Anspruch auf Einräumung eines Notwegerechts
letzte Aktualisierung: 27.5.2022
OLG München, Urt. v. 2.3.2022 – 7 U 7015/20
BGB §§ 133, 157, 242, 275, 313, 346 Abs. 1, 434 Abs. 1 S. 1, 917 Abs. 1, 918 Abs. 1, 1020 S. 1;
ZPO §§ 148 Abs. 1, 156, 303, 540 Abs. 1, 888 Abs. 1
Anspruch auf Einräumung eines Notwegerechts
1. Die Verbindung zu einem öffentlichen Weg fehlt für ein Notwegerecht auch dann, wenn das
Grundstück zwar zu Fuß oder mit dem Fahrrad, nicht jedoch mit einem Kraftfahrzeug angefahren
werden kann.
2. Das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist auf alle schuldrechtlichen Verträge, auch
auf Vergleiche anzuwenden. Objektive Geschäftsgrundlage bilden diejenigen Umstände und
allgemeinen Verhältnisse, deren Vorhandensein und Fortdauer objektiv erforderlich sind. Dazu
zählen auch die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Erfüllung eines Vergleichs,
hier betreffend die Errichtung einer Privatstraße.
(Leitsätze der DNotI-Redaktion)
Entscheidungsgründe
A.
Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Einräumung eines Notwegerechts. Von einer Regelung durch
gerichtlichen Vergleich in einem früheren Verfahren, der den Bau einer Straße über ein Hanggrundstück des
Beklagten vorsah, hat sie den Rücktritt erklärt. Insofern will sie erreichen, dass die Zwangsvollstreckung aus
dem Vergleich für unzulässig erklärt wird. In der Berufungsinstanz nicht mehr streitgegenständlich sind die
gemäß Anerkenntnis des Beklagten erfolgte Verurteilung zu dulden, dass Fahrzeuge zum Zwecke des
Transports von für die Klägerin bestimmten Brennstofflieferungen und vergleichbare Lieferungen über das
Grundstück des Beklagten zum Grundstück der Klägerin fahren (Ziff. II. des landgerichtlichen Urteils,
zugleich auch Klageantrag Ziff. II.). Ebenfalls in der Berufungsinstanz nicht mehr streitgegenständlich sind
vom Landgericht abgewiesene Anträge auf Beseitigung von Bäumen und Sträuchern, hilfsweise
Zurückschneidung derselben auf 2 Meter (Klageantrag Ziff. III.) und auf Befestigung eines Abhangs
(Klageantrag Ziffer IV.).
Die Klägerin ist Alleineigentümerin des Grundstücks Flurnummer …11 der Gemarkung R., postalische
Anschrift: B. 8, … R. Sie lebt dort mit ihrer Tochter. Der Beklagte ist Alleineigentümer des Grundstücks mit
der Flurnummer …12 derselben Gemarkung, postalische Anschrift: B. 6 in R. Das im Eigentum der Klägerin
stehende Grundstück ist ein sogenanntes „gefangenes“ Grundstück, welches ausschließlich von dem
Beklagten gehörenden Grundstücken umgeben ist, konkret von dem Grundstück Flurnummer …12, der
Hofstelle des Beklagten, weiterhin von den Hanggrundstücken Flurnummer ..73 und Flurnummer ..66/6. Zu
näheren Einzelheiten wird auf den Lageplan in K1 am Ende Bezug genommen. Zum Anwesen der Klägerin
führt vom Friedhof kommend entlang des Grundstückes …66/6 der sogenannte Kirchenweg, welcher mit
Fahrzeugen nicht zu befahren ist und im Eigentum des Beklagten steht.
Zwischen den Parteien war unter dem Aktenzeichen 8 O 3483/12 ein Rechtsstreit (im Folgenden auch:
vorangegangenes Verfahren) anhängig, in dem die Klägerin ein Notwegerecht dahingehend beanspruchte,
dass sie und ihre Familienmitglieder über das Grundstück des Beklagten, Flurnummer 12, zum klägerischen
Grundstück fahren dürfen. In erster Instanz wurde die Klage abgewiesen. In der Berufungsverhandlung vom
26.03.2014 hat der zuständige Senat des Oberlandesgerichts München (3 U 4879/13) darauf hingewiesen,
dass das Ersturteil keinen Bestand haben werde und der Senat der Klägerin ein entsprechendes
Notwegerecht einräumen werde, soweit sich die Parteien nicht vergleichsweise einigten. Sodann haben die
Parteien einen Vergleich geschlossen. Dieser hat auszugsweise folgenden Inhalt:
„1. Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin einen Streifen von 3 Metern Breite aus dem Flurstück
Nummer …66/6, Gemarkung R. zu verkaufen zum Zwecke der Errichtung einer Privat straße, die für die
Zufahrt mit Pkw geeignet ist. Die Lage des zu verkaufenden Grundstücksstreifens ist aus dem diesem
Vergleich beigefügten Auszug […] ersichtlich.
5. Der Beklagte erlaubt der Klägerin zur Anlegung der Straße gemäß Ziffer 1. auf seinem Restgrundstück
…66/6 technisch erforderliche Abböschungen vorzunehmen und zu diesem Zweck das Grundstück …66/6
zu betreten oder betreten zu lassen.
7. Die Klägerin verpflichtet sich, unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen für die Errichtung der Straße zu
ergreifen. […]“
Der Kaufpreis wurde auf 6,50 € pro Quadratmeter festgelegt. Der Beklagte verpflichtete sich ferner, für die
Errichtung eines nach öffentlich-rechtlichen Mindestvorschriften zu bemessenden Wendehammers eine
Grunddienstbarkeit einzuräumen. Zu näheren Einzelheiten wird auf das Protokoll der mündlichen
Verhandlung in der Anlage K1 Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 07.04.2016 (Anlage K2) teilte das Landratsamt R. der Klägerin mit, dass im Rahmen der
Prüfung eines Vorbescheides das Amt für Ernährung Landwirtschaft und Forsten in Rosenheim als
Fachstelle habe beteiligt werden müssen. In dessen beigefügtem Schreiben vom 17.03.2016 (das Schreiben
ist in der Anlage K2 nur teilweise vorgelegt, inhaltlich jedoch vollständig wiedergegeben in der Anlage B4)
werde ausgeführt, dass die geplante Zufahrts straße auf gesamter Länge über das Waldflurstück Nummer
…66/6 verlaufe, wobei die Waldfläche aufgrund der Steilheit des Geländes als Hangschutzwald im Sinne von
Art. 10 Abs. 1 des Waldgesetzes für Bayern ausgewiesen und im Schutzwaldverzeichnis eingetragen sei. Die
für den Wegebau notwendige Entnahme von Bäumen einschließlich der Wurzelstöcke auf einer Breite von
ca. 10 m würde aufgrund der Steilheit des Geländes zu einer erheblichen Beeinträchtigung der
Schutzwaldfunktion führen. Das Landratsamt teilte der Klägerin mit, es sei daher beabsichtigt, den
klägerischen Antrag abzulehnen. Der Klägerin wurde empfohlen, den Antrag zurückzunehmen. Die Klägerin
verfolgte den Bauantrag nicht weiter.
Mit Schreiben vom 04.07.2016 erklärte die Klägerin den Rücktritt vom Vergleich (Anlage K3). Zur
Begründung führte sie aus, dass, wie der Beklagte wisse und auch von Anfang an gewusst habe, der Bau
einer Straße wie in dem Vergleich vorgesehen auf dem steilen Grundstück mit der Flurnummer …66/6
rechtlich wie technisch nicht möglich sei. Die Klägerin hat beim Oberlandesgericht München deswegen die
Fortsetzung des vorangegangenen Verfahrens 3 U 4879/13 beantragt, diesen Antrag jedoch nach Hinweis
des Senats am 26.10.2016 zurückgenommen. Mit Schriftsatz vom 01.02.2017 erhob sie die
streitgegenständliche Klage.
Mit Schreiben vom 28.03.2018 (Anlage B4) teilte das Amt für Ernährung Landwirtschaft und Forsten R. nach
Vorlage einer durch den Beklagten beauftragten geotechnischen Stellungnahme vom 20.09.2017 (vorgelegt
als Anlage BK3 der Beklagtenseite im Berufungsverfahren) und einem ebenfalls vom Beklagten beauftragten
forstlichen Sachverständigengutachten vom 19.09.2017 (Anlage BK4) mit, dass einer Rodung „ggf. unter
dauerhafter Einhaltung“ bestimmter Auflagen zugestimmt werden könne. Im Vorfeld der Antragstellung
müssten folgende Bedingungen erfüllt sein: Die Eigentumsverhältnisse müssten so geregelt werden, dass
die Klägerin als Bauträgerin auf Dauer (z.B. durch Eigentumsübertragung oder dingliche Sicherung) die
tatsächliche Gewalt über die notwendigen Grundstücksflächen ausübe, um die vollständige und langfristige
Umsetzung der in der geotechnischen Stellungnahme geforderten Maßnahmen zur Sicherung und
Stabilisierung des Wegekörpers (Wegetrasse und Böschungen) und des gesamten Hanges nach oben und
unten zu gewährleisten. Die Klägerin als Bauträgerin übernehme die vollständige Haftung für die Umsetzung
und Einhaltung der Auflagen, zu denen auch die qualitative Optimierung des gesamten Bestandes im
Schutzwaldbereich auf Flurnummer …66/6 durch gezielte und sehr pfleglich durchgeführte Maßnahmen
zähle.
Die Kosten für eine - vom Beklagten abgelehnte - Variante mit Garagenlösung unter dem Grundstück der
Klägerin belaufen sich (Stand 2019) auf über 200.000 €, während die Kosten 2014 noch bei 110.000 bis
120.000 € gelegen hätten. Diese Summe übersteigt den Wert des Hauses der Klägerin (Urteil S. 18).
Nach Anfechtung des Vergleichs wegen arglistiger Täuschung verhandelte der 3. Senat des
Oberlandesgerichts ebenfalls im Verfahren 3 U 4879/13 hierüber am 05.02.2020; in der Sitzung nahm die
Klägerin den Antrag zurück.
In diesem vorangegangenen Verfahren stellte der Beklagte mit Schriftsatz vom 16.02.2017 einen Antrag auf
Festsetzung von Zwangsgeld gemäß § 888 Abs. 1 ZPO. Diesen Antrag wies das Landgericht mit Beschluss
vom 05.04.2017 zurück. Mit Antrag vom 06.05.2020 stellte der Beklagte erneut einen Antrag auf Festsetzung
von Zwangsgeld. Das Verfahren wurde durch Beschluss des Landgerichts vom 21.07.2020 gemäß § 148
Abs. 1 ZPO wegen Vorgreiflichkeit des hiesigen Verfahrens ausgesetzt.
Die Klägerin trägt vor, dass - wenn schon kein arglistiges Verschweigen des Beklagten vorliege, was die
Schutzwaldeigenschaft angehe - jedenfalls auf beiden Seiten die Fehlvorstellung vorgelegen habe, dass der
Vergleich durch Errichtung der Straße, wie auf der Skizze zum Vergleich abgebildet, umgesetzt werden
könne. Dies sei jedoch nicht der Fall. Insbesondere sei der Bau einer solchen Straße mit einer üblichen
Abböschung nicht möglich, es bedürfe umfassender ingenieurtechnischer Hangsicherungsanlagen oberhalb
und unterhalb des Straßenkörpers, welche an allen Stellen weit über die für die Böschungen vorgesehene
Fläche hinausreichen würden. Weiterhin brauche die Straße eine ebene, sich ausweitende Ausfahrt auf die
Kreisstraße, was den Rest der Straße dann noch steiler machen würde. Schließlich sei auch noch die
Abholzung des Waldes soweit erforderlich, damit für die Ausfahrt auf die Kreisstraße ein Sichtdreieck
geschaffen werden könne. Die Klägerin verweist auf den Plan zur Anlage B4 (vergrößert vorgelegt als
Anlage BK1). Eine solche Straße habe mit der aus dem Vergleich nichts mehr zu tun.
Wenn auf der im Vergleich bestimmten Strecke eine für Fahrzeuge unter dem Gesichtspunkt der
Verkehrssicherheit noch akzeptable Steigung zustande kommen solle, entstehe ein „oberer Zwangspunkt“
am Grundstück der Klägerin, von dem aus noch einmal eine Stufe von 2 Metern zu dem jetzigen Niveau des
klägerischen Grundstücks zu überwinden wäre. Es liege auf der Hand, dass dies kein Kraftfahrzeug
überspringen könne (Klageschrift, S. 3 f.). Einer Garagenlösung in den Hang unter dem Grundstück der
Klägerin, die diesen Zwangspunkt vermeide, stimmt der Beklagte - unstreitig - nicht zu. Jedenfalls würden bei
baulicher Umsetzung der ursprünglichen Planung - erstinstanzlich nicht bestritten - Kosten von fast 340.000
€ anfallen (Schriftsatz der Klagepartei vom 25.10.2019, S. 1f., Bl. 133f. d.A.).
Es liege damit ein Wegfall der Geschäftsgrundlage vor. Der Vertrag könne aufgrund der vollständigen
Unmöglichkeit, die Straße zu errichten, nicht angepasst werden. Auch treffe den Beklagten jedenfalls
fahrlässiges Verschulden bei Vertragsverhandlungen, weil er habe wissen müssen, dass die Straße, so wie
geplant, nicht gebaut werden könne.
Folglich habe die Klägerin noch keinen gesicherten Zugang zu ihrem Haus und sei deshalb auf das
Notwegerecht, wie beantragt, angewiesen. Ein solches Notwegerecht umfasse auch die Berechtigung, mit
dem Pkw zum Grundstück zu fahren. Sie sei bereit, den Beklagten zu entschädigen.
Die Klägerin beantragte erstinstanzlich, soweit für die Berufung noch von Bedeutung, zuletzt:
I. Der Beklagte wird verurteilt, zu dulden, dass die Klägerin sowie deren Tochter J. E. und weitere berechtigte
Nutzer des Hauses B. 8 mit dem Pkw von der öffentlichen Straße „B.“ über das Grundstück des Beklagten
Flurnummer …12, Gemarkung R., postalische Anschrift B. 6, … R., zunächst zwischen dem Hauptgebäude
des Hofes und dem Garagengebäude und sodann entlang der Grenze zwischen der Flurnummer …12 und
der Flurnummer …73 auf einer Breite von 3 m bis zu einer Stelle 5 m vor dem Grundstück der Klägerin mit
der Flurnummer …11, postalische Anschrift: B. 8 in …R. und ab dieser Stelle auf einem Dreieck, welches
gebildet wird auf der einen Seite von der Strecke von 5 m auf der Grenze zwischen den Flurnummern …12
und …73 zu der Grenze der Flurnummer …11, auf der anderen Seite von einer Strecke von 3 m der Grenze
zwischen der Flurnummer …11 und der Flurnummer …73 bis zum Grenzstein und auf der dritten Seite von
der Verbindungslinie von dem letztgenannten Grenzstein zu der Stelle auf der Grenze zwischen Flurnummer
…12 und Flurnummer …73 5 m von der Grenze zur Flurnummer …11 entfernt (das entspricht dem Verlauf
des alten Kirchenwegs) zu dem Grundstück der Klägerin mit der Flurnummer …11 der Gemarkung R. fahren.
(…)
V. Die Zwangsvollstreckung durch den Beklagten aus dem gerichtlichen Vergleich vom 26.03.2014 zu dem
Aktenzeichen 3 U 4879/13 Oberlandesgericht München wird für unzulässig erklärt.
Insoweit beantragte der Beklagte,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte ist der Ansicht, der vor dem Oberlandesgericht München geschlossene Vergleich sei wirksam
und mit diesem Vergleich sei die Auseinandersetzung der Parteien um ein Notwegerecht ein für allemal
abgeschlossen.
Auch ein Wegfall der Geschäftsgrundlage sei nicht gegeben. So habe der 3. Senat des Oberlandesgerichts
München bereits festgestellt, dass ein Rücktritt vom Vergleich ausscheide. Die Klägerin habe den Vergleich,
rechtlich beraten, ohne Rücktritts- oder sonstige Vorbehalte geschlossen. Es liege auch keine nachträgliche
Veränderung der Umstände vor. Es sei bei Vergleichsabschluss bekannt gewesen, dass die
Geländeverhältnisse steil seien und die von den Parteien gewählte Lösung behördlicherseits möglicherweise
nicht genehmigt werde. Diese Risiken trage die Klägerin. Selbst bei Wegfall der Geschäftsgrundlage sei als
Rechtsfolge der Vergleich vorrangig anzupassen.
Im Übrigen stehe der Klägerin ohnehin kein Notwegerecht zu. Insofern macht sich der Beklagte die
Argumentation des erstinstanzlichen Urteils im vorangegangenen Verfahren und die dortige Argumentation
zu eigen.
Ein Notwegerecht scheide jedenfalls deshalb aus, weil für die Bebauung auf der Flurnummer …11 eine
Baugenehmigung nicht bestehe. Auch habe die Klägerin es unterlassen, ernsthaft alternative
Zufahrtsvarianten zu prüfen. Alternativ komme eine Erschließung über Flurnummer …66/6 bzw. Flurnummer
…73 in Betracht; das Notwegerecht hier sei deutlich kürzer. Eine Breite von 3 m sei nicht erforderlich.
Jedenfalls sei der Anspruch auf Einräumung eines Notwegerechts verwirkt. Der Beklagte macht vorsorglich
ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Zahlung der fälligen Notwegerente geltend.
Einer Vollstreckungsabwehrklage habe es nicht beruft. Jedenfalls sei sie unbegründet, da seit der letzten
Tatsacheninstanz keine neuen Gründe entstanden seien. Ohnehin sei über den Vergleich zunächst durch
Zwischenurteil zu entscheiden.
Das Landgericht hat, soweit für die Berufung noch von Bedeutung, mit Urteil vom 17.11.2020, auf dessen
Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird (
Vergleichs einen Wegfall der Geschäftsgrundlage gemäß
dem Vergleich dementsprechend für unzulässig erklärt und das beantragte Notwegerecht zuerkannt.
Der Beklagte hat gegen das ihm am 17.11.2020 zugestellte Urteil mit Schriftsatz vom 03.12.2020, beim
Berufungsgericht am 07.12.2020 eingegangen, Berufung eingelegt und diese - nach Bewilligung
entsprechender Fristverlängerung - mit Schriftsatz vom 08.02.2021 begründet.
Er wiederholt und vertieft seinen erstinstanzlichen Vortrag. Die notwendigen Genehmigungen wären - ggf.
unter Auflagen - erteilt worden. Ein Genehmigungsverfahren habe die Klägerin jedoch nicht einmal bis zum
Ende durchgeführt. Mit der Genehmigungsfähigkeit sei die Geschäftsgrundlage gegeben. Selbstverständlich
stelle der Beklagte die notwendigen Flächen für die Abstützungen. Wenn zusätzliche Maßnahmen
erforderlich seien, komme allenfalls eine Anpassung des Vergleichs, nicht aber ein Rücktritt in Betracht. Im
Übrigen sei die Schutzwaldeigenschaft bestritten. Die Steile - ohnehin nur 12% - sei bekannt und
überwindbar gewesen. Umfangreiche ingenieurtechnische Maßnahmen seien nicht erforderlich. Im Übrigen
habe die Klägerin, durch einen Fachanwalt für Baurecht beraten, das ihr bekannte Risiko der rechtlichen und
technischen Realisierbarkeit übernommen, da keine Anpassungs- oder Widerrufsklauseln aufgenommen
worden seien. Auf die Kostenerhöhung könne ein Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht gestützt werden,
weil es keine übereinstimmende Kostenerwartung gegeben habe. Eine Verteuerung gehe zu Lasten der
Klägerin, die mit der Realisierung zugewartet habe. Das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gebe
kein Reuerecht.
Selbst einen Wegfall des Vergleichs unterstellt, gebe es kein Notwegerecht, da dieses im vorangegangenen
Verfahren vom Landgericht Traunstein aberkannt worden sei. Auch sei der beantragte Weg - im Vergleich
zum alternativ möglichen Weg, wie er im Vergleich vereinbart sei - für den Beklagten belastend, zumal der
Eintrag von Keimen in den naturbelassenen Stall drohe und das Wegerecht am Küchenfenster vorbeiführe.
Schließlich fehle dem Antrag das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Klägerin auf ihrem Grundstück nicht
parken könne. Auch verhalte sie sich treuwidrig, wenn sie noch 2019 einen Vertragsentwurf vorlege, in dem
sie das gesamte Grundstück …66/6 kaufen wolle. Schließlich beruft sich der Beklagte auf ein
Zurückbehaltungsrecht wegen einer ihm zu gewährenden Notwegerente in jedenfalls fünfstelliger Höhe pro
Jahr.
Der Beklagte beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Traunstein vom 17.11.2020, Az. 8 O 380/17, wird die Klage
vollumfänglich abgewiesen.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Beklagte ausdrücklich klargestellt, dass sich die
Berufung nicht gegen seine Verurteilung gemäß Ziffer II. des landgerichtlichen Urteils, hinsichtlich derer er
ein Anerkenntnis abgegeben habe, richte.
Die Klägerin beantragt
die Zurückweisung der Berufung.
Der Senat hat über die Berufung am 08.12.2021 mündlich verhandelt. Auf das Protokoll der mündlichen
Verhandlung sowie die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen wird ergänzend Bezug genommen. Der
Versuch der Parteien, im Nachgang eine gütliche Einigung zu finden, ist gescheitert.
B.
Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der
Vergleich keinen Bestand habe (dazu unter I.) und der Klägerin das beantragte Notwegerecht zuzuerkennen
sei (dazu unter II.). Dementsprechend erweist sich auch die Vollstreckungsgegenklage als begründet (III.).
I.
Durch den Vergleich vor dem 3. Zivilsenat des Berufungsgerichts wurde der Streit um ein Notwegerecht
keiner bestandskräftigen Regelung zugeführt. Der Vergleich ist nämlich - sollte nicht bereits
Unmöglichkeitsrecht, § 275 BGB, greifen - infolge des Rücktritts der Klägerin aufgrund Wegfalls der
Geschäftsgrundlage,
1. Über die Frage der Unwirksamkeit des Vergleichs war - anders als der Beklagte meint - nicht vorab durch
Zwischenurteil zu entscheiden. Zwar kann das Gericht die Unwirksamkeit eines Vergleichs im Wege eines
Zwischenurteils im Sinne von § 303 ZPO - das im Übrigen grundsätzlich nicht anfechtbar ist (Seiler, aaO Rn.
7) - entscheiden (vgl. Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 41. Aufl., § 303 Rn. 2). Diese Fallkonstellation betrifft
aber den Fall des vor dem Prozessgericht geschlossenen Vergleichs, nicht die Frage der inzidenten Prüfung
der Wirksamkeit des Rücktritts vom Vergleich vor einem anderen Gericht. Letztlich kann die Fragestellung
dahinstehen, da der Erlass eines Zwischenurteils in freiem Ermessen des Gerichts steht, das Erstgericht also
in keinem Fall gezwungen war, ein Zwischenurteil zu erlassen.
2. Der Senat kann bei seiner Entscheidungsfindung zugunsten des Beklagten unterstellen, dass der
Vergleich nicht bereits infolge Unmöglichkeit,
a. Ausweislich des Vergleichs verkauft der Beklagte der Klägerin eine bestimmte Fläche zum Zwecke der
Errichtung einer Privatstraße, die für die Zufahrt mit Pkw geeignet ist (Ziff. 1 des Vergleichs). Im Gegenzug
verpflichtet sich die Klägerin, die notwendigen Maßnahmen für die Errichtung dieser Straße zu ergreifen (Ziff.
7). Daraus ergibt sich, dass der von den Parteien vorgesehene Straßenbau rechtlich und tatsächlich möglich
sein muss, da anderenfalls der Klägerin die Erfüllung ihrer Verpflichtung aus Ziff. 7 nicht möglich wäre, § 275
Abs. 1 BGB. Gleichzeitig fehlte der verkauften Fläche die Eignung für die Errichtung einer Privatstraße (§
434 Abs. 1 Satz 1 BGB), wenn sie weder genehmigungsfähig noch technisch durchführbar wäre. Dann
könnte auch die Beklagtenseite den Vergleich nicht ordnungsgemäß erfüllen. Die rechtliche und tatsächliche
Realisierbarkeit der Straße ist somit nicht bloße Geschäftsgrundlage.
b. Der Senat legt jedoch die Erklärungen der Behörden - mit der Beklagtenseite - dahin aus, dass eine
Genehmigungsfähigkeit (nach Erfüllung von Vorgaben bzw. unter Auflagen) grundsätzlich in Betracht kommt.
Richtig ist, dass die Klägerin diese Sicherungen nicht bewerkstelligen kann, wenn der Beklagte hieran nicht
mitwirkt, insbesondere nicht entsprechende Grunddienstbarkeiten bewilligt, wozu er ausweislich des
Vergleichs nicht verpflichtet ist. (Rechtliche) Unmöglichkeit,
dies jedoch solange nicht, wie der Beklagte zu einer entsprechenden Mitwirkung bereit ist. Der Senat
unterstellt insoweit - trotz erheblicher Zweifel daran (dazu unter 3.d.aa.) - zugunsten der Beklagtenseite, dass
der Beklagte, wie er schriftsätzlich vortragen lässt, tatsächlich zu einer solchen Mitwirkung bereit ist. Der
Senat unterstellt des Weiteren zugunsten des Beklagten, dass auch der von der Klägerin angesprochene
„Zwangspunkt“ technisch nicht unüberwindlich ist.
3. Auch ohne Unmöglichkeit konnte die Klägerin von dem Vergleich (jedenfalls) wegen Wegfalls der
Geschäftsgrundlage zurücktreten,
(Anlage K3) erklärt. Im übrigen liegt in der Klageerhebung eine erneute konkludente Rücktrittserklärung, die
unter expliziter Berufung auf das Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage erfolgte.
a. In rechtlicher Hinsicht fehl geht die Ansicht der Beklagtenseite, ein Rücktritt wegen Wegfalls der
Geschäftsgrundlage beseitige den gerichtlichen Vergleich nicht, weil dem Rücktritt - anders als einer
Anfechtung - keine ex-tunc-Wirkung zukomme. Es trifft zwar zu, dass einem Rücktritt keine ex-tunc-Wirkung
zukommt. Dieser Umstand führt jedoch nur dazu, dass nicht der damals anhängige Prozess fortzusetzen ist;
unberührt bleibt der materiell-rechtliche Wegfall des Vergleichs, der eine Doppelnatur hat (vgl. Seiler in
Thomas/Putzo, ZPO, 41. Aufl., § 794 Rn. 3 mwN), mit der Folge, dass das mit dem Vergleich gleichsam
abgegoltene Notwegerecht in einem neuen Prozess, wie vorliegend geschehen, geltend gemacht werden
kann (so schon BGH, Urteil vom 10.03.1955 - II ZR 201/53,
Vergleichs die dort vorgesehene Zufahrtsmöglichkeit ebenfalls entfällt. Ebenso wenig entfaltet der Antrag auf
Fortsetzung des Verfahrens vor dem 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts wegen behaupteter arglistiger
Täuschung Sperrwirkung. Zum einen wurde über diesen Antrag infolge Antragsrücknahme nicht rechtskräftig
entschieden. Zum anderen hindert ein Scheitern der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nicht die
Geltendmachung anderer Unwirksamkeitsgründe, die im hiesigen Verfahren zu prüfen sind.
b. Das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage findet auf alle schuldrechtlichen Verträge, auch auf
Vergleiche Anwendung (Grüneberg in Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 313 Rn. 7; dies ebenfalls voraussetzend:
BGH, Urteil vom 05.02.1986 - VIII ZR 72/85, juris-Rn. 18 mwN; ebenso BAG, Urteil vom 11.07.2012 - AZR
42/11, juris-Rn. 32).
c. Die objektive Geschäftsgrundlage bilden diejenigen Umstände und allgemeinen Verhältnisse, deren
Vorhandensein und Fortdauer objektiv erforderlich sind, damit der Vertrag im Sinne der Intentionen beider
Vertragsparteien noch als eine sinnvolle Regelung bestehen kann; subjektive Geschäftsgrundlage sind
diejenigen Vorstellungen entweder beider Parteien oder einer Partei, die diese zu erkennen gegeben hat und
die von der anderen nicht beanstandet wurden, von dem Vorhandensein oder dem Eintritt von Umständen,
sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (statt vieler Grüneberg/Grüneberg,
aaO, § 313 Rn. 3f. mit zahlreichen weiteren Nachweisen; BAG, aaO, ebenfalls mwN).
Der Vergleich bestimmt den Straßenverlauf und die Breite der Straße. Die exakte technische Ausgestaltung -
etwa die Beschaffenheit des Straßenkörpers - ist nicht unmittelbar geregelt, somit nicht unmittelbar
Gegenstand der vertraglichen Regelung. Allerdings lässt sich zur Überzeugung des Senats dem Vergleich
entnehmen, dass die Parteien (subjektiv) übereinstimmend davon ausgegangen sind, dass der Vergleich mit
den dort vorgesehenen Mitteln zu erfüllen ist. Diese - für die Realisierung der Privatstraße - wesentliche
Vorstellung im Sinne von § 313 Abs. 2 BGB leitet der Senat aus dem Umstand ab, dass der Vergleich
möglichst detailliert die jeweiligen Pflichten der untereinander völlig zerstrittenen Parteien (der Beklagte hat
etwa versucht, eine Abrissverfügung für den seit Jahrzehnten bestehenden Anbau der Klägerin zu erwirken,
an dessen Bau er sich beteiligt hatte, vgl. Anlage BK 5 der Beklagtenseite) in sorgfältig gestufter Form
vorsah (Pflicht zur Übereignung nur bestimmten Grundes, zur Belastung mit Grunddienstbarkeiten und zu
schuldrechtlichen Pflichten, wie der Erlaubnis zum Betreten). Es stand (schon damals) nicht zu erwarten,
dass die Parteien über etwaige streitige Folgefragen eine einvernehmliche Lösung würden erzielen können.
Der Vergleich musste daher das wechselseitige Pflichtenprogramm möglichst abschließend regeln, durfte
jedenfalls nicht substantieller Änderungen bedürfen.
Die Annahme, dass der Vergleich mit den dort vorgesehenen Mitteln zu realisieren ist, trifft jedoch weder in
tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht zu. Geplant war eine einfache Straße auf einer Breite von 3m.
Gesehen wurde lediglich, dass die Straße Abböschungen zu beiden Seiten bedurfte. Der Beklagte erlaubte
der Klägerin, diese vorzunehmen und zu betreten. In Wirklichkeit bedarf die Straße einer Arbeitsbreite von
10m, muss mit umfassenden technischen Absicherungen in Form massiver baulicher Anlagen abgesichert
werden; ihr Verlauf bedarf an der Einmündung zur Kreisstraße einer geänderten Straßenführung mit Trichter
und Sichtdreieck. Sie ist steiler als geplant und führt - auch deshalb - jedenfalls zu prohibitiv höheren Kosten.
Die Anlage ist nur bei rechtlicher Absicherung in Form umfassender dinglicher Sicherheiten
genehmigungsfähig. Mit anderen Worten: die Straße sprengt sowohl rechtlich als auch technisch, in der
Folge überdies auch finanziell den im Vergleich vorgesehen Rahmen erheblich. Es handelt sich im Ergebnis
um eine andere Straße als geplant. Aus Vorstehendem ergibt sich zugleich, dass auch in objektiver Hinsicht
der Vergleich einer Anpassung im Sinne zusätzlicher Regelungen bedarf, um die vom Vertrag
vorausgesetzte Genehmigungsfähigkeit der Straße zu schaffen. Im Einzelnen:
aa. Die Straße bedarf einer umfassenden bautechnischen Absicherung. Der Vergleich geht demgegenüber
von einfachen Abböschungen aus.
Dies ist zur Überzeugung des Senats schon daran ersichtlich, dass sich der Vergleich mit einer schlichten
schuldrechtlichen Erlaubnis begnügt hat, „für die Anlegung der Straße […] technisch notwendige
Abböschungen vorzunehmen und für diese Zwecke das Grundstück …66/6 zu betreten oder betreten zu
lassen.“ Von massiven Bauwerken, die den Charakter der Abböschung nachhaltig verändern, ist keine Rede.
Ebenso wenig ist die Pflicht zur Duldung solcher Anlagen - anders als etwa die Anlage des Wendehammers -
dinglich und damit gegenüber etwaigen Rechtsnachfolgern gesichert. Schließlich sah man keine
Notwendigkeit, die Unterhaltungspflicht bzw. diesbezügliche Duldungspflichten zu regeln; vielmehr spricht
der Vergleich nur davon, zur Anlegung der Straße erforderliche Abböschungen zu gestatten.
Diese Ausgestaltung im Vergleich lässt den Rückschluss zu, dass die Parteien - wiewohl sie das Gefälle des
Hangs kannten - nicht davon ausgingen, dass Hangsicherungsmaßnahmen, wie sie sich nunmehr als
notwendig herausgestellt haben, erforderlich sein würden. Plakativ kommt dies zum Ausdruck, wenn der
Beklagte ausführen lässt, der Hang sei mit 12% nicht besonders steil; man hat die Problematik, die sich aus
der Steile des Hangs ergibt, schlicht unterschätzt.
In Wirklichkeit sind umfassende Hangsicherungsmaßnahmen notwendig. Aus dem vom Beklagten
beauftragten und eingeführten Gutachten der Firma C. G. vom 20.09.2017 (Anlage BK3) ergibt sich, dass
bergseits des bestehenden Weges Material abgetragen werden muss. Um die Standsicherheit des Hanges
nicht zu gefährden, sind Stütz- und Sicherungsmaßnahmen für die bergseitige Straßenflanke erforderlich.
Dies kann etwa über eine Stützwand (zB eine Gabionenwand) oder über Böschungssicherungen (zB
Spritzbeton) erfolgen. Böschungssicherungen aus Spritzbeton sind aber, wie dem Senat bekannt und auch
aus dem Internet ersichtlich, keineswegs einfache L-Betonprofile, sondern flächige Verschalungen. Dies
ergibt sich auch daraus, dass diese an die Stelle einer Gabionenwand treten soll. Eine solche Planung liegt
auch dem Bauvorbescheidsantrag zugrunde.
Auch aus forstlicher Sicht bedarf es dieser Sicherungsmaßnahmen (vgl. das ebenfalls von der
Beklagtenseite beauftragte und in das Verfahren eingeführte forstliche Sachverständigen-Gutachten des
Dipl.-Forstwirt univ. M. R., S. 15, BK 4, das im Übrigen ebenfalls von Stützmauern bzw. vergleichbaren
stabilisierenden Maßnahmen, nicht von L-Betonprofilen ausgeht, dort S. 5 und 9).
Derartige Hangsicherungsmaßnahmen kann die zuständige Behörde von Rechts wegen verlangen. Nach
Art. 14 Abs. 2 BayBO dürfen bauliche Anlagen die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht gefährden;
da unterhalb des Grundstücks mit der Flurnummer …66/6 eine Kreisstraße verläuft, wäre ohne Sicherung
des Hangs der Verkehr dort gefährdet. Im Übrigen handelt es sich bei dem Wald auf der genannten Flur um
einen - in das Schutzwaldregister eingetragenen (vgl. K 6, Bl. 81f. d.A.) - Schutzwald im Sinne von Art. 10
Abs. 1 Nr. 3 BayWaldG. Der Senat hat keine Zweifel - ebenso wenig wie der von Beklagtenseite beauftragte
forstliche Sachverständige -, dass es sich auch materiell um einen Erdabrutschungen verhindernden
Schutzwald handelt. In diesem Fall bedarf die Rodung von Wald der Erlaubnis, Art. 9 Abs. 2 BayWaldG, und
ist nur zu erteilen, wenn Nachteile für die Schutzfunktion des Waldes nicht zu befürchten sind, Art. 9 Abs. 6
Satz 1 Nr. 1, ggf. iVm Abs. 8 Satz 2 BayWaldG. Hierüber entscheidet die untere Forstbehörde im
Einvernehmen mit dem Landratsamt bzw. - im Falle einer die Rodungserlaubnis ersetzenden
Baugenehmigung (Art. 9 Abs. 8 Satz 1 BayWaldG) - das Landratsamt im Einvernehmen mit der unteren
Forstbehörde (Art. 39 Abs. 2 BayWaldG). Es begegnet daher keinen Bedenken, wenn das Amt für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rosenheim als untere Forstbehörde (Art. 27 Abs. 1 Nr. 2 BayWaldG)
seine Zustimmung von den genannten Hangsicherungsmaßnahmen abhängig macht.
Die Massivität und die damit verbundene Abweichung von den Vorstellungen der Parteien manifestiert sich
auch darin, dass das forstliche Gutachten eine Entwaldung auf einer Fläche von 400 qm bei einer
geschätzten Trassenlänge von 40m vorsieht, mithin eine Gesamtbreite der benötigten Fläche von 10m
vorsieht. Auch der Vorbescheidsantrag sieht einen entsprechend breiten „Arbeitsbereich“ vor. Der Vergleich
geht demgegenüber von einer Fahrbahnbreite von 3m und Abböschungen aus. Dass aber in Wirklichkeit
eine Breite von 10m - mithin mehr als die dreifache Breite der Straßenfläche - benötigt wird, ist im Vergleich
nicht angelegt.
Bereits dieser Umstand verändert den Charakter der Straße fundamental. Sie stellt sich nicht mehr als ein
„einfacher“ Stichweg zum Haus der Klägerin, sondern als ein massives, von baulichen Anlagen eingefasstes
Bauwerk dar. Zugleich wird der Charakter des Grundstücks mit der Flurnummer …66/6 - auch optisch -
verändert. Dieses wird durch die bauliche Anlage förmlich zerschnitten.
bb. Vorliegend bedarf es weiterer Änderungen am geplanten Straßenverlauf. Aus der Planung ist zu
entnehmen, dass - zur Überzeugung des Senats nach den Vorgaben der zuständigen Behörde, da ein
anderer Anlass für eine solche Planung nicht zu erkennen ist - die Straße an der Einmündung zur
Kreisstraße aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendigerweise trichterförmig anzulegen ist und ein
freizuhaltendes Sichtdreieck verlangt. Diese Fläche muss eben angelegt werden, die Straße darf also nicht in
steiler Neigung auf die Straße treffen.
Solche Anforderungen sind rechtlich zulässig und sachlich gerechtfertigt. Nach Art. 19 Abs. 1 BayStrWG
stellt die Zufahrt zu einer Kreisstraße eine Sondernutzung dar; nach Art. 19 Abs. 2 BayStrWG kann die
Straßenbaubehörde von dem Erlaubnisnehmer alle Maßnahmen hinsichtlich der örtlichen Lage, der Art und
der Ausgestaltung der Zufahrt verlangen, die aus Gründen der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs
erforderlich sind. Aus den Bildern - insbesondere aus Anlage BK3, Anlage der Beklagtenseite, dort Anlage
(2) -, ebenso aus dem Lageplan in Anlage K1 (letzte Seite) ist ersichtlich, dass die Einmündung auf die
Kreisstraße hinter einer Kurve liegt. Dies macht es notwendig, zwecks Schaffung eines angemessenen
Sichtfeldes die Einmündung trichterförmig anzulegen und entsprechend von sichthinderndem Bewuchs
freizuhalten. Es erschließt sich unmittelbar, dass aus Gründen der Verkehrssicherheit gerade auch bei
winterlichen Straßenverhältnissen eine ebene Anlage der Haltezone für ausfahrende Fahrzeuge verlangt
wird.
Dies bedeutet zugleich, dass der Straßenbau nicht nur erhebliche Bewegungen an Erdmassen voraussetzt,
sondern im weiteren Verlauf steiler anzulegen ist, was die Ausgestaltung ihrerseits technisch anspruchsvoller
und teurer werden lässt.
cc. In diesem Zusammenhang hat die Klägerin erstinstanzlich vorgetragen, dass die sich ergebende
Steigung zu einem Zwangspunkt ca. zwei Meter unter der Kante des klägerischen Grundstücks führen
würde. Die Steigung dahinter sei so steil, dass sie nicht von üblichen Fahrzeugen zu bewältigen sei. Die
Klägerin habe dem begegnen wollen, indem sie an dem Zwangspunkt einen unterirdischen Carport (unter
ihrem Grundstück) anlegt. Dem stimme der Beklagte aber nicht zu. Zutreffend hat das Landgericht festhalten,
dass der Beklagte diesen Vortrag erstinstanzlich nicht bestritten hat. Allerdings hat die Klägerin selbst - aus
Sicht des Senats in Widerspruch hierzu - gleichzeitig vorgetragen, dass der Bau der Straße nunmehr nicht
mehr nur gut 100.000 € - nämlich 110.000 bis 120.000 € -, sondern mehr als 200.000 €, (bei unterirdischer
Carpot-Lösung), ohne diesen der Carport sogar fast 340.000 € brutto kosten würde. Den Vortrag zu Kosten
hat der Beklagte erstinstanzlich nicht bestritten. Einwände erst in zweiter Instanz gegen den
Kostenvoranschlag sind verspätet, § 531 Abs. 2 ZPO. Der Senat legt diesen Vortrag daher seiner
Entscheidungsfindung zugrunde, geht allerdings zugunsten des Beklagten nicht davon aus, dass die
Bewältigung der Steigung technisch völlig unmöglich wäre, wenn entsprechende finanzielle Mittel
aufgewandt würden.
Eines solchen „Zwangspunktes“, dessen Überwindung erhebliche technische und damit auch finanzielle
Mehraufwendungen verursacht, waren sich die Parteien bei Vergleichsschluss nicht bewusst. Die Parteien
waren sich ausweislich des Vergleichstextes nicht einmal der Notwendigkeit bewusst, dass ein Teil des
Hangs abgetragen werden müsste, um eine ebene, trichterförmige Auslauffläche für die Zufahrt zu schaffen,
folglich auch nicht des verschärften Problems dadurch sich ergehender zunehmender Steile. Erst recht kann
nicht angenommen werden, dass sie technische Schwierigkeiten in Erwägung zogen, deren Überwindung
einen Zusatzbetrag von (nahezu) 140.000 € erforderlich machen würde (gegenüber sonst zu
veranschlagenden Kosten von etwa 200.000 €). Nichts anderes ergibt sich, wenn man mit dem Beklagten die
zwischenzeitliche Kostensteigerung von 60% (Berufungserwiderung, S. 21, Bl. 258 d.A.) - so der Beklagte in
der Berufung - herausrechnet, weil diese - wie tatsächlich jedenfalls nicht in vollem Umfang (dazu unten) -
der Klägerin zur Last falle. Selbst in diesem Falle verblieben Mehrkosten von ca. 90.000 €.
dd. Auch in rechtlicher Hinsicht bedarf der Vergleich mehrfacher Modifikationen, um überhaupt
genehmigungsfähig zu werden.
Die zuständigen Behörden machen die Genehmigung davon abhängig, dass die Klägerin die Einhaltung der
oben genannten Hangsicherungsmaßnahmen garantiert. Um dies sicherzustellen verlangen sie eine
dingliche Ausgestaltung, die ihr solches ermöglicht. Dies setzt voraus, dass bezüglich sämtlicher baulicher
Anlagen zur Hangsicherung jedenfalls eine Grunddienstbarkeit für die Klägerin durch den Beklagten zu
bewilligen wäre. Außerdem müsste dieser weiteren Grund an die Klägerin verkaufen, damit entsprechend
dem Vergleich eine trichterförmige Ausgestaltung der Zufahrt zur Kreisstraße gewährleistet ist und
gleichwohl die gesamte Fahrbahnfläche - wie im Vergleich angelegt - im Eigentum der Klägerin steht. Dies
stellt eine nachhaltige Veränderung der rechtlichen Parameter dar.
Gerade weil es sich bei den geforderten Anlagen um massive bauliche Anlagen von nicht unbeträchtlichem
Ausmaß und keineswegs um völlig untergeordnete unbedeutende Änderungen handelt, kann eine solche
Erweiterung des Pflichtenkreises des Beklagten, der nicht nur rein schuldrechtliche (wie im Vergleich
vorgesehen), sondern dingliche Lasten übernehmen müsste, nicht im Wege einer ergänzenden
Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) begründet werden. Daraus ergibt sich zugleich, dass der
Anwendungsbereich des Instituts des Wegfalls der Geschäftsgrundlage eröffnet ist, weil der Vergleich ohne
eine Abänderung seiner Parameter - nicht nur subjektiv nach dem Vorstellungsbild der Parteien von den
Erfordernissen, sondern auch objektiv aufgrund der bau- bzw. forstrechtlichen Vorgaben - nicht realisierbar
ist.
ee. Erst recht ergibt sich ein solcher Befund, wenn man tragend darauf abstellt - was nicht einmal notwendig
erscheint -, dass die Forstbehörde des Weiteren verlangt, dass sich die Klägerin verpflichtet, auf dem
gesamten Restgrundstück Flurnummer …66/6 den Forstbestand qualitativ durch gezielte und sehr pfleglich
durchgeführte Maßnahmen zu optimieren. Es ist nicht ersichtlich, wie die Klägerin dies bewerkstelligen soll,
wenn das Restgrundstück im Eigentum des Beklagten verbleibt. Eine Grunddienstbarkeit hilft insoweit
schwerlich, weil der Klägerin im Ergebnis die Verantwortung für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung
umfassend auferlegt wird.
d. Seiner Rechtsfolge nach führt der Wegfall der Geschäftsgrundlage dazu, dass ein Anspruch auf
Anpassung besteht, wenn einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere
der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, ein Festhalten am unveränderten Vertrag nicht
zugemutet werden kann (§ 313 Abs. 1 BGB). Gleiches gilt, wenn sich wesentliche Vorstellungen, die zur
Grundlage des Vertrages geworden sind, als falsch herausstellen (§ 313 Abs. 2 BGB). Ist eine Anpassung
nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, kann die benachteiligte Partei vom Vertrag zurücktreten (§ 313
Abs. 3 Satz 1 BGB).
Vorliegend ist eine Anpassung ist für die Klagepartei jedenfalls nicht zumutbar.
aa. Der Senat hegt bereits erhebliche Zweifel, ob die rechtlich notwendige Anpassung möglich ist.
Die Anpassung setzt nämlich eine Mitwirkung des Beklagten voraus. Weil, wie bereits ausgeführt, mit der
Änderung des Vergleichs eine erhebliche Erweiterung seines Pflichtenkreises bezüglich der übernommenen
Lasten auf dem Restgrundstück …66/6 einhergeht (ohne dass damit ein zusätzliches Entgelt einherginge),
muss es der freien Entscheidung des Beklagten vorbehalten bleiben, ob er bereit ist, auch unter den
geänderten Rahmenbedingungen am Vergleich festzuhalten. Das Institut des Wegfalls der
Geschäftsgrundlage darf nicht dafür herangezogen werden, übernommene Pflichtenkreise wesentlich zu
erweitern.
Der Beklagte hat schriftsätzlich mehrfach erklären lassen, er sei zu einer Mitwirkung bereit, um eine
Anpassung an notwendige Vorgaben der Behörden zu erfüllen. Explizit hat er dies für die Übernahme einer
Grunddienstbarkeit für bauliche Anlage zwecks Hangsicherung und für die trichterförmige Ausgestaltung der
Zufahrt nebst Sichtdreieck erklärt (nicht allerdings für einen Verkauf dieser Fläche). Erst recht hat er sich
nicht erklärt, wie etwaige Optimierungen des Forstbestandes auf dem Restgrundstück sichergestellt werden
sollen.
Der Senat unterstellt an dieser Stelle, dass der Beklagte zur Mitwirkung bereit ist, verhehlt aber nicht, dass er
befürchtet, dass es sich bei der erklärten Bereitschaft um Lippenbekenntnisse handelt, zumal etwaige
Auflagen der Behörden und damit auch der notwendige Mitwirkungsbedarf bislang - mangels
bestandskräftiger Genehmigung - nicht abschließend feststehen noch eine Genehmigung Bindungswirkung
hinsichtlich der Notwendigkeit entsprechender Auflagen gegenüber dem Beklagten entfaltet. Der Senat hat -
aus den Akten, insbesondere aber auch aus dem Auftreten des Sohnes des Beklagten in der mündlichen
Verhandlung - schon nicht den Eindruck gewinnen können, dass dieser überhaupt einsieht, dass die Klägerin
Anspruch auf Zufahrt zu ihrem Grundstück hat, noch dass er zu verbindlichen Erklärungen bereit ist, die der
Klägerin auch im Planungsstadium die notwendige Rechtssicherheit verschaffen.
Letztlich kommt es hierauf nicht an. Selbst unterstellt, der Beklagte wirkt an den notwendigen Anpassungen
mit, ist der Klägerin ein Festhalten am Vergleich nicht zumutbar.
bb. Ob einer Partei ein Festhalten an den getroffenen Vereinbarungen zumutbar ist, ist eine Frage des
Einzelfalls unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. Grüneberg, aaO, Rn. 24). Dabei sind
im Ausgangspunkt strenge Maßstäbe anzulegen.
Ein wesentliches Kriterium ist dabei, welche Verpflichtungen die Parteien in dem Vergleich übernommen
haben. Ergeben sich wesentliche Erweiterungen im Vergleich zu dem im Vergleich angelegten
Pflichtenprogramm, liegt es nahe, ein Rücktrittsrecht zu bejahen. Denn das Institut des Wegfalls der
Vertragsgrundlage darf über den dort kodifzierten Anspruch auf Anpassung nicht dazu führen, dass einer
Partei Pflichten auferlegt werden, die sie freiwillig nicht übernommen hat und auch nicht übernommen hätte.
Anderes gilt, wenn eine Partei nach der Wertung des Vertrages das Risiko dieser Erschwernisse tragen soll.
Daran gemessen ergibt sich Folgendes:
Im Ausgangspunkt zutreffend verweist der Beklagte darauf, dass es die Klägerin übernommen hat, die Privat
straße auf eigene Kosten zu errichten. Daraus folgt wiederum, dass es grundsätzlich in der
Verantwortungssphäre der Klägerin liegt, die Kosten zutreffend zu kalkulieren. Daran ändert sich prinzipiell
nichts dadurch, dass die Klägerin - wie sich der vorgerichtlichen Korrespondenz im vorangegangenen
Verfahren entnehmen lässt (Anlage K5 im Anlagenband zum Schriftsatz vom 13.09.2012: „einen erheblichen,
möglicherweise sogar sechsstelligen Betrag“) - mit einem Betrag rechnete, der maximal einen unteren
sechsstelligen Betrag erreichen würde, und dies dem Beklagten bekannt war. Eine solche Mitteilung genügt
nicht, um die Kalkulation in den Rang der - gemeinsamen - Geschäftsgrundlage zu haben.
Der vorliegende Fall liegt jedoch unter mehreren - voneinander unabhängig tragenden Aspekten - anders; es
handelt sich gerade nicht um den Fall eines bloßen Kalkulationsirrtums, wie dies auch Gegenstand der
mündlichen Verhandlung war:
(1) Dem Vergleich ist - wie oben ausgeführt - zu entnehmen, mit welchen Mitteln die Straße gebaut werden
kann und soll. Diese gemeinsam vereinbarten Parameter haben sich als falsch herausgestellt. Deshalb kann
der Vergleich, so wie er vereinbart wurde, nicht durchgeführt werden. Es bedarf vielmehr, anders als
vorgesehen, erheblicher baulicher Maßnahmen zur Absicherung des Hangs, die auf dem (Rest-) Grundstück
des Beklagten liegen müssen, einer geänderten Einfahrt in die Straße und der Bewältigung einer so nicht
eingeplanten Steigung. Mit anderen Worten: Der Vergleich ist nur dann überhaupt umsetzbar, wenn die
Bestimmungen des Vergleichs - massiv - verändert werden. Es geht also nicht darum - wie im klassischen
Fall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage -, dass die Klägerin eine konkret übernommene Verpflichtung
eigenverantwortlich umsetzen könnte, dafür aber höhere finanzielle Mittel einsetzen muss als gedacht,
sondern darum, dass das im Vergleich übernommene Pflichtenprogramm wechselseitig zunächst erweitert
werden müsste.
Für die Beklagtenseite wurde schon ausgeführt, dass die notwendigen Änderungen nicht erzwungen werden
können. Bereits dieser Umstand legt nahe, dass für die Klagepartei nichts anderes gelten kann. In der Tat
kann der Klagepartei nicht zugemutet werden, an dem Vergleich festzuhalten, nur weil die Beklagtenseite -
angeblich - bereit ist, sämtliche notwendigen Änderungen vorzunehmen. Dies liegt bereits darin begründet,
dass der Charakter der Straße ein anderer ist, was sich auch äußerlich in den massiven Bauwerken
widerspiegelt, die zur Absicherung erforderlich werden. Auf eine solche Ausgestaltung hat sich die Klägerin
im Vergleich gerade nicht eingelassen, was darin zum Ausdruck kommt, dass die notwendigen Regelungen
zu solchen Bauwerken auf einem Fremdgrundstück fehlen. Auch aus Sicht eines objektiven Dritten in der
Rolle der Klägerin handelt es sich bei dieser Ausgestaltung um ein wesentliches Element des Baus und des
Unterhalts der Straße. Eine solche, wesentlich andere Ausgestaltung stellt eine erhebliche Veränderung des
übernommenen Pflichtenprogramms dar und kann deshalb - wegen des Mehraufwandes, aber auch wegen
folgenden Unterhaltsverpflichtungen - nicht einseitig erzwungen werden.
(2) Erst recht ergibt sich dasselbe Ergebnis, wenn man davon ausgeht, dass die Behörden der Klägerin
auferlegen, die Haftung für eine forstliche Optimierung des Grundstücks …66/6 zu übernehmen. Es besteht
keine Veranlassung für die Klägerin, eine solche Verantwortung für ein fremdes Grundstück zu übernehmen,
noch dazu wenn es im Eigentum eines verfeindeten Nachbarn verbleibt.
(3) Jenseits der Frage des Kalkulationsirrtums im engeren Sinne können sich Erschwernisse - auch
finanzieller Natur - herausstellen, die von den Parteien nicht bedacht worden sind und es deshalb einer
Partei unzumutbar machen, an einer getroffenen Abrede festzuhalten (zu Einzelfällen Grüneberg in
Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 313 Rn. 32 mwN, ua zu Bejahung eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei
einer Preissteigerung von 60% in
Vorliegend hat die Klagepartei erstinstanzlich unbestritten vorgetragen, dass ein Zwangspunkt - falls er das
Projekt nicht gänzlich unmöglich macht - jedenfalls dazu führt, dass die Klagepartei für die Errichtung der
Straße einen Betrag von (nahezu) 340.000 € brutto (und damit ca. 140.000 € mehr als bei einer einen
solchen Zwangspunkt vermeidenden Lösung) aufwenden müsse, somit einen Betrag, der den Wert des
Hauses erheblich übersteigt. Dies gilt selbst dann, wenn man die zwischenzeitliche Preissteigerung von 60%
herausrechnet und man zu einem Wert von mehr als 200.000 € für die erforderliche Lösung kommt. Es kann
daher dahinstehen, ob die Klägerin die alleinige Verantwortung für die zwischenzeitliche Preissteigerung
trägt. Nach Auffassung des Senats ist dies nicht einmal der Fall, weil aus den Unterlagen ersichtlich ist, dass
allein das Baugenehmigungsverfahren eine Dauer von mehr als einem Jahr hatte (Bauantrag vom
04.03.2015 und Schreiben des Landratsamtes vom 07.04.2016, Anlage K2) und nach der damaligen
Einschätzung der Behörden der Verwaltungsakt abgelehnt worden wäre und Klage hätte erhoben werden
müssen, in deren Rahmen dann eine Begutachtung des Geländes hätte erfolgen müssen. Nach den
gerichtsbekannten Dauern derartiger Verfahren hätte man von einem Abschluss des Verfahrens vor Ablauf
von 3 Jahren - gerechnet ab Bauantrag - schwerlich rechnen können.
Eine solche technische Schwierigkeit hatten die Parteien, die von einem Ausbau der bestehenden Trasse
(vgl. geologisches Gutachten, BK 3, Bilder des forstlichen Gutachten, S. 10f., BK 4) ausgingen, nicht
vorhergesehen. Die Beklagtenseite weist noch heute darauf hin, dass die Steigung maßvoll sei. Im Ergebnis
müsste die Klagepartei für die Zuwegung einen - nicht vorhergesehenen - Betrag aufwenden, der den Wert
des Hauses nicht nur aufzehrt, sondern deutlich übersteigt. Eine solche finanzielle Mehrbelastung ist nicht
zumutbar.
Dies ergibt sich zum einen aus der absoluten Höhe des erforderlichen Betrages in Relation zum Wert des
Objektes, dessen Erschließung gesichert werden soll. Vor dem Hintergrund eines erforderlichen Betrages
von 340.000 € (bzw. 200.000 € ohne Preissteigerung) kommt dem Aspekt keine wesentliche Bedeutung zu,
dass nur die vergleichsweise Lösung - nicht ein bloßes Notwegerecht - die baurechtliche Erschließung
sichert. Auch dieser Umstand rechtfertigt es nämlich nicht, für die bloße Zufahrtsmöglichkeit Aufwendungen
zu verlangen, die den Wert des Objektes aufzehren. Dies gilt umso mehr, als der (Alt-)Bau ohnehin
Bestandschutz genießt und das Grundstück der Klägerin ohnehin nahezu vollständig bebaut ist.
Zum anderen kann bei der Bestimmung der Zumutbarkeitsschwelle nicht unberücksichtigt bleiben, dass die
Klägerin die Verpflichtung übernahm, als der zuständige Senat des Berufungsgerichts zu erkennen gegeben
hatte, dass er das primär beantragte Notwegerecht zuerkennen würde. Die Klägerin hatte daher keinen
Anlass, Verpflichtungen zu übernehmen, die die Zumutbarkeitsschwelle ersichtlich übersteigen würde. Ein
Betrag aber, der den Wert des Hauses erreicht, übersteigt die Zumutbarkeitsschwelle (bei Weitem).
(4) Eine Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage ist vorliegend auch nicht deshalb
ausgeschlossen, weil die Klägerin insoweit das Risiko einer Realisierbarkeit der Straße bzw. des
erforderlichen Aufwandes gleichsam schrankenlos übernommen habe. Dies trifft, wie oben unter (3) und
unter 2.a. ausgeführt, nicht zu.
(5) Der Senat verkennt nicht das Interesse des Beklagten daran, von der Ausübung eines Notwegerechts
über seinen Bauernhof verschont zu bleiben - was insb. betriebstechnische Erleichterungen verschafft, die
Lästigkeit einer Vorbeifahrt am Küchenfenster beseitigt und den Wert des Grundstücks mit der Flurnummer
…12 steigert, das nicht mehr mit einem Notwegerecht belastet ist -, im Übrigen auch das ideelle Interesse an
einer Entflechtung der Beziehungen zwischen den Parteien. Aber auch diese gegenläufigen Interessen
vermögen in einer Gesamtabwägung an der Unzumutbarkeit des Festhaltens der Klägerin an dem Vergleich
nichts zu ändern.
e. Die Berufung auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage erfolgt auch nicht rechtsmissbräuchlich, § 242
BGB.
Wenn die Klägerin etwa bereit war, das gesamte Grundstück …66/6 zu erwerben, so stellt ein solcher
Grundstückserwerb eine völlig andere, nicht vergleichbare Sachlage - auch hinsichtlich einer Nutzung dieses
Grundstücks - dar, wie wenn sie allein mit der Schaffung eines teuren Wegs konfrontiert ist, der in ein
Grundstück eingebettet ist, das vom Beklagten gehalten wird, auf dem aber zahlreiche Verpflichtungen der
Klägerin lasten. Dies gilt umso mehr, als senatsbekannt das Verhältnis zwischen beiden Parteien völlig
zerrüttet ist, ein Erwerb des gesamten Grundstücks beide Parteien nachhaltig entflechten würde. Außerdem
würde der Erwerb der Klägerin die Möglichkeit verschaffen, die Problematik des Zwangspunktes zu
vermeiden, und ihr somit erhebliche Kosten ersparen.
Auch der nach Schluss der mündlichen Verhandlung gehaltene Vortrag, die Klägerin sei bereit, einen
Gebietsstreifen für eine Erschließung von Westen her zu erwerben und dabei ein Silo abzureißen und neu zu
bauen, lässt es nicht treuwidrig erscheinen, den geschlossenen Vergleich zu Fall zu bringen. Eine solche
Erschließung - die vom Beklagten ohnehin abgelehnt wird - stellt eine Lösungsmöglichkeit dar, die technisch
(weil auf der Ebene erfolgend) nicht mit der (mit einer Vielzahl von Komplikationen behafteten) Lösung einer
Erschließung über einen Hang zu vergleichen ist. Im Übrigen ist nicht ersichtlich - und ergibt sich auch aus
den vorgelegten Anlagen nicht -, dass die Klägerin bereit wäre, den nötigen Grund (neben Abriss und
Neubau eines Silos) zu Baulandpreisen (mithin für eine Summe von 165.000 €) zu erwerben.
II.
Damit fehlt dem klägerischen Grundstück eine Anbindung an das öffentliche Straßen- und Wegenetz. Dies
gibt der Klägerin Anspruch auf Einräumung des beantragten Notwegerechts, § 917 Abs. 1 BGB. Das
Notwegerecht ist dem Grunde nach zuzuerkennen (dazu unter 1.); die Klägerin hat auch Anspruch auf das
konkret beantragte Notwegerecht (dazu unter 2.).
1. a. Dass das klägerische Grundstück als gefangenes Grundstück über keine Anbindung an das öffentliche
Straßennetz verfügt, ist unbestritten. Der Beklagte bestreitet der Klägerin nicht das Recht, sein Grundstück
zu Fuß zu queren. Das genügt jedoch nicht, um ein Notwegerecht auszuschließen. Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlt die notwendige Verbindung zu einem öffentlichen Weg auch
dann, wenn das Grundstück zwar zu Fuß oder mit dem Fahrrad, nicht jedoch mit einem Kraftfahrzeug
angefahren werden kann. Der BGH (Teilurteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, juris-Rn. 24) hat
hierzu ausgeführt:
„Es ist nämlich weder vorgetragen noch ersichtlich, dass das Grundstück der Widerbeklagten über die
städtische Fläche mit Kraftfahrzeugen erreicht werden kann. Diese Erreichbarkeit ist jedoch bei einem
Wohngrundstück in der Regel notwendig. Beispielsweise sei auf die Versorgung mit Energie (Öllieferung)
und die Entsorgung von Müll hingewiesen. Ebenfalls zur ordnungsmäßigen Benutzung gehört die
Möglichkeit, sein Wohngrundstück mit dem eigenen Kraftfahrzeug anfahren zu können. Das gilt jedenfalls
dann, wenn es - wie hier - nicht lediglich um das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf dem Grundstück,
sondern um dessen Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen geht. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende
Sachverhalt grundlegend von dem, welcher der Entscheidung des Senats vom 9. November 1979 (BGHZ 75,
315) zugrunde lag, auf die sich das Berufungsgericht für seine Auffassung auch gestützt hat. Dort grenzte
das Grundstück nämlich an eine öffentliche Straße; es konnte mit Kraftfahrzeugen angefahren werden, die
wegen der baulichen Gegebenheiten mangels Zufahrtmöglichkeit lediglich nicht auf dem Grundstück
abgestellt werden konnten. Hier können die Widerbeklagten ihr Grundstück jedoch nicht über die an die
Gartenseite angrenzende städtische Fläche mit Kraftfahrzeugen erreichen, sondern ausschließlich über die
Privatstraße. Die vorhandene Verbindung des Grundstücks mit dem öffentlichen Weg lässt es nur zu, es zu
Fuß oder mit dem Fahrrad zu erreichen. Dieser Zustand beeinträchtigt die Grundstücksnutzung in einem
nicht mehr hinnehmbaren Maß; denn er verhindert die Befriedigung von Grundbedürfnissen der Bewohner
wie z.B. die problemlose Anlieferung von Gegenständen des täglichen Lebensbedarfs sowie die sichere
Erreichbarkeit des Grundstücks. Das steht der ordnungsmäßigen Benutzung als Wohngrundstück entgegen
(…)“.
So liegt der Fall auch vorliegend. Das Grundstück der Klägerin ist von Grundstücken des Beklagten
vollumfänglich umschlossen und grenzt nicht an öffentlichen Verkehrsraum.
Der Senat schließt sich dieser - vom BGH zwischenzeitlich mehrfach bestätigten (vgl. BGH, Urteile vom
18.10.2013 - V ZR 278/12, juris-Rn 12; vom 15.11.2013 - V ZR 24/13, juris-Rn. 22; vom 24.04.2015 - V ZR
138/14, juris-Rn. 14; vom 24.01.2020 - V ZR 155/18, juris-Rn. 28 und vom 11.12.2020 - V ZR 268/19, juris-
Rn. 9) - Rechtsprechung an.
Ein Ausnahmefall im Sinne des zuletzt zitierten Urteils liegt nicht vor. Danach (BGH, aaO juris-Rn. 10)
gehört, wo Grundstücke aufgrund ihrer besonderen Lage mit Kraftfahrzeugen nicht angefahren werden
können oder sollen, eine solche Erreichbarkeit ausnahmsweise nicht zu ihrer ordnungsmäßigen Benutzung.
So kann es etwa bei von alters her überkommenen beengten Verhältnissen in städtischen Kernbereichen
liegen, wenn die historischen gewachsenen örtlichen Verhältnisse es nicht zulassen, die zum Wohnen
bestimmten Grundstücke mit Kraftfahrzeugen anzufahren. Auch dort, wo ein Grundstück in einem Bereich
liegt, der nach der Planungs- oder Nutzungskonzeption bewusst von Fahrzeugverkehr freigehalten werden
soll, wie etwa bei einer ausgewiesenen Fußgängerzone, hindert mangelnde Erreichbarkeit mit
Kraftfahrzeugen es nicht, seine ordnungsmäßige Nutzung als gewährleistet anzusehen. Ebenso liegt es,
wenn Wohnanlagen bewusst in der Weise geplant und geschaffen werden, dass der Fahrzeugverkehr von
den unmittelbar zu den Wohngrundstücken führenden Wegen ferngehalten wird. Diese Fallgestaltungen sind
vorliegend nicht einschlägig. Es gibt keine Planung, die eine Zuwegung, wie sie das bürgerliche Recht für
den Regelfall vorsieht, ausschließt. Die Zuwegung ist auch, wie noch gezeigt wird, für PKW möglich. Der
Beklagte hat selbst anerkannt, dass er die Anlieferung von Brennstoffen dulden muss, somit die
Notwendigkeit und Möglichkeit der Zufahrt über sein Grundstück mit der Flurnummer …12 faktisch
eingeräumt.
b. Dem Notwegerecht steht nicht entgegen, dass die Klägerin bislang bei Ausübung des zuerkannten
Notwegerechts keine Parkmöglichkeit auf ihrem Grundstück hat. Zwar trifft zu, dass ein Notwegerecht nicht
die Befugnis gibt, auf dem Grundstück des Beklagten zu parken (BGH, Urteil vom 11.11.1959 - V ZR 98/58,
Neubearb. 2020, § 917 BGB Rn. 31; aA OLG Frankfurt,
Verfahren, das das Landgericht beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht
hatte, hatte sich die Erstrichterin jedoch davon überzeugt (Urteil S. 8, Bl. 107 des vorangegangenen
Verfahrens), dass die Klägerin jederzeit eine Parkmöglichkeit auf ihrem Grundstück im Anschluss an das
zuerkannte Notwegerecht schaffen kann. Entsprechende Umbaupläne, die eine Torlösung im östlichen
Anbau des Anwesens der Klägerin, wurden vorgelegt (im Anlagenband zum Schriftsatz vom 16.01.2013 im
vorangegangenen Verfahren). Der Senat ist daher davon überzeugt, dass eine Parkmöglichkeit geschaffen
werden kann, das Notwegerecht nicht rechtsmissbräuchlich begehrt wird.
Eine fehlende Wendemöglichkeit ist unschädlich. Ob die Einräumung eines Wenderechts geschuldet sein
kann (dazu OLG Köln,
bedarf keiner Entscheidung, da es nicht beantragt ist. Entscheidend für den Senat ist, dass es möglich und
unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit vertretbar ist, dass die Klägerin auf dem zuerkannten Weg
rückwärts ausparkt. Dass es sinnvoll erschiene, dass der Beklagte - schon im eigenen Interesse - der
Klägerin erlaubt, unmittelbar an der gemeinsamen Grundstücksgrenze zu wenden, steht auf einem anderen
Blatt.
c. Dem Notwegerecht steht schließlich nicht entgegen, dass es sich bei dem Haus der Klägerin nach dem
Vortrag des Beklagten um einen Schwarzbau handele. Zwar trifft zu, dass eine öffentlich-rechtlich verbotene
Nutzung eines Grundstücks kein Notwegerecht zu begründen vermag (vgl. BGH, Urteile vom 07.07.2006 - V
ZR 159/05, juris-Rn. 9 f. und vom 24.01.2020 - V ZR 155/18, juris-Rn. 32). Vorliegend handelt es sich jedoch
nur bei dem - unter entgeltlicher Mitwirkung des Beklagten errichteten - westlichen Anbau des Hauses (vgl.
Anlage des Beklagten BK5, dort im Betreff explizit genannt) um einen Schwarzbau (von dessen, vom
Beklagten initiierten Beseitigung die Bauaufsichtsbehörde im Übrigen abgesehen hat). Dies ändert aber
nichts daran, dass das Haupthaus - ein seit 1766 stehender Bau (vgl. Anlage BK4 der Klagepartei im
hiesigen Berufungsverfahren und Anlage K2 im vorangegangenen Verfahren) - zur Überzeugung des Senats
als Wohnhaus bauordnungsrechtlich legal genutzt wird, das pauschale Bestreiten des Beklagten bleibt
substanzlos. Diese legale Nutzung begründet ein Notwegerecht, ohne dass es auf den Anbau und dessen
formelle und materielle Legalität ankäme.
d. Die Klägerin ist des Notwegerechts auch nicht verlustig gegangen.
aa. Dass die Verbindung des klägerischen Grundstücks zu einem öffentlichen Weg durch eine willkürliche
Handlung der Eigentümer aufgehoben wurde, § 918 Abs. 1 BGB, hat die Beklagtenseite nicht dargetan,
zumal - im vorangegangenen Verfahren - offen blieb, wann und durch welche Handlung die Weganbindung
verloren gegangen sein soll.
bb. Das Notwegerecht ist nicht rechtskräftig aberkannt, wie der Beklagte vortragen lässt. Das
klageabweisende erstinstanzliche Urteil im vorangegangenen Verfahren ist infolge des
Vergleichsabschlusses in zweiter Instanz wirkungslos geworden (§ 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO
analog).
cc. Die Klägerin (bzw. ihr verstorbener Ehemann) hat auch nicht auf ein Notwegerecht verzichtet.
Insbesondere enthält die Vereinbarung des verstorbenen Ehemanns mit dem Beklagten vom 23.01.1990
(Anlage B1, hinter Bl. 36 d.A.) keinen Verzicht auf ein Notwegerecht. Vielmehr ist in der Vereinbarung
festgehalten, dass die Parteien davon ausgehen, dass ein Wege- bzw. Notwegerecht nicht bestehe. Eine
solche Erklärung stellt keinen konstitutiven Verzicht dar, sondern hält als Präambel eine - vorliegend
rechtsirrige - Rechtsansicht fest.
dd. Die Geltendmachung des Notwegerechts ist auch nicht verwirkt oder aus sonstigen Gründen treuwidrig,
§ 242 BGB. Unstreitig ist, dass der Beklagte der Klägerin (und ihrem Mann) zwei Stellplätze auf seinem
Grundstück überließ. Die Klägerin behauptet, schon damals seien sie und ihr Mann gelegentlich zum
Grundstück gefahren. Der Beklagte stellt dies jedenfalls insoweit in Abrede, als er behauptet, dass die
Klägerin nicht mit seiner Zustimmung zu ihrem Grundstück gefahren sei. Dies mag dahinstehen. Jedenfalls
mit der Kündigung der Nutzung der Stellplätze vom 05.08.2012 (Anlage K6 im vorangegangenen Verfahren)
ist die getroffene Regelung in Wegfall gefallen - so sie je ein Notwegerecht verdrängt haben sollte - und ist
die Klägerin nicht gehindert, ihr gesetzliches Recht auf Einräumung eines Notwegerechts geltend zu
machen. Noch 2012 hat die Klägerin Klage auf Einräumung eines Notwegerechts erhoben, so dass für eine
Verwirkung schon unter dem hierfür notwendigen Zeitmoment kein Raum ist.
2. Der Klägerin steht das konkret beantragte Notwegerecht zu. Der Beklagte hat selbst vorgetragen, dass
zwei Möglichkeiten in Betracht kommen - entweder eine Erschließung über das Hanggrundstück, wie im
Vergleich protokolliert und aus den oben genannten Gründen hinfällig, oder über den zuerkannten Weg
(Berufungsbegründung, S. 33, Bl. 270 d.A.). Die in der mündlichen Verhandlung erwogene und im Nachgang
geprüfte Variante einer Erschließung von Westen her ist, wie von beiden Parteien mitgeteilt, gescheitert
(Schriftsätze der Klagepartei vom 02.02.2022 und der Beklagtenseite vom 03.02.2022). Sie setzt im Übrigen
den Abriss eines Silos voraus und kommt von daher als gerichtlich zwangsweise bestimmtes Notwegerecht
nicht in Betracht.
a. In Auswahl dieser Möglichkeiten hat die Klägerin Anspruch auf das bereits vom Landgericht zuerkannte
Notwegerecht. Eine Zuweisung eines Notwegerechts über den Hang kommt nicht in Betracht:
Der Senat geht mit der ständigen Rechtsprechung davon aus, dass ein Notwegerecht nur dann zuerkannt
werden darf, wenn der Anspruchsteller über keine anderweitige Verbindungsmöglichkeit verfügt. Von einer
anderweitigen Verbindungsmöglichkeit muss er auch dann Gebrauch machen, wenn sie umständlicher,
weniger bequem und kostspieliger ist als ein Notwegerecht über ein Nachbargrundstück. Erst wenn die mit
der Schaffung eines Zugangs verbundenen Erschwernisse so groß sind, dass die Wirtschaftlichkeit der
Grundstücksnutzung aufgehoben oder in unzumutbarer Weite geschmälert wird, ist der Nachbar zur Duldung
der Benutzung seines Grundstücks verpflichtet (statt vieler: BGH, Urteil vom 24.04.2015 - V ZR 138/14, juris-
Rn. 21). Bereits im Ausgangspunkt ist allerdings nicht zu verkennen, dass vorliegend unstreitig ist, dass die
Klägerin ihr Grundstück nur über ein Nachbargrundstück erschließen kann. Es geht vorliegend nicht um das
Ob, sondern um das Wie des Notwegerechts. Allerdings ist auch insoweit anerkannt (vgl. BGH, Urteil vom
26. Januar 2018 - V ZR 47/17, juris-Rn. 11 mwN zu einem Notleitungsrecht), dass im Rahmen der Ausübung
eines Notwegerechts der Verlauf zu wählen ist, der für den Duldungspflichtigen die geringstmögliche
Belastung darstellt. Die inhaltliche Beschränkung des Eigentumsrechts des Nachbarn kann nämlich nur so
weit reichen, wie sie zur Behebung der Notlage des gefangenen Grundstücks erforderlich ist. Insoweit kann
auch auf den in § 1020 Satz 1 BGB enthaltenen Rechtsgedanken zurückgegriffen werden, das Eigentum am
belasteten Grundstück tunlichst zu schonen. Der Rechtsgedanke gilt auch hier, weil § 917 Abs. 1 BGB eine
zulässige Eigentumsschranke im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt. Daher hat das Interesse des
Notwegeberechtigten an dem für ihn effizientesten Verlauf gegenüber dem Interesse des
Duldungsverpflichteten zurückzustehen, wobei im Rahmen der Abwägung auf objektive Gesichtspunkte, wie
etwa Nutzungsart und Zuschnitt der Grundstücke abzustellen ist. Letztlich kann dahinstehen, ob daraus
dieselben - scharfen - Zumutbarkeitskriterien für das Wie des Notwegerechts abzuleiten sind wie für das Ob,
denn vorliegend kommt die Zuweisung eines Notwegerechts aus zwei voneinander unabhängigen Gründen
nicht in Betracht:
Das Gericht kann im Rahmen der Zuweisung eines Notwegerechts, dessen Bestimmung ihm zwar
grundsätzlich nach § 917 Abs. 1 Satz 2 BGB obliegt, keinen Weg kraft hoheitlicher Anordnung zuweisen, der
erst massiven baulichen und auch rechtlichen Veränderungen - vgl die Ausführungen zur Straße oben -
bedarf, um überhaupt als Notwegerecht fungieren zu können.
Zum anderen ist die zumutbare Opfergrenze in jedem Falle überschritten. Die realisierbare Zuwegung kostet
nach den unbestrittenen Angaben der Klagepartei nunmehr 340.000 € brutto und übersteigt damit den Wert
des Hauses der Klägerin beträchtlich. Selbst bei Rausrechnung der zwischenzeitlichen Kostensteigerung -
wie sie allenfalls teilweise vorgenommen werden kann - wird der Wert des Hauses erreicht. Eine solche
Anforderung schmälert die Wirtschaftlichkeit der Grundstücknutzung in unzumutbarer Weise, ja hebt die
Wirtschaftlichkeit der Nutzung des Hauses auf. Dies gilt erst recht, wenn man berücksichtigt, dass vom
Gericht lediglich ein Notwegerecht, nicht Eigentum oder eine dinglich gesicherte Rechtsposition zuerkannt
wird, somit das Notwegerecht nicht einmal eine bauordnungsrechtliche Erschließung sichert. Es kann daher
dahinstehen, ob nicht auch generell die Abwägung zwischen einem Notwegerecht über eine ebene Fläche
und einem Notwegerecht über einen Hang wegen der damit verbundenen massiven Erschwernisse
zugunsten der ersten Alternative ausfallen müsste.
Die Klägerin muss sich dabei im Übrigen auch nicht vorhalten lassen - anders als im Urteil des BGH vom
24.04.2015 - V ZR 138/14, juris-Rn. 27 -, dass sie das Objekt in Kenntnis der schwierigen
Erschließungssituation erworben habe. Es trifft zwar zu, dass die Erschließungssituation bei Erwerb bekannt
war; dies ändert jedoch nichts daran, dass bereits damals die (Alt-)Bebauung und damit ein Notwegerecht
bestand.
b. Das zuerkannte Notwegerecht ist für den Beklagten zumutbar.
aa. Von untergeordneter Relevanz ist, dass der Weg über den Hang - in der Luftlinie - kürzer ist. Die
wesentlich höheren Anforderungen an eine Erschließung über den Hang wiegen diesen Vorteil auf.
bb. Der Senat hat in seine Erwägung eingestellt, dass die Wegführung, wie aus Anlage K1, letztes Blatt,
ebenso Anlage B6, dort Anlage 2, ersichtlich, zunächst durch den Hof des Beklagten verläuft. Sie folgt damit
jedoch einem befestigten Weg, den auch der Beklagte sowohl für seinen Fuhrpark als auch für
Privatfahrzeuge in Anspruch nimmt (vgl. Anlage K9 und Blätter 2 und 3 im Anlagenband zum Schriftsatz vom
16.01.2013 mit den dort ersichtlichen geparkten Fahrzeugen, jeweils im vorangegangenen Verfahren). Das
Wegerecht - ein gelegentlich ausgeübtes Durchfahrtsrecht; ein Gehrecht stellt der Beklagte nicht in Abrede
(Schriftsatz des Beklagten vom 09.05.2017, S. 2f., Bl. 60f. d.A.) - behindert das Rangieren mit Maschinen zur
Überzeugung des Senats, der dabei auch das Schreiben des Bauernverbandes vom 06.09.2011, Anlage B2,
berücksichtigt hat, nicht nachhaltig. Dass eine Durchfahrt die Tierhaltung wegen der Gefahr des
Einschleppens von Krankheitserregern in Gefahr bringen könnte, erscheint dem Senat fernliegend; es geht
um eine gelegentliche Durchfahrt mit dem Auto. Aus Sicht des Senats ist der Einwand auch dadurch
widerlegt, dass der Beklagte früher der Klägerin zwei Stellplätze nordöstlich der Maschinenhalle zugewiesen
hat und der Klägerin eine fußläufige Querung des Grundstücks gestattet hat. Er ist offenbar bereit, auf diese
Lösung nunmehr erneut zurückzugreifen (vgl. Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 03.02.2022). Wenn
aber eine fußläufige Querung keinen Bedenken begegnet, gilt dies erst recht bei einer Querung mit PKW.
Auch hat der Beklagte eine Durchfahrt zwecks Anlieferung von Brennstoffen mit schweren LKW anerkannt.
cc. Soweit der Beklagte einwendet, das Notwegerecht führe an seinem Küchenfenster vorbei und behindere
die Nutzung seiner „Terrasse“ zwischen Wohnhaus und Findling (ersichtlich auf Bl. 3 der Anlagen zum
Schriftsatz vom 13.01.2013 im vorangegangenen Verfahren), führt auch dieser Umstand zu keiner
Unzumutbarkeit, da es um ein gelegentlich genutztes Wegerecht geht, das kein längeres Verweilen erlaubt.
Im Übrigen ist die Terrasse ohnehin vom Grundstück der Klägerin aus einsehbar. In tatsächlicher Hinsicht hat
der Senat mit einigem Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass der Beklagte in der mündlichen Verhandlung
Fotografien vorlegte, die zeigten, dass auf der „Terrasse“ Fahrzeuge geparkt waren. Dies erscheint ihm doch
eine höchst ungewöhnliche Verwendung einer Terrasse. Letztlich kommt es hierauf aber nicht an.
dd. Der weitere Verlauf des zuerkannten Wegerechts führt über nicht aktiv genutzte Fläche, wie ebenfalls auf
Bl. 2 und 3 der Anlage zum Schriftsatz vom 13.01.2013 im vorangegangenen Verfahren ersichtlich, und
bedeutet keine unzumutbare Einschränkung der Nutzung durch den Beklagten.
ee. Jedenfalls in einer Gesamtabwägung ergibt sich für den Senat eine Duldungspflicht des Beklagten, da
die Klägerin anderenfalls keinen adäquaten, wirtschaftlich zumutbaren Zugang zu ihrem Grundstück hätte,
das - wie oben ausgeführt - das Recht zur Anlieferung von Einkäufen einschließt.
c. Dem Notwegerecht stehen auch keine naturschutzfachlichen Belange entgegen. Aus den vorgelegten
Fotografien, aaO, ist in Zusammenschau mit dem dem streitgegenständlichen Vergleich beigefügten
Lageplan (Anlage K1, Anlage zum Vergleich) ersichtlich, dass das zuerkannte Notwegerecht über eine -
damals auch als Parkfläche für Autos genutzte - Wiesenfläche verläuft. Sollte der Beklagte das Areal in der
Zwischenzeit hat zuwuchern lassen, ändert das an der Nutzbarkeit der Fläche für ein Notwegerecht nichts.
d. Die Breite von 3 Metern ist vorliegend erforderlich. Handelsübliche PKW haben heutzutage nicht selten
Breiten von mehr als 2m (vgl. etwa einen Audi A8 mit einer Breite von 2,11m mit Spiegeln). Eine solche
Zufahrt muss ebenso möglich sein wie eine solche mit Kleintransportern für die Anlieferung von
Gegenständen. Rechtlich dürfen Fahrzeuge eine Breite (ohne Außenspiegeln) von 2,55m haben (§ 22 Abs. 2
Satz 1 StVO; § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 Nr. 1 StVZO). Diese Wertung ist auch dem Notwegerecht
zugrunde zu legen, zumal das Notwegerecht auch die - vorliegend vom Beklagten explizit anerkannte -
Belieferung mit Brennstoff sichern soll. Da der Weg nicht kurvenfrei verläuft, ist überdies eine gewisse
Rangierbreite einzuräumen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass vorliegend der Beklagte zumindest
weitgehend dieselben Wege mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen befährt, so dass die bestehende Zuwegung
- mit Ausnahme des letzten Teilstücks - ohnehin auf breite Fahrzeuge ausgelegt ist.
3. Der Anspruch ist vorliegend unbedingt - ohne Ausspruch einer Zug-um-Zug-Verurteilung für eine
Notwegerente - zuzuerkennen. Zwar hat der Beklagte grundsätzlich Anspruch auf eine Notwegerente nach §
917 Abs. 2 BGB. Die Klägerin ist zu der Zahlung einer solchen auch grundsätzlich bereit. Der Beklagte hat
jedoch verabsäumt - trotz Hinweises des Landgerichts (Verfügung vom 05.03.2020, S. 2, Bl. 153 d.A.) - die
Höhe der Notwegerente zu beziffern. Der Zug-um-Zug-Einrede mangelt es daher an einer hinreichenden
Bestimmtheit (ebenso OLG Hamm, Urteil vom 22.03.2018 - 5 U 60/17, juris-Rn. 28). Wenn der Beklagte in
zweiter Instanz von einer jährlichen Rente im „fünfstelligen Bereich jährlich“ ausgeht (Berufungsbegründung,
S. 39, Bl. 276 d.A.), ist auch dies, wie in der mündlichen Verhandlung angesprochen, zu unbestimmt, da eine
solche Aussage jährliche Notwegerenten zwischen 10.000 und 99.999 € umfasst. Die Anknüpfungstatsachen
bleiben vage. Im Übrigen hat der Senat den klägerischen Vortrag in seiner Gesamtschau dahin verstanden,
dass sich die Klägerin zwar auf eine angemessene, nicht jedoch auf eine Notwegerente in einer solchen
Höhe einlässt. Der Vortrag zur Höhe ist somit als verspätet nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO zurückzuweisen, da
nicht ersichtlich ist, warum entsprechender Vortrag - trotz Hinweises - nicht bereits erstinstanzlich hätte
erfolgen können.
4. Der Senat stellt im Tenor klar, dass sich das zuerkannte Notwegerecht nach dem dort detailliert
beschriebenen Wegeverlauf richtet. Dieser ist in seinem letzten Teilstück nicht identisch mit dem Kirchenweg,
der gerade nicht exakt entlang der Grenze der Flurnummern verläuft, sondern vom Grundstück der Klägerin
zu dem auf Bl. 3 der Anlage zum Schriftsatz vom 13.01.2013 (im vorangegangenen Verfahren) sichtbaren
Findling verläuft. Diese Widersprüchlichkeit wird beseitigt.
III.
Die Berufung hat auch hinsichtlich der Vollstreckungsabwehrklage keinen Erfolg.
1. Der Klage ist ein Rechtsschutzbedürfnis nicht zu versagen.
a. Ein solches besteht grundsätzlich schon dann, wenn ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel vorliegt.
Es kommt nach zutreffender Auffassung nicht darauf an, dass eine Zwangsvollstreckung konkret droht (so
auch OLG Hamm,
Vorliegend versucht der Beklagte sogar, aus dem Vergleich zu vollstrecken. Das Verfahren über die
Festsetzung von Zwangsgeld ist lediglich mit Blick auf dieses Verfahren gemäß
b. Es besteht auch keine vorrangige Möglichkeit der Klägerin, den Wegfall des Vergleichs geltend zu
machen. Eine solche bestünde dann, wenn sie das vorangegangene Verfahren fortsetzen könnte. Dies setzt
aber nach der ständigen Rechtsprechung des BGH voraus, dass der Vergleich mit Wirkung ex tunc in
Wegfall gerät - etwa infolge einer Anfechtung, § 142 Abs. 1 BGB. Nur dann erscheint es gerechtfertigt
zuzulassen, dass die Rechtshängigkeit des durch den Vergleich beendeten Rechtsstreits wieder auflebt. So
liegt der Fall aber nicht, wenn sich die Klägerin auf einen nur ex nunc wirkenden Rücktritt wegen Wegfalls
der Geschäftsgrundlage beruft (BGH, Urteil vom 05.02.1986 - VIII ZR 72/85, juris-Rn. 18 mwN; vgl. Herget in
Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 767 ZPO Rn. 12,48).
2. Der Antrag ist auch begründet, weil die Klägerin, wie ausgeführt, wirksam vom Vergleich zurückgetreten ist
und damit die Verpflichtungen aus dem Vergleich analog § 346 Abs. 1 BGB weggefallen sind. Wenn der
Beklagte einwendet, es lägen keine geänderten Umstände vor, ist dies aus zwei Gründen unbehelflich: im
Falle eines Prozessvergleichs findet die Präklusionsregel des
einem Vergleichsschluss nicht inmitten stehenden Rechtskraft dient, keine Anwendung (BGH, Urteil vom
04.11.1976 - VII ZR 6/76, juris-Rn. 17); zum anderen liegt in der Ausübung des Gestaltungsrechts des
Rücktritts ein neuer Umstand.
C.
Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, § 156 ZPO, war nicht veranlasst, dies schon deshalb
nicht, weil neuer erheblicher Sachvortrag - insofern kämen allenfalls Ausführungen zu den geführten
Vergleichsverhandlungen in Betracht - nicht erfolgte.
D.
1. Die Kostenentscheidung beruht auf
auf § 708 Nr. 10, § 711, § 713 ZPO.
2. Die Revision war, entgegen dem Antrag im Schriftsatz vom 08.02.2022, nicht zuzulassen. Wie der
Beklagte selbst erkennt, handelt es sich um einen atypischen Einzelfall, dem Grundsatzbedeutung im Sinne
von § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht zukommt.
3. Der Antrag auf Abänderung des - durch Beschluss in der mündlichen Verhandlung festgesetzten -
Streitwerts von 20.000 € wird abgelehnt. Der Streitwert wurde nach Anhörung der Parteien mit deren
Einverständnis - im Übrigen in Übereinstimmung mit dem Landgericht (vgl. Urteil, S. 25, dort Ziff. 1 und 5) -
festgesetzt. Der Beklagte erhebt keine substantiierten Einwände gegen die Streitwertfestsetzung. Dass seine
Belastung durch das Notwegerecht den Ansatz eines höheren Wertes rechtfertigt, ist auch sonst nicht zu
erkennen. Die Klägerin nutzt bei Ausübung des zuerkannten Notwegerechts weitgehend eine ohnehin
bestehende Zuwegung über den Hof; im Übrigen verläuft das zuerkannte Notwegerecht an einer anderweitig
baulich nicht genutzten Grundstücksfläche. Dass darin eine erhebliche Wertminderung des
Beklagtengrundstücks liegen soll, die einen höheren Streitwert veranlassen könnte, ist nicht ersichtlich. Für
die Bemessung kommt es aus Sicht des Senats insbesondere nicht in Betracht, an Baulandpreise
anzuknüpfen. Zur Zumutbarkeit der Belastung wurde bereits oben ausgeführt. Zu beachten ist außerdem,
dass der Beklagte das Notwegerecht keineswegs unentgeltlich gewähren muss, sondern eine Entschädigung
in Form einer Notwegerente erhält, auch wenn hierüber nicht in diesem Prozess zu entscheiden war.
Entscheidung, Urteil
Gericht:OLG München
Erscheinungsdatum:02.03.2022
Aktenzeichen:7 U 7015/20
Rechtsgebiete:
Sachenrecht allgemein
Allgemeines Schuldrecht
Kaufvertrag
Öffentliches Baurecht
Dienstbarkeiten und Nießbrauch
Verfahrensrecht allgemein (ZPO, FamFG etc.)
Zwangsvollstreckung (insbes. vollstreckbare Urkunde und Vollstreckungsklausel)
BGB §§ 133, 157, 242, 275, 313, 346 Abs. 1, 434 Abs. 1 S. 1, 917 Abs. 1, 918 Abs. 1, 1020 S. 1; ZPO §§ 148 Abs. 1, 156, 303, 540 Abs. 1, 888 Abs. 1