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Nachfolgend finden Sie eine
Auswahl der wichtigsten in der vergangenen Woche in die Datenbank
DNotI-Online-Plus eingestellten Gerichtsentscheidungen,
Arbeitshilfen und Links.
Da instanzgerichtliche
Entscheidungen oftmals erst längere Zeit nach Verkündung
rechtskräftig werden oder uns erst mit einiger Verspätung bekannt
werden, weicht das Entscheidungsdatum ggf. deutlich vom Versanddatum
dieses Newsletters ab. Wir bitten insoweit um Verständnis.
Entscheidung der Woche
BGB
§ 199 Abs. 1 Nr. 1; BNotO § 19 Abs. 1 S. 3; BeurkG § 17 Abs. 2a S.
2 Nr. 2
Notarhaftung; Verjährungsbeginn
Die Verjährung des
notariellen Amtshaftungsanspruchs beginnt, wenn dem Geschädigten
Tatsachen bekannt oder grob fahrlässig unbekannt sind, die auch
aus der Perspektive eines Laien das Vorgehen des Notars als
irregulär und daher möglicherweise pflichtwidrig erscheinen
lassen (Fortführung von Senat, Urteil vom 7. März 2019 – III ZR
117/18, NJW 2019, 1953).
BGH, Urt. v.
10.10.2019 – III ZR 227/18
Immobilienrecht/allg. Zivilrecht
BGB
§§ 428, 875 Abs. 1, 891; GBO §§ 18 Abs. 1 S. 1, 19
Löschung einer Grundschuld bei Gesamtberechtigung
Im Falle der
Gesamtberechtigung an einer Grundschuld ist jeder Gläubiger nur
zusammen mit den anderen verfügungsbefugt nach § 875 Abs. 1 BGB
und damit auch bewilligungsbefugt nach § 19 GBO.
OLG München, Beschl.
v. 2.10.2019 – 34 Wx 316/19
GBO
§§ 22 Abs. 1 S. 1, 29; BGB § 1061 S. 1; PStG §§ 54 Abs. 1 S. 1 u.
Abs. 2, 55 Abs. 1 Nr. 5, 60; SGB X § 64 Abs. 2 S. 3
Unrichtigkeitsnachweis im Grundbuchverfahren durch gebührenfreie
Personenstandsurkunden
1. Zum Nachweis
gemäß § 29 GBO, dass ein Nießbrauch gemäß § 1061 Satz 1 BGB
wegen Versterbens des Berechtigten erloschen ist, genügt die
Vorlage der notariell beglaubigten Abschrift einer Sterbeurkunde
beim Grundbuchamt auch dann, wenn diese vom Standesamt mit dem
Vermerk „Nur für Rente – gebührenfrei“ versehen worden ist.
2. Die einer Personenstandsurkunde im Sinne des § 55 Abs. 1 PStG
zukommende Beweiskraft (§ 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 PStG) wird
nicht dadurch eingeschränkt, dass sie gemäß § 64 Abs. 2 Satz 3
SGB X gebührenfrei erteilt wurde.
3. Aus der Grundbuchordnung ergibt sich nicht, dass das
Grundbuchamt die Gebühreninteressen des Standesamts zu wahren
hätte und deshalb gebührenfrei erteilte Sterbeurkunden
zurückweisen dürfte.
OLG Nürnberg,
Beschl. v. 24.7.2019 – 15 W 1125/19
Erbrecht
BGB § 2003
Kein Beschwerderecht des Notars gegen Beauftragung zur Erstellung
einer Inventaraufnahme
Dem Notar, der durch
das Nachlassgericht zur Erstellung eines Inventars nach § 2303
BGB beauftragt wird, steht gegen den Beauftragungsbeschluss
kein eigenes Beschwerderecht gem. §§ 58 ff. FamFG zu. (Leitsatz der DNotI-Redaktion)
OLG Düsseldorf,
Beschl. v. 24.5.2019 – 3 Wx 102/19
Gesellschaftsrecht
GmbHG
§§ 5 Abs. 2 S. 1, 55 Abs. 4; EGGmbHG § 1 Abs. 1 S. 4; UmwG § 55;
FamFG § 70 Abs. 2 Nr. 2
Verschmelzung bei gleichzeitiger Euro-Umstellung
1. Soll im
Zusammenhang mit der Verschmelzung einer GmbH auf eine andere
GmbH, deren Stammkapital noch auf DM lautet, eine
Euro-Umstellung stattfinden und wird hierzu eine Kapitalerhöhung
zur Glättung beschlossen, so sind diese Maßnahmen in getrennten
Schritten durchzuführen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn an der
übernehmenden Gesellschaft teilweise oder vollständig andere
Gesellschafter beteiligt sind.
2. Die Möglichkeit, beide Kapitalerhöhungsbeschlüsse in einer
Urkunde zusammenzufassen, ändert nichts an dem Erfordernis,
gesonderte Beschlussgegenstände vorzusehen und jeden Vorgang
gesondert ins Handelsregister eintragen zu lassen. (Leitsätze
der DNotI-Redaktion)
OLG Düsseldorf,
Beschl. v. 10.5.2019 – 3 Wx 219/18
HGB
§§ 105 Abs. 3, 167 Abs. 3, 735, 738; BGB §§ 242, 319 Abs. 1 S. 2,
735, 738
Schiedsgutachterklausel bzgl. Ermittlung der Abfindungshöhe
Hat es die zur
Aufstellung einer Abfindungsbilanz
verpflichtete Gesellschaft unterlassen, den vorgesehenen
Schiedsgutachter mit der Ermittlung der Abfindungshöhe zu
beauftragen, so ist eine Klage auf Zahlung ausstehender Einlagen
als derzeit unbegründet abzuweisen (in Abgrenzung zu BGH BeckRS
2000, 5660 sowie OLG Brandenburg BeckRS 2013, 21255). (Leitsatz
der DNotI-Redaktion)
OLG München, Urt. v.
31.7.2019 – 7 U 3799/18
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