18. - 22. Dezember 2023

Neu auf der DNotI-Homepage

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18. - 22. Dezember 2023

 

Nachfolgend finden Sie eine Auswahl der wichtigsten in der vergangenen Woche in die Datenbank DNotI-Online-Plus eingestellten Gerichtsentscheidungen, Arbeitshilfen und Links.

Da instanzgerichtliche Entscheidungen oftmals erst längere Zeit nach Verkündung bekannt werden, weicht das Entscheidungsdatum ggf. deutlich vom Versanddatum dieses Newsletters ab. Wir bitten insoweit um Verständnis.

 

Entscheidung der Woche

 

GBO § 13 Abs. 1 S. 3; BGB § 127a
Eigentumsumschreibung im Grundbuch; Auflassungserklärungen in gerichtlichem Vergleich; Einreichung des Antrags durch einen Notar

Die Eigentumsumschreibung im Grundbuch auf Grund einer Auflassung erfordert auch dann die Einreichung des Antrags durch einen Notar im Namen eines Antragsberechtigten (§ 13 Abs. 1 Satz 3 GBO), wenn die Auflassung Inhalt eines gerichtlichen Vergleichs – hier einer Scheidungsfolgenvereinbarung – (§ 127a BGB) ist.

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 1.12.2023 – 14 W 91/23 (Wx)

 


Neu in der Internet-Datenbank des DNotI – DNotI Online Plus

 

FamFG §§ 168f, 168a
Beginn der Vertretungsmacht eines für einen Minderjährigen bestellten Ergänzungspflegers

Internetgutachten-Nr.: 201212

 

BGB §§ 1030, 1850; WEG § 9a
Erfordernis familiengerichtlicher Genehmigung bei Bestellung eines Nießbrauchs an Wohnungseigentum zugunsten eines Minderjährigen; Ergänzungspfleger

Internetgutachten-Nr.: 201349

 


Immobilienrecht/allg. Zivilrecht

 

WEG § 43; BGB §§ 823, 1004; StGB § 185
Beleidigende Äußerungen unter Wohnungseigentümern; Vorliegen einer wohnungseigentumsrechtlichen Streitigkeit

Nimmt ein Wohnungseigentümer einen anderen Wohnungseigentümer auf Unterlassung oder Schadensersatz wegen einer Äußerung in Anspruch, handelt es sich nur dann um eine wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit i. S. d. § 43 Nr. 1 WEG aF (bzw. § 43 Abs. 2 Nr. 1 WEG), wenn die Äußerung in einer Eigentümerversammlung oder Beiratssitzung getätigt wurde. Dies gilt unabhängig von Inhalt und Anlass der Äußerung (Fortentwicklung von Senat, Beschluss vom 17. November 2016 – V ZB 73/16, MDR 2017, 78 Rn. 12).

BGH, Urt. v. 22.9.2023 – V ZR 254/22

 


Familienrecht

 

BGB § 1375 Abs. 1; InstitutsVergV § 20 Abs. 4 Nr. 1
Berücksichtigung hinausgeschobener Ansprüche auf variable Vergütungsbestandteile im Zugewinnausgleich

Zur Berücksichtigung von hinausgeschobenen Ansprüchen auf variable Vergütungsbestandteile in Long-Term-Incentive-Programmen regulierter Vergütungssysteme als Vermögenswert im Zugewinnausgleich.

BGH, Beschl. v. 13.9.2023 – XII ZB 400/22

 


Erbrecht

 

BGB §§ 2069, 2087, 2108
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments bei Tod des Nacherben

Falls ein in einem gemeinschaftlichen Testament als Nacherbe bestimmter Abkömmling vor Eintritt des Nacherbfalls verstirbt, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob nach dem Willen des Erblassers der Nachlass in der Familie bleiben soll und deshalb die Abkömmlinge des Nacherben an dessen Stelle treten sollen oder ob der Vorerbe insoweit frei über das Erbe verfügen kann.

(Leitsatz der DNotI-Redaktion)

OLG Brandenburg, Urt. v. 15.8.2023 – 3 U 204/22

 


Gesellschaftsrecht

 

HGB §§ 33, 34 Abs. 1; SparkG MV § 28
Eintragung einer Vereinigung von Sparkassen in das Handelsregister

Eine nach landesrechtlichen Vorschriften erfolgte Vereinigung von Sparkassen (hier: nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SpkG M-V) ist analog §§ 33, 34 Abs. 1 HGB in das Handelsregister sowohl der aufgenommenen als auch der aufnehmenden Sparkasse einzutragen.

BGH, Beschl. v. 19.9.2023 – II ZB 15/22

 


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