Bundesrat verweist Erbschaftsteuerreform in den Vermittlungsausschuss
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 8.7.2016 das vom Bundestag verabschiedete Änderungsgesetz zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG an den Vermittlungsausschuss verwiesen.
Erbschaftsteuerreform: Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 22.6.2016 (BT-Drucks. 18/8911) zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 7.9.2015 (BT-Drucks. 18/5923)
Annahme des Gesetzesentwurfs in der Ausschussfassung durch den Bundestag in der Sitzung vom 24.6.2016
Gleichlautender Ländererlass v. 3.3.2016 (BStBl. I 2016, 280) zu §§ 13 Abs. 1 Nr. 4b, 4c, 13c, 13a ErbStG
Zu den zeitlichen Anforderungen an einen Begünstigungstransfer der Steuerbefreiungsvorschriften des § 13 Abs. 1 Nr. 4b, 4c ErbStG (Erwerb eines Familienheims von Todes wegen) und des § 13c ErbStG (zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke) sowie an die Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG (für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, Anteile an Kapitalgesellschaften) hat die Finanzverwaltung im gleichlautenden Ländererlass vom 3.3.2016 (BStBl. I 2016, 280) Stellung genommen und insoweit auf das BFH-Urteil v. 23.6.2015 (II R 39/13, BStBl. II 2016, 225) reagiert.
