Nachfolgend finden Sie eine Auswahl der wichtigsten in der vergangenen Woche in die Datenbank DNotI-Online-Plus eingestellten Gerichtsentscheidungen, Arbeitshilfen und Links. Da instanzgerichtliche Entscheidungen oftmals erst längere Zeit nach Verkündung rechtskräftig werden oder uns erst mit einiger Verspätung bekannt werden, weicht das Entscheidungsdatum ggf. deutlich vom Versanddatum dieses Newsletters ab. Wir bitten insoweit um Verständnis.
Entscheidung der Woche
EUErbVO Art. 4; FamFG § 343 Abs. 1
Zuständigkeit des Nachlassgerichts; kein Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts bei einer geschäftsunfähigen Person 1. Die Vorlage betreffend die Bestimmung des örtlich zuständigen Nachlassgerichts setzt voraus, dass das Vorlagegericht die für die örtliche Zuständigkeit begründenden Tatsachen erschöpfend ermittelt hat (im Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. November 2016, I-3 Sa 2/16).
2. Bei einer Aufnahme in ein Pflegeheim unmittelbar vor seinem Tod (hier: 3 Wochen) drängt sich die durch das Nachlassgericht zu klärende Frage auf, ob der Erblasser aufgrund eigenen Willens den Aufenthaltswechsel vollzogen hat. (amtliche Leitsätze)
3. Verliert der Erblasser seine natürliche Einsichtsfähigkeit, kann er den gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr wechseln. Da der Aufenthalt etwas Tatsächliches ist, ist eine gesetzliche Vertretung des Erblassers im Zusammenhang mit der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts nicht zulässig; denn andernfalls könnte ggfs. ein Betreuer das anzuwendende Erbrecht bestimmen. (Leitsatz der DNotI-Redaktion) OLG München, Beschl. v. 22.3.2017 – 31 AR 47/17
Immobilienrecht/allg. Zivilrecht BGB §§ 883, 158; GBO § 29
Auflösend bedingte Auflassungsvormerkung; notarieller Löschungsantrag als auflösende Bedingung zulässig Eine Auflassungsvormerkung kann unter der auflösenden Bedingung bestellt werden, dass der Notar durch Eigenurkunde eine Erklärung über das Vorliegen der Löschungsvoraussetzungen abgibt bzw. einen Löschungsantrag stellt.
(Leitsatz der DNotI-Redaktion) OLG Oldenburg, Beschl. v. 4.5.2017 – 12 W 57/17
WEG §§ 21 Abs. 4, 28 Abs. 2 u. 5; BGB § 280 Abs. 1
Alleinige Inhaberin von Wohngeldzahlungsansprüchen a) Alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Wohngeldes ist die Wohnungseigentümergemeinschaft.
b) Erfüllt ein Wohnungseigentümer seine Verpflichtung zur Zahlung des Wohngelds nicht, kommen gegen ihn nur Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft, nicht aber der einzelnen Wohnungseigentümer in Betracht. BGH, Urt. v. 10.2.2017 – V ZR 166/16
Erbrecht
BGB §§ 2096, 2100
Auslegung eines Testaments bei angeordneter Vor- und Nacherbschaft Zur Auslegung eines notariellen Testaments, bei der die Erblasserin Vor- und Nacherbfolge sowie Ersatznacherbfolge angeordnet hat. OLG München, Beschl. v. 24.4.2017 – 31 Wx 463/16
BGB § 2250 Abs. 2
Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Nottestaments 1. Für die Feststellung einer nahen Todesgefahr im Sinne des § 2250 Abs. 2 BGB ist maßgeblich auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem sich der Erblasser zur Errichtung eines Testaments entschließt. Unschädlich ist, dass ihm bereits zuvor ein hinreichender Zeitraum zur Verfügung stand, um einen Notar für eine Testamentserrichtung hinzuzuziehen.
2. Für die objektive Feststellung einer nahen Todesgefahr im Sinne des § 2250 Abs. 2 BGB reicht es nicht aus, dass der Erblasser an einer bösartigen metastasierenden Grunderkrankung litt, aufgrund der er nach der Bewertung des als Zeugen tätigen behandelnden Arztes innerhalb von ein bis zwei Tagen versterben konnte.
3. Dies gilt auch dann, wenn der nach Ziff. 1) maßgebende Zeitpunkt auf einen Samstagvormittag fällt, in dem die Erreichbarkeit eines Notars unter großstädtischen Verhältnissen erschwert, aber nicht ausgeschlossen ist. OLG Hamm, Beschl. v. 10.2.2017 – 15 W 587/15
Gesellschaftsrecht
BGB § 21
Naturkindergarten als nichtwirtschaftlicher Verein Ein Verein, der einen Naturkindergarten unterhalten will, kann als nichtwirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister einzutragen sein. OLG Hamm, Beschl. v. 7.4.2017 – 27 W 24/17
GmbHG §§ 30 Abs. 1 S. 1, 31 Abs. 3 S. 1, Abs. 5 S. 2
Verstoß gegen Kapitalerhaltung; Bestellung einer dinglichen Sicherheit für Darlehensrückzahlungsanspruch eines Sicherungsnehmers gegen Gesellschafter Eine verbotene Auszahlung im Sinn von § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens liegt mit der Bestellung einer dinglichen Sicherheit für einen Darlehensrückzahlungsanspruch eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter vor, wenn der Gesellschafter nicht voraussichtlich zur Rückzahlung in der Lage ist und zudem eine Unterbilanz entsteht oder vertieft wird. Damit und nicht erst mit der Verwertung der Sicherheit beginnt die Verjährung der Erstattungsansprüche der Gesellschaft nach § 31 Abs. 5 Satz 2 GmbHG. BGH, Urt. v. 21.3.2017 – II ZR 93/16
UmwG §§ 62 Abs. 5 S. 8, 78; AktG § 327a
Angemessene Barabfindung ausscheidender Minderheitsaktionäre bei Verschmelzung Zur Heranziehung des Börsenkurses als Untergrenze für eine Barabfindung bei einer Verschmelzung unter Ausschluss der Minderheitsaktionäre nach §§ 62 Abs. 5 S. 8, 78 UmwG, § 327a AktG.
(Leitsatz der DNotI-Redaktion) OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.1.2017 – 21 W 75/15
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