Aktuelles

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Inkrafttreten der neuen öffentlich-rechtlichen Vorkaufsrechte in Nordrhein-Westfalen

Aktuelle Informationen

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Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Deutschland

Am 28.6.2017 hat der Bundestag § 1353 Abs. 1 S. 1 BGB dahingehend geändert, dass die Ehe nun von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts geschlossen werden kann.

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Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie – Neuregelungen zur Gesellschafterliste

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Neue notarielle Prüfpflichten im Grundbuch- und Handelsregisterverkehr: Geltung ab dem 9.6.2017

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Geschäftsführerversicherung im Rahmen der Registeranmeldung

Berücksichtigung neuer Straftatbestände zum Sportwettenbetrug

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Neues Bauvertragsrecht

Der Bundesrat hat am 31. März dem Gesetz zur Reform des Bauvertrags und zur Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung zugestimmt.
Das Gesetz wurde mittlerweile im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2017 I, S. 969).
Die neuen Regelungen zum Bauvertragsrecht werden zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.

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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

Am 9. März 2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt beschlossen. Das Gesetz wurde mittlerweile im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2017 I, S. 1057).

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Neue Rahmenbedingungen für Einheimischenmodelle

EU-Kommission und Bundesregierung einigen sich auf gemeinsame Leitlinien

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Neufassung der Vorsorgebroschüre des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz

Im Januar 2017 hat das BayStMinJ die 17. Auflage seiner weit verbreiteten Vorsorgebroschüre („Vorsorge für Unfall – Krankheit – Alter durch Vollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung“) veröffentlicht.

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