28. Juni 2018

Gesellschafterlistenverordnung

Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste tritt zum 1.7. in Kraft

04. April 2018

Gesetzliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters in Bayern – Gesetzesänderung

Beschränkung der Vertretungsmacht

27. Februar 2018

Hochwasserschutzrechtliches Vorkaufsrecht in Bayern

Einrichtung eines neuen Vorkaufsrechtsverzeichnisses

26. Februar 2018

Aktuelle Informationen zur Ausübung des neuen hochwasserschutzrechtlichen Vorkaufsrechts in den Bundesländern

29. Januar 2018

Anzeigepflichten eines Eigentumsübergangs gegenüber Bezirksschornsteinfeger

15. Januar 2018

Rundschreiben des BMI und des BMJV zur Anwendung der Gesetzesregelungen zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen

30. August 2017

Neuer gesetzlicher Güterstand in den Niederlanden

Bisher waren die Niederlande einer der ganz wenigen Staaten weltweit, in denen die allgemeine Gütergemeinschaft gesetzlicher Güterstand war.

16. August 2017

Registerverknüpfung (BRIS) innerhalb der EU und des EWR

Freischaltung einer Online-Plattform zur grenzüberschreitenden Unternehmenssuche

03. August 2017

Erneute Änderung des Rechts der Zwangsbehandlung – Auswirkungen auf die Vorsorgevollmacht

Der Bundestag hat am 21.6.2017 das „Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten” beschlossen (BGBl. I 2017, S. 2426).