21. Juli 2016

Verabschiedung der Europäischen Güterrechtsverordnungen

Am 24. Juni 2016 hat der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2016/1103 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands verabschiedet (ABl. EU 2016, L 183/1).

Gleichzeitig hat der Rat mit der Verordnung (EU) 2016/1104 in einem Parallelrechtsakt eine Verordnung über die güterrechtlichen Wirkungen eingetragener Partnerschaften erlassen (ABl. EU 2016, L 183/30).

Der Text der Verordnungen kann unter folgendem Link (Stichwort „Europäische Güterrechtsverordnungen“) abgerufen werden.