01. August 2017

Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts – Statut für Vollmachten

Am 11. Juni 2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht beschlossen (BGBl. 2017 I, S. 1607).

26. Juli 2017

Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

Am 7.7.2017 hat der Bundesrat einen Gesetzesbeschluss des Bundestags gebilligt. Das Gesetz wurde am 21.7.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2017 I, S. 2429).

10. Juli 2017

Inkrafttreten der neuen öffentlich-rechtlichen Vorkaufsrechte in Nordrhein-Westfalen

Aktuelle Informationen

05. Juli 2017

Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Deutschland

Am 28.6.2017 hat der Bundestag § 1353 Abs. 1 S. 1 BGB dahingehend geändert, dass die Ehe nun von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts geschlossen werden kann.

07. Juni 2017

Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie – Neuregelungen zur Gesellschafterliste

31. Mai 2017

Neue notarielle Prüfpflichten im Grundbuch- und Handelsregisterverkehr: Geltung ab dem 9.6.2017

24. Mai 2017

Geschäftsführerversicherung im Rahmen der Registeranmeldung

Berücksichtigung neuer Straftatbestände zum Sportwettenbetrug

22. Mai 2017

Neues Bauvertragsrecht

Der Bundesrat hat am 31. März dem Gesetz zur Reform des Bauvertrags und zur Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung zugestimmt.
Das Gesetz wurde mittlerweile im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2017 I, S. 969).
Die neuen Regelungen zum Bauvertragsrecht werden zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.

15. Mai 2017

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

Am 9. März 2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt beschlossen. Das Gesetz wurde mittlerweile im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2017 I, S. 1057).