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Nachfolgend finden Sie eine
Auswahl der wichtigsten in der vergangenen Woche in die Datenbank
DNotI-Online-Plus eingestellten Gerichtsentscheidungen,
Arbeitshilfen und Links.
Da instanzgerichtliche
Entscheidungen oftmals erst längere Zeit nach Verkündung bekannt
werden, weicht das Entscheidungsdatum ggf. deutlich vom Versanddatum
dieses Newsletters ab. Wir bitten insoweit um Verständnis.
Entscheidung der Woche
GBO §
13 Abs. 1 S. 3; BGB § 127a
Eigentumsumschreibung im Grundbuch; Auflassungserklärungen in gerichtlichem Vergleich; Einreichung des Antrags durch einen Notar
Die
Eigentumsumschreibung im Grundbuch auf Grund einer Auflassung
erfordert auch dann die Einreichung des Antrags durch einen
Notar im Namen eines Antragsberechtigten (§ 13 Abs. 1 Satz 3 GBO),
wenn die Auflassung Inhalt eines gerichtlichen Vergleichs – hier
einer Scheidungsfolgenvereinbarung – (§ 127a BGB) ist.
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 1.12.2023 – 14 W
91/23 (Wx)
Neu in der
Internet-Datenbank des DNotI – DNotI Online Plus
FamFG
§§ 168f, 168a
Beginn der Vertretungsmacht eines für einen Minderjährigen
bestellten Ergänzungspflegers
Internetgutachten-Nr.:
201212
BGB
§§ 1030, 1850; WEG § 9a
Erfordernis familiengerichtlicher Genehmigung bei Bestellung eines Nießbrauchs an Wohnungseigentum zugunsten eines
Minderjährigen; Ergänzungspfleger
Internetgutachten-Nr.:
201349
Immobilienrecht/allg. Zivilrecht
WEG § 43; BGB §§ 823, 1004; StGB § 185
Beleidigende Äußerungen unter Wohnungseigentümern; Vorliegen einer
wohnungseigentumsrechtlichen Streitigkeit
Nimmt ein
Wohnungseigentümer einen anderen Wohnungseigentümer auf
Unterlassung oder Schadensersatz wegen einer Äußerung in
Anspruch, handelt es sich nur dann um eine
wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit i. S. d. § 43 Nr. 1 WEG
aF (bzw. § 43 Abs. 2 Nr. 1 WEG), wenn die Äußerung in einer
Eigentümerversammlung oder Beiratssitzung getätigt wurde. Dies
gilt unabhängig von Inhalt und Anlass der Äußerung
(Fortentwicklung von Senat, Beschluss vom 17. November 2016 – V
ZB 73/16, MDR 2017, 78 Rn. 12).
BGH, Urt. v.
22.9.2023 – V ZR 254/22
Familienrecht
BGB §
1375 Abs. 1; InstitutsVergV § 20 Abs. 4 Nr. 1
Berücksichtigung hinausgeschobener Ansprüche auf variable
Vergütungsbestandteile im Zugewinnausgleich
Zur Berücksichtigung
von hinausgeschobenen Ansprüchen auf variable
Vergütungsbestandteile in Long-Term-Incentive-Programmen
regulierter Vergütungssysteme als Vermögenswert im
Zugewinnausgleich.
BGH, Beschl. v.
13.9.2023 – XII ZB 400/22
Erbrecht
BGB
§§ 2069, 2087, 2108
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments bei Tod des Nacherben
Falls ein in einem
gemeinschaftlichen Testament als Nacherbe bestimmter Abkömmling
vor Eintritt des Nacherbfalls verstirbt, ist im Wege der
Auslegung zu ermitteln, ob nach dem Willen des Erblassers der
Nachlass in der Familie bleiben soll und deshalb die Abkömmlinge des
Nacherben an dessen Stelle treten sollen oder ob der Vorerbe insoweit
frei über das Erbe verfügen kann.
(Leitsatz der
DNotI-Redaktion)
OLG Brandenburg,
Urt. v. 15.8.2023 – 3 U 204/22
Gesellschaftsrecht
HGB §§ 33, 34 Abs. 1; SparkG MV § 28
Eintragung einer Vereinigung von Sparkassen in das Handelsregister
Eine nach
landesrechtlichen Vorschriften erfolgte Vereinigung von
Sparkassen (hier: nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SpkG M-V) ist
analog §§ 33, 34 Abs. 1 HGB in das Handelsregister sowohl der
aufgenommenen als auch der aufnehmenden Sparkasse einzutragen.
BGH, Beschl. v.
19.9.2023 – II ZB 15/22
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