Aktuelles

26.07.2017

Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

Am 7.7.2017 hat der Bundesrat einen Gesetzesbeschluss des Bundestags gebilligt.

05.07.2017

Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Deutschland

Am 28.6.2017 hat der Bundestag § 1353 Abs. 1 S. 1 BGB dahingehend geändert, dass die Ehe nun von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts geschlossen werden kann.

24.05.2017

Geschäftsführerversicherung im Rahmen der Registeranmeldung

Berücksichtigung neuer Straftatbestände zum Sportwettenbetrug

22.05.2017

Neues Bauvertragsrecht

Der Bundesrat hat am 31. März dem Gesetz zur Reform des Bauvertrags und zur Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung zugestimmt.
Das Gesetz wurde mittlerweile im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2017 I, S. 969).
Die neuen Regelungen zum Bauvertragsrecht werden zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.

15.05.2017

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

Am 9. März 2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt beschlossen. Das Gesetz wurde mittlerweile im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2017 I, S. 1057).

26.04.2017

Neue Rahmenbedingungen für Einheimischenmodelle

EU-Kommission und Bundesregierung einigen sich auf gemeinsame Leitlinien

02.03.2017

Neufassung der Vorsorgebroschüre des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz

Im Januar 2017 hat das BayStMinJ die 17. Auflage seiner weit verbreiteten Vorsorgebroschüre („Vorsorge für Unfall – Krankheit – Alter durch Vollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung“) veröffentlicht.

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