Aktuelles

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Neufassung der Vorsorgebroschüre des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz

Im Januar 2017 hat das BayStMinJ die 17. Auflage seiner weit verbreiteten Vorsorgebroschüre („Vorsorge für Unfall – Krankheit – Alter durch Vollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung“) veröffentlicht.

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Reform des ErbStG und Neuregelung des § 203 BewG durch das Gesetz zur Anpassung des Erbschafts- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11.2016 (BGBl. 2016 I S. 2464)

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Verabschiedung der Europäischen Güterrechtsverordnungen

Am 24. Juni 2016 hat der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2016/1103 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands verabschiedet (ABl. EU 2016, L 183/1).

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Bundesrat verweist Erbschaftsteuerreform in den Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 8.7.2016 das vom Bundestag verabschiedete Änderungsgesetz zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfG an den Vermittlungsausschuss verwiesen.

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Erbschaftsteuerreform: Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 22.6.2016 (BT-Drucks. 18/8911) zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 7.9.2015 (BT-Drucks. 18/5923)

Annahme des Gesetzesentwurfs in der Ausschussfassung durch den Bundestag in der Sitzung vom 24.6.2016

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Gleichlautender Ländererlass v. 3.3.2016 (BStBl. I 2016, 280) zu §§ 13 Abs. 1 Nr. 4b, 4c, 13c, 13a ErbStG

Zu den zeitlichen Anforderungen an einen Begünstigungstransfer der Steuerbefreiungsvorschriften des § 13 Abs. 1 Nr. 4b, 4c ErbStG (Erwerb eines Familienheims von Todes wegen) und des § 13c ErbStG (zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke) sowie an die Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG (für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, Anteile an Kapitalgesellschaften) hat die Finanzverwaltung im gleichlautenden Ländererlass vom 3.3.2016 (BStBl. I 2016, 280) Stellung genommen und insoweit auf das BFH-Urteil v. 23.6.2015 (II R 39/13, BStBl. II 2016, 225) reagiert.

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Das Deutsche Notarinstitut auf dem Deutschen Notartag

Berlin, 29. Juni bis 1. Juli 2016

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Neu in DNotI-Online-Plus: Trefferliste jetzt mit Relevanzsuche

Die Trefferliste in DNotI-Online-Plus kann nun auch nach Relevanz sortiert werden.

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Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

in Kraft getreten am 11.3.2016 (BGBl. 2016 I, S. 396)

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