DNotIDeutsches Notarinstitut
Dokumentnummer: 7u32_05
letzte Aktualisierung: 10.08.2006
BGH, 10.08.2006 - 7 U 32/05
BGB §§ 434, 444; DSchG MV §§ 7, 9
Sachmangel bei Denkmalschutz des verkauften Gebäudes – mögliche
Offenbarungspflicht

Oberlandesgericht Rostock
7 U 32/05
3 O 650/03 LG SN
Verkündet am:
10.08.2006
Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
URTEIL
IM NAMEN DES VOLKES
In dem Rechtsstreit
...
Rechtsanwalt ...
...
gegen
TLG Immobilien GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer ...
Wilhelm-Külz-Platz 2, 18055 Rostock,
Rechtsanwalt ...
...hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Rostock durch
den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ...,
die Richterin am Oberlandegericht ... und
den Richter am Amtsgericht ...
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.07.2006
für R e c h t erkannt:
24.02.2005 abgeändert.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche
zusätzlichen Aufwendungen zu erstatten, die dadurch entstehen, dass der mit
notarieller Urkunde vom 07.12.2002 zu UR-Nr. 1919/02 der Notarin ..., Rostock, vom
Kläger von der Beklagten erworbene Grundbesitz, noch eingetragen im Grundbuch von
..., beim Amtsgericht Ludwigslust, postalische Anschrift: ... (sog. ehemaliges
Wirtschaftsgebäude), ..., unter Denkmalschutz und nicht nur unter Milieu- und
Ensembleschutz steht und als Baudenkmal eingetragen ist in der Denkmalliste des
Landkreises Ludwigslust.
Der Aufwendungsersatz ist der Höhe nach zu mindern um die durch eine
denkmalschutzgerechte Sanierung bedingten finanziellen Vorteile für den Kläger.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird nachgelassen, die
Vollstreckung wegen der Kosten i. H. v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages
abzuwenden, sofern nicht die jeweilige Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.
Streitwert: bis zu 45.000,-- €
Gründe
I.
Der Kläger macht Gewährleistungsansprüche aus einem Grundstückskaufvertrag geltend
sowie Ansprüche aus vorvertraglicher Pflichtverletzung und begehrt die Feststellung einer
entsprechenden Schadensersatzpflicht der Beklagten.
Bei dem Kaufobjekt handelt es sich um ein ca. 3.920 m² großes Grundstück bebaut mit zwei
Mehrfamilienhäusern mit einem geschätzten Baujahr ca. 1850 und 1950. Die Wohn/Nutzfläche umfasst neun Wohneinheiten mit ca. 736 m² sowie acht Gewerbeeinheiten, sechs
Garagen und zwei Schuppen mit ca. 155 m² Nutzfläche. Zwei Wohnungen waren mit ca. 143
bestehen darüber hinaus Mietschulden per 23.08.2002 i. H. v. ca. 4.130,00 EUR.
Das "ehemalige Wirtschaftsgebäude 10a" des Kaufobjekts ist des ausweislich des Schreibens
des Landkreises Ludwigslust vom 14.02.2005 (Bl. 99, 100) ein Baudenkmal und als solches
in die Denkmalliste des Landkreises Ludwigslust eingetragen. In dem Schreiben heißt es
weiter:
"... Während sich der Schutz eines Baudenkmals auf die gesamte Bausubstanz erstreckt, also auch im
inneren Konstruktion, Wandputz, Deckenbalken, Türen, Fenster und Bemalungen schützt, erstreckt sich der
Schutz einer Gesamtanlage-Ensemble nur auf das Äußere seiner Bestandteile.
Das als - ..., ehemaliges Wirtschaftsgebäude - der ehemaligen Papierfabrik Bausch geführte
Baudenkmal ist aber auch Teil der im Zusammenhang erbauten Fabrik- und Villenanlage. ..."
Die Beklagte beauftragte das Auktionshaus Norddeutsche Grundstücksauktionen AG (im
Folgenden Auktionshaus genannt) mit der Versteigerung des Objekts. Im Auftrag der
Beklagten klärte das Auktionshaus die grundstücksrelevanten Daten und Sachverhalte ab.
Einen vom Auktionshaus dem Amt ... - Bau- und Liegenschaftsamt - übersandten Fragebogen
beantwortete dieses betreffend die Objekte 10a und 10b unter dem 07.11.2002 nur teilweise
wie folgt:
"......
Steht das Objekt unter Denkmalschutz?
_ ja
_ nein
_ innen _ außen
Besteht für das Objekt Ensemble- und/oder Milieuschutz?
_ ja
Befindet sich das Objekt in einem Sanierungsgebiet? _ ja
_ nein
Liegt das Objekt in einem
_ Naturschutzgebiet
_ Landschaftsschutzgebiet
_ nein
_ Trinkwasserschutzzone
....."
Alle anderen der insgesamt unter 11 Ziffern aufgelisteten Fragen waren beantwortet. Das
Auktionshaus ließ unter dem 18.07.2002 Versteigerungsbedingungen notariell beurkunden,
die unter Ziffer 7 bestimmten:
"... Jeder Verkauf erfolgt im altersbedingten Zustand und, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes
vereinbart, wie das Objekt steht und liegt, d. h. unter Ausschluss aller Ansprüche und Rechte des Erstehers
wegen Sachmängeln des Grundstücks und der Gebäude. ... Ferner sind ausgenommen Ansprüche und Rechte für
Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Veräußerers beruhen. ..."
Der Kläger erhielt im Rahmen der Versteigerung am 07.12.2002 den Zuschlag für 10.000,00
EUR. Im Zusammenhang mit dem Aufruf war das Objekt beschrieben und darüber hinaus
kundgetan worden:
Baunutzungsverordnung. Besonderheit: alte Papierfabrik.
Für das Objekt besteht Ensemble- und Milieuschutz.
1995 wurden Erschließungsmaßnahmen ... "
Der sogleich am 07.12.2002 notariell beurkundete Grundstückskaufvertrag bestimmte u. a.
Folgendes:
"... Belehrt über die Vorschrift des § 156 BGB sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass
nachstehender Vertrag unter Abbedingung des § 156 BGB abgeschlossen wird ohne inhaltliche Änderung
gegenüber den dem Zuschlag zugrunde liegenden Versteigerungsbedingungen vom 18.07.2002 - UR 1500/2002
der Notarin ... -.
Die Parteien bestätigen, die Versteigerungsbedingungen in beglaubigter Form ausgehändigt bekommen
zu haben. Sie erkennen diese heute vorliegenden Versteigerungsbedingungen an und verzichten auf Verlesen
und Beifügen zu dieser Niederschrift. Der Notar wies darauf hin, dass die Regelungen der
Versteigerungsbedingungen ebenso Bestandteil dieser Urkunde sind, wie die verlesenen Erklärungen dieser
Niederschrift.
Der Verkauf erfolgt - so wie das Objekt steht und liegt - unter Vereinbarung des umfassenden
Haftungsausschlusses gem. Ziffer 7 der Versteigerungsbedingungen, sowie ...
§ 1 Vorbemerkungen
1. ...
2. Der Erwerber bestätigt, dass vor Zuschlagserteilung die dieser Verhandlung als Anlage 1
beigefügten Angaben vorgelesen wurden; diese wurden vom Notar nochmals verlesen und von den Beteiligten
anerkannt und genehmigt. Die in Anlage 1 gemachten Angaben zum Zustand des Grundstücks und der
mitverkauften Baulichkeit gelten als Beschaffenheit vereinbart.
...
§ 7 Grundbuchbestand, Rechte des Erwerbers bei Mängeln
1. ...
2. ...
3. Rechte des Erwerbers bei Mängeln
a) ...
b) Der Eigentümer versichert, dass ihm versteckte Mängel, z. B. Altlasten am Grundstück, nicht
bekannt sind. Der Erwerber hatte Gelegenheit, das Grundstück zu besichtigen.
Im Übrigen gilt Ziffer 7 der Versteigerungsbedingungen. ..."
Bei der Anlage 1 handelte es sich um die beim Aufruf im Zusammenhang mit der
Versteigerung kundgetane Beschreibung des Objekts.
Mit Schreiben vom 07.10.2003
forderte der Kläger die Beklagte auf, eine
Schadensersatzpflicht
dem
Grunde
nach
anzuerkennen
für
die
fehlende
Denkmalschutzfreiheit.
Der Kläger stützt seine Feststellungsklage darauf, dass das Kaufobjekt mangelhaft sei, weil es
denkmalgeschützt sei. Der Gewährleistungsausschluss sei mangels hinreichender Belehrung
und Einbeziehung in den Vertrag unwirksam. Die Beklagte müsse die Mehrkosten infolge
des Denkmalschutzes ersetzen. Im Einzelnen handele es sich um folgende Mehrkosten:
mindestens bis zu 25.000,-- €.
Die zu schätzenden Mehrkosten beliefen sich auf mindestens 10.000,-- € bis 15.000,-- €.
schätzenden Mehrkosten beliefen sich auf mindestens 10.000,-- € bis 15.000,-- €.
Entsprechendes gelte für den allein denkmalschutzbedingten Mehraufwand bei der Unterhaltung des
sanierten Kaufobjekts.
Das Landgericht hat die Feststellungsklage abgewiesen. Auf das Urteil vom 24.02.2005 wird
Bezug genommen. Hiergegen richtet sich die zulässige Berufung des Klägers, die er wie
folgt begründet:
Die Beklagte habe im Rahmen des Kaufvertrages erklärt, dass das Objekt unter Ensembleund Milieuschutz stehe. Damit habe sie positiv im Umkehrschluss erklärt, dass das Objekt
nicht unter Denkmalschutz stehe, insbesondere nicht als Baudenkmal in der Denkmalliste des
Landkreises Ludwigslust eingetragen sei. Der Kläger bezieht sich für seine Behauptung, das
Kaufobjekt stehe unter Denkmalschutz und sei in die Denkmalliste des Landkreises
Ludwigslust eingetragen, auf das Schreiben des Landkreises vom 14.02.2005. Dieses
Verschulden führe zu einer Schadensersatzpflicht. Die Beklagte habe grob fahrlässig
gehandelt, weil sie - obwohl die Antwort des Amts ... die Frage des Denkmalschutzes offen
gelassen habe - nur Ensemble- und Milieuschutz erwähnt habe. Es handele sich um eine
Erklärung ins Blaue hinein. Der Gewährleistungsausschluss sei deshalb unwirksam. Es fehle
an einer hinreichenden Belehrung, und die Klausel sei zudem als Allgemeine
Geschäftsbedingung unwirksam.
Im Termin der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 19.01.2006 hat der
Beklagtenvertreter unstreitig gestellt, dass es sich bei dem streitgegenständlichen ehemaligen
Wirtschaftsgebäude um ein denkmalgeschütztes Objekt entsprechend dem Schreiben des
Landkreises Ludwigslust vom 14.02.2005 handele. Hinsichtlich der weiteren im Termin
abgegebenen Erklärungen wird auf das Terminsprotokoll vom 19.01.2006 Bezug genommen.
das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 24.02.2005 zum Az. 3 O 650/03 wird abgeändert
und es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche zusätzlichen
Aufwendungen zu erstatten, die dadurch entstehen, dass der mit notarieller Urkunde vom
07.12.2002 zur UR-Nr. ..., vom Kläger von der Beklagten erworbene Grundbesitz, noch
eingetragen im Grundbuch von ..., postalische Anschrift: ... unter Denkmalschutz steht und
als Baudenkmal eingetragen in der Denklmalliste des Landkreises Ludwigslust ist und nicht
nur unter Milieu- und Ensembleschutz steht.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das Urteil des Landgerichts mit Sach- und Rechtsausführungen. Es fehle nicht
nur an einer Arglist und einer Zusicherung bzgl. des Fehlens einer Denkmaleigenschaft.
Insbesondere macht sie geltend, bei Würdigung aller Umstände sei die Denkmaleigenschaft
im vorliegenden Fall nicht als Sachmangel zu qualifizieren. Auf den Schriftsatz der
Beklagten vom 08.03.2006 wird verwiesen. Aus § 254 Abs. 2 BGB ergebe sich, dass - wenn
ein Gewährleistungsanspruch dem Grunde nach gegeben sei - der Kläger auf sein Recht auf
Wandlung beschränkt sei. Auf den Schriftsatz der Beklagten vom 24.01.2006 wird
verwiesen.
Im Einverständnis mit den Parteien hatte der Senat zunächst einen Termin zur Verkündung
einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren bestimmt und am 02.02.2006 einen
Hinweisbeschluss verkündet, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird. Nachdem ein
gleichzeitig anberaumter Termin zur Verkündung einer Entscheidung wegen andauernder
Vergleichsbemühungen der Parteien und sodann aus dienstlichen Gründen verlegt werden
musste, hat der Senat am 06.07.2006 erneut mündlich verhandelt.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die wechselseitigen
Schriftsätze nebst der darin bezeichneten Anlagen Bezug genommen; im Übrigen auf den
Inhalt der Terminsprotokolle des Senates.
II.
Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte und sogleich begründete Berufung des
Klägers hat - wenn auch nicht im erstrebten Umfang - Erfolg.
Die Feststellungsklage ist gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig.
a.
Das erforderliche Feststellungsinteresse ist gegeben. Dass der Kläger nicht auf eine
Leistungsklage verwiesen werden kann, unterliegt keinem Zweifel. Die von ihm
beabsichtigte Renovierung des Objekts ist noch nicht abgeschlossen. Die endgültigen
Mehrkosten infolge der Denkmaleigenschaft des Kaufobjekts lassen sich noch nicht
hinreichend sicher abschätzen und eingrenzen.
b.
Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass der Kläger nicht die Festellung einer
Schadensersatzpflicht dem Grunde nach begehrt, sondern die Feststellung, dass die Beklagte
verpflichtet ist, ihm zusätzliche Aufwendungen zu erstatten. Nach § 256 ZPO kann zwar nur
auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses geklagt
werden, so daß sich die Feststellung von Vorfragen oder von Elementen eines
Rechtsverhältnisses nicht durchsetzen läßt. Die vom Kläger erhobene Feststellungsklage
betrifft aber keine Vorfragen oder Elemente eines Rechtsverhältnisses, sondern ein
selbständiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 ZPO. Unter "Rechtsverhältnis" versteht § 256
ZPO nämlich die aus einem vorgetragenen Sachverhalt abgeleitete rechtliche Beziehung von
Personen untereinander oder zu Sachen. Darunter fallen auch einzelne Folgen solcher
Rechtsbeziehungen, z.B. einzelne Ansprüche (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 03.05.1983, VI ZR
79/80, NJW 1984, 1556).
c.
Der Kläger hat das festzustellende Rechtsverhältnis ausreichend dargelegt. Ein Kläger, der
die Feststellung eines Rechtsverhältnisses begehrt, hat grundsätzlich die dafür erforderlichen
Tatsachen vorzutragen. Will er die Verpflichtung zum Schadensersatz dem Grunde nach
festgestellt wissen, hat er deshalb das schadensersatzbegründende Verhalten sowie die
weiteren Voraussetzungen der die Schadensersatzpflicht begründenden Norm substantiiert
darzulegen. Es ist deshalb im Regelfall und auch hier erforderlich, daß der Kläger den
Mangel, aus dem er Schadensersatzansprüche ableitet, konkret bezeichnet. Fehlt es daran und
ergeht dennoch ein dem Antrag stattgebendes Feststellungsurteil, würde die Verpflichtung
zum Ausgleich künftiger Schadensfolgen festgestellt, ohne daß der Schaden an sich (also die
"Anspruchsbasis") feststünde. Einen so weitgehenden Feststellungsanspruch gewährt aber §
256 Abs. 1 ZPO nicht. Vielmehr fehlt der Klage in einem derartigen Fall nicht nur der
sachlich-rechtliche Anspruchsgrund, sondern auch der Vortrag der tatsächlichen
Voraussetzungen des Rechtsverhältnisses, das Gegenstand der Feststellungsklage sein soll.
Die Feststellungsklage setzt allerdings nicht voraus, daß ein Schaden feststeht. Es reicht aus,
26.09.1991, VII ZR 245/90, NJW 1992, 697).
Der Kläger hat ausgehend von diesen Grundsätzen das Rechtsverhältnis in Gestalt eines
Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 437 Nr. 3, 311 a Abs. 2, 275 BGB
und die "Anspruchsbasis" hinreichend dargetan und ein- bzw. abgegrenzt. Er begehrt Ersatz
aller zukünftigen Aufwendungen, die ihm dadurch entstehen, dass das Kaufobjekt unter
Denkmalsschutz steht und in der Denlmalliste des zuständigen Landkreises eingetragen ist;
nicht mehr erfasst sollen die Aufwendungen sein, die dadurch bedingt sind, dass das
Kaufobjekt Ensemble- und Milieuschutz genießt.
d.
Der Senat hat auch keine Bedenken, die Feststellungsklage für zulässig zu erachten, obwohl
der Kläger den zu ersetzenden Schaden beeinflussen kann, je nachdem wie er mit dem
Kaufobjekt zu verfahren gedenkt. Er hat das Kaufobjekt erworben, um es als Renditeobjekt
zu nutzen; in diesem Sinne will er es nutzen. Diese Zweckbestimmung reicht aus, will man
überhaupt dem Umstand Bedeutung beimessen, dass der Schadensumfang und seine Höhe im
Belieben des den Festellungsanspruch geltend machenden Gläubigers liegt. Unbilligkeiten
lassen sich ggf. gemäß § 254 BGB als allgemeiner Ausfluss von Treu und Glauben
korrigieren. Der Einwand eines Mitverschuldens muss insoweit nicht schon im vorliegenden
Feststellungsklageverfahren Berücksichtigung finden. Denn die Rechtskraft eines
Feststellungsurteils steht der Berücksichtigung des Einwandes des Verstoßes gegen eine
Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB nur dann entgegen, wenn die dafür
maßgebenden Tatsachen schon zur Zeit der letzten Tatsachenverhandlung vorgelegen haben
(vgl. u.a. BGH, Urt. v. 14.06.1988, VI ZR 279/87, NJW 1989, 105).
2.
Die danach zulässige Feststellungsklage ist im tenoriertem Umfang begründet. Der
festgestellte Anspruch ergibt sich aus §§ 437 Nr. 3, 311 a Abs. 2, 275 BGB. Danach kann der
geschädigte Käufer bei einem von Beginn an nicht behebbaren Mangel Schadensersatz statt
der Leistung gerichtet auf das positive Interesse verlangen. Ihm steht ein Wahlrecht zu, ob er
die Sache zurückgeben und seinen Schaden geltend machen will oder ob er die Sache
behalten und nur den mangelbedingten Mehraufwand als Schaden beansprucht.
a.
Das Kaufobjekt weist insofern einen Sachmangel auf, als das sog. ehemalige
Wirtschaftsgebäude 10a unter Denkmalschutz seht.
aa.
in die Denkmalliste festgestellte Denkmaleigenschaft einen Sachmangel darzustellen.
Das OLG Celle (Urt. v. 13.05.1988, 4 U 101/87, DNotZ 1988, 702) hat zum alten Kaufrecht
ausgeführt, eine Denkmalseigenschaft bedeute für das Kaufobjekt eine öffentlich-rechtliche
Beschränkung, die dem jeweiligen Eigentümer zusätzliche Verhaltens- und
Unterlassungspflichten auferlege, die im Regelfall für Eigentümer vergleichbarer Objekte
nicht bestehe. Durch die Eintragung in das Verzeichnis der Baudenkmale seien die
Befugnisse des Eigentümers nach § 903 BGB nicht nur unerheblich eingeschränkt. So sei ein
Eigentümer nach § 6 des Niedersächsischem Denkmalschutzgesetz verpflichtet, ein
Baudenkmal instand zu halten, zu pflegen, vor Gefährdung zu schützen, und - wenn nötig instand zu setzen; er dürfe es nicht zerstören oder - auch nicht durch Anbauten - so
verändern, daß der Denkmalswert beeinträchtigt werde. Baumaßnahmen bezüglich des
Gebäudes seien nach § 10 des Gesetzes generell genehmigungspflichtig. Die Summe dieser
Beschränkungen stelle jedenfalls im Regelfall für einen Käufer einen Nachteil dar, der den
Wert oder die Tauglichkeit des Objekts zu dem gewöhnlichen Gebrauch zu mindern geeignet
sei. Die Auswirkungen des Denkmalschutzes seien auch nicht lediglich geringfügig, vielmehr
der Art, dass ein Verkäufer die Denkmalseigenschaft einem Kaufinteressenten ungefragt
offenbaren müsse. Eine solche Informationspflicht, die aus dem Grundsatz, Treu und
Glauben im Rechtsverkehr zu wahren (§ 242 BGB), herzuleiten sei, sei dann anzunehmen,
wenn der Verkäufer Umstände kenne, die - für ihn erkennbar - den vom Käufer verfolgten
Vertragszweck vereiteln könnten und daher für dessen Entschlußbildung von wesentlicher
Bedeutung seien, sofern er die Mitteilung nach der Verkehrsauffassung habe erwarten
dürfen."
Dieser Ansicht hat sich das OLG Naumburg (Urt. v. 11.11.1997, 1 U 541/97, OLGR
Naumburg, 1999, 126, 129) angeschlossen; das OLG Saarbrücken (Urt. v. 06.02.1996, 4 U
422/95-75, NJW-RR 1996, 692) hat die Frage nach einem Rechtsmangel verneint, weil die
Denkmaleigenschaft ihren Grund in der Beschaffenheit der Sache habe, einen Sachmangel in
Gestalt einer Denkmaleigenschaft aber nicht ausgeschlossen.
bb.
Der Senat folgt dieser Rechtsansicht auch im Hinblick auf das neue Kaufrecht und unter
Berücksichtigung der Bestimmungen des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmale
im Land Mecklenburg-Vorpommern (Denkmalschutzgesetz - DSchG M-V) i.d.F. der
Bekanntmachung vom 06.01.1998.
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des
Schuldrechts vom 26. November 2001 (Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, BGBl. I S.
3138) kommt es in erster Linie darauf an, ob die Sache bei Gefahrübergang die vereinbarte
Beschaffenheit hat. Ist eine Beschaffenheit nicht vereinbart, so ist entscheidend, ob sich die
Sache für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst, ob sie sich für die
gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der
gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann ( § 434 Abs.
1 BGB ). Fehlt es hieran, so ist die Sache mangelhaft; die Rechte des Käufers bestimmen sich
Eine ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung darüber, dass das Objekt nicht unter
Denkmalschutz steht (vgl. § 434 Abs. 1 S. 1 BGB), lässt sich dem klägerischen Vorbringen
nicht entnehmen. Das Objekt wurde verkauft als Objekt, für das Ensemble- und Milieuschutz
besteht. Daraus lässt sich nicht im Umkehrschluss folgern, dass weitere Einschränkungen
etwa im Sinne eines Denkmalschutzes nicht bestehen. Auch kann nicht davon ausgegangen
werden, dass der Kläger bei Vertragsabschluss einen bestimmten Verwendungszweck i.S.d. §
434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB zu erkennen gegeben hat, dem die Beklagte stillschweigend
zugestimmt hat.
Jedoch liegt ein Sachmangel dergestalt vor, dass das Objekt sich nicht für die gewöhnliche
Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art nicht
üblich ist und die der Kläger nach der Art der Sache nicht hat erwarten müssen (§ 434 Abs. 1
Satz 2 Nr. 2 BGB). Ein Käufer kann einerseits grundsätzlich davon ausgehen, dass ein
Objekt nicht unter Denkmalschutz steht, weil Denkmalschutz die Ausnahme von der Regel
ist. Andererseits ist eine Denkmaleigenschaft für jeden Käufer eine wichtige Eigenschaft des
ins Auge gefassten Objekts, weil sie in der Beschaffenheit des Objekts ihre Grundlage hat
und weil er nicht frei ist in dem, wie er mit dem Objekt verfahren will. Gemäß § 6 DSchG MV sind Eigentümer von Denkmalen verpflichtet, diese im Rahmen des Zumutbaren
denkmalgerecht instand zu setzen bzw. zu halten. Gemäß § 7 DSchG M-V bedarf jedwede
verändernde Maßnahme der Genehmigung der unteren Denkmalschutzbehörde. Zudem
werden durch die in § 9 DSchG M-V normierten Auskunfts- und Duldungspflichten die
Eigentümerrechte, insbesondere das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung, nicht
unerheblich eingeschränkt. Zu Unrecht verweist die Beklagte darauf, der Kläger habe das
Objekt als Renditeobjekt erworben. Gerade in diesem Fall beeinflusst die
Denkmaleigenschaft die Renditefähigkeit des Objekts und die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung.
Insofern kann nichts anderes gelten als bei einem versteckten Mangel, der einen nicht
kalkulierten Sanierungsaufwand erforderlich macht, oder bei einer bauordnungsrechtlich
bedingten Nutzungsbeschränkung. Im einen wie im anderen Fall liegt ein Sachmangel vor
(vgl. Palandt/Putzo, BGB, 65. Aufl., § 434 Rn. 60 ff. m.w.N. zur Rechtsprechung).
Ein Sachmangel wäre danach nur dann nicht anzunehmen, wenn der Kläger aus den
Begleitumständen hätte schließen müssen, dass das Objekt jedenfalls teilweise unter
Denkmalschutz steht. Solche Umstände sind indes nicht ersichtlich. Hier hat der Kläger ein
Objekt mit Ensemble- und Milieuschutz erworben. Das Objekt gehört zu einer alten
Papierfabrik, die neben einer Fabrikanlage auch eine Villenanlage umfasst. Diesen
Umständen hat ein Käufer nicht zwingend entnehmen müssen, das Objekt stehe unter
Denkmalschutz zumal dann, wenn eben nur von Ensemble- und Milieuschutz die Rede ist.
Objekts sich für den Kläger als gelernten Maurer und Fliesenleger die Möglichkeit eines
Denkmalschutzes habe aufdrängen müssen. Unstreitig ist zwar, dass das Kaufobjekt in
seinem äußeren Erscheinungsbild eine Reihe von Gestaltungselementen und Besonderheiten
aufweist, die auch bei denkmalgeschützten Objekten zu finden sind. In die Beurteilung sind
der Fachwerkausbau der Fassade im Dachbereich, die umlaufende "Holzbordüre", in die die
Balkenköpfe eingebunden sind, und das Treppenhaustürmchen, das die Fachwerkgestaltung
des oberen Dachbereichs aufnimmt, einzubeziehen. Gleichwohl vermag der Senat in
Anbetracht der vorgelegten Lichtbilder betreffend das Kaufobjekt nicht den Schluss zu
ziehen, ein Handwerker, wie der Kläger, habe die Denkmaleigenschaft des
Wirtschaftsgebäudes mutmaßen müssen. Die Objekte weisen ein äußeres Erscheinungsbild
auf, das in Mecklenburg-Vorpommern bei weitem keine Seltenheit ist, vielmehr typisch für
alte Siedlungs-, Dorf- oder Stadtbereiche ist, die größtenteils nicht unter Denkmalschutz
stehen. Bei dieser Wertung kann sich der Senat auf eigene Erfahrungen stützen.
Dass das Kaufobjekt hinsichtlich des ehemaligen Wirtschaftsgebäudes Nr. 10a
denkmalgeschützt ist und damit einen Sachmangel aufweist, ist nunmehr unstreitig gestellt.
Hinsichtlich des anderen Objekts 10b kann davon nicht ausgegangen werden. Das Schreiben
des zuständigen Landkreises vom 14.02.2005, auf das sich der Kläger bezieht, weist nur
hinsichtlich des Objekts 10a eine Denkmaleigenschaft aus. Der Senat hat im Beschluss vom
02.02.2006 auf diesen Umstand hingewiesen, indem es dort heisst, das eine der gekauften
Gebäude sei denkmalgeschützt. Der Kläger hat dem nicht widersprochen, den Klageantrag
aber nicht auf das Objekt 10a beschränkt.
b.
Der Kläger kann sich trotz des vertraglich vereinbarten Haftungsausschlusses auf diesen
Sachmangel berufen. Die Frage der Wirksamkeit des Haftungsausschlusses stellt sich nicht.
Von dem gem. § 13 a BeurkG wirksam vereinbarten Haftungsausschluss (vgl. hierzu BGH,
Urt. v. 06.10.2005, VII ZR 117/04, NJW 2006, 214 m. w. N.) sind ausgenommen,
Ansprüche und Rechte für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Veräußerers beruhen.
Diese Vertragsbestimmung ist dahin auszulegen, dass der Verkäufer nicht nur für
vorvertragliche Pflichtverletzungen einstehen will, soweit sie vorsätzlich oder grob fahrlässig
begangen worden sind, sondern für jedwede vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung
kaufvertraglicher Pflichten. Da dem Vorwurf grober Fahrlässigkeit ein geringeres
Verschuldensmaß zugrunde liegt als dem Vorwurf der Arglist, ist die vertragliche
Einschränkung des Haftungsausschlusses weitergehend als die gesetzliche gem. § 444 BGB.
arglistig, wer einen Fehler mindestens für möglich hält und gleichzeitig weiß oder damit
rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragsgegner den Fehler nicht kennt und bei
Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (vgl.
u.a. BGH, Urt. v. 07.07.1989, V ZR 21/88, WM 1989, 1735; BGHZ 117, 363/3682). Das
Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Handeln des Veräußerers, das von
betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten
Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens und Inkaufnehmens" reduziert sind und mit
denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (vgl. u. a. BGH, Urt. v.
03.03.1995, V ZR 43/94, DNotZ 1996, 159 ).
Grob fahrlässig ist nach der Rechtsprechung bereits ein Handeln, bei dem die erforderliche
Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich grobem Maße verletzt worden ist
und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte
einleuchten müssen, wobei auch subjektive in der Person des Handelnden begründete
Umstände zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urt. v. 13.12.2004, II ZR 17/03, NJW 2005,
981 ff.). Den Handelnden muss in subjektiver Hinsicht ein schweres Verschulden treffen
(BGH, Urt. v. 30.01.2001, VI ZR 49/00, NJW 2001, 2092).
Ausgehend von diesen Begriffsbestimmungen hat sich die Beklagte zumindest grob
fahrlässig verhalten. Die Beklagte bzw. der von ihr beauftragte Versteigerer, dessen Wissen
und Handeln sich die Beklagte gem. §§ 278, 166 BGB zurechnen lassen muss, hat aufgrund
des Antwortschreibens des Amtes ... vom 07.11.2002 mit der Möglichkeit rechnen müssen,
dass das Verkaufsobjekt zum Teil denkmalgeschützt ist. Ihr ist es auf die Frage des
Denkmalschutzes auch angekommen. Der Fragebogen hat ausdrücklich nicht nur nach einem
Ensemble- und Milieuschutz gefragt, sondern auch nach einem Denkmalschutz. Daraus ergibt
sich des Weiteren, dass sie zutreffend zwischen Denkmalschutz sowie Milieu- und
Ensembleschutz differenziert hat. Sie hat es hingenommen, dass die Frage unbeantwortet
geblieben ist und damit die Möglichkeit eines sachmangelbegründenden Denkmalschutzes
ohne nachvollziehbare Gründe nicht abgeklärt worden ist.
Die Beklagte bzw. der Versteigerer hätten dies dem Kläger offenbaren bzw. nicht
verschweigen dürfen. Gerade weil ihnen selbst die Beantwortung dieser Frage selbstverständlich - wichtig gewesen ist, hätten sie sich entweder mit einer
Nichtbeantwortung der Frage nicht zufrieden geben dürfen oder dem Kläger die Möglichkeit
offenbaren müssen. Es hätte sich ihnen, die Grundstücke gewerbsmäßig vermarkten,
aufdrängen müssen, dass sie das Kaufobjekt keinesfalls nur als unter Ensemble- und
Milieuschutz stehend hätten ausschreiben dürfen ohne jede Andeutung auf die Möglichkeit
i.S.d. § 276 BGB.
c.
Der Beklagten kann auch ein Schuldvorwurf gemacht werden, den ein Anspruch aus §§ 437
Nr. 3, 311 a Abs. 2 BGB voraussetzt (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 311 a Rn. 9
m. w. N.). Dass sie das Leistungshindernis möglicherweise nicht gekannt hat, entlastet sie
nicht. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass sie ihre Unkenntnis zu vertreten hätte bzw.
sich die schuldhafte Unkenntnis der Versteigererin zurechnen lassen müsste.
d.
Der Kläger kann demnach dem Grunde nach Schadensersatz statt der Leistung gem. § 437
Nr. 3, 311 a Abs. 2, 275 BGB verlangen. Der Umstand, dass vorliegend eine Sache mit einem
objektiv nicht behebbaren Mangel behaftet ist, könnte zwar den Gedanken nahelegen, dass
auch der Schadensersatz statt der Leistung nur zum Ersatz des negativen Interesses
berechtigt. Diesem Gedanken hat der Gesetzgeber durch §§ 437 Nr. 3, 311 a Abs. 2 BGB
indes eine Absage erteilt (vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 311 a Rn. 7 m. w. N.). Der
Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung berechtigt zur Geltendmachung des sog.
kleinen Schadensersatzanspruches dergestalt, dass der Käufer die Sache behält und nur die
durch den Mangel bedingten Schäden ersetzt erhält.
Ein Ausschluss des Schadensersatzanspruches dem Grunde nach oder seine Begrenzung in
der Höhe lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. §§ 251 Abs. 2, 275 Abs. 2 BGB beziehen
sich nicht auf den Fall, dass Schadensersatz in Form einer Geldzahlung begehrt wird.
Entgegen der Ansicht der Beklagten ist der Kläger auch nicht aus den Grundsätzen von Treu
und Glauben oder gemäß § 254 Abs. 1 bzw. 2 BGB gehindert, Schadensersatz statt der
Leistung zu begehren. Insbesondere kann die Beklagte vom Kläger nicht verlangen, er möge
seinen Gewährleistungsanspruch nicht im Wege des "kleinen Schadensersatzes" geltend
machen, sondern im Wege der Wandlung. § 254 BGB ist eine Ausprägung des in § 242 BGB
festgelegten Grundsatzes von Treu und Glauben. Da die Rechtsordnung eine
Selbstgefährdung und Selbstbeschädigung nicht verbietet, geht es im Rahmen von § 254
BGB nicht um eine rechtswidrige Verletzung einer gegenüber einem anderen oder gegenüber
der Allgemeinheit bestehenden Rechtspflicht, sondern nur um einen Verstoß gegen Gebote
der eigenen Interessenwahrnehmung, der Verletzung einer sich selbst gegenüber bestehenden
"Obliegenheit". Sie beruht auf der Überlegung, daß jemand, der diejenige Sorgfalt außer Acht
läßt, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren,
auch den Verlust oder die Kürzung seiner Ansprüche hinnehmen muß, weil es im Verhältnis
zwischen Schädiger und Geschädigtem unbillig erscheint, daß jemand für den von ihm
der Schadensgläubiger gegen das jedem obliegende Verbot widersprüchlichen Verhaltens
verstoßen (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 18.04.1997, V ZR 28/96, NJW 1997, 2234 f. m.w.N.).
Der Senat braucht vorliegend nicht die Grundsatzfrage zu entscheiden, ob es in besonderen
Fällen gemäß den Grundsätzen von Treu und Glauben oder gemäß § 254 BGB geboten ist,
den Käufer auf einen Wandlungs- oder Minderungsanspruch zu beschränken und das
Gewährleistungssystem des Kaufrechts zu korrigieren. Vorliegend ist der letztlich begehrte
Schadensersatz nicht derart unverhältnismäßig, dass eine Entlassung der Beklagten aus ihrer
Verantwortung gerechtfertigt wäre. Den Schaden beziffert der Kläger auf 45.000,-- € bis zu
55.000,-- €. Diese Werte beziehen sich allerdings nicht nur auf das Objekt 10a, sondern auch
auf das Objekt 10b. In Abzug zu bringen sind die durch eine denkmalgerechte Sanierung
bedingten Vorteile in Gestalt der Steigerung des Ertrags- und Verkehrswerts des Objekts 10a.
Auch in Anbetracht des günstigen Kaufpreises von 10.000,-- € ist der voraussichtliche
Schaden "überschaubar" und nicht unverhältnismäßig.
Die von der Beklagten zur Anwendung von § 254 BGB zitierte Rechtsprechung (Urt. v.
12.12.1980, V ZR 168/78, NJW 1981, 1035, 1036; Urt. v. 06.04.2001, V 394/99, NJW 2001,
2875, 2876) bezieht sich jeweils auf Fälle, in denen ein Schadensersatz wegen einer
vorvertraglichen Pflichtverletzung begehrt wird. Ein solcher Schadensersatzanspruch ist von
vornherein nicht auf das positive Interesse gerichtet, sondern beschränkt sich allein auf das
negative Interesse. Damit ist die zitierte Rechtsprechung nicht einschlägig.
Ob im Übrigen der Kläger eine Schadensminderungspflichten verletzt hat, ist im
Folgeprozess zu berücksichtigen, da jedenfalls eine etwaige Verletzung dieser Pflicht nicht
dazu führt, dass kein Schadensersatzanspruch besteht. Eine Berücksichtigung im Rahmen des
streitgegenständlichen Feststellungsbegehren kommt insoweit abweichend von der Regel
(s.o. unter II.1.d.) nicht in Betracht, weil die zur Beurteilung erforderlichen Tatsachen noch
nicht vorliegen und von Entscheidungen im Einzelfall abhängen, die dem Kläger noch nicht
abverlangt werden können.
Der dem Feststellungsbegehren zugrundeliegende Aufwendungsersatzanspruch ist Teil des
Schadensersatzanspruches. Als solcher ist er von vorneherein gemindert um die bei Erfüllung
des Aufwendungsersatzanspruches und der Durchführung einer denkmalgerechten Sanierung
des Objekts 10a dem Kläger zufließenden Vorteile bedingt durch einen ggf. höheren Ertragsoder Verkehrswert, Steuervorteile, Fördermittel etc.. Die Voraussetzungen für einen solchen
Vorteilsausgleich sind gegeben (vgl. u.a. BGH, Urt. 17.10.2003, V ZR 84/02, NJW-RR 2004,
79). Ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen den Nachteilen für den Kläger infolge der
Notwendigkeit einer denkmalschutzgerechten Sanierung einerseits und den Vorteilen für ihn
unzumutbar belasten noch die Beklagte unbillig begünstigen.
3.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. Der tenorierten
Einschränkung gegenüber der von dem Kläger begehrten Feststellung misst der Senat
entsprechend § 287 ZPO in etwa den hälftigen Wert des Feststellungsinteresses zu.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Von einer Zulassung der Revision hat der Senat mangels Vorliegens der gesetzlichen
Voraussetzungen abgesehen. Die Frage, ob eine verschwiegene Denkmaleigenschaft ein
Sachmangel sein kann, ist durch die aufgezeigte Rechtsprechung hinreichend geklärt und
wird - soweit ersichtlich - auch in der Literatur nicht ernstlich in Frage gestellt. Darüber
hinaus ist darauf zu verweisen, dass das Kaufobjekt nicht als Renditeobjekt veräußert bzw.
erworben worden ist, weshalb der Mangel auch aus § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB
hergeleitet wird, und dass eine Denkmaleigenschaft - selbstverständlich - die Art der Nutzung
und den Ertrag auch bei einem Renditeobjekt tangiert. Die von der Beklagten aufgezeigten
Besonderheiten rechtfertigen keine andere Beurteilung. Ihnen wird dadurch Rechnung
getragen, dass sie bei der Ermittlung der Schadenshöhe Berücksichtigung finden müssen. Die
entscheidungserheblichen Fragen im Übrigen sind solche des Einzelfalls und die zu ihrer
Beantwortung maßgeblichen Rechtsgrundsätze hinreichend geklärt.
Den Streitwert hat der Senat nach den in der Klageschrift bezifferten Mehrkosten von bis zu
55.000,-- € abzüglich eines Abschlags von 20 % bemessen (vgl. u.a. Zöller/Herget, ZPO, 25.
Aufl., § 3 Rn. 16 "Feststellungsklagen" m.w.N.).