Der Bundesrat hat am 31. März dem Gesetz zur Reform des Bauvertrags und zur Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung zugestimmt.
Das Gesetz wurde mittlerweile im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2017 I, S. 969).
Die neuen Regelungen zum Bauvertragsrecht werden zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
Am 9. März 2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt beschlossen. Das Gesetz wurde mittlerweile im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2017 I, S. 1057).
Neufassung der Vorsorgebroschüre des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz
Im Januar 2017 hat das BayStMinJ die 17. Auflage seiner weit verbreiteten Vorsorgebroschüre („Vorsorge für Unfall – Krankheit – Alter durch Vollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung“) veröffentlicht.
Reform des ErbStG und Neuregelung des § 203 BewG durch das Gesetz zur Anpassung des Erbschafts- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11.2016 (BGBl. 2016 I S. 2464)
Verabschiedung der Europäischen Güterrechtsverordnungen
Am 24. Juni 2016 hat der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2016/1103 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands verabschiedet (ABl. EU 2016, L 183/1).
Bundesrat verweist Erbschaftsteuerreform in den Vermittlungsausschuss
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 8.7.2016 das vom Bundestag verabschiedete Änderungsgesetz zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG an den Vermittlungsausschuss verwiesen.
