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Nachfolgend finden Sie eine
Auswahl der wichtigsten in der vergangenen Woche in die Datenbank
DNotI-Online-Plus eingestellten Gerichtsentscheidungen,
Arbeitshilfen und Links.
Da instanzgerichtliche
Entscheidungen oftmals erst längere Zeit nach Verkündung
rechtskräftig werden oder uns erst mit einiger Verspätung bekannt
werden, weicht das Entscheidungsdatum ggf. deutlich vom Versanddatum
dieses Newsletters ab. Wir bitten insoweit um Verständnis.
Aktuelles
Aktualisiert:
Kurzübersicht Apostille und Legalisation
(Anerkennung deutscher öffentlicher Urkunden im Ausland und
ausländischer Urkunden in Deutschland: Bilaterale Abkommen und
Haager Übereinkommen über die Befreiung ausländischer öffentlicher
Urkunden von der Legalisation, BGBl. 1965 II, S. 875) - mit Liste
der Staaten
(Stand 22.8.2019)
Entscheidung der Woche
BGB §
727; GBO §§ 29 Abs. 3, 47 Abs. 2 S. 2
Tod eines GbR-Gesellschafters; Berichtigung der
Grundbucheintragung mit Blick auf Fortsetzung einer GbR
1. Der Nachweis der Fortsetzung
einer GbR nach dem Tod eines Gesellschafters kann entweder durch
Vorlage eines entsprechenden Gesellschaftsvertrags geführt
werden oder durch Vorlage einer (auch nachträglich geschlossenen)
Fortsetzungsvereinbarung.
2. An dieser nachträglichen Fortsetzungsvereinbarung sind nicht
nur die Gesellschafter der fortgesetzten Gesellschaft zu
beteiligen, sondern auch die ausscheidenden Erben, da diese an
der bereits entstandenen Abwicklungsgesellschaft beteiligt sind.
(Leitsätze der DNotI-Redaktion)
OLG München, Beschl.
v. 4.7.2019 – 34 Wx 386/18
Immobilienrecht/allg. Zivilrecht
BGB
§§ 145, 147, 308 Nr. 1, 433
Unangemessen lange Bindungsfrist, wenn Erteilung der Baugenehmigung
als aufschiebende Bedingung vereinbart ist
Enthält der von der
erwerbenden Bank gestellte notarielle Kaufvertrag eine
aufschiebende Bedingung, die zu einer unangemessenen langen Bindungsfrist (hier: 9.1.2015 bis 31.12.2017)
zulasten des Verbrauchers als Verkäufer führt, so ist der
Vertrag analog § 308 Nr. 1 BGB unwirksam, jedenfalls wenn die
lange Annahmefrist nicht kompensiert wird. (Leitsatz der DNotI-Redaktion)
LG Traunstein,
Beschl. v. 27.1.2016 – 7 O 238/16
GBO §
13 Abs. 1 S. 2; BGB §§ 133, 328, 873 Abs. 1, 1105 Abs. 1; WEG § 15
Beschwerdeberechtigung bei Belastung eines Sondernutzungsrechts
mit einer Reallast
Zur
Beschwerdeberechtigung bei Eintragung einer Reallast und zu
deren (un-)zulässigen Inhalt. Hier: Reallast bzgl. der Nutzung
eines einzelnen Raums. (Leitsatz der DNotI-Redaktion)
OLG Düsseldorf,
Beschl. v. 20.2.2019 – 3 Wx 191/17
WEG
§§ 10 Abs. 2 S. 3, 16 Abs. 4, 21 Abs. 8
Ausnahmsweise Herabsetzung der Stimmkraft eines Eigentümers bei über
Jahre hinweg nicht errichtete Wohnungen
Zur Herabsetzung der
Stimmkraft des Eigentümers von sog. „Geisterwohnungen“.
BGH, Urt. v.
18.1.2019 – V ZR 72/18
Öffentliches Recht
ZPO §
51 Abs. 1; SparkG MV §§ 8 Abs. 2 Nr. 1 u. 3, Abs. 6, 18 Abs. 1 S. 2
u. 3, 24 Abs. 3 S. 1; AktG § 112
Vertretung der Sparkasse ggü. einzelnen Vorstandsmitgliedern
durch Verwaltungsrat
Eine Sparkasse wird
gegenüber einzelnen Vorstandsmitgliedern durch den
Verwaltungsrat vertreten. Dies gilt auch für die Vertretung
gegenüber einem ausgeschiedenen stellvertretenden
Vorstandsmitglied, das lediglich dem Vorstand einer auf eine
Sparkasse verschmolzenen früheren Sparkasse angehört hat.
BGH, Urt. v.
30.4.2019 – II ZR 317/17
Notarrecht/Verfahrensrecht
ZPO
§§ 130 Nr. 6, 130a; ERVV § 4
Zulässigkeitsfragen bzgl. der Container-Signatur
Die im
EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur
genügt seit dem 1. Januar 2018 nicht mehr den Anforderungen des
§ 130 a ZPO (im Anschluss an BSG Beschlüsse vom 20. März 2019 –
B 1 KR 7/18 B – juris und NJW 2018, 2222; BVerwG NVwZ 2018,
1880; BAG NJW 2018, 2978; Abgrenzung zu BGHZ 197, 209 = NJW
2013, 2034).
BGH, Beschl. v.
15.5.2019 – XII ZB 573/18
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