Nachfolgend finden Sie eine Auswahl der wichtigsten in der vergangenen Woche in die Datenbank DNotI-Online-Plus eingestellten Gerichtsentscheidungen, Arbeitshilfen und Links. Da instanzgerichtliche Entscheidungen oftmals erst längere Zeit nach Verkündung rechtskräftig werden oder uns erst mit einiger Verspätung bekannt werden, weicht das Entscheidungsdatum ggf. deutlich vom Versanddatum dieses Newsletters ab. Wir bitten insoweit um Verständnis.
Entscheidung der Woche
BGB §§ 310 Abs. 3 Nr. 2, 13 a. F., 14
Keine Verbrauchereigenschaft einer GbR, wenn Gesellschafter der GbR eine juristische Person ist Eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person sind, ist unabhängig davon, ob sie lediglich zu privaten Zwecken und nicht gewerblich oder selbständig beruflich tätig ist, nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB in der bis zum 13. Juni 2014 geltenden Fassung. BGH, Urt. v. 30.3.2017 – VII ZR 269/15
Immobilienrecht/allg. Zivilrecht BGB §§ 133, 158; GBO §§ 19, 20, 29 Abs. 1
Auslegung einer auf das Vorversterben des Erwerbers bedingten Rückübertragungsklausel Zur Auslegung einer Rückübertragungsklausel („wenn die Erwerberin vor der Veräußerin verstirbt“) im Grundbuchverfahren, wenn das Rückforderungsrecht vereinbarungsgemäß nach dem Tod der Veräußerin auf deren Ehegatten übergegangen und die Erwerberin nachverstorben ist. OLG München, Beschl. v. 19.10.2016 – 34 Wx 261/16
BGB § 164; GBO § 29
Vollmacht zu Durchführung und Vollzug eines Grundstückserwerbs umfasst regelmäßig nicht die Vollmacht zur Löschung einer Auflassungsvormerkung Eine Vollmacht zur Durchführung und zum Vollzug des Erwerbs eines Grundstücks deckt nicht eine im Rahmen der Rückabwicklung des Kaufvertrages erklärte Bewilligung der Löschung der eingetragenen Auflassungsvormerkung. OLG Hamm, Beschl. v. 9.12.2016 – 15 W 407/16
BGB §§ 473, 894, 1059a Abs. 1 Nr. 1, 1098 Abs. 1; GBO §§ 22 Abs. 1 S. 1, 29 Abs. 1 S. 2
Kein Erlöschen eines subjektiv-dinglichen Vorkaufsrechts allein aufgrund Löschung der als Berechtigte eingetragenen GmbH & Co. KG im Handelsregister Ein subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht erlischt nicht bereits dadurch, dass die als Berechtigte eingetragene GmbH & Co KG nach Auflösung der Gesellschaft im Handelsregister gelöscht worden ist. OLG Hamm, Beschl. v. 5.1.2017 – 15 W 246/16
GBO § 35 Abs. 1; BGB §§ 2078, 2079
Nachweis der Erbfolge ggü. dem Grundbuchamt Die schlichte Behauptung, dass eine letztwillige Verfügung wegen Testierunfähigkeit oder infolge Anfechtung unwirksam sei, rechtfertigt es i. d. R. nicht, anstelle der vorgelegten öffentlichen Urkunde einen Erbschein zu verlangen. Ein solcher kann vielmehr nur dann gefordert werden, wenn sich bei der Prüfung des Erbrechts Zweifel ergeben, die nur durch weitere Ermittlungen geklärt werden können.
(Leitsatz der DNotI-Redaktion) OLG Oldenburg, Beschl. v. 27.10.2016 – 12 W 192/16
Familienrecht
FamFG §§ 108 Abs. 2, 109 Abs. 1 Nr. 4; MRK Art. 8 Abs. 1
Kindeswohl gebietet nicht die Anerkennung einer durch kommerzielle Leihmutterschaft erworbenen Elternschaft 1. Das bewußte Nutzen der Leihmutterschaft zum Austragen von Embryonen nach der Rechtsordnung eines anderen Staates unter Umgehen der Verbotstatbestände des nationalen Embryonenschutzes steht der nachträglichen Zuerkennung eines dem deutschen Recht entsprechenden Elternstatus der Auftraggeber entgegen.
2. Das Kindeswohl gebietet nicht grundsätzlich eine Anerkennung der auf vertraglicher Grundlage nach ausländischem Recht erworbenen Elternschaft. OLG Braunschweig, Beschl. v. 12.4.2017 – 1 UF 83/13
Steuerrecht
BGB §§ 133, 157; EStG a. F. § 10 Abs. 1 Nr. 1a; FGO § 118 Abs. 2; ZPO § 323
Verpflichtung zu wiederkehrenden Barleistungen in einem vor dem 1.1.2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag; Einordnung als Leibrente 1. Die Verpflichtung zu wiederkehrenden Barleistungen in einem vor dem 1. Januar 2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag ist als Leibrente zu beurteilen, wenn die Vertragsparteien eine Abänderbarkeit der Höhe der Rentenleistungen materiell-rechtlich von Voraussetzungen abhängig gemacht haben, die einer Wertsicherungsklausel entsprechen. Dies gilt selbst dann, wenn in diesem Zusammenhang auf § 323 ZPO Bezug genommen ist.
2. Die wiederkehrenden Leistungen sind auch dann als Leibrente anzusehen, wenn die Abänderbarkeit der gesamten Versorgungsleistungen bei wesentlich veränderten Lebensbedürfnissen (Heimunterbringung, Pflegebedürftigkeit) ausgeschlossen wird.
3. Die ab 2005 geänderten Ertragsanteile gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 4 EStG gelten auch für Vermögensübertragungen, die vor dem 1. Januar 2005 vereinbart wurden. BFH, Urt. v. 23.11.2016 – X R 8/14
GrEStG § 3 Nr. 2 S. 1
Heilung eines nicht ausreichend begründeten Ermessensverwaltungsakts nach Erledigung und vor Einlegung des Einspruchs; Aufforderung zur termingebundenen Abgabe der Steuererklärung; Festsetzung eines Verspätungszuschlags 1. Hat sich der Verwaltungsakt vor der Einlegung des Einspruchs durch Zeitablauf oder in sonstiger Weise gemäß § 124 Abs. 2 AO erledigt, ist eine Heilung nach § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO nicht mehr möglich.
2. Die Anwendung des § 102 Satz 2 FGO ist bei einer nach Erledigung des Verwaltungsakts nur noch in Betracht kommenden Fortsetzungsfeststellungsklage ausgeschlossen. BFH, Urt. v. 17.1.2017 – VIII R 52/14
UStG §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 4 u. 9 S. 1, 10 Abs. 1 S. 2 u. 3; EGRL 112/2006 Art. 73
Umsatzsteuerbare Leistung gegen Entgelt bei Zahlungen der Grundstückserwerber an den Vorhabenträger für dessen Erschließungsleistungen ggü. Gemeinde Verpflichtet sich ein Vorhabenträger in einem Vertrag mit Grundstückserwerbern gegen Zahlung von Erschließungskosten dazu, Erschließungsleistungen an eine Gemeinde zu erbringen, wird die Erschließung gegen Entgelt erbracht. BFH, Urt. v. 22.2.2017 – XI R 17/15
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