Nachfolgend finden Sie eine Auswahl der wichtigsten in der vergangenen Woche in die Datenbank DNotI-Online-Plus eingestellten Gerichtsentscheidungen, Arbeitshilfen und Links. Da instanzgerichtliche Entscheidungen oftmals erst längere Zeit nach Verkündung rechtskräftig werden oder uns erst mit einiger Verspätung bekannt werden, weicht das Entscheidungsdatum ggf. deutlich vom Versanddatum dieses Newsletters ab. Wir bitten insoweit um Verständnis.
Aktuelles
Geplante Verschärfung des Grunderwerbsteuergesetzes für share deals Pressemitteilung des hessischen Finanzministeriums ...mehr
Neue Musterformulierungen der KfW für „Schutzklauseln“ in Immobilienkaufverträgen Vereinbarung über die Einhaltung des Energieeffizienz-Niveaus und die Übergabe von Unterlagen ...mehr
Entscheidung der Woche
BGB §§ 883, 889, 1090
Dienstbarkeitsvormerkung zur Sicherung des Betriebs einer Photovoltaikanlage bei vorübergehender Identität von Eigentümer und Schuldner Die Eintragung einer Vormerkung setzt voraus, dass der Schuldner des zu sichernden Anspruchs als Inhaber des von der Vormerkung betroffenen Rechts im Grundbuch eingetragen ist (Identitätsgebot). Der Anspruch des Eigentümers auf Bestellung einer Dienstbarkeit zugunsten von ihm später zu benennender Dritter ist daher nicht vormerkungsfähig, solange er noch im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist. Auch ein Erwerbsanspruch des zukünftigen Schuldners/Eigentümers vermag die Vorverlagerung des Vormerkungsschutzes selbst dann nicht zu rechtfertigen, wenn eine sachen- und grundbuchrechtlich durch Erwerbsvormerkung gesicherte Erwerbsaussicht besteht. OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.6.2018 – 8 W 158/18
Immobilienrecht/allg. Zivilrecht BGB §§ 212, 307 Abs. 1 S. 1, 634a Abs. 2 u. 3, 637 Abs. 3
Unwirksame AGB-Klausel über die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter einer WEG Eine AGB-Klausel im Kaufvertrag zur Abnahme von Gemeinschaftseigentum durch den vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter ist unwirksam (so schon BGH, Beschl. v. 12.9.2013 – VII ZR 308/12). Dies gilt auch, wenn zur Abnahme ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger hinzuzuziehen ist. (Leitsatz der DNotI-Redaktion) OLG München, Hinweisbeschl. v. 9.4.2018 – 13 U 4710/16
Familienrecht
BGB § 1897 Abs. 4
Anforderungen und Bindungswirkung des Betreuervorschlags des Betroffenen Zu den Anforderungen und zur Bindungswirkung eines Betreuervorschlags des Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 14. März 2018 – XII ZB 589/17 – juris und vom 19. Juli 2017 – XII ZB 57/17 – FamRZ 2017, 1612). BGH, Beschl. v. 9.5.2018 – XII ZB 521/17
BGB § 1896 Abs. 3
Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und eines Widerrufs einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 23. September 2015 – XII ZB 624/14 – FamRZ 2015, 2163). BGH, Beschl. v. 9.5.2018 – XII ZB 413/17
Notarrecht und notarielles Verfahrensrecht
BNotO §§ 2 S. 2, 29 Abs. 1
Verwendung der Amtsbezeichnung „Notariat“ – Amtswidrige Werbung im Internet a) Ein Notar ist nicht berechtigt, anstatt der gesetzlich bestimmten Amtsbezeichnung ("Notar") eine andere Bezeichnung ("Notariat") zu verwenden.
b) Zur amtswidrigen Werbung durch reklamehafte Hinweise und wertende Selbstdarstellungen. BGH, Beschl. v. 23.4.2018 – NotZ(Brfg) 6/17
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