Nachfolgend finden Sie eine Auswahl der wichtigsten in der vergangenen Woche in die Datenbank DNotI-Online-Plus eingestellten Gerichtsentscheidungen, Arbeitshilfen und Links. Da instanzgerichtliche Entscheidungen oftmals erst längere Zeit nach Verkündung rechtskräftig werden oder uns erst mit einiger Verspätung bekannt werden, weicht das Entscheidungsdatum ggf. deutlich vom Versanddatum dieses Newsletters ab. Wir bitten insoweit um Verständnis.
AktuellesGesetz zur Bekämpfung von Kinderehen Am 7.7.2017 hat der Bundesrat einen Gesetzesbeschluss des Bundestags gebilligt. mehr...
Entscheidung der Woche
BGB §§ 2205, 2211, 2217
Behindertentestament: kein Wegfall der Mittellosigkeit bei pflichtwidriger Freigabe von Mitteln durch den Testamentsvollstrecker Selbst wenn der Testamentsvollstrecker beim Behindertentestament im Rahmen einer Dauertestamentsvollstreckung den Nachlassgegenstand entgegen den Anordnungen des Erblassers pflichtwidrig zugunsten des Betroffenen freigibt, lässt dies dessen Mittellosigkeit nicht entfallen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 1. Februar 2017 – XII ZB 299/15 – FamRZ 2017, 758). BGH, Beschl. v. 10.5.2017 – XII ZB 614/16
Immobilienrecht/allg. Zivilrecht BGB §§ 135, 182, 184, 311b, 313, 399, 472, 473 S. 1, 873 Abs. 1, 877, 1098 Abs. 1; GBO §§ 29, 71 Abs. 1, 73
Übertragung eines subjektiv-dinglichen Vorkaufsrechts 1. Ein subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht kann nicht bereits dadurch wirksam übertragen werden, dass der Eigentümer des belasteten Grundstücks der rechtsgeschäftlichen Übertragung von dem bisherigen an den neuen Berechtigten zustimmt.
2. Es bedarf vielmehr der Eintragung einer Inhaltsänderung des Vorkaufsrechts im Grundbuch. OLG Hamm, Beschl. v. 1.3.2017 – 15 W 22/17
BGB §§ 138, 167 Abs. 1, 168 Abs. 1 S. 3, 249 Abs. 1, 398, 675
Kein Widerruf der Vollmacht des Hauptvertreters durch Untervertreter 1. Ein Rechtsanwalt, der entsprechend einer wirksamen Weisung des Bevollmächtigten seines Mandanten eine für diesen eingezogene Forderung an einen Dritten auskehrt, handelt nicht pflichtwidrig, wenn es an einem evidenten Missbrauch der Vertretungsmacht fehlt.
2. Ein Untervertreter ist nicht berechtigt, namens des Vertretenen die dem Hauptvertreter erteilte Vollmacht zu widerrufen.
3. Die Abtretung einer Forderung ist mangels Bestimmtheit unwirksam, wenn sie zur Sicherung mehrerer laufenden Schwankungen unterworfener Forderungen erfolgt und der Drittschuldner nicht in zumutbarer Weise erkennen kann, wie hoch sich die gesicherten Forderungen belaufen. BGH, Urt. v. 11.5.2017 – IX ZR 238/15
FamFG §§ 48 Abs. 1, 439, 478; BGB §§ 1162, 1192 Abs. 1
Zur Aufhebung eines Ausschließungsbeschlusses bzgl. eines Grundschuldbriefes Ein Ausschließungsbeschluss gem. §§ 439, 478 FamFG betreffend die Kraftloserklärung eines Grundschuldbriefes kann nicht nachträglich gem. § 48 Abs. 1 FamFG aufgehoben werden, wenn der Brief später durch den Inhaber vorgelegt wird. OLG Köln, Beschl. v. 15.2.2017 – 2 Wx 19/17
Erbrecht
GBO §§ 19, 39; BGB §§ 133, 741, 2058, 2059 Abs. 2, 2150
Eintragungsfähige Vormerkungen bei eingetragener Erbengemeinschaft 1. Ist im Grundbuch eine ungeteilte Erbengemeinschaft als Eigentümerin eingetragen, ist ein Titel gegen einen Miterben, in dem die Eintragung einer Vormerkung zu Lasten dessen Miteigentums angeordnet wird, als Eintragungsgrundlage nicht geeignet.
2. Eine Auslegung eines Titels, der eine Eintragungsbewilligung ersetzen soll, ist gegen seinen eindeutigen Wortlaut nicht zulässig. OLG München, Beschl. v. 23.6.2017 – 34 Wx 173/17
Gesellschaftsrecht
FamFG §§ 70 Abs. 1, 71, 74 Abs. 5 u. 6 S. 1, 81 Abs. 1 S. 2, 393 Abs. 3 S. 2, 395 Abs. 1 S. 1, Abs. 3; BGB §§ 21, 22, 55, 42 Abs. 2, 51, 52, 53; GG Art. 9 Abs. 1; AO §§ 51 ff., 60
Idealzweck des Vereins: Betrieb eines entgeltlichen Horts als unschädlicher Nebenzweck 1. Ein Verein kann auch dann ein nichtwirtschaftlicher Verein sein, wenn er zur Erreichung seiner ideellen Ziele unternehmerische Tätigkeiten entfaltet, sofern diese dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung sind (sog. Nebenzweckprivileg).
2. Der Anerkennung als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO kommt eine Indizwirkung zugunsten der Anwendung des Nebenzweckprivilegs zu.
(Leitsätze der DNotI-Redaktion) BGH, Beschl. v. 16.5.2017 – II ZB 9/16
PartGG § 2 Abs. 1 u. 2; HGB §§ 22 Abs. 1, 24 Abs. 2; UmwG §§ 135 ff., 190 f.
Weiterführung eines Kanzleinamens bei Abspaltung auf eine Partnerschaft 1. Der Zusammenschluss als Partnerschaft in Gründung rechtfertigt bereits die entsprechende Anwendung des § 22 HGB.
2. Die Zulässigkeit der Namensverwendung kann sich auch aus § 2 Abs. 2 Hs. PartGG iVm § 24 Abs. 2 HGB ergeben.
(Leitsätze der DNotI-Redaktion) OLG Hamm, Beschl. v. 6.7.2016 – 27 W 42/16 und v. 3.11.2016 – 27 W 130/16
Öffentliches Recht
BayGO Artt. 37 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 u. 3, 38 Abs. 1; BGB §§ 150 Abs. 2, 164 Abs. 1 S. 1, 242; ZPO § 563 Abs. 3
Umfang der organschaftlichen Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde im Außenverhältnis Die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters berechtigt und verpflichtet, die dieser ohne die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats vorgenommen hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 18. November 2016 – V ZR 266/14, WM 2017, 256, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). BGH, Urt. v. 1.6.2017 – VII ZR 49/16
Steuerrecht
ErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 9; BGB §§ 1589 S. 1, 1601 ff., 1612 Abs. 1 S. 1, 1618a; SGB XI a. F. §§ 14 Abs. 1 u. 4, 15 Abs. 1 S. 1
Pflegefreibetrag trotz gesetzlicher Unterhaltspflicht Eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht schließt die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht aus. BFH, Urt. v. 10.5.2017 – II R 37/15
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