BGH 20. November 2006
XI ZR 347/05
ZPO § 563 Abs. 2; BGB a.F. §§ 123, 276 Fb; VerbrkrG § 7 Abs. 2; HaustürWG § 32 Abs. 1

Einwendungsdurchgriff bei verbundenem Geschäft bei arglistiger Täschung durch Fondsinitiator

DNotIDeutsches Notarinstitut
Dokumentnummer: 11zr347_05
letzte Aktualisierung: 21.11.2006
BGH, 21.11.2006 - XI ZR 347/05
ZPO § 563 Abs. 2; BGB a.F. §§ 123, 276 Fb; VerbrkrG § 7 Abs. 2; HaustürWG § 32 Abs. 1
Einwendungsdurchgriff bei verbundenem Geschäft bei arglistiger Täschung durch
Fondsinitiator
a) Nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache hat das Berufungsgericht gemäß § 563
Abs. 2 ZPO die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegen hat, auch seiner
Entscheidung zugrunde zu legen. Die Bindung an das zurückweisende Revisionsurteil besteht
auch bei verfassungsrechtlichen Bedenken des Berufungsgerichts.
b) Die im Senatsurteil vom 16. Mai 2006 (XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 f. Tz. 50 ff., zur
Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) aufgestellten Grundsätze über einen
Schadensersatzanspruch des Erwerbers einer kreditfinanzierten Immobilienkapitalanlage aus
einem eigenen Aufklärungsverschulden der finanzierenden Bank wegen eines
Wissensvorsprungs gelten auch bei einem verbundenen Geschäft, wenn die außerhalb des
Verbunds stehenden Fondsinitiatoren oder Gründungsgesellschafter die arglistige Täuschung
begangen haben und die Klägerin mit ihnen in institutionalisierter Art und Weise
zusammengewirkt hat.


Tatbestand:
Die klagende Bank nimmt die Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens in
Anspruch, das sie ihnen zum Erwerb eines Immobilienfondsanteils gewährt hat. Die
Beklagten verlangen widerklagend Rückzahlung der auf den Darlehensvertrag
geleisteten Zinsen und Erstattung des Rückkaufswerts einer von der Klägerin
verwerteten Kapitallebensversicherung.
Die beklagten Eheleute, ein damals 38 Jahre alter Verwaltungsangestellter und eine
damals 39 Jahre alte Kellnerin, unterzeichneten im August 1992 eine Beitrittserklärung
zum geschlossenen Immobilienfonds … der G. GbR (im Folgenden: Immobilienfonds)
mit einer Einlage von 50.000 DM. Sie waren von dem für die H. GmbH tätigen
Vermittler P. geworben worden. Initiatoren dieses Fonds waren die D. mbH (im
Folgenden: D. ) und deren damaliger Geschäftsführer W. Gr. , der unter anderem
auch in dieser Sache wegen Kapitalanlagebetrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
einem Jahr und acht Monaten rechtskräftig verurteilt worden ist. Zwecke des
Immobilienfonds waren Erwerb, Bebauung und Vermietung des Grundstücks … . Das
Gesellschaftskapital und der Gesamtaufwand betrugen nach den Angaben im
"Investitions- und Finanzierungsplan" des Immobilienfonds 24.880.000 DM, davon
17.102.276 DM für Kaufpreis und schlüsselfertige Erstellung. Die tatsächlich dafür
aufgewandten Kosten betrugen - wie sich später herausstellte - nur 10.707.097 DM.
Die Finanzierung der Fondsbeteiligung der Beklagten, die sie der Klägerin
verpfändeten, erfolgte durch ein ebenfalls von P. vermitteltes tilgungsfreies Darlehen
der Klägerin über 58.989 DM zu einem bis zum 30. Oktober 1997 festgeschriebenen
effektiven Jahreszins von 10,95%. Die Tilgung sollte mit Hilfe einer vom Beklagten zu
1) an die Klägerin abgetretenen Kapitallebensversicherung erfolgen, spätestens aber
20 Jahre nach Auszahlung, die vereinbarungsgemäß an den von den Beklagten
beauftragten Treuhänder erfolgte. Die den Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung
enthielt den Zusatz, dass der Widerruf als nicht erfolgt gelte, wenn der
Darlehensnehmer das Darlehen empfangen habe und es nicht binnen zweier Wochen
entweder nach Erklärung des Widerrufs oder nach Darlehensauszahlung zurückzahle.
Nachdem die D. ihre Zahlungen eingestellt hatte, wurde in einem Schreiben der
Interessengemeinschaft Immobilienfonds … vom 6. November 1996 mitgeteilt, dass
gegen den Fondsinitiator Gr. im Zusammenhang mit Betrugs- und Untreuevorwürfen
seitens der Staatsanwaltschaft ermittelt werde und Gr. bereits kurzfristig in
Untersuchungshaft genommen worden sei.
Die Beklagten stellten daraufhin die Zahlung von Zinsen auf das Darlehen Ende 1996
ein, fochten den Darlehensvertrag unter dem 27. März 1997 wegen Irrtums und
arglistiger Täuschung an und stellten der Klägerin gleichzeitig den verpfändeten
Fondsanteil zur Verfügung. Mit Faxschreiben vom 10. November 2000 an den
Immobilienfonds kündigten sie wegen der falschen Beitrittswerbung außerdem ihre
Mitgliedschaft.
60.514,76 DM. Die Beklagten behaupten, sie seien zum Fondsbeitritt und zum
Abschluss des Darlehensvertrages durch den Vermittler P. in einer Haustürsituation
bestimmt worden, und berufen sich auf Einwendungen gegen den Fondsbeitritt und
gegen die Fondsinitiatoren. Sie fordern widerklagend die Rückzahlung der an die
Klägerin geleisteten Zinsen in Höhe von 10.834,40 DM sowie, nachdem die zunächst
beantragte Rückabtretung der Kapitallebensversicherung des Beklagten zu 1) durch
Verwertung unmöglich geworden ist, die Erstattung des von der Klägerin
eingezogenen Betrages von 3.594,22 € zuzüglich Zinsen.
Das Landgericht hat der Klage unter Abweisung der Widerklage stattgegeben. Durch
Urteil vom 18. Juli 2002 hat das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten
zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten hat der II. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache mit Urteil vom 25.
Oktober 2004 (II ZR 397/02) an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Er hat dabei
ausgeführt, die Beklagten bräuchten weitere Zahlungen an die Klägerin nicht zu
leisten und hätten ihrerseits Anspruch auf Rückgewähr der bereits erbrachten
Leistungen nach § 9 Abs. 3, Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG, da ihnen
Schadensersatzansprüche gegen die Gründungsgesellschafter des Fonds unter
anderem aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss zustünden,
die sie auch der Klägerin entgegenhalten könnten, weil es sich bei dem Fondsbeitritt
und dem Darlehensvertrag um ein verbundenes Geschäft gehandelt habe. Die
Beklagten seien so zu stellen, wie sie stünden, wären sie dem Fonds nicht
beigetreten. Sie seien daher nur verpflichtet, der Klägerin ihre Fondsbeteiligung zur
Verfügung zu stellen und könnten überdies grundsätzlich Rückgewähr der erbrachten
Leistungen verlangen, allerdings vermindert um eventuell aus der Beteiligung
gezogene Steuervorteile und sonstige Leistungen, die ihnen im Zusammenhang mit
der Beteiligung möglicherweise zugeflossen seien. Insoweit bedürfe es weiterer
Aufklärung durch das Berufungsgericht.
Im zweiten Berufungsverfahren hat die Klägerin auch die Einrede der Verjährung
erhoben. Das Berufungsgericht hat die Beklagten unter Abweisung der Widerklage
und der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 20.391,30 € zuzüglich Zinsen zu
zahlen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten
ihren Klageabweisungsantrag und ihre Widerklage weiter.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur
Zurückweisung der Sache an das Berufungsgericht.
I.
Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung (veröffentlicht in WM 2005, 1173 ff.) im
Wesentlichen wie folgt begründet: Es sei nicht an das zurückverweisende Urteil des II.
Zivilsenates gebunden. § 563 Abs. 2 ZPO sei verfassungskonform dahin auszulegen,
dass das Berufungsgericht bei seiner erneuten Entscheidung und bei gleichzeitiger
Zulassung der Revision nicht an eine Rechtsauffassung des Revisionsgerichts
gebunden
sei,
durch
die
nach
Ansicht
des
Berufungsgerichts
die
verfassungsrechtlichen Grenzen der Gesetzesauslegung und Rechtsfortbildung
tangiert würden. Das sei bei der Entscheidung des II. Zivilsenats des
Bundesgerichtshofs der Fall.
Im Rahmen eines auf § 9 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 VerbrKrG gestützten Einwendungsund
Rückforderungsdurchgriffs
könne
der
Verbraucher
nach
Wortlaut,
Entstehungsgeschichte und Zweck der Norm gegenüber der finanzierenden Bank nur
Einwendungen aus dem finanzierten Rechtsgeschäft entgegenhalten. Die Erstreckung
des Einwendungs- und Rückforderungsdurchgriffs durch den II. Zivilsenat auf
Rechtsverhältnisse zu anderen Dritten, etwa zu den Gründungsgesellschaftern des
Fonds,
Fondsinitiatoren,
maßgeblichen
Betreibern,
Managern
und
Prospektherausgebern und sonst für den Anlageprospekt Verantwortlichen, finde in §
9 VerbrKrG keine Grundlage und sei auch im Wege der zulässigen Rechtsanalogie
oder Rechtsfortbildung nicht begründbar.
Abgesehen davon könnten die Beklagten der Klägerin selbst bei Anerkennung eines
erweiterten Rückforderungsdurchgriffs Ansprüche gegen die Fondsinitiatoren auch
deswegen nicht entgegenhalten, weil diese verjährt seien. Im Falle eines auf § 9
VerbrKrG gestützten Einwendungs- und Rückforderungsdurchgriffs müsse der
Verbraucher die Verjährung durch Handlungen gegenüber den Fondsinitiatoren
hemmen oder unterbrechen. Das hätten die Beklagten nicht getan.
Den Beklagten stehe auch kein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz zu,
da sie eine Widerrufsbelehrung erhalten hätten, die den Vorgaben des § 7 VerbrKrG
entspreche. Eine weitere eigenständige Widerrufsbelehrung, die den Anforderungen
des Haustürwiderrufsgesetzes entspreche, sei nicht notwendig. Daher könne
dahinstehen, ob die Beklagten überhaupt in einer Haustürsituation geworben worden
seien.
Die Forderung der Klägerin belaufe sich nach Gegenrechnung der im Wege des
Rückforderungsdurchgriffs zu saldierenden Gesellschaftsbeteiligung, erbrachter
Zinsleistungen, Nutzungsentschädigung und der Verwertung der Lebensversicherung
Saldierung unbegründet.
II.
Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung in wesentlichen Punkten nicht
stand.
1. Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass der Fondsbeitritt
und das Darlehen ein verbundenes Geschäft bilden und die Beklagten deswegen ihre
ihnen gegen den Fonds zustehenden Rechte wegen arglistiger Täuschung beim
Fondsbeitritt gegenüber der Klägerin im Wege des Einwendungsdurchgriffs geltend
machen können. Im Ergebnis zutreffend ist auch die Ansicht des Berufungsgerichts,
Ansprüche der Beklagten gegen die Fondsinitiatoren könnten insoweit keine
Berücksichtigung finden.
a) Die Ansicht des Berufungsgerichts, zwischen den Parteien sei ein formwirksamer
Darlehensvertrag geschlossen und durch Auszahlung des Darlehensbetrages an den
von den Beklagten beauftragten Treuhänder valutiert worden, sowie seine
Feststellungen, dass der Fondsbeitritt und das Darlehen ein verbundenes Geschäft
darstellen (siehe dazu Senatsurteil vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04, WM 2006,
1003, 1005 m.w.Nachw., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen), die Beklagten
von den Fondsinitiatoren über die Werthaltigkeit des Objekts … und damit der
Fondsbeteiligung arglistig getäuscht worden sind und wegen dieser arglistigen
Täuschung dem Fonds beigetreten sind, werden von den Parteien nicht angegriffen
und sind rechtlich nicht zu beanstanden.
b) Zutreffend hat das Berufungsgericht unangegriffen auch ausgeführt, dass der auf
einer arglistigen Täuschung beruhende fehlerhafte Gesellschaftsbeitritt grundsätzlich
nicht zur Unwirksamkeit des Beitritts führt, sondern der Gesellschaftsbeitritt vielmehr,
wenn er in Vollzug gesetzt worden ist, zunächst wirksam ist. Der Gesellschafter, der
sich auf den Mangel berufen will, hat aber das Recht, sich im Wege der
außerordentlichen Kündigung von seiner Beteiligung für die Zukunft zu lösen. Es ist
rechtlich auch nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die Ausübung des
Kündigungsrechts gegenüber dem Finanzierungsinstitut als ausreichend angesehen
(vgl. BGHZ 156, 46, 50, 53) und eine Verwirkung des Kündigungsrechts durch die
Beklagten verneint hat (vgl. BGHZ 156, 46, 53). Als Rechtsfolge der Kündigung tritt an
die Stelle des nach allgemeinen Grundsätzen bestehenden Anspruches auf
Rückzahlung der geleisteten Einlage - auch bei einem durch arglistige Täuschung
verursachten Beitritt - ein Anspruch auf das nach den Grundsätzen
gesellschaftsrechtlicher Abwicklung zustehende Abfindungsguthaben. Dessen Höhe
bemisst sich nach dem Wert der Beteiligung zum Kündigungszeitpunkt, weil der
Anleger, da seiner Kündigung nach dem Gesellschaftsrecht keine Rückwirkung
zukommt, an den bis zu diesem Zeitpunkt eingetretenen Gewinnen und Verlusten der
Gesellschaft im Verhältnis seiner Beteiligung teilnimmt. Dieses Recht kann der
Bank entgegensetzen und die Rückzahlung des Kredits nach § 9 Abs. 3 Satz 1
VerbrKrG verweigern, soweit der Abfindungsanspruch reicht (vgl. BGHZ 156, 46, 50,
51; Senatsurteil vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05, WM 2006, 1066, 1070
m.w.Nachw., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
c) Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht auch einen - erweiterten Rückforderungsdurchgriff analog § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG wegen Ansprüchen der
Beklagten gegen die Fondsinitiatoren abgelehnt.
aa) Das Berufungsgericht hat allerdings rechtsfehlerhaft seine Bindung an die
rechtlichen Ausführungen des ersten Revisionsurteils nach § 563 Abs. 2 ZPO
abgelehnt. Innerhalb der Zivilgerichtsbarkeit ist dem Revisionsgericht ein durch § 563
Abs. 2 ZPO näher ausgeformtes Beurteilungsmonopol zugewiesen. Danach hat das
Berufungsgericht die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegen hat,
auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Damit soll vermieden werden, dass die
endgültige Entscheidung der Sache dadurch verzögert oder gar verhindert wird, dass
sie ständig zwischen Berufungsgericht und Revisionsgericht hin- und hergeschoben
wird, weil keines der beiden Gerichte seine Rechtsauffassung ändert (vgl. GemSOGB,
Beschluss vom 6. Februar 1973 - GmS-OGB 1/72, BGHZ 60, 392, 396). Damit bei
einer der Aufhebung zugrunde liegenden höchstrichterlichen Rechtsfortbildung für das
Berufungsgericht jeder Anreiz entfällt, seine gegenteiligen Erwägungen in demselben
Verfahren unter Verstoß gegen § 563 Abs. 2 ZPO gleichwohl zur höchstrichterlichen
Nachprüfung zu stellen, korrespondiert mit der Bindungswirkung für die
Berufungsgerichte, eine Selbstbindung des Revisionsgerichts, die - wie dargelegt lediglich für den Ausnahmefall einer inzwischen geänderten höchstrichterlichen
Rechtsprechung entfällt (GemSOGB aaO S. 397 f.). Die verfahrensrechtlichen
Bindungen dienen dem höherrangigen Zweck, einen alsbaldigen Rechtsfrieden
zwischen den Prozessparteien herbeizuführen. Sie sind daher zwar nicht exakt, aber
tendenziell einer Rechtskraft vergleichbar. Dementsprechend ist das Berufungsgericht
an die der Aufhebung zugrunde liegende Rechtsauffassung selbst dann gebunden,
wenn nach seiner Ansicht ein Rechtssatz übersehen oder ein solcher irrtümlich falsch
ausgelegt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 1994 - XII ARZ 36/93, NJW
1994, 2956, 2957).
Die Bindung an das zurückweisende Urteil besteht auch bei verfassungsrechtlichen
Bedenken des Berufungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 132, 137 f.), insbesondere kann
sich dieses der Bindung nicht mit dem Argument entziehen, die Ansicht des
Revisionsgerichts sei greifbar gesetzeswidrig (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 1994 XII ARZ 36/93, NJW 1994, 2956, 2957; Zöller/Gummer, ZPO 25. Aufl. § 563 Rdn. 3a).
Die vom Berufungsgericht geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die
vom II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs vorgenommene Gesetzesauslegung und
Rechtsfortbildung sind deshalb irrelevant.
Klägerin allein unter dem Gesichtspunkt eines verbundenen Geschäfts, ohne das
Hinzutreten weiterer, ihr zurechenbarer Umstände, nicht für Ansprüche der Beklagten
gegen Fondsinitiatoren oder Prospektverantwortliche wegen einer arglistigen
Täuschung durch falsche Angaben im Vertriebsprospekt einzustehen hat. Wie der
erkennende Senat nach Erlass des Berufungsurteils in Abweichung von der
entgegenstehenden Rechtsprechung des II. Zivilsenats (BGHZ 159, 280, 291 f.; 159,
294, 312 f.) auch im ersten Revisionsurteil, an der dieser auf Anfrage nicht mehr
festhält, entschieden hat (Urteil vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05, WM 2006, 1066,
1070 m.w.Nachw.), kann ein Anleger sich wegen Ansprüchen gegen Fondsinitiatoren,
die nicht Vertragspartei des finanzierten Geschäfts sind, nicht auf § 9 VerbrKrG
berufen. Es fehlt schon an dem nach § 9 Abs. 1 VerbrKrG erforderlichen
Finanzierungszusammenhang. Aus der Haftungsbeziehung des Anlegers zu
Fondsinitiatoren und Prospektverantwortlichen resultiert keine Entgeltforderung gegen
den Anleger, die Gegenstand einer Finanzierung durch die Bank sein könnte (Kindler
ZGR 2006, 167, 172). Wegen der Änderung der Rechtsprechung entfällt insofern auch
die Bindung des Senats an das erste Revisionsurteil des II. Zivilsenats (vgl.
GemSOGB, Beschluss vom 6. Februar 1973 - GmS-OGB 1/72, BGHZ 60, 392, 397 f.).
cc) Auf die Frage, ob für Ansprüche gegen Fondsinitiatoren oder
Prospektverantwortliche,
die
im
Wege
des
Einwendungsund
Rückforderungsdurchgriffs gegen die kreditgebende Bank geltend gemacht werden
sollen, die Verjährung gegenüber dem Anspruchsgegner unterbrochen oder gehemmt
werden muss, kommt es nach alledem nicht an.
2. Rechtlich nicht haltbar sind die Ausführungen des Berufungsgerichts, mit denen es
Einwendungen und Ansprüche der Beklagten nach dem Haustürwiderrufsgesetz
verneint hat.
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts genügt die Widerrufsbelehrung nach § 7
Abs. 2 VerbrkrG nicht den Anforderungen einer Widerrufsbelehrung nach § 2 Abs. 1
HWiG. Die Widerrufsbelehrung nach § 7 Abs. 2 VerbrKrG enthält den nach § 2 Abs. 1
Satz 3 HWiG unzulässigen und unrichtigen Zusatz, dass der Widerruf nicht als erfolgt
gilt, wenn der Darlehensnehmer das Darlehen empfangen hat und es nicht binnen
zweier Wochen nach der Erklärung des Widerrufs bzw. nach Darlehensauszahlung
zurückzahlt. Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
(Senatsurteile vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 63 und vom 8.
Juni 2004 - XI ZR 167/02, WM 2004, 1579, 1580 f. m.w.Nachw.; BGH, Urteile vom 31.
Januar 2005 - II ZR 327/04, WM 2005, 547, 548 und vom 12. Dezember 2005 - II ZR
327/04, WM 2006, 220, 221). Zur Aufgabe dieser Rechtsprechung besteht auch unter
Berücksichtigung der Argumente des Berufungsgerichts, die der Bundesgerichtshof
bereits erwogen hat, kein Anlass. Das Berufungsgericht berücksichtigt bei seiner in
Bezug genommenen Entscheidung vom 22. April 2004 (WM 2004, 1959, 1963 f.)
insbesondere nicht hinreichend, dass § 5 Abs. 2 HWiG bei Personalkrediten auch
deshalb europarechtskonform restriktiv auszulegen ist, weil das Widerrufsrecht nach §
Darlehensvertragserklärung
des
Verbrauchers
erlischt,
was
mit
der
Haustürgeschäfterichtlinie unvereinbar ist (EuGH WM 2001, 2434, 2437 Tz. 46).
Sollten die Beklagten - was das Berufungsgericht offen gelassen hat - zum Abschluss
des Darlehensvertrages in ihrer Privatwohnung bestimmt worden sein, wäre der von
ihnen erklärte Widerruf ihrer Darlehensvertragserklärung mangels einer
ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung wirksam.
III.
Das Berufungsurteil war demnach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur
neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§
563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dabei hat der Senat von der Möglichkeit des § 563 Abs. 1
Satz 2 ZPO Gebrauch gemacht.
1. Das Berufungsgericht wird die erforderlichen Feststellungen zu einer für den
Abschluss des Darlehensvertrages vom 5. August/21. Oktober 1992 zumindest
mitursächlichen Haustürsituation zu treffen haben. Sollte sich herausstellen, dass die
Beklagten den Darlehensvertrag aufgrund einer Haustürsituation abgeschlossen
haben, wird das Berufungsgericht die nach Erlass des Berufungsurteils ergangene
Entscheidung des Senats vom 25. April 2006 (XI ZR 193/04, WM 2006, 1003, 1006
Tz. 18-20, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) zur Rückabwicklung der
Fondsbeteiligung zu beachten haben.
2. Sollte nach erneuter Verhandlung eine Haustürsituation nicht bewiesen werden,
wird das Berufungsgericht sich aufgrund der neuen Rechtsprechung des Senats auch
mit der Frage zu befassen haben, ob den Beklagten ein Schadensersatzanspruch
gegen den Vermittler P. wegen arglistiger Täuschung zusteht, den sie der Klägerin
entgegenhalten können und der sie ihrerseits berechtigt, die Rückzahlung der
erbrachten Zinsleistungen von der Klägerin zu fordern (Senatsurteil vom 25. April 2006
vorgesehen).
3. Sollte der Beweis einer arglistigen Täuschung der Beklagten durch den Vermittler P.
nicht geführt werden, so kommt angesichts der vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei
festgestellten evidenten arglistigen Täuschung der Beklagten durch die
Fondsinitiatoren bzw. Gründungsgesellschafter nach den im Senatsurteil vom 16. Mai
2006 (XI ZR 6/04, WM 2006, 1194, 1200 f. Tz. 50 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ
vorgesehen) aufgestellten Grundsätzen ein Schadensersatzanspruch der Beklagten
aus einem eigenen Aufklärungsverschulden der Klägerin wegen eines
Wissensvorsprungs in Betracht. Die dort niedergelegten Grundsätze gelten auch bei
einem verbundenen Geschäft, wenn die außerhalb des Verbunds stehenden
Fondsinitiatoren oder Gründungsgesellschafter die arglistige Täuschung begangen
haben und die Klägerin mit ihnen in institutionalisierter Art und Weise
zusammengewirkt hat.
Feststellungen zu den oben unter Ziffern 1-3 genannten - selbständig nebeneinander
stehenden - Anspruchsgrundlagen trifft.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

20.11.2006

Aktenzeichen:

XI ZR 347/05

Rechtsgebiete:

Allgemeines Schuldrecht
Verfahrensrecht allgemein (ZPO, FGG etc.)

Erschienen in:

NJW 2007, 1127-1130

Normen in Titel:

ZPO § 563 Abs. 2; BGB a.F. §§ 123, 276 Fb; VerbrkrG § 7 Abs. 2; HaustürWG § 32 Abs. 1