Inhaltliche Unzulässigkeit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zum Vertrieb von Getränken
letzte Aktualisierung: 31.8.2021
OLG München, Beschl. v. 24.2.2021 – 34 Wx 458/20
BGB §§ 1018, 1090 Abs. 1
Inhaltliche Unzulässigkeit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zum Vertrieb von
Getränken
Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit, nach der der Vertrieb von Getränken auf dem
belasteten Grundstück untersagt ist, ist inhaltlich unzulässig, soweit sie von der Berechtigten
hergestellte oder vertriebene Getränke im Ergebnis von dem Verbot ausnimmt.
Gründe
I.
Die Beteiligte zu 1 ist als Eigentümerin von Grundbesitz im Grundbuch eingetragen.
An dem in X. gelegenen Grundbesitz ist seit 20.3.2007 in Abt. II unter Nr. 7 für die Beteiligte zu 2, die damals
noch unter „X-Brauerei Aktiengesellschaft“ firmierte, unter Bezugnahme auf notarielle Urkunden vom
17.12.1987, 18.9.1989 und 28.2.1991 eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit in Gestalt einer
Gewerbebetriebsbeschränkung eingetragen. Diese Eintragung beruht auf der in der notariellen Urkunde vom
1.3.2007 (Vertrag über den Kauf eines Erbbaugrundstücks) unter Ziffer VII.1. i.V.m. Anlage 4 vereinbarten
und bewilligten Erstreckung einer zuvor an einem Erbbaurecht bestellten Dienstbarkeit, bezüglich derer auf
Anlage 2 Abschnitt C § 3 der notariellen Urkunde vom 17.12.1987 (Angebot der Einräumung eines
Erbbaurechts) Bezug genommen wird. Hiernach beinhaltet die Dienstbarkeit die Verpflichtung,
[Satz 1] […] gegenüber der X.-Brauerei Aktiengesellschaft mit dem Sitz in X. […], nur mit deren Zustimmung
[…]
1. Biere aller Art […], ferner
2. alkoholfreie Getränke jeder Art […], sowie
3. sonstige Brauereierzeugnisse, welche die genannte Gesellschaft herstellt oder vertreibt, und zwar jeweils,
zu vertreiben, herzustellen, auszuschenken oder sonst abzugeben oder zu lagern, und dies alles auch nicht
durch Dritte vornehmen zu lassen.
[Satz 2] Ausgenommen vom Verbot ist der Vertrieb der Getränke aller Art von fremden Firmen, wenn […] ein
Lebensmittelmarkt bzw. Laden betrieben wird (im Laden).
[Satz 3] Dies gilt jedoch nicht für den Vertrieb von Getränken anderer X.er Brauereien.
[Satz 4] Getränke aller Art von anderen X.er Brauereien dürfen also auch in diesem Fall nicht vertrieben
werden ohne Zustimmung […].
Ziffer XIII.1. der Urkunde vom 1.3.2007 lautet:
Für den Fall, daß Bestimmungen dieser Urkunde unwirksam sind oder werden, vereinbaren die Parteien,
daß diese Bestimmungen durch wirksame Bestimmungen ersetzt werden sollen, die der unwirksamen
Bestimmungen wirtschaftlich und rechtlich in zulässiger Weise am nächsten kommen.
Der eigene Brauereibetrieb der Beteiligten zu 2 ist mittlerweile eingestellt. Die Rechte an allen ehemals von
ihr gehaltenen Getränkemarken erwarb die Brauerei X.
Am 9.7.2019 hat die Beteiligte zu 1 über ihren Verfahrensbevollmächtigten die Löschung der Dienstbarkeit
mit der Begründung beantragt, diese sei ihrem Inhalt nach unzulässig. Zumindest sei das Grundbuch
unrichtig, weil die Dienstbarkeit erloschen sei, da die Beteiligte zu 2 sich mittlerweile nur noch im
Wirtschaftszweig der Vermietung und Verpachtung eigener oder geleaster Grundstücke betätige.
Die Zwischenverfügung, mit der das Grundbuchamt der Beteiligten zu 1 die Vorlage einer
Löschungsbewilligung der Beteiligten zu 2 aufgegeben hatte, hat der Senat mit Beschluss vom 2.1.2020, 34
Wx 394/19, aus formalen Gründen aufgehoben. Am 6.5.2020 hat das Grundbuchamt sodann den Antrag auf
Löschung der Gewerbebetriebsbeschränkung zurückgewiesen.
Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 20.5.2020 hat die Beteiligte hiergegen Beschwerde
eingelegt mit dem Antrag,
das Grundbuchamt unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses vom 6.5.2020 anzuweisen, dem
diesseitigen Antrag aus dem Schriftsatz vom 9.7.2019 entsprechend die beschränkte persönliche
Dienstbarkeit zu löschen, sofern erforderlich, nach Anhörung der Beteiligten zu 2 innerhalb einer Frist von
maximal zwei Monaten,
hilfsweise das Grundbuchamt unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses vom 6.5.2020 anzuweisen,
in Spalten 6 und 7 der Abt. II des Grundbuchs sinngemäß einzutragen, dass die Sätze 3 und 4 der
beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (lfd. Nr. 7 der Spalte 1) von Amts wegen als inhaltlich unzulässig
gelöscht wurden, sofern erforderlich, nach Anhörung der Beteiligten zu 2 innerhalb einer Frist von maximal
zwei Monaten.
Der Senat hat die Entscheidung vom 6.5.2020 mit Beschluss vom 7.9.2020, 34 Wx 218/20, ebenfalls
aufgehoben und die Sache zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens an das Grundbuchamt
zurückgegeben. Dabei hat der Senat ausgeführt, die Eintragung der Dienstbarkeit in Gestalt der Sätze 3 und
4 der Anlage 4 zur Bewilligungsurkunde, in denen der Vertrieb von Getränken anderer X.er Brauereien in
einem Lebensmittelmarkt oder in einem Laden ohne Zustimmung der Beteiligten zu 2 untersagt wird, sei
nach ihrem Inhalt unzulässig i.S.v. § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO und somit zu löschen. Durch die Belastung werde
nicht das Eigentumsrecht an dem Grundstück berührt; eingeschränkt sei die Beteiligte zu 1 vielmehr in ihrer
persönlichen Freiheit oder in der Freiheit ihres Gewerbebetriebs. Daran ändere auch die gewählte
Konstruktion eines allgemeinen Verbots mit Ausnahmevorbehalt, der wiederum im Wege einer
Rückausnahme eingeschränkt werde, nichts. Eine Handlung i.S.v. § 1018 Alt. 2 BGB sei daher nicht
gegeben. Sei die Eintragung demnach hinsichtlich der Sätze 3 und 4 der Anlage 4 zur Bewilligungsurkunde
ihrem Inhalt nach unzulässig und damit zu löschen, so werde das Grundbuchamt des Weiteren im Hinblick
auf
darauf hin, dass der Beteiligten zu 2 rechtliches Gehör zu gewähren sei.
Die daraufhin vom Grundbuchamt angehörte Beteiligte zu 2 widerspricht den Ausführungen des Senats zur
Unzulässigkeit der Dienstbarkeit in den Sätzen 3 und 4 mit der Begründung, die Dienstbarkeit insgesamt
bezwecke die Unterlassung des Vertriebs bzw. Verkaufs von Getränken faktisch aller X.er Brauereien als
Einschränkung der Benutzungsfreiheit des belasteten Grundstücks. An der Zulässigkeit einer derartigen
Beschränkung bestünden keine Zweifel. Sie bedeute im Ergebnis nur, dass der Verkauf der genannten
Getränke unter Zustimmungsvorbehalt stehe. Dass sie mit der damaligen Formulierung auf ihre Produkte
bezogen quasi die Zustimmung erteilt habe, verändere den Inhalt der Dienstbarkeit nicht ins Unzulässige.
Selbst eine Teilnichtigkeit würde nach der salvatorischen Ersetzungsklausel der Bezugsurkunde nicht zur
Unwirksamkeit der gesamten Bestimmung führen.
anwendbar. Die Dienstbarkeit sei auch nicht ohnehin vollständig erloschen. Zur Bestellung und
Aufrechterhaltung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit reiche ein bloßes schutzwürdiges Interesse
des Berechtigten, das nicht einmal ein eigenes sein müsse. Sie sei als Gesellschaft in die X. Getränke AG
eingebunden. Niemand hindere sie - die Beteiligte zu 2 - an der Wiederaufnahme eines Brauereibetriebs
oder der Aufnahme eines Getränkehandels. In ihrem Eigentum befänden sich auch diverse Gaststätten. Sie
wolle sich die Option offenhalten, diese selbst mit Getränken beliefern zu können. Die Dienstbarkeit schütze
sie vor der unkontrollierten Errichtung eines in Wettbewerb zu eigenen Gaststätten tretenden Betriebs. Aber
selbst bei Eröffnung eines solchen biete die Dienstbarkeit Vorteile. Schließlich habe sie seinerzeit im
Rahmen des Vertragsschlusses mit der Brauerei X. dieser das Nutzungsrecht an der Dienstbarkeit
überlassen, die sich im Gegenzug verpflichtet habe, sie an etwaigen finanziellen Vorteilen hieraus
partizipieren zu lassen.
Mit Beschluss vom 16.11.2020 hat das Grundbuchamt wiederum der Beschwerde vom 20.5.2020 nicht
abgeholfen und auch eine Teillöschung der Dienstbarkeit hinsichtlich der Sätze 3 und 4 abgelehnt. Das
Grundbuchamt teile die Auffassung des Senats nicht, nach der die Vereinbarungen in den Sätzen 3 und 4 als
unzulässig betrachtet würden. Es bedürfe einer Beurteilung und Auslegung des gesamten Inhalts der
Dienstbarkeit. Dies sei stets Aufgabe des Grundbuchamts. Die Beurteilung und Auslegung könne nur zu dem
Ergebnis führen, dass sich das Verbot in den Sätzen 3 und 4 auf alle X.er Brauereien beziehe. Gleichzeitig
habe die Berechtigte die Zustimmung erteilt für ihre eigenen Produkte. Dies dürfe nicht zu einer
Unzulässigkeit der Dienstbarkeit führen. Der Gegenstand des im Handelsregister eingetragenen
Unternehmens sei unverändert. Das Grundbuch sei durch die Veräußerung von Marken und Patenten nicht
unrichtig geworden.
Die Beteiligte zu 1 ist weiterhin der Ansicht, die Gewerbebetriebsbeschränkung sei zumindest teilweise von
Amts wegen zu löschen und das Grundbuchamt hierzu vom Beschwerdegericht anzuweisen. Das
Grundbuchamt gehe rechtsirrig und entgegen der eindeutig geäußerten Auffassung des erkennenden Senats
davon aus, dass eine teilweise Löschung der Gewerbebetriebsbeschränkung nicht in Betracht komme. Das
Verbot in den Sätzen 3 und 4 beziehe sich schon dem Wortlaut nach und im Übrigen denklogisch nicht auf
alle X.er Brauereien, sondern nur auf alle anderen X.er Brauereien. Dabei bringe die Dienstbarkeit nicht zum
Ausdruck, dass eine bestimmte Art von Getränken nicht vertrieben und gelagert werden dürfe, sondern die
Getränke einzelner X.er Brauereien. Schließlich sei
anwendbar, lediglich die dort vorgenommene Beweislastverteilung finde im Berichtigungsverfahren keine
Anwendung. Bei der amtswegigen Löschung spiele dies aber überhaupt keine Rolle. Zu Unrecht stütze sich
das Grundbuchamt auf die pflichtwidrig unterlassene registerliche Änderung des Unternehmensgegenstands.
Die nicht näher erörterte Einbindung in die X. AG vermöge kein fortbestehendes Interesse an der
Dienstbarkeit zu begründen. Eine entfernte Möglichkeit der Wiederaufnahme der Brauereitätigkeit genüge
nicht. Es sei auch nicht dargelegt, wie die Erlaubnis zum Ausschank bzw. Vertrieb von Getränken zu einer
unkontrollierten Errichtung von Gaststättenbetrieben auf dem Grundstück oder zu einer Wettbewerbssituation
zulasten der Beschwerdegegnerin führen könne. Auf ein etwaiges Interesse der Brauerei X. sei gerade nicht
abzustellen. Folglich sei es auch unerheblich, dass angeblich mit dieser Absprachen getroffen wurden, deren
Nachweis die Beschwerdegegnerin ebenfalls schuldig bleibe.
II.
Die zulässige Beschwerde ist zum Teil begründet.
1. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie statthaft. Soweit sich die Beteiligte zu 1 gegen die
Zurückweisung des Löschungsantrags nach § 22 GBO wendet, richtet sich das Rechtsmittel gegen eine
Entscheidung i.S.v. § 71 Abs. 1 GBO. Soweit die Beteiligte zu 1 „hilfsweise“ die teilweise Löschung nach § 53
Abs. 1 Satz 2 GBO begehrt, ist die beschränkte Beschwerde gemäß § 71 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GBO gegeben.
Ein echter Hilfsantrag im Sinne eines bedingten Begehrens ist darin nicht zu sehen, sondern eine
Klarstellung, dass auch eine bloße Teillöschung gewollt ist.
2. Die Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg.
a) Im Umfang der Bezugnahme auf Anlage 2 Abschnitt C § 3 Sätze 3 und 4 der notariellen Urkunde vom
17.12.1987 ist die Dienstbarkeit zu löschen.
Hat das Beschwerdegericht die Entscheidung des Grundbuchamts aufgehoben und die Sache an dieses
zurückgegeben oder zurückverwiesen, so ist die rechtliche Beurteilung, auf der die Aufhebung beruht,
bindend (
Schöner/Stöber GBR 16. Aufl. Rn. 512). Hier hat der Senat im Beschluss vom 7.9.2020 erläutert, dass die
fraglichen Sätze 3 und 4 eine ihrem Inhalt nach unzulässige Eintragung i.S.v. § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO
bedingen. Ob diese Ausführungen an der Bindungswirkung teilhaben oder es dem Grundbuchamt freistand,
insoweit eine abweichende Auffassung zu vertreten und mit dieser Begründung der Beschwerde weiterhin
nicht abzuhelfen, kann offenbleiben. Der Senat hält jedenfalls an seiner bereits geäußerten Rechtsansicht
fest.
Gemäß § 1090 Abs. 1 i.V.m. § 1018 Alt. 2 BGB kann ein Grundstück durch eine beschränkte persönliche
Dienstbarkeit u.a. in der Weise belastet werden, dass auf dem Grundstück gewisse Handlungen nicht
vorgenommen werden dürfen. So kann zwar das Verbot, Getränke schlechthin oder alkoholische Getränke
oder auch nur Bier auf einem Grundstück herzustellen, zu lagern, zu vertreiben, auszuschenken oder sonst
abzugeben, als Beschränkung nicht der rechtlichen Verfügungsfreiheit, sondern der Benutzung des
Grundstücks in tatsächlicher Hinsicht nach ständiger Rechtsprechung zum Inhalt einer Dienstbarkeit
gemacht werden (
1985, 290; OLG Karlsruhe
sich hier aber nicht. Der Beteiligten zu 1 wird durch das Zusammenspiel der Sätze 1 bis 4 der Dienstbarkeit
nicht unter allen Umständen untersagt, auf dem Grundstück Getränke zu vertreiben. Sie wird vielmehr
dahingehend eingeschränkt, dass keine Getränke anderer ortsansässiger Brauereien als der Beteiligten zu 2
vertrieben werden dürfen. Daraus ergibt sich aber keine verschiedenartige Benutzung des Grundstücks; die
Einwirkung auf dieses ist die gleiche, ob nun Getränke der Beteiligten zu 2 oder einer anderen Brauerei
vertrieben werden. Beschränkt wird durch die Dienstbarkeit im Ergebnis die Befugnis zur freien Auswahl des
Lieferanten. Diese Befugnis ist aber nicht Ausfluss des Eigentumsrechts an dem Grundstück. Durch die
Belastung wird also nicht das Eigentumsrecht an dem Grundstück berührt; eingeschränkt ist die Beteiligte zu
1 vielmehr in ihrer persönlichen Freiheit oder in der Freiheit ihres Gewerbebetriebs (vgl. BayObLG Rpfleger
1972, 18/20;
eines allgemeinen Verbots mit Ausnahmevorbehalt, der wiederum im Wege einer Rückausnahme
eingeschränkt wird, ebenso wenig wie die Möglichkeit eines Dispenses durch Zustimmung der Beteiligten zu
2. Eine Handlung i.S.v. § 1018 Alt. 2 BGB ist daher nicht gegeben. Dies galt auch schon in dem für die
Beurteilung der inhaltlichen (Un-)Zulässigkeit maßgeblichen Zeitpunkt der Eintragung der Dienstbarkeit (vgl.
Senat vom 15.7.2019, 34 Wx 264/17 =
Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts ergibt.
b) Im Übrigen bleibt das Begehren ohne Erfolg, da die Voraussetzungen für die Löschung der Dienstbarkeit
im Umfang der Bezugnahme auf Anlage 2 Abschnitt C § 3 Sätze 1 und 2 der notariellen Urkunde vom
17.12.1987 nicht gegeben sind.
aa) Insofern liegt keine ihrem Inhalt nach per se unzulässige Eintragung i.S.v. § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO vor.
Wie unter a) ausgeführt, kann das Verbot des Vertriebs etc. von Getränken per se, alkoholischen Getränken
oder auch nur Bier auf einem Grundstück als Beschränkung der Benutzung des Grundstücks in tatsächlicher
Hinsicht zum Inhalt einer Dienstbarkeit gemacht werden. Unter diesem Aspekt bestehen somit keine
Bedenken gegen die Zulässigkeit der entsprechenden allgemeinen Regelung in Satz 1 des unter I.
abgedruckten Urkundenauszugs. Die in Satz 2 getroffene Ausnahme für den Vertrieb in einem
Lebensmittelmarkt oder Laden ändert hieran nichts, da sie ihrerseits eine bestimmte Benutzung betrifft.
bb) Auch ist die Bestellung der Dienstbarkeit insoweit nicht analog
Grundbuch nicht i.S.v. § 22 Abs. 1 Satz 1 GBO unrichtig.
Gemäß
gesamten Rechtsgeschäfts, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil
vorgenommen sein würde. Dieser Grundsatz ist auf die Bestellung von Dienstbarkeiten entsprechend
anzuwenden (vgl. BGH
vorgenommene Beweislastverteilung im Grundbuchverfahren nicht gilt (BayObLG
Demharter § 22 Rn. 37; Hügel/Holzer § 22 Rn. 61). Eine bloße Teilnichtigkeit mit der Folge der Geltung der
Regelung im Übrigen ist gegeben, wenn nach Entfernung des unwirksamen Teils ein Vertragsinhalt verbleibt,
der auch für sich allein einen Sinn behält (BGH
15). Insoweit ist auf den Parteiwillen abzustellen (BGH a.a.O.; BeckOGK/Jakl BGB Stand 1.11.2020 § 139
Rn. 65).
Nach diesen Maßstäben ist trotz der bereits festgestellten Unzulässigkeit der in den Sätzen 3 und 4
getroffenen Regelungen von der Wirksamkeit der Dienstbarkeitsbestellung, soweit sie auf den Sätzen 1 und
2 beruht, auszugehen. Das seinerzeit von der Beteiligten zu 2 verfolgte Ziel, den Vertrieb etc. von
Konkurrenzprodukten weitgehend zu unterbinden, ist auch im Falle einer bloßen Teilwirksamkeit der
Dienstbarkeit in dem beschriebenen Umfang zu erreichen. Das in Satz 1 enthaltene pauschale Verbot des
Vertriebs etc. von Bieren, alkoholfreien Getränken sowie sonstigen Brauereierzeugnissen, welche die
Beteiligte zu 2 ebenfalls herstellte oder vertrieb, von dem nur der Verkauf in einem Lebensmittelmarkt oder
Laden gemäß Satz 2 ausgenommen war, war zur Erreichung dieses Ziels insofern geeignet, als die Beteiligte
zu 2 etwa schuldrechtlich auf die Ausübung des dinglichen Rechts hätte verzichten und dies wiederum an
den Abschluss eines Bezugsvertrags hätte knüpfen können (vgl. BGH
BeckOGK/Kazele BGB § 1090 Rn. 44). Dass im Falle der Ungültigkeit einer Bestimmung der Vertrag
gleichwohl im Übrigen so weit wie möglich seine Geltung behalten sollte, geht bereits aus Ziffer XIII.1. der
Urkunde vom 1.3.2007 hervor.
cc) Ebensowenig ist in grundbuchmäßiger Form nachgewiesen, dass die Dienstbarkeit durch die Einstellung
des Brauereibetriebs und die Veräußerung der Markenrechte seitens der Beteiligten zu 2 erloschen ist. Somit
ist das Grundbuch auch nicht aus diesem Grund i.S.v. § 22 Abs. 1 Satz 1 GBO erwiesenermaßen unrichtig.
Unrichtig in diesem Sinne ist das Grundbuch, wenn sein Inhalt hinsichtlich eines Rechts an einem
Grundstück, eines Rechts an einem solchen Recht oder einer Verfügungsbeschränkung der in § 892 Abs. 1
BGB bezeichneten Art mit der wahren, d.h. der materiellen Rechtslage nicht übereinstimmt (BayObLG
Hügel/Holzer § 22 Rn. 25; Schöner/Stöber Rn. 356).
Der Nachweis hierfür ist in der Form des
37; Hügel/Holzer § 22 Rn. 65; Schöner/Stöber Rn. 369a). An ihn sind strenge Anforderungen zu stellen; ein
gewisser Grad von Wahrscheinlichkeit genügt nicht (
Wx 19/15 =
369).
Gemäß
des Grundstücks des Berechtigten einen - materiellen oder immateriellen - Vorteil bietet. Dieses Erfordernis
bestimmt nach Satz 2 der Vorschrift auch die inhaltlichen Grenzen der Grunddienstbarkeit. Auf die
beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist § 1019 BGB jedoch nicht entsprechend anwendbar. Denn diese
Bestimmung ist von dem in
geltenden Vorschriften ausgenommen. Auch aus
eines schutzwürdigen Interesses des Berechtigten zwingende Voraussetzung für die beschränkte
persönliche Dienstbarkeit ist. Zwar bestimmt sich gemäß dieser Vorschrift der Umfang einer beschränkten
persönlichen Dienstbarkeit im Zweifel nach den persönlichen Bedürfnissen des Berechtigten, hierdurch wird
aber nicht festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine solche entstehen kann. Vielmehr beinhaltet §
1091 BGB lediglich eine Auslegungsregel für den Fall, dass hinsichtlich des Umfangs einer bestehenden
beschränkten persönlichen Dienstbarkeit Zweifel bestehen. Dennoch ist allgemein anerkannt, dass die
beschränkte persönliche Dienstbarkeit ein schutzwürdiges Interesse des Berechtigten voraussetzt. Dahinter
steht der Gedanke, die Grundbücher vor einer unnötigen Belastung mit der Eintragung inhaltsleerer Rechte
zu bewahren. Die Anforderungen an das schutzwürdige Interesse des Berechtigten sind allerdings gering
(BeckOGK/Kazele BGB § 1090 Rn. 4). Es muss nicht zwingend ein eigenes Interesse des Berechtigten
vorliegen. Vielmehr genügt auch die Förderung fremder Interessen (BGH
1091 Rn. 2).
Ein solches schutzwürdiges Interesse der Beteiligten zu 2 kann sich durchaus aus den von ihr vorgetragenen
Umständen ergeben. Insbesondere angesichts der Einbindung - wie auch immer sie im Einzelnen
ausgestaltet sein mag - in die X. Getränke AG ist eine Wiederaufnahme von Herstellung, Vertrieb u.ä. von
Brauereiprodukten keine rein theoretische Option. Auch die Partizipation an finanziellen Vorteilen, welche die
Brauerei X. aus der Dienstbarkeit zöge, erscheint nicht fernliegend. Diese Möglichkeiten hat die Beteiligte zu
1 nicht ausgeräumt. Dabei verkennt der Senat nicht, dass dies angesichts der hohen inhaltlichen und
formalen Anforderungen an die Nachweisführung praktisch auch kaum möglich ist. Der Beteiligten zu 1 steht
jedoch der Weg über eine Klage auf Zustimmung zur Grundbuchberichtigung nach
einem solchen Rechtsstreit gelten die üblichen Beweislastregeln.
III.
1. Eine gesonderte Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist nicht erforderlich. Die
gerichtlichen Kosten hat die Beteiligte zu 1 als Rechtsmittelführerin zunächst gemäß § 22 Abs. 1 GNotKG
schon von Gesetzes wegen zu tragen; die diesbezügliche Haftung ist im Umfang des Erfolgs der
Beschwerde gemäß § 25 Abs. 1 GNotKG jedoch erloschen. Anlass zur Überbürdung außergerichtlicher
Kosten auf die eine oder die andere Beteiligte gemäß § 81 FamFG besteht angesichts des jeweiligen
Teilunterliegens nicht.
2. Die Festsetzung des Geschäftswerts für den erfolglosen Teil des Beschwerdeverfahrens beruht auf §§ 79
Abs. 1, 61 Abs. 1, 36 Abs. 3 GNotKG.
3. Grund zur Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 78 Abs. 2 Satz 1 GBO besteht nicht.
Erlass des Beschlusses (
Entscheidung, Urteil
Gericht:OLG München
Erscheinungsdatum:24.02.2021
Aktenzeichen:34 Wx 458/20
Rechtsgebiete:
Sachenrecht allgemein
Grundbuchrecht
Kostenrecht
Dienstbarkeiten und Nießbrauch
Verfahrensrecht allgemein (ZPO, FamFG etc.)
BGB §§ 1018, 1090 Abs. 1