Gutachten des Deutschen Notarinstituts
Abruf-Nr.: 170254
letzte Aktualisierung: 1 9 . Juni 2019

BGB §§ 1629, 1795, 181
Erteilung einer Handelsregistervollmacht namens eines Minderjährigen; Ergänzungspfleger;
gerichtliche Genehmigung

I. Sachverhalt

Es soll ein voll eingezahlter Kommanditanteil an Minderjährige geschenkt werden. Es soll nun
noch eine typische Handelsregistervollmacht erteilt werden. Die Vollmachtserteilung erfolgt
durch die Eltern im Namen der Kinder an die Komplementärin.

II. Fragen

1. Ist die Beteiligung eines Ergänzungspflegers erforderlich?

2. Bedarf es einer gerichtlichen Genehmigung?

III. Zur Rechtslage

1. Die Handelsregisteranmeldung ist eine Verfahrenshandlung, jedoch keine rechtsgeschäftliche
Willenserklärung. Deswegen findet § 181 BGB auf eine Anmeldung zum
Handelsregister keine Anwendung (vgl. BayObLG DNotZ 1978, 247, 248;
BayObLGZ 1970, 133, 134; Palandt/Ellenberger, BGB, 78. Aufl. 2019, § 181 Rn. 5;
Herrler/Everts, Gesellschaftsrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis, 2017, § 18 Rn. 63).

Auch der von § 1629 Abs. 2 S. 1 BGB für einen Vertretungsausschluss der Eltern in Bezug
genommene § 1795 BGB greift nur für rechtsgeschäftliche Willenserklärungen, dagegen
nicht für reine Verfahrenshandlungen wie eine Handelsregisteranmeldung (s. nur
Palandt/Götz, BGB, 78. Aufl. 2019, § 1795 Rn. 2 am Ende; BayObLGZ 1970, 133, 134).

Das selbe hat nach unserer Einschätzung für eine Vollmacht zu gelten, die nur zur Verfahrenshandlung
„Handelsregisteranmeldung“ bevollmächtigt und nicht etwa zu den zugrundeliegenden
Rechtshandlungen. Die Mitwirkung eines Ergänzungspflegers ist
daher nicht erforderlich.

2. Was eine gerichtliche Genehmigungsbedürftigkeit nach §§ 1821, 1822 BGB angeht, so
wird teilweise die Auffassung vertreten, die Vollmachtserteilung sei einem Rechtsgeschäft
sei dem nach §§ 1821, 1822 BGB genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäft selbst dann
gleichzustellen, wenn sie in ihrer Wirkung einer Verfügung nahe komme, was vielfach bei
unwiderruflichen Vollmachten angenommen wird (hierfür RGZ 90, 395, 400; BayObLG
Rpfleger 1976, 304, 305; OLG Celle DNotZ 1974, 731, 733; weitere Nachweise bei
MünchKommBGB/Kroll-Ludwigs, 7. Aufl. 2017, § 1821 Rn. 12). Demgegenüber überwiegt
in der Literatur die Auffassung, lediglich das vom Bevollmächtigten vorgenommene
Rechtsgeschäft selbst – vorausgesetzt, es gehört zu den §§ 1821, 1822 BGB aufgezählten
Rechtsgeschäften – bedürfe der Genehmigung des Familiengerichts. Denn selbst bei einer
unwiderruflichen Vollmacht gefährde noch nicht diese, sondern erst ihre Verwendung das
durch das Genehmigungserfordernis geschützte Mündelinteresse (vgl. hierzu LG Berlin
Rpfleger 1994, 355; in diesem Sinne auch Staudinger/Veit, BGB, 2014, § 1821 Rn. 30;
MünchKommBGB/Kroll-Ludwigs, § 1821 Rn. 12). Letztlich bedarf diese Diskussion hier
aber keiner weiteren Vertiefung. Denn entscheidungserheblich wird sie nur, wenn es um die
Vollmachtserteilung zu einem nach §§ 1821, 1822 BGB genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäft
ginge. Die Registeranmeldung selbst ist jedoch in dem Katalog der §§ 1821,
1822 BGB nicht enthalten und daher selbst auch nicht genehmigungsbedürftig.

Die Genehmigungspflicht nach Maßgabe der §§ 1821, 1822 BGB bzw. der auf diese Kataloge
verweisenden Gesetzesvorschriften (§§ 1643 Abs. 1, 1908i Abs. 1 S. 1, 1915 Abs. 1
S. 1, 3 BGB) unterliegen „nur“ die der Handelsregisteranmeldung etwa zugrundeliegenden
Rechtsgeschäfte. Sollten derartige genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
angemeldet werden, ist zwar die Erteilung der entsprechenden gerichtlichen Genehmigung
hinsichtlich dieses Rechtsgeschäfts nachzuweisen (hierzu nur Hopt, in: Baumbach/Hopt,
HGB, 38. Aufl. 2018, § 12 Rn. 4). Zur Genehmigungsbedürftigkeit der Handelsregisteranmeldung
selbst führt dies jedoch nicht. Im Ergebnis ist daher die bloße Erteilung einer
Handelsregistervollmacht nach unserer Einschätzung nicht genehmigungsbedürftig.