Wissenschaftlicher Beirat

Der wissenschaftliche Beirat des Deutschen Notarinstituts wurde am 27. Juni 1996 gegründet.

Er umfasst Sektionen zum Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Internationalen Privatrecht, Steuerrecht und zum öffentlichen Recht.

Den Sektionen gehören Professoren, Beamte aus Bundesministerien, Richter und wissenschaftlich besonders ausgewiesene Notare an.

Die Beiratssitzungen dienen dem offenen Gedankenaustausch des Instituts mit der Wissenschaft, der Richterschaft und der Politik. Sie bieten Gelegenheit, aktuelle Rechtsfragen aus der notariellen Praxis zu diskutieren.

 

Sitzungen des Wissenschaftlichen Beirates

 

17.5.2024 Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates – Sektion IPR

Themenliste:

  • Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts im Rahmen der Europäischen Erbrechtsverordnung

  • Ordre public-Verstoß durch erbrechtliche Rechtswahl?!

  • Das liechtensteinische (Export-)Notariat und die Gleichwertigkeitsformel des BGH

  • Grundstückserwerb bei Güter- oder Errungenschaftsgemeinschaften ausländischen Rechts

 

11.11.2022 Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates – Erbrecht

Themenliste:

  • Erbrechtliche Bindung angewachsener Erbteile

  • Rechtsfragen aus der notariellen Praxis rund um die Schenkung auf den Todesfall (§ 2301 BGB)

  • Grundstückseigenerwerb durch den Miterben-Testamentsvollstrecker – Voraussetzungen und aktuelle Rechtsentwicklung

  • Offene Rechtsfragen zum quotenlosen Erbschein

 

21.10.2022 Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates – Gesellschaftsrecht

Themenliste:

  • Die Vertretung der Gesellschaft durch den Vertreter des Vertreters

  • Grenzen des notariellen Online-Verfahrens – sachlicher Anwendungsbereich und Fehlerfolgen

  • Die Substitution der Beurkundung durch einen ausländischen Notar im Onlineverfahren

  • Zum Prüfungsrecht des Registers bei der Einreichung elektronischer Dokumente

 

8.11.2021 Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates – Grundstücksrecht

Themenliste:

  • Der gutgläubige Erwerb vom verstorbenen Vorerben

  • Die Abstimmung mehrerer Vorkaufsberechtigter nach § 472 BGB

  • Der Ankauf von Grundstücken durch den Projektentwickler

  • Der abhandengekommene Bungalow – Die Notwendigkeit der Unterschei-dung von Inhalt und Gegenstand von (Sonder-)Eigentum sowie der Irrtum der herrschenden Meinung, die Realteilung eines Grundstücks sei ein Rechtsgeschäft

 

10.01.2020 Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates – IPR

Themenliste:

  • Statutenwechsel im Güterrecht

  • Bewegung im beweglichen System – Einige Beobachtungen zur Neujustierung des ordre public –

  • Aspekte der clause d‘attribution de la totalité de la communauté im französischen Recht und der Gütergemeinschaft deutschen Rechts unter besonderer Berücksichtigung ihrer pflichtteilsrechtlichen Auswirkungen

  • Behandlung der administration unter Geltung der EuErbVO

 

22.03.2019 Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates – Familienrecht

Themenliste:

  • Inhalts- und Ausübungskontrolle von Eheverträgen bei Funktionsäquivalenz des Güterrechts zum Versorgungsausgleich
  • Kontrollrechte des Vollmachtgebers (bzw. seiner Erben) gegenüber dem Bevollmächtigten – oder: Die große Abrechnung kommt zum Schluss?
  • Wunschkindvereinbarungen bei privaten Samenspenden unter besonderer Berücksichtigung des neuen Samenspenderregisterrechts
  • Regelung des Zugewinnausgleichs vor und im Scheidungsverfahren – § 1378 Abs. 3 BGB und seine Schranken für die Vertragsfreiheit

 

24.11.2017 Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates – Gesellschaftsrecht

Themenliste:

  • Haftungsrisiken durch das Sachagio bei der Bargründung und der Barkapitalerhöhung
  • Die „wirtschaftliche Neugründung“ von Vorrats- und Mantelgesellschaften: Ausgewählte Probleme auf der Rechtsfolgenseite bei GmbH und AG
  • Die Selbstbestellung des Geschäftsführers oder Vorstands der Muttergesellschaft zum Geschäftsführer der Tochter-GmbH
  • Gesamtvermögensgeschäft und Gesellschafterbeschluss: Eine Studie des § 179a AktG am Beispiel von Grundstücksgeschäften
 

07.11.2016 Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates – Erbrecht

Themenliste:

  • (Teil-)Erbauseinandersetzung beim Behindertentestament mit Wahl der Erblösung – ein „Geschäft“ mit Tücken und Risiken
  • Der digitale Nachlass – Neue Herausforderungen für die notarielle Gestaltungspraxis
  • Zur Korrektur fristschädlicher Schenkungen im Pflichtteilsergänzungsrecht
  • Aktuelle Entwicklungen im Erbrecht
 

13.04.2016 Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates – Grundstücksrecht

Themenliste:

  • Die eigentumsrechtliche Zuordnung von Überbauten am Beispiel von grundstücksübergreifenden Tiefgaragen - Rechtsgestaltung zwischen zwingendem Sachenrecht und Vertragsfreiheit -
  • Übergang der WEG-Verwalterstellung bei Umwandlungen
  • Unterwerfung unter die sofortig Zwangsvollstreckung und Nachweisverzicht hinsichtlich des Kapitals einer Sicherungsgrundschuld
  • Beurkundungspflichten bei zusammengesetzten Verträgen – Versuch einer Systematisierung und Typisierung
 

12.06.2015 Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates – Sektion IPR

Themenliste:

  • Das Verhältnis von Haager Unterhaltsprotokoll (2007) und Haager Unterhaltsübereinkommen (1973): lex posterior derogat legi priori?
  • Kind ohne Eltern? – Kollisions- und sachrechtliche Fragen im Zusammenhang mit ausländischen Leihmutterschaften
  • Behandlung gemeinschaftlicher Testamente in der Europäischen Erbrechtsverordnung
  • Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge im Spiegel der Europäischen Erbrechtsverordnung
 

18.07.2013 Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates – Sektion Gesellschaftsrecht und IPR

Themenliste:

  • Negative Abfindungsversicherung bei Sonderrechtsnachfolge in Kommanditbeteiligung – Richterrecht auf dem Prüfstand
  • Zusätzliche Angaben in der Gesellschafterliste im Lichte des § 16 Abs. 1 GmbHG
  • In-sich-Geschäfte des organschaftlichen Vertreters im Gesellschaftsrecht – ausgewählte Probleme
  • Aktuelle Fragen rund um das Hauptversammlungsprotokoll der AG
 

05.02.2013 Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates – Sektion Grundstücksrecht

Themenliste:

  • Bindung durch Angebot, Bedingung und Rücktrittsrecht bei Grundstücksgeschäften
  • Mietervorkaufsrecht bei en bloc-Verkauf
  • Die „Aufladung“ der Vormerkung
  • Photovoltaikdienstbarkeit und revolvierende Vormerkung – geeignete Kreditsicherungsmittel?
 

08.07.2011 Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates – Sektion Gesellschaftsrecht

Themenliste:

  • Die wirtschaftliche Neugründung im Recht der Kapitalgesellschaften
  • Das Konvergenzgebot des § 5 Abs. 3 S. 2 GmbHG bei der Einziehung
  • Zwei Fragen zur Gesellschafterliste
  • Aktuelle Probleme der Einlagenrückzahlung i. S. v. § 19 Abs. 5 GmbHG bzw. § 27 Abs. 4 AktG (sog. „Hin- und Herzahlen“)
 

28.03.2011 Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates – Sektion Erbrecht

Themenliste:

  • Entgeltlichkeit gegenseitiger Übertragungen von Miteigentumsanteilen auf den Todesfall
  • Erstreckung der Wirkungen des Zuwendungsverzichts auf die Abkömmlinge nach der neuen Rechtslage
  • Anforderungen an die „Leistung“ des verschenkten Gegen-standes i. S. v. § 2325 Abs. 3 BGB (Anlauf der 10-Jahres-Frist) - unter besonderer Berücksichtigung von vorbehaltenen (Teil-) Wohnungsrechten und Rückforderungsrechten
  • Rechtswirkungen einer Vollmacht über den Tod hinaus unter besonderer Berücksichtigung von Vor- und Nacherbschaft
 

22.10.2010 Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates – Sektion IPR

Themenliste:

  • Rechtswahl im Unterhaltsrecht
  • Das gesetzliche Erbrecht des Adoptivkindes im IPR
  • Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht für gerichtliche Genehmigungen bei Rechtsgeschäften unter Beteiligung Minderjähriger
  • Erbschein nach österreichischem Erblasser; Einantwortung durch deutsche Gerichte bei Geltung österreichischen Erbstatuts für das in Deutschland belegene bewegliche Vermögen
  • Formwirksamkeit der Abtretung von Geschäftsanteilen an einer deutschen GmbH bei Beurkundung des Kauf- und Abtretungsvertrags in Zürich
 

22.06.2009 Sitzung des Wisschenschaftlichen Beirates – Sektion Familienrecht

Themenliste:

  • Notarielle Praxis von Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt nach der Reform
  • Unwirksamkeit von Vereinbarungen in Eheverträgen und Scheidungsfolgenvereinbarungen zu Lasten des Sozialhilfeträgers
  • Strukturreform des Versorgungsausgleichs – Neue Rahmenbedingungen über die Vertragsfreiheit
  • Teilnichtigkeit von Eheverträgen und salvatorischen Klauseln
 

27.10.2006 Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates – Sektion Öffentliches Recht

Themenliste:

  • Gestaltungsprobleme bei Ablösungsvereinbarungen bzw. bei der Pauschalierung von Erschließungskosten beim Verkauf gemeindeeigener Grundstücke
  • Verzicht auf subjektiv-öffentliche Abwehrrechte (Baurecht und Immissionsschutz) durch Bestellung einer Dienstbarkeit
  • Europäisches Beihilfenrecht und Grundstückskaufverträge in der notariellen Praxis
  • Gestaltungsmissbrauch im Rahmen der Bodenneuordnung durch Flurbereinigungsverfahren, Umlegungsverfahren oder Grenzregelungsverfahren
 

10.07.2006 Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates – Sektion Erbrecht

Themenliste:

  • Übergabevertrag; Beerbung des zur Rückübertragung Verpflichteten durch den Inhaber des Übertragungsanspruchs; Konfusion
  • Ermächtigung des Vorerben, die Person des Nacherben zu bestimmen
  • Erbschaftsausschlagung zugunsten eines Dritten – Bedingungs- und Anfechtungsproblematik
  • Lauf der 10-Jahres-Frist bei Ehegattenschenkungen gem. § 2325 Abs. 3 BGB; Problem der Rückschenkung bzw. Weiterübertragung des Schenkungsgegenstandes (beispielsweise auf den gemeinsamen Abkömmling)
 

11.11.2005 Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates – Sektion Gesellschaftsrecht und IPR

Themenliste:

  • Abgrenzungsfragen zwischen Bareinlage, Sacheinlage, Sachübernahme und verdeckter Sacheinlage
  • Fehlerhafte Kapitalmaßnahmen und ihre Rechtsfolgen
  • Gesellschaftsstatut und Ehegüterstatut
  • Grenzüberschreitende Vorgänge im Gesellschaftsrecht (Sitzverlegung, Verschmelzung)
  • Harmonisierung des Internationalen Erbrechts nach der Konsultation (Grünbuch Erbrecht)
  • Gesellschaftsstatut und Ehegüterstatut
  • Grenzüberschreitende Vorgänge im Gesellschaftsrecht (Sitzverlegung, Verschmelzung)
 

12.09.2005 Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates – Sektion Grundstücksrecht

Themenliste:

  • Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
  • § 428 BGB und andere Berechtigungsverhältnisse bei Grundstücksrechten
  • Nachträgliche Begründung der Scheinbestandteilseigenschaft; Rechtsprobleme des Überbaus
  • Korrektur von im Kaufvertrag versehentlich vertauschten Wohnungen
 

 

30.06.2000 Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates – Sektion Familienrecht

Themenliste:

  • Probleme des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
  • Abgrenzung der ehebedingten Zuwendung von der Ehegatteninnengesellschaft
  • Quasi-homologe Insemination und Vaterschaftsanerkennung
  • Probleme der Sorgeerklärung aus notarieller Sicht
 

19.10.1998 Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates – Sektion Steuerrecht

Themenliste:

  • Die Kettenschenkung im Erbschaftsteuerrecht
  • Berliner Testament mit beim Tode des Beschwerten fälligen Vermächtnis (§ 6 Abs. 4 ErbStG)
  • Vorweggenommene Erbfolge
  • Benennungsrecht im Grunderwerbsteuergesetz
  • Widerrufsrecht bei lebzeitiger Vermögensüberlassung für den Fall, daß Erwerber vorverstirbt. Problematik der Ausübung des Gestaltungsrechtes bzw. Konfusion des Widerrufsrechtes, wenn der Überlasser Alleinerbe oder Mitglied der Erbengemeinschaft wird.
 

10.11.1997 Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates – Sektion Immobilienrecht

Themenliste:

  • Wirksamkeitsvermerk oder Rangrücktritt bei Belastung nach eingetragener Vormerkung
  • Rechtsfragen des „Betreuten Wohnens“
  • Änderungsbefugnis als Inhalt der Teilungserklärung nach § 10 Abs. 2 WEG
  • Übernahme einer Vormerkung bei privativer Schuldübernahme
 

17.10.1997 Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates – Sektion Erbrecht

Themenliste:

  • Pflichtteilsverzicht - wirksamer Abschluß zu Lebzeiten des Erblassers
  • Erbvertrag - Änderungsvorbehalt hinsichtlich der Schlußerbeneinsetzung
  • Pflichtteilsergänzungsanspruch - Fristbeginn bei vorehelicher Schenkung
  • Surrogation bei Zustimmung des Nacherben
 

18.07.1997 Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates – Sektion Gesellschaftsrecht

Themenliste:

  • Anteilsgewährungspflicht bei Umwandlungen
  • Geschäftsanteilseinziehung
  • Verdeckte Sacheinlage