letzte Aktualisierung: 7.7.2025
OLG Braunschweig, Beschl. v. 11.6.2025 – 2 W 47/25

GBO § 47 Abs. 2; BGB § 54 Abs. 1 S. 1
Grundbuchfähigkeit des Vereins ohne Rechtsfähigkeit; keine Voreintragung im Vereinsregister
erforderlich

Auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
(MoPeG) am 01.01.2024 ist ein Verein ohne Rechtspersönlichkeit grundbuchfähig, so dass es keiner
Voreintragung im Vereinsregister bedarf.

Gründe

I.
In den Wohnungsgrundbüchern von Goslar Blatt X und Y ist jeweils ein 50/100
Miteigentumsanteil an dem Grundstück Goslar, Flur 27, Flurstück 115, F.-straße eingetragen.
Eingetragene Eigentümer sind im Grundbuch von Goslar Blatt X Herr W. und Frau B. in
Gesamthandsgemeinschaft des nicht eingetragenen Vereins "AB n. e. V., Goslar" (=
Anteragsteller) sowie im Wohnungsgrundbuch Blatt Y Herr W. und Frau B. in
Gesamthandsgemeinschaft des nicht eingetragenen Vereins "CD n. e. V., Goslar". Unter dem
06.08.2024 hat der Antragsteller unter Vorlage eines notariell beglaubigten
Eintragungsantragsantrags nebst Eintragungsbewilligung vom 02.08.2024 (UR-Nr.: 797/24 des
Notars H., Wernigerode) die Eintragung eines Nießbrauchsrechts für den (nicht eingetragenen)
Verein "WG n. e. V." mit Sitz in Goslar, bestehend aus den Mitgliedern in
Gesamthandsgemeinschaft W. und B., beantragt.

Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Goslar hat mit Zwischenverfügung vom 14.08.2024 auf
Eintragungshindernisse hingewiesen und ausgeführt, dass mit Inkrafttreten des Gesetzes zur
Modernisierung des Personengesellschaftsrechts am 01.01.2024 der nicht eingetragene
Idealverein nicht grundbuchfähig sei und es deshalb in analoger Anwendung der Neufassung
von § 47 Abs. 2 GBO zunächst einer Eintragung in das Vereinsregister bedürfe. Hieran hat das
Grundbuchamt mit Zwischenverfügung vom 20.08.2024 festgehalten und eine Frist von drei
Monaten zur Behebung des Eintragungshindernisses gesetzt.

Mit Schriftsatz vom 06.09.2024 hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt und zur Begründung
ausgeführt, es handele sich um einen nicht eingetragenen Idealverein, der eigenes Vermögen
erwerben könne und sogar einen Geschäftsbetrieb führen dürfe, solange dies nur Nebenzweck
des Vereins sei. Der nicht eingetragene Verein sei rechtsfähig, noch unter Geltung von § 47
GBO a. F. sei anerkannt gewesen, dass der nicht eingetragene Verein auch grundbuchfähig sei,
woran sich durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts nichts
geändert habe.

Das Grundbuchamt hat der Beschwerde mit Beschluss vom 10.09.2024 nicht abgeholfen und
die Sache (mit Verfügung vom 15.04.2025) dem Oberlandesgericht Braunschweig als
Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.
1.
Die zulässige Beschwerde des Antragstellers (§ 11 Abs. 1 RPflG i. V. m. §§ 71 Abs. 1, 73 GBO)
ist begründet.

Auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
(MoPeG) am 01.01.2024 ist ein Verein ohne Rechtspersönlichkeit grundbuchfähig, so dass es,
anders als vom Grundbuchamt angenommen, keiner Voreintragung im Vereinsregister bedarf.
§ 54 Abs. 1 S. 1 BGB n. F. verweist für den hier in Rede stehenden Idealverein ohne
Rechtspersönlichkeit auf die entsprechende Anwendung des gesamten materiellen Vereinsrechts
(§§ 24 bis 53 BGB) und damit anders als § 54 S. 1 BGB a. F. nicht mehr auf das
Gesellschaftsrecht, wodurch auch eine Anwendung von § 47 Abs. 2 GBO n. F. ausgeschlossen
ist.

Eine planwidrige Regelungslücke, die zur analogen Anwendung von § 47 Abs. 2 GBO n. F. und
damit zur Grundbuchunfähigkeit des Idealvereins ohne Rechtspersönlichkeit führt (so z. B.
MK-Leuschner, BGB, 10. Aufl., § 54 Rn. 34; Schwennicke in: Staudinger, BGB, Stand
04.11.2024, § 54 Rn. 107), besteht nicht. Der Senat schließt sich vielmehr der ganz
überwiegenden Auffassung an, wonach für den Verein ohne Rechtspersönlichkeit, dessen
Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, keine
Voreintragungsobliegenheit besteht (vgl. OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 10.10.2024 - 20
W 186/24, FGPrax 2024, 249; OLG München, Beschluss vom 10.02.2025 - 34 Wx 328/24e,
DStR 2025, 795 [OLG München 10.02.2025 - 34 Wx 328/24 e]; Reetz in: BeckOK GBO,
Hügel, 56. Edition, § 47 GBO Rn. 59; Dörner in: Schulze, BGB, 12. Aufl., § 54 Rn. 8;
Grüneberg/Ellenberger, BGB, 84. Aufl., § 54 Rn. 8; Westermann/Anzinger in: Erman, BGB,
17. Aufl., § 54 Rn.7a).

Durch § 54 Abs. 1 S. 1 BGB wird klargestellt, dass die gleiche Rechtslage wie bei einem
eingetragenen Verein gilt, der unstreitig grundbuchfähig ist, so dass auch der Idealverein ohne
Rechtspersönlichkeit unter dem Vereinsnamen ohne Zusatz der Mitglieder im Grundbuch
eingetragen werden kann. Mit § 54 Abs. 1 S. 1 BGB n. F. hat der Gesetzgeber die Verweisung
"an die schon seit langem bestehende Rechtslage" anpassen wollen (vgl. BT-Drs. 19/27635,
Seite 124). Diese ist jedoch durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH,
Beschluss vom 21.01.2016 - V ZB 19/15, NZG 2016, 666) geprägt und dadurch
gekennzeichnet, dass die Grundbuchfähigkeit auch des nicht eingetragenen Vereins zu bejahen
ist (so OLG München, Beschluss vom 10.02.2025, a. a. O., Rn. 17). Eine Regelungslücke besteht
vor diesem Hintergrund nicht, und zwar auch nicht mit Blick darauf, dass in der
Gesetzesbegründung zum Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts die Frage
der Grundbuchfähigkeit des Vereins ohne Rechtspersönlichkeit keine ausdrückliche Erwähnung
findet. Mit der Änderung des § 54 BGB ist der nicht eingetragene Verein aus dem Recht der
GbR ausgegliedert und als Verein ohne Rechtspersönlichkeit dem Vereinsrecht unterstellt
worden, aus dem die Grundbuchfähigkeit zu folgern ist (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom
10.10.2024, a. a. O.; Seite 250). Da sich der Gesetzgeber in § 54 Abs. 1 BGB bewusst für eine
Differenzierung zwischen wirtschaftlichem Verein und Idealverein entschieden und die Reform
von § 47 Abs. 2 GBO im selben Gesetz beschlossen hat, kann eine Planwidrigkeit nicht
angenommen werden. Vielmehr sind die vereinsrechtlichen Vorschriften einschließlich der
Grundbuchfähigkeit konsequent anzuwenden (vgl. Westermann/Anzinger, a. a. O., § 54 Rn.7a).

2.
Eine Kostenentscheidung ist nach § 25 Abs. 1 GNotKG nicht veranlasst.

3.
Der Geschäftswert ist gemäß §§ 79 Abs. 1, 61 Abs. 1, 36 Abs. 1 GNotKG festgesetzt worden.