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Nachfolgend finden Sie eine
Auswahl der wichtigsten in der vergangenen Woche in die Datenbank
DNotI-Online-Plus eingestellten Gerichtsentscheidungen,
Arbeitshilfen und Links.
Da instanzgerichtliche
Entscheidungen oftmals erst längere Zeit nach Verkündung
rechtskräftig werden oder uns erst mit einiger Verspätung bekannt
werden, weicht das Entscheidungsdatum ggf. deutlich vom Versanddatum
dieses Newsletters ab. Wir bitten insoweit um Verständnis.
Entscheidung der Woche
BGB
§§ 94 Abs. 1 S. 1, 95
Mobilheim als wesentlicher Bestandteil des Grundstücks;
Scheinbestandteil
Es gibt keinen
allgemeinen Grundsatz, dass ein Grundstückseigentümer, der auf
seinem Grundstück ein Mobilheim aufstellt, eine Verbindung mit
dem Grund und Boden nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne
des § 95 BGB vornehmen will. Maßgeblich sind stets alle Umstände
des Einzelfalls, die Rückschlüsse auf den Willen des
Grundstückseigentümers zulassen.
BGH, Beschl. v.
21.11.2019 – V ZB 75/19
Immobilienrecht/allg. Zivilrecht
BGB
§§ 241, 280, 311, 433, 437, 440, 906
Wertstoffsammelstelle als Sachmangel einer Eigentumswohnung
1. Eine in der Nähe
einer vom Bauträger erworbenen Eigentumswohnung auf Anweisung
der Stadt errichtete Wertstoffsammelstelle begründet keinen
Sachmangel der Kaufsache im Sinne von § 437 BGB, weil die damit
einhergehende Beeinträchtigung als sozialadäquat hinzunehmen
ist.
2. Der Bauträger ist nicht verpflichtet, den Erwerber der
Eigentumswohnung vor Vertragsschluss über die geplante
Aufstellung der Wertstoffsammelstelle aufzuklären, wenn es sich
um eine für jedermann öffentlich zugängliche Information
handelt, die jederzeit bei der Stadt abrufbar war.
OLG Düsseldorf, Urt.
v. 21.1.2020 – 21 U 46/19
BGB
§§ 535, 556 Abs. 1 S. 2; BetrKV §§ 1 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 14; BVO 2 §
27 Abs. 1 Anl. 3 Nr. 14
Notdienstpauschale für Hausmeister keine umlagefähige Betriebskosten
Bei einer an den
Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale handelt es sich
nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom Vermieter
zu tragende Verwaltungskosten.
BGH, Urt. v.
18.12.2019 – VIII ZR 62/19
Erbrecht
HöfeVfO §§ 1 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 1 lit. c; LwVG § 9; FamFG § 59
Abs. 1; HöfeO § 2 lit. b
Gesellschaftsbeteiligung als hofzugehöriges Recht
Die Mitgliedschaft
oder Beteiligung an einem Verein, einer Genossenschaft oder
einer Personengesellschaft kann ein hofzugehöriges Recht sein,
wenn eine spezielle Beziehung zu dem landwirtschaftlichen
Betrieb besteht. Ist dies der Fall, dann genügt es
grundsätzlich, dass der durch das Mitgliedschaftsrecht
verkörperte Vermögenswert für den Hofeigentümer und die
Bewirtschaftung des Hofes nützlich ist, indem er die
Kapitalausstattung des Hofeigentümers vergrößert.
OLG Hamm, Beschl. v.
29.5.2019 – 10 W 73/18
Steuerrecht
UStG
§§ 2 Abs. 1, 14 Abs. 2, 14c Abs. 2; MwStSystRL Artt. 9, 10
Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern
1. Trägt das
Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen
Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es entgegen bisheriger
Rechtsprechung nicht als Unternehmer tätig.
2. Ist eine Gutschrift nicht über eine Leistung eines
Unternehmers ausgestellt, steht sie einer Rechnung nicht gleich
und kann keine Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG begründen.
BFH, Urt. v.
27.11.2019 – V R 23/19
Notarrecht/Verfahrensrecht
FamFG
§§ 13 Abs. 1 u. 4, 357 Abs. 1; EGGVG § 23
Kein
Anspruch auf Versendung des Originaltestaments zur Einsichtnahme
wegen Authentizitätsprüfung
Die Versendung des
Originaltestaments zur Einsichtnahme im Wege der Rechtshilfe
an das örtlich zuständige Amtsgericht ist mit Blick auf die
Verlustgefahr zu versagen, wenn die Möglichkeit besteht, die
Originalurkunde vor Ort beim Nachlassgericht einzusehen.
(Leitsatz der DNotI-Redaktion)
OLG Düsseldorf,
Beschl. v. 6.12.2019 – 3 Wx 224/19
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