Aktuelles

Seite 4  –  5

Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie – Neuregelungen zur Gesellschafterliste

Mehr lesen

Neue notarielle Prüfpflichten im Grundbuch- und Handelsregisterverkehr: Geltung ab dem 9.6.2017

Mehr lesen

Geschäftsführerversicherung im Rahmen der Registeranmeldung

Berücksichtigung neuer Straftatbestände zum Sportwettenbetrug

Mehr lesen

Neues Bauvertragsrecht

Der Bundesrat hat am 31. März dem Gesetz zur Reform des Bauvertrags und zur Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung zugestimmt.
Das Gesetz wurde mittlerweile im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2017 I, S. 969).
Die neuen Regelungen zum Bauvertragsrecht werden zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Mehr lesen

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

Am 9. März 2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt beschlossen. Das Gesetz wurde mittlerweile im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2017 I, S. 1057).

Mehr lesen

Neue Rahmenbedingungen für Einheimischenmodelle

EU-Kommission und Bundesregierung einigen sich auf gemeinsame Leitlinien

Mehr lesen

Neufassung der Vorsorgebroschüre des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz

Im Januar 2017 hat das BayStMinJ die 17. Auflage seiner weit verbreiteten Vorsorgebroschüre („Vorsorge für Unfall – Krankheit – Alter durch Vollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung“) veröffentlicht.

Mehr lesen

Reform des ErbStG und Neuregelung des § 203 BewG durch das Gesetz zur Anpassung des Erbschafts- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11.2016 (BGBl. 2016 I S. 2464)

Mehr lesen

Verabschiedung der Europäischen Güterrechtsverordnungen

Am 24. Juni 2016 hat der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2016/1103 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands verabschiedet (ABl. EU 2016, L 183/1).

Mehr lesen

 

Seite 4  –  5