12.06.2015 Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates – Sektion IPR

Themenliste:

  • Das Verhältnis von Haager Unterhaltsprotokoll (2007) und Haager Unterhaltsübereinkommen (1973): lex posterior derogat legi priori?
  • Kind ohne Eltern? – Kollisions- und sachrechtliche Fragen im Zusammenhang mit ausländischen Leihmutterschaften
  • Behandlung gemeinschaftlicher Testamente in der Europäischen Erbrechtsverordnung
  • Erb- und Pflichtteilsverzichtsverträge im Spiegel der Europäischen Erbrechtsverordnung

 

18.07.2013 Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates – Sektion Gesellschaftsrecht und IPR

Themenliste:

  • Negative Abfindungsversicherung bei Sonderrechtsnachfolge in Kommanditbeteiligung – Richterrecht auf dem Prüfstand
  • Zusätzliche Angaben in der Gesellschafterliste im Lichte des § 16 Abs. 1 GmbHG
  • In-sich-Geschäfte des organschaftlichen Vertreters im Gesellschaftsrecht – ausgewählte Probleme
  • Aktuelle Fragen rund um das Hauptversammlungsprotokoll der AG

 

05.02.2013 Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates – Sektion Grundstücksrecht

Themenliste:

  • Bindung durch Angebot, Bedingung und Rücktrittsrecht bei Grundstücksgeschäften
  • Mietervorkaufsrecht bei en bloc-Verkauf
  • Die „Aufladung“ der Vormerkung
  • Photovoltaikdienstbarkeit und revolvierende Vormerkung – geeignete Kreditsicherungsmittel?

 

08.07.2011 Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates – Sektion Gesellschaftsrecht

Themenliste:

  • Die wirtschaftliche Neugründung im Recht der Kapitalgesellschaften
  • Das Konvergenzgebot des § 5 Abs. 3 S. 2 GmbHG bei der Einziehung
  • Zwei Fragen zur Gesellschafterliste
  • Aktuelle Probleme der Einlagenrückzahlung i. S. v. § 19 Abs. 5 GmbHG bzw. § 27 Abs. 4 AktG (sog. „Hin- und Herzahlen“)

 

28.03.2011 Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates – Sektion Erbrecht

Themenliste:

  • Entgeltlichkeit gegenseitiger Übertragungen von Miteigentumsanteilen auf den Todesfall
  • Erstreckung der Wirkungen des Zuwendungsverzichts auf die Abkömmlinge nach der neuen Rechtslage
  • Anforderungen an die „Leistung“ des verschenkten Gegen-standes i. S. v. § 2325 Abs. 3 BGB (Anlauf der 10-Jahres-Frist) - unter besonderer Berücksichtigung von vorbehaltenen (Teil-) Wohnungsrechten und Rückforderungsrechten
  • Rechtswirkungen einer Vollmacht über den Tod hinaus unter besonderer Berücksichtigung von Vor- und Nacherbschaft

 

22.10.2010 Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates – Sektion IPR

Themenliste:

  • Rechtswahl im Unterhaltsrecht
  • Das gesetzliche Erbrecht des Adoptivkindes im IPR
  • Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht für gerichtliche Genehmigungen bei Rechtsgeschäften unter Beteiligung Minderjähriger
  • Erbschein nach österreichischem Erblasser; Einantwortung durch deutsche Gerichte bei Geltung österreichischen Erbstatuts für das in Deutschland belegene bewegliche Vermögen
  • Formwirksamkeit der Abtretung von Geschäftsanteilen an einer deutschen GmbH bei Beurkundung des Kauf- und Abtretungsvertrags in Zürich

 

22.06.2009 Sitzung des Wisschenschaftlichen Beirates – Sektion Familienrecht

Themenliste:

  • Notarielle Praxis von Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt nach der Reform
  • Unwirksamkeit von Vereinbarungen in Eheverträgen und Scheidungsfolgenvereinbarungen zu Lasten des Sozialhilfeträgers
  • Strukturreform des Versorgungsausgleichs – Neue Rahmenbedingungen über die Vertragsfreiheit
  • Teilnichtigkeit von Eheverträgen und salvatorischen Klauseln

 

27.10.2006 Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates – Sektion Öffentliches Recht

Themenliste:

  • Gestaltungsprobleme bei Ablösungsvereinbarungen bzw. bei der Pauschalierung von Erschließungskosten beim Verkauf gemeindeeigener Grundstücke
  • Verzicht auf subjektiv-öffentliche Abwehrrechte (Baurecht und Immissionsschutz) durch Bestellung einer Dienstbarkeit
  • Europäisches Beihilfenrecht und Grundstückskaufverträge in der notariellen Praxis
  • Gestaltungsmissbrauch im Rahmen der Bodenneuordnung durch Flurbereinigungsverfahren, Umlegungsverfahren oder Grenzregelungsverfahren

 

10.07.2006 Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates – Sektion Erbrecht

Themenliste:

  • Übergabevertrag; Beerbung des zur Rückübertragung Verpflichteten durch den Inhaber des Übertragungsanspruchs; Konfusion
  • Ermächtigung des Vorerben, die Person des Nacherben zu bestimmen
  • Erbschaftsausschlagung zugunsten eines Dritten – Bedingungs- und Anfechtungsproblematik
  • Lauf der 10-Jahres-Frist bei Ehegattenschenkungen gem. § 2325 Abs. 3 BGB; Problem der Rückschenkung bzw. Weiterübertragung des Schenkungsgegenstandes (beispielsweise auf den gemeinsamen Abkömmling)

 

11.11.2005 Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates – Sektion Gesellschaftsrecht und IPR

Themenliste:

  • Abgrenzungsfragen zwischen Bareinlage, Sacheinlage, Sachübernahme und verdeckter Sacheinlage
  • Fehlerhafte Kapitalmaßnahmen und ihre Rechtsfolgen
  • Gesellschaftsstatut und Ehegüterstatut
  • Grenzüberschreitende Vorgänge im Gesellschaftsrecht (Sitzverlegung, Verschmelzung)
  • Harmonisierung des Internationalen Erbrechts nach der Konsultation (Grünbuch Erbrecht)
  • Gesellschaftsstatut und Ehegüterstatut
  • Grenzüberschreitende Vorgänge im Gesellschaftsrecht (Sitzverlegung, Verschmelzung)

 

12.09.2005 Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates – Sektion Grundstücksrecht

Themenliste:

  • Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
  • § 428 BGB und andere Berechtigungsverhältnisse bei Grundstücksrechten
  • Nachträgliche Begründung der Scheinbestandteilseigenschaft; Rechtsprobleme des Überbaus
  • Korrektur von im Kaufvertrag versehentlich vertauschten Wohnungen

 

08.07.2005 Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates – Sektion Gesellschaftsrecht und IPR

Themenliste:

  • Die wirtschaftliche Neugründung im Recht der Kapitalgesellschaften
  • Das Konvergenzgebot des § 5 Abs. 3 S. 2 GmbHG bei der Einziehung
  • Zwei Fragen zur Gesellschafterliste
    - Legitimation der GmbH-Gesellschafter nach § 16 Abs. 1 GmbHG auf der Basis von Altlisten
    - Gutgläubiger Erwerb bei aufschiebend bedingter Geschäftsanteilabtretung
  • Aktuelle Probleme der Einlagenrückzahlung i. S. v. § 19 Abs. 5 GmbHG bzw. § 27 Abs. 4 AktG (sog. „Hin- und Herzahlen“)

 

30.06.2000 Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates – Sektion Familienrecht

Themenliste:

  • Probleme des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
  • Abgrenzung der ehebedingten Zuwendung von der Ehegatteninnengesellschaft
  • Quasi-homologe Insemination und Vaterschaftsanerkennung
  • Probleme der Sorgeerklärung aus notarieller Sicht

 

19.10.1998 Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates – Sektion Steuerrecht

Themenliste:

  • Die Kettenschenkung im Erbschaftsteuerrecht
  • Berliner Testament mit beim Tode des Beschwerten fälligen Vermächtnis (§ 6 Abs. 4 ErbStG)
  • Vorweggenommene Erbfolge
  • Benennungsrecht im Grunderwerbsteuergesetz
  • Widerrufsrecht bei lebzeitiger Vermögensüberlassung für den Fall, daß Erwerber vorverstirbt. Problematik der Ausübung des Gestaltungsrechtes bzw. Konfusion des Widerrufsrechtes, wenn der Überlasser Alleinerbe oder Mitglied der Erbengemeinschaft wird.

 

10.11.1997 Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates – Sektion Immobilienrecht

Themenliste:

  • Wirksamkeitsvermerk oder Rangrücktritt bei Belastung nach eingetragener Vormerkung
  • Rechtsfragen des „Betreuten Wohnens“
  • Änderungsbefugnis als Inhalt der Teilungserklärung nach § 10 Abs. 2 WEG
  • Übernahme einer Vormerkung bei privativer Schuldübernahme

 

17.10.1997 Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates – Sektion Erbrecht

Themenliste:

  • Pflichtteilsverzicht - wirksamer Abschluß zu Lebzeiten des Erblassers
  • Erbvertrag - Änderungsvorbehalt hinsichtlich der Schlußerbeneinsetzung
  • Pflichtteilsergänzungsanspruch - Fristbeginn bei vorehelicher Schenkung
  • Surrogation bei Zustimmung des Nacherben

 

18.07.1997 Sitzung des Wissenschaftlichen Beirates – Sektion Gesellschaftsrecht

Themenliste:

  • Anteilsgewährungspflicht bei Umwandlungen
  • Geschäftsanteilseinziehung
  • Verdeckte Sacheinlage