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Nachfolgend finden Sie eine
Auswahl der wichtigsten in der vergangenen Woche in die Datenbank
DNotI-Online-Plus eingestellten Gerichtsentscheidungen,
Arbeitshilfen und Links.
Da instanzgerichtliche
Entscheidungen oftmals erst längere Zeit nach Verkündung
rechtskräftig werden oder uns erst mit einiger Verspätung bekannt
werden, weicht das Entscheidungsdatum ggf. deutlich vom Versanddatum
dieses Newsletters ab. Wir bitten insoweit um Verständnis.
Entscheidung der Woche
BGB §
1004; WEG § 15 Abs. 3
Nutzung einer Teileigentumseinheit außerhalb der Zweckbestimmung;
Unterlassungsanspruch
a) Die
Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer
Sondereigentumseinheit, der bei der Nutzung des
Gemeinschaftseigentums gegen eine von den Eigentümern
vereinbarte oder beschlossene Gebrauchsregelung verstößt, einen
Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB.
b) Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Wohnungs-
oder Teileigentumseinheit im Falle einer Nutzung, die der in der
Teilungserklärung für diese Einheit getroffenen Zweckbestimmung
widerspricht, einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB.
c) Die Nutzung einer Teileigentumseinheit als Eisverkaufsstelle
(Eisdiele) mit Bestuhlung verstößt gegen eine in der
Teilungserklärung enthaltene Zweckbestimmung, nach der die
Einheit nur als „Laden“ genutzt werden darf; bei typisierender
Betrachtung stört diese Nutzung jedenfalls dann mehr als eine
Nutzung als Ladengeschäft, wenn Außenflächen in Anspruch
genommen werden, sei es durch eine Außenbestuhlung oder durch
den Verkauf nach außen.
BGH, Urt. v.
25.10.2019 – V ZR 271/18
Immobilienrecht/allg. Zivilrecht
GBO §
49; BGB § 1105
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Leibgedings
Die Regelung zur
Übernahme der Kosten der standesgemäßen und ortsüblichen
Beerdigung, sowie für die üblichen Gottesdienste, die Errichtung
eines Grabmals und die Grabpflege als Teil der Leistungen einer
Reallast im Rahmen eines Leibgedings verstößt nicht gegen den
Bestimmtheitsgrundsatz.
OLG Frankfurt,
Beschl. v. 4.6.2019 – 20 W 218/18
Familienrecht
SGB §
103 Abs. 1 S. 1; BGB §§ 1896 Abs. 1 S. 1, 1908i Abs. 1 S. 1, 1833
Abs. 1 S. 1
Kostenersatzpflicht des Betreuers bei Verlust der Mitgliedschaft in
der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
Zur
Kostenersatzpflicht des Betreuers, wenn der Sozialhilfeträger
auf Grund eines Unterlassens des Betreuers (hier: unzureichende
Sorge für eine ausreichende Kontodeckung mit der Folge, dass auf
Grund der Nichtzahlung von Beiträgen die freiwillige
Mitgliedschaft der Betreuten in der gesetzlichen Kranken- und
Pflegeversicherung endete) Sozialhilfeleistungen an die Betreute
erbringen muss.
LSG Hessen, Urt. v.
13.3.2019 – L 4 SO 193/17
Erbrecht
BGB §§
212 Abs. 1 Nr. 1, 2303, 2314, 2315
Anerkenntnis des Pflichtteilsanspruchs durch tatsächliches
Verhalten
Zu den
Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Auskunftsprozess des
Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben.
BGH, Urt. v.
24.1.2019 – IX ZR 233/17
Gesellschaftsrecht
BGB §
29
Bestellung eines Notgeschäftsführers für die GmbH
Ist der alleinige
Geschäftsführer einer GmbH ebenso verstorben wie die in der
Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter kann die
Notbestellung eines Geschäftsführers in analoger Anwendung des §
29 BGB erfolgen. Der Aufgabenkreis des Notgeschäftsführers kann
darauf beschränkt werden, die Voraussetzungen für die Bestellung
eines Geschäftsführers durch die Gesellschafter zu schaffen.
(Leitsatz der DNotI-Redaktion)
OLG Köln, Beschl. v.
27.6.2019 – 18 Wx 11/19
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