DNotIDeutsches Notarinstitut
Dokumentnummer: 5w214_10_82
letzte Aktualisierung: 16.11.2010
Saarländisches OLG, 26.10.2010 - 5 W 214/10-82GBO §§ 55, 15; ZPO § 172
Unentbehrlichkeit von Eintragungsnachrichten an die Berechtigten trotz Zusendung an
den Notar
1. Die Bekanntmachung einer Eintragung gem. § 55 GBO hat auch dann ebenfalls dem
Antragsteller gegenüber zu erfolgen, wenn der Eintragungsantrag gem. § 15 GBO von einem
Notar gestellt worden ist.
2. Der Berechtigte hat gegenüber dem Grundbuc hamt ein eigenes Informationsinteresse; hieran
ändert die Aufnahme des Notars in den Wortlaut des § 55 GBO durch das RegVBG nichts.
3. Eine ausschließliche Empfangszuständigkeit des Notars ist weder mit Praktikabilitätserwägungen zu rechtfertigen noch findet § 172 ZPO auf die Bekanntmachung gem. § 55 GBO
Anwendung.
(Leitsätze der DNotI-Redaktion)