Aktuelle Entscheidungen

OLG München | 17.06.2016 - 34 Wx 93/16

BGB §§ 1967, 2174, 2203, 2205; GBO § 29 Abs. 1

Erfüllung eines Vermächtnisanspruchs aus dem Nachlass durch den Testamentsvollstrecker

BGH | 02.06.2016 - VII ZR 348/13

BGB § 634a Abs. 1 Nr. 2

Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Errichtung einer Auf-Dach-Photovoltaikanlage

BGH | 11.03.2016 - V ZR 208/15

BGB §§ 242, 1020 S. 1, 1093, 1169

Kein Erlöschen des dinglichen Wohnungsrechts nach Tötung des Grundstückseigentümers

Aktuelles

21.07.2016

Verabschiedung der Europäischen Güterrechtsverordnungen

Am 24. Juni 2016 hat der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2016/1103 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands verabschiedet (ABl. EU 2016, L 183/1).

12.07.2016

Bundesrat verweist Erbschaftsteuerreform in den Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 8.7.2016 das vom Bundestag verabschiedete Änderungsgesetz zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Die Länder haben in ihrem Anrufungsbeschluss gefordert, dass die neuen Regelungen für Firmenerben im gemeinsamen Gremium beider Häuser grundlegend überarbeitet werden. Die Änderung des Erbschaftsteuergesetzes geht somit in eine weitere Runde.

DNotI-Report

Informationsdienst des Deutschen Notarinstituts

DNotI-Schriftenreihe

Dutta/Herrler (Hrsg.)

Die Europäische
Erbrechtsverordnung

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Basiszinssatz zum 1.7.2016 - 0,88%

Neues Europäisches Kaufrecht für die EU
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Veranstaltungen

Regensburg | 14.10.2016

Aktuelle Probleme bei Immobiliengeschäften

11. Regensburger Immobilienrechtstag in Kooperation mit der ZfIR

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