letzte Aktualisierung: 15.7.2022
OLG Rostock, Beschl. v. 26.4.2022 – 14 W XV 3/19

GrdstVG §§ 9, 12; BodenRDV MV §§ 2, 3 Abs. 2
Ausschluss des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts

Eine fehlende personelle und organisatorische Trennung bei dem nach §§ 2 und 3 Abs. 2
BodenrechtsdurchführungsVO M-V sowohl als Genehmigungs- als auch als Siedlungsbehörde
tätigen Staatlichen Amt für Umwelt und Natur und eine damit nicht feststellbare Vorlage des
Kaufvertrages gemäß § 12 GrdstVG führt jedenfalls dann nicht zu einem Ausschluss des
siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts, sofern das vorkaufsberechtigte Siedlungsunternehmen
infolge einer (Direkt)Vorlage des Vertrages durch die Genehmigungsbehörde gleichwohl in die
Lage versetzt wird, das Vorkaufsrecht effizient auszuüben.

Gründe

I.
1 Mit notariellem Kaufvertrag vom 08.05.2018 erwarb der Beteiligte zu 1), ein Nichtlandwirt
aus der ..., von der Beteiligten zu 3) das im Grundbuch des Amtsgerichts Rostock von ...x
eingetragene Flurstück 203/3, Flur 1 der Gemarkung ...zu einem Kaufpreis von 202.200,00
EUR. Bei dem Kaufgegenstand handelt es sich um 4,9106 ha Ackerland und 0,0266 ha
Gewässer.

2 Mit an das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern
gerichtetem Schreiben vom 14.05.2018 beantragte der beurkundende Notar unter Vorlage
einer Abschrift des Kaufvertrages die Erteilung der Genehmigung nach dem
Grundstücksverkehrsgesetz. Das Landwirtschaftsministerium leitete das Schreiben weiter an
die Beteiligte zu 6), das Staatliche Amt für für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres
Mecklenburg, welches gemäß §§ 2 und 3 Abs. 2 der BodenrechtsdurchführungsVO M-V
sowohl die Aufgaben der Genehmigungsbehörde als auch diejenigen der Siedlungsbehörde
gemäß § 12 GrdstVG wahrnimmt. Die Beteiligte zu 6) verlängerte mit an den Notar
zugestelltem Zwischenbescheid vom 29.05.2018 zunächst die Frist zur Genehmigung des
Vertrages um einen Monat. Der von ihr angehörte Beteiligte zu 1) erklärte mit Schreiben
vom 04.06.2018, er sei kein Landwirt; er wolle das Grundstück als Vermögensanlage
erwerben und an den bisherigen Pächter zu unveränderten Bedingungen verpachten. Mit
Zwischenbescheid vom 12.07.2018 verlängerte die Beteiligte zu 6) die Frist um zwei
(weitere) Monate wegen der gemäß § 12 GrdstVG von der Siedlungsbehörde
vorzunehmenden Prüfung des Vertrages und legte mit Schreiben vom 18.07.2018 den
verfahrensgegenständlichen Notarvertrag der Beteiligten zu 4) zur Herbeiführung einer
Erklärung über die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts gemäß § 4 RSG vor,
nachdem letztere zuvor mitgeteilt hatte, dass mit der Beteiligten zu 2) ein erwerbswilliger
Landwirt gefunden worden sei. Mit Schreiben vom 30.07.2018 erklärte die Beteiligte zu 4)
als das nach § 1 Abs. 1 RSG zuständige Siedlungsunternehmen die Ausübung des
siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts.

3 Mit Bescheid vom 06.08.2018 teilte die Beteiligte zu 6) dem beurkundenden Notar sowie
den Kaufvertragsparteien, den Beteiligten zu 1) und 3), mit, dass der landwirtschaftlichen
Genehmigung des Vertrages Bedenken gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG entgegenstünden
und die Beteiligte zu 4) ihr siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht geltend gemacht habe und
hierdurch in den betreffenden Grundstückskaufvertrag eingetreten sei. Zur Begründung
führte sie aus, dass mit der Beteiligten zu 2) ein hauptberuflich tätiger, erwerbsinteressierter
und erwerbsbedürftiger Landwirt vorhanden sei.

4 Der Beteiligte zu 1) hat mit beim Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - am 23.08.2018
eingegangenem Schreiben Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Er hat im
Wesentlichen gerügt, dass die Voraussetzungen eines Versagungsgrundes nach § 9 Abs. 1
Nr. 1 GrdstVG bislang nicht nachgewiesen seien; eine Aufstockungsbedürftigkeit der
Beteiligten zu 2) liege nicht vor. Zudem haben die Kaufvertragsparteien gerügt, das
siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht sei nicht formal ordnungsgemäß ausgeübt worden. Der
Beteiligten zu 6) seien zwar nach §§ 2 und 3 BodenrechtsdurchführungsVO M-V sowohl
die Aufgaben der Genehmigungsbehörde als auch diejenigen der Siedlungsbehörde nach
§ 12 GrdstVG zugewiesen. Nach dem Verwaltungsvorgang sei jedoch davon auszugehen,
dass die Beteiligte zu 6) ausschließlich als Genehmigungsbehörde tätig geworden sei, denn
eine personelle und organisatorische Trennung der Behörden sei nicht feststellbar; mithin
mangele es an der nach § 12 GrdstVG erforderlichen Vorlage des Kaufvertrages bei der
Siedlungsbehörde und sodann durch letztere bei der vorkaufsberechtigten Stelle, mithin sei
wegen Verletzung dieser Verfahrensvorschrift das Vorkaufsrecht ausgeschlossen.

5 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landwirtschaftsgericht den Antrag auf
gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Nach seiner Ansicht sei der Versagungsgrund
des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG gegeben, weil das Grundstück an einen Nichtlandwirt
veräußert werden sollte, während ein aufstockungsbedürftiger Landwirt zum Kauf bereit
und in der Lage sei. Die Beteiligte zu 2) benötige die verfahrensgegenständlichen Flächen,
da der Eigenlandanteil an den bewirtschafteten Flächen (lediglich) 31,5 % bzw. 33 %
betrage. Zudem beabsichtige die Beteiligte zu 2) den Aufbau einer Hähnchenmastanlage; die
Flächen befänden sich auch in unmittelbarer Nähe der bereits von der Beteiligten zu 2)
bewirtschafteten Flächen. Die in Bezug auf § 12 GrdstVG geäußerten formalen Bedenken
seien unbegründet. Nachweislich des Schriftverkehrs sei die funktionale Aufgabenteilung
zwischen Genehmigungs- und Siedlungsbehörde gewahrt worden.

6 Gegen den ihm am 20.07.2019 zugestellten Beschluss des Landwirtschaftsgerichts wendet
sich der Beteiligte zu 1) mit seiner am 05.08.2019 beim Amtsgericht eingegangenen
Beschwerde. Er macht im Wesentlichen geltend, die Beteiligte zu 2) sei nicht
aufstockungsbedürftig, insbesondere nicht in Bezug auf die von ihr geplante
Hähnchenmastanlage, da eine solche bereits nicht bewilligungsfähig sei. Er und die
Beteiligte zu 3) beanstanden zudem wiederholt, dass eine gemäß § 12 GrdstVG
vorzunehmende Vorlage des Kaufvertrages bei der Beteiligten zu 6) in ihrer Funktion als
Siedlungsbehörde dem Verwaltungsvorgang nicht zu entnehmen sei.

7 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die von ihnen in
beiden Instanzen eingereichten Schriftsätze Bezug genommen.

8 Der Verwaltungsvorgang der Beteiligten zu 6) hat dem Senat vorgelegen.

9 Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen .... Zudem hat es die
Verfahrensbeteiligten angehört.

10 Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der Anhörung wird auf das
Sitzungsprotokoll vom 29.03.2022 verwiesen.

II.

11 Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist gemäß § 9 LwVG i.V.m. §§ 58 ff. FamFG zulässig.
Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landwirtschaftsgericht hat im Ergebnis
zutreffend die Einwendungen des Beteiligten zu 1) gegen die Ausübung des
siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts als unbegründet zurückgewiesen.

12 1. Der notarielle Kaufvertrag vom 05.08.2018 über das hier in Rede stehende Grundstück
ist nach § 2 Abs. 1 GrdstVG genehmigungspflichtig. Denn es handelt sich um ein
landwirtschaftliches Grundstück im Sinne des § 1 Abs. 1 GrdstVG, welches die in § 2 Abs.
3 Nr. 2 GrdstVG i. V. m. § 1 des Ausführungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern zum
Grundstücksverkehrsgesetz vorgesehene Mindestgröße von zwei Hektar überschreitet.

13 2. Die Genehmigungsfiktion des § 6 Abs. 2 GrdstVG ist nicht eingetreten. Insbesondere ist
die Erklärung über die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts rechtzeitig,
nämlich innerhalb der von der Beteiligten zu 6) mit Zwischenbescheid vom 12.07.2018
wirksam verlängerten Frist herbeigeführt worden.

14 3. Zu Recht hat das Landwirtschaftsgericht angenommen, dass dem in Rede stehenden
Kaufvertrag der Versagungsgrund des § 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 GrdstVG entgegensteht,
denn der Verkauf der hier betroffenen landwirtschaftlichen Flächen an den Beteiligten zu 1)
führte zu einer ungesunden Verteilung von Grund und Boden.

15 a. Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG darf die Genehmigung für die Veräußerung eines
landwirtschaftlichen Grundstücks versagt werden, wenn diese eine ungesunde Verteilung
von Grund und Boden bedeuten würde. Eine solche liegt nach ständiger Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofes in der Regel dann vor, wenn ein landwirtschaftliches Grundstück
an einen Nichtlandwirt veräußert wird, obwohl ein Landwirt die Fläche zur Aufstockung
seines Betriebes dringend benötigt und dieser bereit und in der Lage ist, das Land zu den
Bedingungen des Kaufvertrages zu erwerben (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 28.04.2017 -
BLw 1/15 -, juris Rn. 10).

16 Dringend ist der Aufstockungsbedarf, wenn eine gesteigerte Notwendigkeit für den Erwerb
nach wirtschaftlichen und agrarstrukturellen Gesichtspunkten in mittel- und langfristiger
Perspektive zu bejahen ist. So liegt es etwa bei der Anhebung eines bislang geringen
Eigenlandanteils (Missverhältnis zwischen Eigenland- und Pachtlandanteil), und zwar auch
dann, wenn der Eigenlandanteil durch den in Rede stehenden Flächenerwerb nur in
geringem Maße erhöht wird, da jede Vergrößerung des Eigenlandanteils auch der Stärkung
des landwirtschaftlichen Betriebs zugutekommt und somit auch der Verbesserung der
Agrarstruktur dient (OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2017 – 5 WLw 3/17 -, juris
Rn. 21; BGH, Beschluss vom 26.04.2002 - BLw 36/01 -, juris Rn. 4). Welches Verhältnis
zwischen Pacht- und Eigenland als unausgewogen anzusehen ist, lässt sich dabei nicht
allgemein definieren, sondern hängt von den konkreten wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen ab; die Besonderheiten des Einzelfalles sind stets zu berücksichtigen
(BGH, Beschluss vom 28.04.2017 - BLw 1/15 -, juris Rn. 15). Für das
Aufstockungsinteresse ist es dabei nicht erforderlich, dass der erwerbsinteressierte Landwirt
zur Aufrechterhaltung seines Betriebes auf das verfahrensgegenständliche Grundstück
angewiesen ist. Denn grundsätzlich stellt jeder Schritt auf dem Weg zu einem ausgewogenen
Verhältnis zwischen Eigenland und Pachtland eine strukturelle Verbesserung dar und dient
damit der wirtschaftlichen Stärkung des Betriebes, was wiederum einen Aufstockungsbedarf
begründet (BGH, aaO, Rn. 14).

17 b. Daran gemessen sind die Voraussetzungen für eine ungesunde Bodenverteilung hier
gegeben.

18 aa. Mit der Beteiligten zu 2), einem Landwirtschaftsbetrieb, steht eine Kaufinteressentin zur
Verfügung, welche bereit ist, die verfahrensgegenständlichen landwirtschaftlichen Flächen
zu den Bedingungen des zwischen den Beteiligten zu 1) und 3) geschlossenen Vertrages zu
erwerben.

19 bb. Die Beteiligte zu 2) ist auch im Zeitpunkt der Ausübung des siedlungsrechtlichen
Vorkaufsrechts (vgl. zu diesem maßgeblichen Zeitpunkt OLG Brandenburg, aaO, juris
Rn. 20) als dringend aufstockungsbedürftig zu betrachten.

20 (1) Die Aufstockungsbedürftigkeit ergibt sich zum einen aus dem Umstand, dass sich der
Eigenlandanteil des (Marktfrucht)Betriebes durch den Hinzuerwerb der betroffenen
Flächen erhöhen würde. Zum Zeitpunkt der Ausübung des siedlungsrechtlichen
Vorkaufsrechts bewirtschaftete die Beteiligte zu 2) nach den Angaben des Zeugen ...
insgesamt 1.752 ha, davon ca. 566 ha als Eigenland. Durch den Zuerwerb der
verfahrensgegenständlichen Flächen würde sich der Eigenlandanteil somit von 566 ha auf
571 ha erhöhen, mithin von 32,3 % auf 32,5 %. Die Notwendigkeit der Stärkung des
Eigenlandanteils hat der Zeuge für den von ihm geführten Landwirtschaftsbetrieb zudem
nachvollziehbar damit begründet, dass der Wegfall von Pachtflächen grundsätzlich immer
zu befürchten sei, insbesondere bei den von ihm gepachteten Flächen der BVVG und der
Landgesellschaft M-V. Zudem sei sein Landwirtschaftsbetrieb aufgrund der Randlage zum
Großraum Rostock und den damit im Zusammenhang stehenden Flächenbedarfen für
Gewerbeansiedlungen im besonderen Maße von einer Nichtverlängerung bestehender
Pachtverträge betroffen. Zudem habe er im Sommer 2018 Pachtflächen im Umfang von 5
ha verloren, weil sich ein (privater) Verpächter gegen eine Verlängerung des Pachtvertrages
und für die Errichtung einer Photovoltaik-Anlage entschieden habe. Ebenfalls schlüssig hat
der Zeuge dargelegt, dass mit dem Erwerb der Flächen auch deshalb eine Stärkung des
Betriebes einhergehe, da - auch von ihm geschlossene - Pachtverträge mit einer Laufzeit bis
zu sieben oder acht Jahren der Betriebsentwicklung nicht zugrunde gelegt werden könnten.
Konkret hindere ihn derzeit (u.a.) der geringe Eigenlandanteil an dem Betrieb einer
(genehmigten) Hähnchenmastanlage, da er bislang eine ausreichende Fütterungsgrundlage
für den Betrieb der Anlage nicht habe nachweisen können.

21 (2) Das Bedürfnis an einer Aufstockung des Eigenlandanteils wird zum anderen auch durch
die Lage der betreffenden landwirtschaftlichen Flächen besonders greifbar. Nach den
Angaben des Zeugen befinden sich die Flächen in einer Entfernung von ungefähr 300 m bis
400 m zu den Eigenlandflächen seines Betriebes und ca. 6 km von seiner Hofstelle entfernt.
Die Lage zu den Eigenlandflächen und zur Hofstelle gewährleistet, dass die Flächen
ordnungsgemäß bewirtschaftet werden können. Sie ist zudem auch geeignet, die
Wirtschaftlichkeit der Betriebsführung der Beteiligten zu 2) zu verbessern.

22 (3) Der Aufstockungsbedürftigkeit der Beteiligten zu 2) steht vorliegend nicht entgegen,
dass sie als Erwerbsinteressentin im Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts (bereits)
Flächen im Umfang von 1.752 ha bewirtschaftete (vgl. BGH, aaO, juris Rn. 18). Angesichts
der - vom Zeugen nachvollziehbar geschilderten und dem Senat im Übrigen bekannten -
unmittelbaren (räumlichen) Konkurrenzsituation zu zwei größeren Veredelungsbetrieben
dient der Zuerwerb der betroffenen Flächen dem Erhalt der Leistungsfähigkeit der
Beteiligten zu 2).

23 cc. Die Beteiligte zu 2) hat die erforderliche Erwerbsfähigkeit durch Vorlage einer
Finanzierungsbestätigung eines Kreditinstituts gegenüber der Beteiligten zu 4) belegt.

24 4. Die Mitteilung der Ausübung des Vorkaufsrechts durch Bescheid vom 06.08.2018 ist
nach Maßgabe der im Einwendungsverfahren nach § 10 RSG nur eingeschränkt
vorzunehmenden Prüfung nicht zu beanstanden.

25 a. Es kann vorliegend dahinstehen, ob bei der Beteiligten zu 6) eine personelle und
organisatorische Trennung bei den von ihr wahrzunehmenden Aufgaben als
Genehmigungs- und als Siedlungsbehörde „unter einem Dach“ bzw. „von einem
Schreibtisch aus“ vorhanden ist. Denn entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1) und 3)
führt eine vermeintlich fehlende personelle und organisatorische Trennung bei der
Beteiligten zu 6) als Genehmigungs- und als Siedlungsbehörde und einer damit nicht
(hinreichend) feststellbaren Vorlage des Kaufvertrages gemäß § 12 GrdstVG dann nicht zu
einem Ausschluss des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts, sofern das vorkaufsberechtigte
Siedlungsunternehmen infolge einer (Direkt)Vorlage des Vertrages durch die
Genehmigungsbehörde gleichwohl in die Lage versetzt worden ist, das Vorkaufsrecht
effizient auszuüben. Denn die in § 12 GrdstVG normierte Vorlage des Kaufvertrages bei
der Siedlungsbehörde verfolgt Ziele, die jedenfalls durch eine fehlende/unzureichende
personelle/organisatorische Trennung der Aufgaben bei der Beteiligten zu 6) als
Genehmigungs- und als Siedlungsbehörde nicht beeinträchtigt werden.

26 aa. Sinn und Zweck der Vorlagepflicht nach § 12 GrdstVG ist es, der vorkaufsberechtigten
Stelle die effiziente Erklärung über die Ausübung des Vorkaufsrechts zu ermöglichen
(Düsing/Martinez/Martinez GrdstVG § 12 Rn. 2 mit Rechtsprechungsnachweisen). Durch
die Vorlage sollen weder dem Antragsteller die Vorteile entzogen werden, die sich für ihn
nach § 9 Abs. 5 GrdstVG bei Nichtausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts
ergeben, noch soll der der Genehmigungsbehörde zustehende Prüfungsrahmen auf den in
§ 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG bezeichneten Versagungsgrund erweitert werden (BGH,
Beschluss vom 25.04.2014 - BLw 5/13 -, juris Rn. 14).

27 bb. Hieran gemessen führte eine Direktvorlage des Vertrages durch die
Genehmigungsbehörde bei dem vorkaufsberechtigten Siedlungsunternehmen gerade nicht
zu einem Ausschluss des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts und der sich für den
Antragsteller ergebenden Vorteile aus § 9 Abs. 5 GrdstVG bei einer Nichtausübung des
Vorkaufsrechts. Denn entscheidend ist die Bejahung eines siedlungsrechtlichen
Vorkaufsfalles durch die Genehmigungsbehörde, was nur dann der Fall ist, wenn die
Genehmigungsbehörde die Voraussetzungen eines Versagungsgrundes nach § 9 Abs. 1
GrdstVG als erfüllt betrachtet. Übt das Siedlungsunternehmen das Vorkaufsrecht nicht aus,
ist die Genehmigungsbehörde bei der von ihr zu treffenden Entscheidung aufgrund der
Regelung in § 9 Abs. 5 GrdstVG insoweit beschränkt, als sie, wenn es sich nicht um die
Veräußerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes handelt, die Genehmigung
nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG versagen oder mit Auflagen oder Bedingungen
einschränken kann. Eine nicht festzustellende Mitwirkung der Beteiligten zu 6) als
Siedlungsbehörde und eine damit einhergehende direkte Vorlage des Kaufvertrages durch
die Genehmigungsbehörde bei dem vorkaufsberechtigten Siedlungsunternehmen begründet
- entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1) und 3) - insoweit keinen Verfahrensfehler,
der sich auf die im Einwendungsverfahren nach § 10 RSG allein zu prüfende Entscheidung
der Genehmigungsbehörde, hier in Form der Mitteilung der Ausübung des Vorkaufsrechts
gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 RSG, auswirkt. Die Zwischenvorlage des Kaufvertrages nach § 12
GrdstVG ist jedenfalls bei einer Direktvorlage des Kaufvertrages bei dem zuständigen
Siedlungsunternehmen keine unerlässliche Voraussetzung für die Ausübung des
Vorkaufsrechts, denn die Siedlungsbehörde fungiert im Wesentlichen nur als Vermittlerin
zwischen Genehmigungsbehörde und Siedlungsunternehmen (Netz, GrdstVG,
Praxiskommentar, 5. Aufl., S. 620). Ob die Mitwirkungsrechte der Siedlungsbehörde als
Verbindungsglied zwischen Genehmigungsbehörde und vorkaufsberechtigter Stelle auch
dann ausreichend gewährleistet werden, wenn - wie vorliegend - die Sachbearbeitung bei der
Beteiligten zu 6) sowohl als Genehmigungs- als auch als Siedlungsbehörde in „einer Hand“
liegt, bedarf daher hier keiner Bewertung.

28 cc. Der vorliegende Fall ist insoweit nicht mit den Fällen vergleichbar, in denen die
Genehmigungsbehörde die Ausübung des Vorkaufsrechts dadurch vereitelt, dass sie es
unterlässt, den Vertrag an die Siedlungsbehörde weiterzuleiten, obwohl nach ihrer Prüfung
die Voraussetzungen für die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts vorliegen,
oder sie den nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 GrdstVG dem Veräußerer zu erteilenden
Zwischenbescheid zur Verlängerung der Entscheidungsfrist nicht erteilt und damit wegen
dieses Verfahrensfehlers eine wirksame Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts
verhindert (BGH, Beschluss vom 10.05.2019 - BLw 1/18 -, juris Rn. 18).

29 b. Ungeachtet dessen hat die Beteiligte zu 6) als Genehmigungsbehörde nach rechtlicher
Prüfung vorliegend (zutreffend) erkannt, wegen eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts
zur Vorlage des Vertrages an die Siedlungsbehörde gemäß § 12 GrdstVG verpflichtet zu
sein und hat die Vertragsparteien mit Zwischenbescheid vom 12.07.2018 ausreichend (vgl.
zu den Begründungsanforderungen u.a. BGH, aaO) hiervon in Kenntnis gesetzt. Damit ist
insbesondere die Beteiligte zu 3) als Verkäuferin hinreichend und rechtzeitig über die
Absicht der Genehmigungsbehörde zur Vorlage des Vertrages an die Siedlungsbehörde
informiert worden, weshalb es den Kaufvertragsparteien möglich gewesen wäre, den Antrag
auf Genehmigung des Grundstückskaufvertrages zurückzuziehen und der drohenden
Ausübung des Vorkaufsrechts auf diese Weise die Grundlage zu entziehen (vgl. BGH, aaO,
Rn. 19). Mit dem Zwischenbescheid nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 GrdstVG trägt das
Gesetz dem Umstand Rechnung, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts in stärkerem Maße
in die Rechte des Veräußerers eingreift als eine schlichte Genehmigungsversagung, die eine
Übereignungspflicht nicht begründet und mit der der Antragsteller stets rechnen muss
(BGH, aaO, Rn. 20).

III.

30 Die Entscheidung über die Gerichtskosten beruht auf §§ 44 Abs. 1 LwVG; diejenige über
die außergerichtlichen Kosten ergeht nach § 45 Satz 2 LwVG.

IV.

31 Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 76 Nr. 4
GNotKG.

V.

32 Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 2 FamFG liegen nicht vor.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.