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Nachfolgend finden Sie eine
Auswahl der wichtigsten in der vergangenen Woche in die Datenbank
DNotI-Online-Plus eingestellten Gerichtsentscheidungen,
Arbeitshilfen und Links.
Da instanzgerichtliche
Entscheidungen oftmals erst längere Zeit nach Verkündung
rechtskräftig werden oder uns erst mit einiger Verspätung bekannt
werden, weicht das Entscheidungsdatum ggf. deutlich vom Versanddatum
dieses Newsletters ab. Wir bitten insoweit um Verständnis.
Aktuelles
Geplante Grunderwerbsteuererhöhung in Mecklenburg-Vorpommern
Erhöhung der
Grunderwerbsteuer zum 1. Juli 2019 auf 6,0 Prozent geplant
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Entscheidung der Woche
BGB
§§ 1020, 745
Einheitliche Wahrnehmung der Unterhaltungspflicht nach Bestellung
mehrerer Grunddienstbarkeiten; Pflicht zur anteiligen
Kostentragung
Sind die
Berechtigten einer Grunddienstbarkeit und der Eigentümer des
dienenden Grundstücks zur gleichberechtigten Mitbenutzung des
Grundstücks befugt, können sie voneinander in entsprechender
Anwendung von § 745 Abs. 2 BGB eine Regelung verlangen, dass die
Unterhaltungspflicht für die der Ausübung der Dienstbarkeit
dienenden Anlagen einheitlich wahrgenommen wird, wenn anders
eine geordnete und sachgerechte Erfüllung dieser Pflicht nicht
gewährleistet ist.
BGH, Urt. v.
8.3.2019 – V ZR 343/17
Immobilienrecht/allg. Zivilrecht
BGB
§§ 873, 925, 2205 S. 2; GBO §§ 39, 40
Auflassung des vermeintlich als Testamentsvollstrecker handelnden
alleinigen Vorerben; Voreintragungsgrundsatz bei Übertragung an
Nacherben
1. Zur Wirksamkeit
einer Auflassung durch den vermeintlichen
Testamentsvollstrecker, der in Wahrheit alleiniger Vorerbe ist.
2. Keine Entbehrlichkeit der Voreintragung nach § 40 GBO, falls
die Zustimmung der Nachnacherben fehlt.
OLG Hamm, Beschl. v.
15.2.2019 – 15 W 245/18
GBO §
22; BGB §§ 473 S. 2, 1098 Abs. 1
Unrichtigkeit des Grundbuchs bei vererblichem Vorkaufsrecht
1. Gilt ein
Vorkaufsrecht nach § 473 Satz 2 BGB als im Zweifel vererblich,
reicht zum Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit nicht der
Nachweis des Todes des Vorkaufsberechtigten aus; erforderlich
ist dann die Löschungsbewilligung der Erben des
Vorkaufsberechtigten.
2. Etwas anderes kann dann in Betracht kommen, wenn sich der
damaligen Bewilligung des Vorkaufsrechts eindeutig das Ergebnis
entnehmen lässt, dass das Vorkaufsrecht auflösend bedingt sein
sollte, falls keine Identität mehr zwischen Erbbauberechtigtem
und Vorkaufsberechtigtem besteht (im Streitfall aber verneint).
OLG Hamm, Beschl. v.
5.2.2019 – 15 W 297/18
Erbrecht
FamFG
§§ 5 Abs. 1 Nr. 4, 343 Abs. 2 S. 2
Zulässigkeit der Verweisung der Nachlasssache durch das Amtsgericht
Berlin-Schöneberg
Für eine
ordnungsgemäße Verweisung einer Nachlasssache durch das
Amtsgericht Berlin-Schöneberg nach dem Tod eines Erblassers ohne
gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet, bedarf es einer
einzelfallbezogenen Zweckmäßigkeitsprüfung. Wird die Verweisung
allein mit dem Umstand begründet, dass im Grundbuch eines
anderen Gerichtsbezirks ein Vorkaufsrecht zugunsten des
Erblassers eingetragen ist, stellt dies keinen wichtigen Grund
für eine Verweisung dar und ist daher objektiv willkürlich.
OLG Hamm, Beschl. v.
6.2.2019 – 15 SA 2/19
PStG
§§ 48, 51; BGB §§ 1597a Abs. 2, 599 Abs. 2; EGBGB Artt. 19, 20;
RuStAG § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2; AufenthG § 85a
Missbrauchsprüfung durch die Ausländerbehörde, wenn rechtlicher Vater einem scheidungsakzessorischen
Statuswechsel nachträglich zustimmt
Ist ein zur
deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes führendes
Vaterschaftsanerkenntnis wegen heimatrechtlich begründeter
Vaterschaft des geschiedenen Ehemanns der Mutter unwirksam,
stimmt dieser dem Anerkenntnis aber nachträglich zu, hat das mit
der Berichtigung des Registereintrags befasste Gericht das
Verfahren bei konkretem Missbrauchsverdacht zur Prüfung durch
die Ausländerbehörde auszusetzen.
OLG Köln, Beschl. v.
1.4.2019 – 21 Wx 2/18
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