Aktuelles

29.06.2018

Änderung der GVO zum 1.7.2018

Erweiterung des Kreises der genehmigungsfreien Rechtsgeschäfte; Übergangsfälle

28.06.2018

Gesellschafterlistenverordnung

Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste tritt zum 1.7. in Kraft

27.02.2018

Hochwasserschutzrechtliches Vorkaufsrecht in Bayern

Einrichtung eines neuen Vorkaufsrechtsverzeichnisses

30.08.2017

Neuer gesetzlicher Güterstand in den Niederlanden

Bisher waren die Niederlande einer der ganz wenigen Staaten weltweit, in denen die allgemeine Gütergemeinschaft gesetzlicher Güterstand war.

16.08.2017

Registerverknüpfung (BRIS) innerhalb der EU und des EWR

Freischaltung einer Online-Plattform zur grenzüberschreitenden Unternehmenssuche

03.08.2017

Erneute Änderung des Rechts der Zwangsbehandlung – Auswirkungen auf die Vorsorgevollmacht

Der Bundestag hat am 21.6.2017 das „Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten” beschlossen (BGBl. I 2017, S. 2426).

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