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Nachfolgend finden Sie eine
Auswahl der wichtigsten in der vergangenen Woche in die Datenbank
DNotI-Online-Plus eingestellten Gerichtsentscheidungen,
Arbeitshilfen und Links.
Da instanzgerichtliche
Entscheidungen oftmals erst längere Zeit nach Verkündung
rechtskräftig werden oder uns erst mit einiger Verspätung bekannt
werden, weicht das Entscheidungsdatum ggf. deutlich vom Versanddatum
dieses Newsletters ab. Wir bitten insoweit um Verständnis.
Aktuelles
Baulandmobilisierungsgesetz
Bundestag berät über Gesetz zur Mobilisierung von Bauland
In seiner Sitzung
vom 28. Januar 2021 hat der Bundestag erstmalig über den
Gesetzentwurf der Bundesregierung bzgl. eines Gesetzes zur
Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)
beraten. Der Gesetzentwurf wurde anschließend zur Beratung in
die Ausschüsse überwiesen. Wann und in welcher Form das Gesetz
in Kraft tritt, ist deshalb weiterhin offen. Der Entwurf enthält mit §
250 BauGB-E u. a. eine Norm, die die Bildung von
Wohnungseigentum an bestehenden Gebäuden in angespannten
Wohnungsmärkten von einer Genehmigung abhängig macht, sofern die
Landesregierung diese Gebiete durch Rechtsverordnung zu solchen
bestimmt hat (§ 250 Abs. 1 S. 2 BauGB-E). Für bestimmte
Tatbestände ist in § 250 Abs. 3 BauGB-E vorgesehen, dass die
Genehmigung zwingend zu erteilen ist. Dies soll bspw. bei der
Aufteilung eines Nachlassgrundstücks zugunsten von Miterben, der
Veräußerung zur eigenen Nutzung an Familienangehörige und der
Veräußerung an Mieter gelten. Der Regierungsentwurf kann im
Volltext
hier abgerufen werden.
Entscheidung der Woche
GrEStG § 8 Abs. 1
Keine Berücksichtigung der Instandhaltungsrücklage bei Bemessung der
Grunderwerbsteuer
Beim
rechtsgeschäftlichen Erwerb von Teileigentum ist der vereinbarte
Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um
die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern.
BFH, Urt. v.
16.9.2020 – II R 49/17
Immobilienrecht/allg. Zivilrecht
GBO §
12 Abs. 1; GBV § 46 Abs. 1
Kein Grundbucheinsichtsrechts zur Prüfung von
Urheberrechtsverletzungen
Eine Architektin,
der auf die Angabe, es bestünden noch Honoraransprüche gegen den
bisherigen Grundstückseigentümer, bereits antragsgemäß ein
Grundbuchauszug erteilt worden ist, vermag mit dem weiteren
Hinweis, es sei für sie von Interesse zu erfahren, ob durch eine
Überlassung ihrer Planung an den Käufer Urheberrechte verletzt
worden seien, kein ausreichendes berechtigtes Interesse an der
Einsicht in die bei den Grundakten befindliche Verkaufsurkunde
darzulegen.
OLG Saarbrücken,
Beschl. v. 13.1.2020 – 5 W 84/19
Erbrecht
BGB
§§ 2200 Abs. 1, 2227
Prüfungsrecht des Nachlassgerichts bzgl. Beendigung der
Testamentsvollstreckung
Besteht nach der
Entlassung des vom Erblasser eingesetzten
Testamentsvollstreckers zwischen den beteiligten Erben Streit
darüber, ob das Amt des Testamentsvollstreckers erloschen oder
die Testamentsvollstreckung durch Erledigung der dem
Testamentsvollstrecker zugewiesenen Aufgaben beendet ist, so hat
hierüber zwar grundsätzlich das Prozessgericht zu entscheiden.
Das Nachlassgericht hat sich jedoch mit einem solchen Streit
dann als Vorfrage zu befassen, wenn die Fortdauer des Amts
Voraussetzung für eine im Verfahren der freiwilligen
Gerichtsbarkeit zu treffende Entscheidung ist – hier:
Entscheidung über die Einsetzung eines neuen
Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht.
OLG Saarbrücken,
Beschl. v. 17.2.2020 – 5 W 8/20
Gesellschaftsrecht
GmbHG
§§ 34, 19 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 1; AktG § 241 Abs. 1 Nr. 3
Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters vor Nichterbringung der
bereits fällig gestellten Einlage
Der Gesellschafter
einer GmbH kann, obwohl er seine bereits fällig gestellte
Einlage noch nicht vollständig erbracht hat, aus der
Gesellschaft ausgeschlossen werden, ohne dass zugleich mit dem
Ausschluss ein Beschluss über die Verwertung seines
Geschäftsanteils gefasst werden muss.
BGH, Urt. v. 4.8.2020 – II ZR 171/19
FamFG
§ 59 Abs. 2
Beschwerdeberechtigung der anmeldenden Gesellschafter einer
Personenhandelsgesellschaft
Wird eine von
sämtlichen Gesellschaftern einer Personenhandelsgesellschaft
vorgenommene Anmeldung zurückgewiesen, sind die zur Anmeldung
berufenen Gesellschafter und nicht die Gesellschaft selbst
beschwert und beschwerdeberechtigt.
BGH, Beschl. v. 21.7.2020 – II ZB 26/19
IPR und ausländisches
Recht
EuErbVO Art. 4, 21; BGB § 133; FamFG §§ 26, 30 Abs. 3
Gewöhnlicher Aufenthalt i. S. d. EuErbVO; Testamentsauslegung
bzgl. einer Erbeinsetzung der Kinder
1. Zur Bestimmung
des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers i. S. d. Art. 4
EuErbVO ist neben dem objektiven Moment des tatsächlichen
Aufenthalts auch das subjektive Element, nämlich der
Aufenthalts- und Bleibewille, erforderlich.
2. Eine im Rahmen der Trennung der Eheleute bedingte
Wohnsitznahme in der im Eigentum stehenden, in Spanien gelegenen
Immobilie reicht nicht aus, wenn sie lediglich der
Praktikabilität geschuldet war und der Erblasser
krankheitsbedingt vor seinem Tod nicht nach Deutschland
zurückkehren konnte.
3. Ein Testament, in dem der Erblasser zu gleichen Teilen seine
Kinder als alleinige Erben einsetzt und dabei seine beiden
Töchter aus zweiter Ehe, nicht aber die Töchter aus erster Ehe
namentlich benennt, kann als Erbeinsetzung nur der Kinder aus
der zweiten Ehe ausgelegt werden.
4. Eine Verpflichtung zur Erhebung des Strengbeweises besteht
gemäß § 30 Abs. 3 FamFG nur dann, wenn das Gericht das Ergebnis
des vorgeschalteten Freibeweisverfahrens seiner Entscheidung
zugrunde legen will.
OLG Hamm, Beschl. v.
10.7.2020 – 10 W 108/18
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