Aktuelles

02.03.2017

Neufassung der Vorsorgebroschüre des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz

Im Januar 2017 hat das BayStMinJ die 17. Auflage seiner weit verbreiteten Vorsorgebroschüre („Vorsorge für Unfall – Krankheit – Alter durch Vollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung“) veröffentlicht.

21.07.2016

Verabschiedung der Europäischen Güterrechtsverordnungen

Am 24. Juni 2016 hat der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2016/1103 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands verabschiedet (ABl. EU 2016, L 183/1).

12.07.2016

Bundesrat verweist Erbschaftsteuerreform in den Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 8.7.2016 das vom Bundestag verabschiedete Änderungsgesetz zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Die Länder haben in ihrem Anrufungsbeschluss gefordert, dass die neuen Regelungen für Firmenerben im gemeinsamen Gremium beider Häuser grundlegend überarbeitet werden. Die Änderung des Erbschaftsteuergesetzes geht somit in eine weitere Runde.

09.06.2016

Gleichlautender Ländererlass v. 3.3.2016 (BStBl. I 2016, 280) zu §§ 13 Abs. 1 Nr. 4b, 4c, 13c, 13a ErbStG

Zu den zeitlichen Anforderungen an einen Begünstigungstransfer der Steuerbefreiungsvorschriften des § 13 Abs. 1 Nr. 4b, 4c ErbStG (Erwerb eines Familienheims von Todes wegen) und des § 13c ErbStG (zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke) sowie an die Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG (für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, Anteile an Kapitalgesellschaften) hat die Finanzverwaltung im gleichlautenden Ländererlass vom 3.3.2016 (BStBl. I 2016, 280) Stellung genommen und insoweit auf das BFH-Urteil v. 23.6.2015 (II R 39/13, BStBl. II 2016, 225) reagiert.

19.05.2016

Neu in DNotI-Online-Plus: Trefferliste jetzt mit Relevanzsuche

Die Trefferliste in DNotI-Online-Plus kann nun auch nach Relevanz sortiert werden.

19.05.2016

Das Deutsche Notarinstitut auf dem Deutschen Notartag

Berlin, 29. Juni bis 1. Juli 2016

19.05.2016

Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

in Kraft getreten am 11.3.2016 (BGBl. 2016 I, S. 396)

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