Aktuelles

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Neues Bauvertragsrecht

Der Bundesrat hat am 31. März dem Gesetz zur Reform des Bauvertrags und zur Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung zugestimmt.
Das Gesetz wurde mittlerweile im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2017 I, S. 969).
Die neuen Regelungen zum Bauvertragsrecht werden zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.

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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

Am 9. März 2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt beschlossen. Das Gesetz wurde mittlerweile im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2017 I, S. 1057).

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Neue Rahmenbedingungen für Einheimischenmodelle

EU-Kommission und Bundesregierung einigen sich auf gemeinsame Leitlinien

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Neufassung der Vorsorgebroschüre des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz

Im Januar 2017 hat das BayStMinJ die 17. Auflage seiner weit verbreiteten Vorsorgebroschüre („Vorsorge für Unfall – Krankheit – Alter durch Vollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung“) veröffentlicht.

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Reform des ErbStG und Neuregelung des § 203 BewG durch das Gesetz zur Anpassung des Erbschafts- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11.2016 (BGBl. 2016 I S. 2464)

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Verabschiedung der Europäischen Güterrechtsverordnungen

Am 24. Juni 2016 hat der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2016/1103 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands verabschiedet (ABl. EU 2016, L 183/1).

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Bundesrat verweist Erbschaftsteuerreform in den Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 8.7.2016 das vom Bundestag verabschiedete Änderungsgesetz zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG an den Vermittlungsausschuss verwiesen.

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Erbschaftsteuerreform: Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 22.6.2016 (BT-Drucks. 18/8911) zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 7.9.2015 (BT-Drucks. 18/5923)

Annahme des Gesetzesentwurfs in der Ausschussfassung durch den Bundestag in der Sitzung vom 24.6.2016

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Gleichlautender Ländererlass v. 3.3.2016 (BStBl. I 2016, 280) zu §§ 13 Abs. 1 Nr. 4b, 4c, 13c, 13a ErbStG

Zu den zeitlichen Anforderungen an einen Begünstigungstransfer der Steuerbefreiungsvorschriften des § 13 Abs. 1 Nr. 4b, 4c ErbStG (Erwerb eines Familienheims von Todes wegen) und des § 13c ErbStG (zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke) sowie an die Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG (für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, Anteile an Kapitalgesellschaften) hat die Finanzverwaltung im gleichlautenden Ländererlass vom 3.3.2016 (BStBl. I 2016, 280) Stellung genommen und insoweit auf das BFH-Urteil v. 23.6.2015 (II R 39/13, BStBl. II 2016, 225) reagiert.

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