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Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (AVA) veröffentlicht

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Bundesrat stimmt Reform des notariellen Berufsrechts zu

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 10. Juni 2021 das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen.

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Bundesrat billigt Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 10. Juni 2021 das Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz) beschlossen.

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Bundesrat stimmt neuer ImmoWertV zu

In seiner Sitzung am 25. Juni 2021 hat der Bundesrat der Neufassung der Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Immobilien und der für die Wertermittlung erforderlichen Daten (Immobilienwertermittlungsverordnung - ImmoWertV) zugestimmt.

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Reform des Personengesellschaftsrechts durch das MoPeG verabschiedet

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2021 das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG) verabschiedet.

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Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) passiert Bundesrat

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 10. Juni 2021 das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) beschlossen.

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Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft getreten

Das Baulandmobilisierungsgesetz wurde am 22. Juni im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am 23. Juni 2021 in Kraft.

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Bundesrat billigt Baulandmobilisierungsgesetz und Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz (AVA)

Am 28.5.2021 haben zwei für die notarielle Praxis besonders wichtige Gesetzgebungs-/Verordnungsvorhaben den Bundesrat passiert.

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Bundesrat stimmt Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes zu

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 7. Mai 2021 der Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes zugestimmt, in dem vor allem die Bestimmungen für Anteilskäufe („share deals“) verschärft werden.

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