Aktuelles

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Hochwasserschutzrechtliches Vorkaufsrecht in Bayern

Einrichtung eines neuen Vorkaufsrechtsverzeichnisses

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Aktuelle Informationen zur Ausübung des neuen hochwasserschutzrechtlichen Vorkaufsrechts in den Bundesländern

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Anzeigepflichten eines Eigentumsübergangs gegenüber Bezirksschornsteinfeger

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Rundschreiben des BMI und des BMJV zur Anwendung der Gesetzesregelungen zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen

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Neuer gesetzlicher Güterstand in den Niederlanden

Bisher waren die Niederlande einer der ganz wenigen Staaten weltweit, in denen die allgemeine Gütergemeinschaft gesetzlicher Güterstand war.

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Registerverknüpfung (BRIS) innerhalb der EU und des EWR

Freischaltung einer Online-Plattform zur grenzüberschreitenden Unternehmenssuche

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Erneute Änderung des Rechts der Zwangsbehandlung – Auswirkungen auf die Vorsorgevollmacht

Der Bundestag hat am 21.6.2017 das „Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten” beschlossen (BGBl. I 2017, S. 2426).

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Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts – Statut für Vollmachten

Am 11. Juni 2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht beschlossen (BGBl. 2017 I, S. 1607).

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Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

Am 7.7.2017 hat der Bundesrat einen Gesetzesbeschluss des Bundestags gebilligt. Das Gesetz wurde am 21.7.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2017 I, S. 2429).

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