Ausschuss modifiziert.

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DNotI-Report

Ausgabe 2021 / 12

Juni 2021

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