Aktuelles

30.08.2017

Neuer gesetzlicher Güterstand in den Niederlanden

Bisher waren die Niederlande einer der ganz wenigen Staaten weltweit, in denen die allgemeine Gütergemeinschaft gesetzlicher Güterstand war.

16.08.2017

Registerverknüpfung (BRIS) innerhalb der EU und des EWR

Freischaltung einer Online-Plattform zur grenzüberschreitenden Unternehmenssuche

03.08.2017

Erneute Änderung des Rechts der Zwangsbehandlung – Auswirkungen auf die Vorsorgevollmacht

Der Bundestag hat am 21.6.2017 das „Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten” beschlossen (BGBl. I 2017, S. 2426).

01.08.2017

Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts – Statut für Vollmachten

Am 11. Juni 2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht beschlossen (BGBl. 2017 I, S. 1607).

26.07.2017

Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

Am 7.7.2017 hat der Bundesrat einen Gesetzesbeschluss des Bundestags gebilligt. Das Gesetz wurde am 21.7.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2017 I, S. 2429).

05.07.2017

Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Deutschland

Am 28.6.2017 hat der Bundestag § 1353 Abs. 1 S. 1 BGB dahingehend geändert, dass die Ehe nun von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts geschlossen werden kann.

24.05.2017

Geschäftsführerversicherung im Rahmen der Registeranmeldung

Berücksichtigung neuer Straftatbestände zum Sportwettenbetrug

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