OLG Düsseldorf 11. Juni 2015
16 U 81/14
BGB §§ 764 Abs. 1, 133, 157

Berücksichtigung von Umständen außerhalb der Bürgschaftsurkunde bei Auslegung bzgl. des Bürgschaftsumfangs

DNotI
Deutsches Notarinstitut
letzte Aktualisierung: 1.10.2015
OLG Düsseldorf , 11.6.2015 - 16 U 81/14

BGB §§ 764 Abs. 1, 133, 157
Berücksichtigung von Umständen außerhalb der Bürgschaftsurkunde bei Auslegung bzgl.
des Bürgschaftsumfangs

Für die Auslegung einer Bürgschaftserklärung kommt es auf den objektiven Erklärungswert der
Bürgenerklärung aus Sicht des Gläubigers an. Umstände außerhalb der Urkunde sind nur
insoweit einzubeziehen, als sie Rückschlüsse auf den tatsächlichen Vertragswillen zulassen. Ein
derart ermittelter Wille bzgl. des Umfangs der Bürgschaft muss aber in der Bürgschaftsurkunde
irgendwie seinen Ausdruck gefunden haben. (Leitsatz der DNotI-Redaktion)

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-16 U 81/14
11.06.2015
Oberlandesgericht Düsseldorf
16. Zivilsenat
Urteil
I-16 U 81/14
Landgericht Wuppertal, 14 O 36/13
Auf die Berufung des Streithelfers und der Beklagten wird das Urteil des
Landgerichts Wuppertal vom 08.04.2014 abgeändert und die Klage
abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung
der Beklagten und des Streithelfers gegen Sicherheitsleistung in Höhe
von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn diese nicht
zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Gründe:

I.
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Prozessbürgschaft auf Zahlung in Anspruch.
Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
In einem Vorprozess vor dem Landgericht Wuppertal (AZ: 2 O 310/10) nahm die Klägerin
den W… e.V. (im Folgenden W…) auf Zahlung von Provisionen in Anspruch. Mit Urteil
vom 06.11.2012 wurde der W... zur Zahlung eines Betrages i.H.v. 243.466,79 € nebst
Zinsen verurteilt. Die Klage im Übrigen sowie die Widerklage wurden abgewiesen und die
Kosten des Rechtsstreites dem W... auferlegt. Das Urteil wurde gegen Sicherheitsleistung
i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages für vorläufig vollstreckbar erklärt.
Hiergegen legte der W... Berufung ein. Zum damaligen Zeitpunkt war der Streithelfer
Präsident des W..., der den Verein jahrelang mit großem persönlichem und finanziellem
Engagement unterstützt hat. Auf seine Veranlassung hin verfasste die Beklagte am
11.12.2012 eine Bürgschaftserklärung, die nach Voranstellung des vollständigen Rubrums
und Tenors aus dem Vorprozess gegen den W... wie folgt lautet:
„Dies vorausgeschickt, übernehmen wir, die Stadtsparkasse Wuppertal, unter Verzicht auf
die Einrede der Anfechtung, der Aufrechnung und der Vorausklage gemäß §§ 770 und 771
BGB für den Beklagten zu Gunsten der Klägerin die selbstschuldnerische Bürgschaft i.H.v.
279.362,07 € … einschließlich Zinsen und Kosten für alle Schadensersatzansprüche, die
der Klägerin im Falle der Aufhebung oder Änderung des vorstehenden Urteils durch die
Vollstreckung oder eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung etwa
zustehen.
Die Bürgschaft erlischt gemäß § 158 BGB, wenn uns diese Urkunde vom
Sicherheitsberechtigten oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten zurückgegeben
wird…“
Diese Erklärung wurde jedoch nicht der Klägerin, sondern dem Streithelfer übermittelt, von
wo aus sie an dessen Prozessbevollmächtigte, die Rechtsanwälte L… (im folgenden L…)
weitergeleitet wurden, die auch die Prozessbevollmächtigten im Vorprozess gegen den
W... waren.
Nachdem die Klägerin eine Prozessbürgschaft i.H.v. 110 % der Urteilssumme (267.813,44
€) durch Bankbürgschaft der Stadtsparkasse Kaiserslautern vom 18.12.2012 beigebracht
hatte, die den Prozessbevollmächtigten des W... (Rechtsanwälte L... ) am 21.12.2012
zugestellt worden war, vollstreckte sie im Ergebnis erfolglos in Konten des W... bei der
Deutschen Bank und der Volksbank Wuppertal und kündigte in diesem Zusammenhang
die Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des W... gegenüber dessen
Prozessbevollmächtigten an. Mit Schreiben vom 22.03.2013 übersandte Rechtsanwalt M...
K... aus der Kanzlei L... die Bürgschaftserklärung der Beklagten vom 11.12.2012 an den
erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Klägerin unter Hinweis darauf, “das
nunmehr allein aufgrund dieser Bürgschaft ein Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren,
wie von Ihrer Mandantin behauptet, nicht vorliegt“. Als Reaktion hierauf wies der
erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Klägerin in einem Schreiben an die
Rechtsanwälte L... vom 08.04.2013 darauf hin, dass die vorgelegte Bürgschaft nicht
geeignet sei, die Rechte seiner Partei aus dem Urteil des Landgerichtes Wuppertal vom
06.11.2012 zu sichern, da sie laut Bürgschaftstext lediglich Schadensersatzansprüche, die
seiner Partei im Falle der Aufhebung oder Änderung des Urteils erwachsen sichere, eine
Aufhebung oder Änderung des erstinstanzlichen Urteils für seine Partei jedoch nur
negative Folgen haben könne. Insbesondere werde eben nicht der Zahlungsanspruch
durch die Bürgschaft abgesichert, so dass „diese Bürgschaft für den Zahlungsanspruch
vollkommen wertlos“ sei und daher „auch der Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren
nach diesseitigem dafürhalten nicht weggefallen“ sei. Er bot an, die Bürgschaftserklärung
an Rechtsanwälte L... oder die Beklagte zurückzugeben und forderte den W... auf bis
spätestens zum 12.04.2013 eine „werthaltige Bürgschaft“ vorzulegen oder einen Vergleich
in der zuvor angedachten Form abzuschließen. Sollte eine positive Nachricht innerhalb der
angesetzten Frist nicht vorlegen, kündigte er an, den bereits vorbereiteten Insolvenzantrag
zu stellen. Mit Schreiben vom 09.04.2013 wies Rechtsanwalt Dr. L… daraufhin, dass die
Androhung eines Insolvenzantrages „um an eine Bürgschaft seines Mandanten zu
gelangen, für die es rechtlich betrachtet keinen Anspruch gibt“, nicht unproblematisch sei,
es im Wege eines Teilvergleiches jedoch vorstellbar sei, ihm ein „anderes Aval zur
Verfügung“ zu stellen, bei dem der Streithelfer potentieller Bürgschaftsgeber sein könne.
Daraufhin geführte Vergleichsverhandlungen endeten zunächst mit dem Abschluss eines
Widerrufsvergleiches, der vom W... widerrufen wurde. Die Bürgschaftsurkunde wurde nicht
zurückgegeben. Mit Schreiben vom 16.05.2013 forderte die Klägerin von der Beklagten
auf der Grundlage der ihr vorliegenden Bürgschaftserklärung vergeblich Zahlung eines
Betrages i.H.v. 279.362,07 €. Am 30.06.2013 wurde aufgrund Eigenantrags des W... das
Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet.
Die Klägerin hat behauptet, die streitgegenständliche Bürgschaft der Beklagten sei in
Auftrag gegeben worden, um einen Insolvenzantrag durch die Klägerin zu verhindern.
Hierauf sei sie sowohl vom Zeugen S… als auch vom Zeugen S1… hingewiesen worden.
Sie hat die Ansicht vertreten, die Bürgschaftserklärung der Beklagten vom 11.12.2012
enthalte auch die Verbürgung für die Klageforderung aus dem Urteil vom 06.11.2012 des
Landgerichts Wuppertal. Sie habe die Bürgschaft nicht zurückgewiesen.
Die Klägerin hat beantragt,
die Beklagte zur Zahlung von 243.466,79 € nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem
Basissatz seit dem 11.12.2012 zu verurteilen.
Die Beklagte und der Streithelfer haben beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, ein Bürgschaftsvertrag sei nicht wirksam zustande
gekommen, weil die Klägerin ihr Angebot auf Abschluss eines Bürgschaftsvertrages
zurückgewiesen habe. Zudem ergebe sich aus dem Wortlaut der Bürgschaftserklärung,
dass sie sich mit Ihrer Bürgschaftserklärung lediglich für Schadensersatzforderungen und
nicht für die Hauptforderung habe verbürgen wollen. Selbst wenn man davon ausgehe,
dass es sich bei der Bürgschaftserklärung um eine in dieser Situation unsinnige Erklärung
handele, entstehe hierdurch noch keine Bürgschaftserklärung mit dem Inhalt, wie die
Klägerin ihn gerne hätte.
Das Landgericht hat Beweis erhoben durch die Vernehmung von Zeugen. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 11.03.2014 Bezug
genommen. Das Landgericht hat die Beklagte sodann antragsgemäß zur Zahlung
verurteilt. Ein Bürgschaftsvertrag zwischen den Parteien, der Beklagten als Bürgin
einerseits und der Klägerin als Gläubigerin andererseits, sei wirksam geschlossen worden.
Die Klägerin habe das Angebot der Beklagten auf Abschluss eines Bürgschaftsvertrages
auch nicht im Schreiben vom 08.04.2013 abgelehnt. Eine ausdrückliche Erklärung der
Annahme des Antrages auf Abschluss eines Bürgschaftsvertrages sei gemäß § 151 BGB
nicht erforderlich, im Falle der Bürgschaft genüge es, wenn der Empfänger die
Bürgschaftsurkunde wie im vorliegenden Fall behalte. Aus den Umständen des
Einzelfalles ergebe sich zudem, dass der Klägervertreter lediglich den Text der
Bürgschaftsurkunde für unzureichend gehalten und insoweit eine klarstellende Korrektur
im Sinne des tatsächlich gemeinten erwartet habe. Die Beklagte habe sich auch für die
Hauptforderung aus dem Vorprozess verbürgt. Dies ergebe eine Auslegung des
Bürgschaftstextes unter Berücksichtigung des allseits bekannten Bürgschaftszwecks.
Auch eine Bürgschaftserklärung sei trotz des Bestimmtheitsgrundsatzes und des
grundsätzlichen Schriftformerfordernisses auslegungsfähig. Ungeachtet einer vereinbarten
Schriftform dürften auch außerhalb der schriftlichen Erklärung liegende Umstände bei der
Auslegung berücksichtigt werden, insbesondere der beiden Parteien bekannte
Bürgschaftszweck. Eine Auslegung des Wortlautes führe zu keinem eindeutigen Ergebnis.
Zwar lasse sich der Text einerseits so verstehen, dass die Beklagte lediglich eine
Bürgschaft für Schadensersatzforderungen übernehmen wollte. Auffällig sei jedoch, dass
die Urkunde zunächst das gesamte Rubrum und den vollständigen Tenor des Urteils aus
dem Vorprozess wiedergebe und mit dem Ausdruck „dies vorausgeschickt“ unmittelbar auf
dieses Urteil und damit auch auf die wörtlich zitierte titulierte Forderung Bezug nehme.
Eine solche Formulierung werde gewöhnlich nur dann verwendet, wenn sich das
nachfolgende zwanglos als Folge des Vorausgeschickten verstehen lasse. Unklar bliebe
bei der Verbürgung allein für die Schadensersatzforderungen auch die Verwendung des
Wortes „einschließlich“ welches grundsätzlich signalisiere, dass die folgend genannten
Ansprüche kumulativ zu einem bereits genannten hinzu kommen sollten. Der vorstehende
Textabschnitt beziehe sich unmittelbar auf den vorgenannten Tenor des Urteils, so dass es
nahe liegend sei, den titulierten Anspruch hieraus als einbezogen anzusehen. Die
Auslegung der Bürgschaftsurkunde dahingehend, dass sich die Beklagte allein für
Schadensersatzforderungen habe verbürgen wollen, ergebe dagegen wenig Sinn. Vom
Wortlaut her entspreche der Abschnitt zur Verbürgung für Schadensersatzansprüche
solchen gemäß § 717 Abs. 2 ZPO, denen jedoch allein die Klägerin in der vorliegenden
Konstellation ausgesetzt wäre. Auch könne die Bürgschaftsurkunde nicht dahingehend
ausgelegt werden, dass Ansprüche des W... aus einer letztlich unberechtigten
Vollstreckung abgedeckt werden sollten, zumal der Streithelfer mit der Bestellung einer
solchen Bürgschaft den Vollstreckungsdruck auf den W... erhöht hätte. Maßgeblich bei der
Auslegung sei zudem der Bürgschaftszweck zu berücksichtigen, wenn er beiden Parteien
bekannt sei. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme unter Berücksichtigung der
unstreitigen Umstände stehe fest, dass Bürgschaftszweck die Abwendung der Insolvenz
des W... gewesen sei. Dies hätten die vernommenen Zeugen bestätigt. Nach deren
Aussage sei die Bürgschaft auf Anraten von Rechtsanwalt Dr. L… bestellt worden, um die
Prozessbürgschaft der Klägerin, die die Vollstreckung des Urteils aus dem Vorprozess
ermöglicht habe, parieren zu können und so das Verfahren offen zu halten. Hierfür
spreche auch, dass der Streithelfer die Bürgschaft nach seinem Rücktritt Anfang 2013
zurückverlangt habe. Auch dieses Herausgabeverlangen spreche dafür, dass die
Bürgschaft die Hauptforderung aus dem Vorprozess habe erfassen sollen. Es stehe auch
fest, dass die Beklagte Kenntnis von dem Bürgschaftszweck gehabt habe. So sei der
Bürgschaftstext bei strengem Wortlaut Verständnis unsinnig, es könne jedoch nicht davon
ausgegangen werden, dass sich die Beklagte als redlicher „Profibürge“ bewusst mit der
Abfassung inhaltlich unsinniger Bürgschaftsurkunden befasse. Die Behauptung der
Beklagten, ihr seien die Hintergründe der Bürgschaft und damit auch der
Bürgschaftszweck unbekannt gewesen, seien nicht nachvollziehbar, die Darstellung der
Beklagten, wie es zur Bürgschaftserklärung gekommen sei, wenig nachvollziehbar. So sei
kaum anzunehmen, dass die Daten telefonisch durchgegeben und umfassend fehlerfrei
notiert worden seien. Auch seien die Gesprächspartner auf Seiten der Beklagten und des
Streithelfers bei der Anforderung der Bürgschaft nicht benannt worden. Zudem sei das
Thema W... Stadtgespräch gewesen, über das die örtlichen Medien sehr umfassend
berichtet hätten, was die Kammer im Rahmen einer umfassend durchzuführenden
Beweiswürdigung berücksichtigen könne.
Hiergegen wendet sich der Streithelfer mit der Berufung, der sich die Beklagte
angeschlossen hat. Ein Bürgschaftsvertrag sei nicht zustande gekommen. Es fehle bereits
an einem der Beklagten zurechenbaren wirksamen Angebot auf den Abschluss eines
Bürgschaftsvertrages an die Klägerin. Denn das Bürgschaftsangebot vom 11.12.2012 sei
der Klägerin von Rechtsanwalt M… K… aus der Kanzlei L... im Namen des W... mit
Schreiben vom 22.03.2013 übermittelt worden, obwohl ein dahingehender Botenauftrag
des Streithelfers durch dessen Rückgabeverlangen im Januar 2013 längst widerrufen
gewesen sei. Auch fehle es weiterhin an der Annahme des Angebotes durch die Klägerin.
So komme es auch in den Fällen des § 151 Satz 1 BGB darauf an, ob das Verhalten des
Angebotsadressaten insgesamt darauf schließen lasse, dass er mit der ihm
zugegangenen Bürgschaftserklärung einverstanden sei, was vorliegend ausweislich des
Schreibens des Klägervertreters vom 08.04.2013 gerade nicht der Fall gewesen sei.
Entgegen der Auffassung des Landgerichtes habe der Klägervertreter erkannt, dass das
Angebot der Beklagten nicht auf den von ihm gewünschten Abschluss eines
Bürgschaftsvertrages gerichtet gewesen sei, nachdem der Zahlungsanspruch seiner Partei
gesichert sein würde und habe das Angebot daher abgelehnt und die Rückgabe der
Bürgschaftsurkunde angeboten. Damit aber habe der Klägervertreter alles getan, um seine
Partei an das ihm vorliegende Bürgschaftsangebot gerade nicht zu binden oder den
Anschein zu erwecken, man sei mit der zugegangenen Bürgschaftserklärung
einverstanden und diese Bürgschaftserklärung sei das, was man anzunehmen bereit sei,
um von der Stellung des bereits vorbereiteten Insolvenzantrages abzusehen. Inhaltlich
habe sich die Bürgschaftserklärung der Beklagten nur auf etwaige
Schadensersatzansprüche infolge der Aufhebung oder Änderung des Urteils des
Vorprozesses, nicht aber auf die Forderungen aus dem Vorprozess selbst bezogen. Im
Hinblick auf dieses mit dem Schreiben vom 08.04.2013 dokumentierte tatsächliche
Verständnis des Erklärungsempfängers sei für die vom Landgericht vorgenommene
anderweitige Auslegung der Erklärung der Beklagten schon vom Ansatz her kein Raum.
Für die Klägerin als Erklärungsempfänger sei als Wille der erklärenden Beklagten
erkennbar geworden, dass diese sich mit der Bürgschaftserklärung lediglich für
Schadensersatzansprüche für den Fall der Aufhebung oder Änderung des Urteils habe
verbürgen wollen, nicht hingegen für die Hauptforderung selbst. Ein vermeintlicher, im
vorliegenden Falle tatsächlich nicht vorhandener Wille der Beklagten, sich ungeachtet des
Wortlauts ihrer Erklärung demgegenüber gleichwohl für die Hauptforderung verbürgen zu
wollen, sei für die Klägerin vertreten durch ihren Prozessbevollmächtigten gerade nicht
erkennbar geworden. Über das übereinstimmende, dem Wortlaut der Erklärung
entsprechende Verständnis der Parteien von der Erklärung habe das Landgericht sich zu
Unrecht hinweggesetzt. Darüber hinaus sei die vom Landgericht vorgenommene
Auslegung auch in sich fehlerhaft. Zur Auslegung einer verbürgten Hauptschuld könnten
zwar auch Umstände außerhalb der Bürgschaftserklärung herangezogen werden, diese
müssten jedoch in der Erklärung ihren Ausdruck gefunden haben, sich aus der
Bürgschaftserklärung selbst zweifelsfrei herleiten lassen. Ein solcher Bezug sei jedoch
nicht erkennbar. Auch der Umstand, dass nach Auffassung des Landgerichtes die
Verbürgung für Schadensersatzansprüche vorliegend wenig Sinn gemacht hätte, führe
nicht zu dem vom Landgericht gewählten Auslegungsergebnis, weil auch das unerklärliche
nicht durch etwas völlig anderes, definitiv nicht erklärtes ersetzt werden könne. Ausgehend
von dem zum Bürgschaftsgegenstand Erklärten sei nicht nur denkbar, dass die
Bürgschaftserklärung eine Parteiverwechslung habe enthalten können, sondern auch eine
Auslegungsvariante, wonach die Bürgschaft zur Abwendung drohender
Sicherungsvollstreckung, § 720a Abs. 3 ZPO, abgegeben worden sein könnte, wofür
spreche, dass nach der Aussage des Zeugen S… bereits am 11.12.2012 eine
Kontopfändung bei der Deutschen Bank stattgefunden habe, und damit zu einem
Zeitpunkt, in dem die Klägerin selber noch keine Sicherheit für die vorläufige Vollstreckung
geleistet hatte, so dass es sich nur um eine Sicherungsvollstreckung gehandelt haben
konnte. Dies hätte aus Sicht der Klägerin auch erklärt, warum die Bürgschaftserklärung
nach Zustellung der von ihr selbst beigebrachten Prozessbürgschaft am 18./21.12.2012
Monate lang nicht übermittelt worden sei. Bei Auslegung der streitgegenständlichen
Bürgschaftserklärung vom 11.12.2012 als Prozessbürgschaftserklärung zur Abwendung
der Sicherungsvollstreckung war das in ihr liegende Vertragsangebot bereits erloschen, als
es die Klägerin erreicht habe. Die Überlegungen des Landgerichtes dazu, welche
Bürgschaft nach den Vorstellungen Dritter der Klägerin hätten gegeben werden sollen,
gingen an der Sache vorbei. Zudem werde die Berechtigung der angeblichen
Provisionsforderungen der Klägerin gegen den W... bestritten. Da es sich auch nach dem
Vortrag der Klägerin nicht um eine Bürgschaft auf erstes Anfordern handelte, sei die Klage
auch insoweit unschlüssig.
Die Beklagte und der Streithelfer beantragen,
unter Abänderung des Urteils des Landgerichtes Wuppertal vom 08.04.2014 die Klage
abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil des Landgerichtes. Ein Bürgschaftsvertrag sei zu
Stande gekommen, da eine ablehnende Erklärung der Klägerin gegenüber der Beklagten
dieser zu keiner Zeit zugegangen und auch die Urkunde nicht zurückgegeben worden sei.
Sie, die Klägerin, habe gegenüber der Beklagten vielmehr unstreitig mit
Aufforderungsschreiben vom 16.05.2013 Ansprüche aus der Bürgschaftserklärung geltend
gemacht und damit die Annahme des Bürgschaftsversprechens ausdrücklich erneut
bestätigt. Ein Rückgabeverlangen des Streithelfers werde mit Nichtwissen bestritten, sei
jedoch auch unerheblich, da sie hinsichtlich der Weitergabe der Bürgschaftserklärung
jedenfalls von einer Anscheins- bzw. Duldungsvollmacht hätte ausgehen können. Der von
der Beklagten nunmehr verspätet vorgetragene Vertragszweck Abwendung einer
Sicherungsvollstreckung sei spekulativ und erstinstanzlich zu keinem Zeitpunkt
vorgetragen. Dem Streithelfer sei es im Interesse des W... allein darum gegangen, die
hiesige Klägerin von einer Zwangsvollstreckung aus dem zu ihren Gunsten gegenüber
dem W... ergangenen Urteil abzuhalten, um eine Insolvenz des Vereins abzuwenden. Nur
zu diesem Zweck sei die Bürgschaftserklärung abgegeben worden. Nur eine sämtliche
Ansprüche der Klägerin aus dem besagten Urteil abdeckende Sicherheit hätte sie
überhaupt mit gewisser Wahrscheinlichkeit von Vollstreckungsmaßnahmen abhalten
können, zumal die prekäre wirtschaftliche Situation des Vereins offenbar allgemein
bekannt gewesen sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes in der Berufungsinstanz
wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen verwiesen.
II.
Die zulässige Berufung ist begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen
Anspruch auf Zahlung von 234.466 EUR nebst Zinsen gemäß § 765 BGB aus einem
Bürgschaftsvertrag zwischen den Parteien.
A.
Die Berufung ist zulässig, sie ist insbesondere innerhalb der Berufungsfrist des § 517 ZPO
erfolgt. Denn der Streithelfer hat mit einer am 12.05.2014 und damit mit einer innerhalb der
ab Zustellung des erstinstanzlichen Urteils bei den Prozessbevollmächtigten der Beklagten
am 17.04.2014 laufenden Monatsfrist bei Gericht eingegangenen Berufungsschrift
Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt. Da der Streithelfer
Prozesshandlungen, die die Partei vornehmen könnte, mit derselben Wirkung vornehmen
kann, wie wenn die Partei selbst gehandelt hätte (Rosenberg/Schwab, 13. Aufl., § 47 IV 2;
Zöller/Vollkommer, 29. Aufl., § 67 ZPO Rdn. 3, 5), wirkt die Berufung des Streithelfers für
die unterstützte Partei und bringt diese in die Stellung des Rechtsmittelklägers, auch wenn
die Hauptpartei (zunächst) auf Berufungseinlegung verzichtet (Zöller/Heßler aaO vor § 511 Rdn.24).
Die innerhalb der Berufungsfrist erfolgte Berufungseinlegung durch den
Streithelfer ist also grundsätzlich nicht anders zu beurteilen als die durch die Partei. Dass
die Beklagte sich der Berufung erst am 19.05.2014 und damit nach Ablauf der
Berufungsfrist angeschlossen hat, ist daher unbeachtlich. Haben Hauptpartei und
Streithelfer Berufung eingelegt, so handelt es sich gleichwohl nur um ein einheitliches
Rechtsmittel, über das einheitlich zu entscheiden ist.
B.
Die Berufung ist auch begründet. Entgegen der Auffassung des Landgerichtes kann nicht
festgestellt werden, dass sich die Beklagte gegenüber der Klägerin für die Erfüllung der
dem W... als Schuldner des Vorprozesses obliegenden Verbindlichkeiten in Höhe von
243.466,79 € nebst Zinsen verbürgt hat.
1.
Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines
Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen, § 765 Abs. 1 BGB.
Die Bürgschaft ist ein streng einseitiges, risikoreiches Geschäft. Sie unterliegt zur
Warnung vor der mit ihr verbundenen strengen Haftung jedenfalls für Nichtkaufleute der
besonderen Formvorschrift des § 766 BGB. Um das einseitig vom Bürgen übernommene
Risiko einzugrenzen, muss die Hauptschuld, auf die sich die Bürgschaft bezieht, - auch bei
Kaufleuten - aus der Bürgschaftsurkunde ersichtlich sein (BGH, Urteil vom 27. Mai 1957 -
VII ZR 410/56 = WM 1957, 1222; RGZ 95, 125, 126; Mormann in BGB-RGRK, 11. Aufl
§ 766 RdNr 4). Eine Bürgschaftserklärung muss den Verbürgungswillen ausdrücken und die
Person des Gläubigers und des Hauptschuldners sowie die fremde Schuld, für die gebürgt
werden soll, in einer wenigstens individuell bestimmbaren Weise bezeichnen (BGH, Urteil
vom 14. November 1991 - IX ZR 20/91, aaO, m.w.N.).
2.
Die Verbindlichkeit, deren Begleichung die Klägerin i.H.v. 243.466,79 € nebst Zinsen von
der Beklagten als Bürgen verlangt, sind Provisionen aus einem Agenturvertrag vom
30.07.2009 zwischen der Klägerin und dem W..., zu deren Zahlung an die Klägerin das
Landgericht Wuppertal den W... als Schuldner des Vorprozesses mit Urteil vom 06.11.2012
verurteilt hat. Dass die Beklagte sich für diese Verbindlichkeit gegenüber der Klägerin
verbürgt hat, hat die Klägerin schon nicht hinreichend dargetan. Ein Bürgschaftsvertrag, in
dem sich die Beklagte gegenüber der Klägerin verpflichtet, für die Erfüllung der im
Vorprozess titulierten Hauptforderung der Klägerin gegen den W... einzustehen, ist nicht
zustande gekommen.
a.)
Ein Angebot zum Abschluss eines Bürgschaftsvertrages mit diesem Inhalt hat die Beklagte
bereits nicht abgegeben. Es lässt sich der Bürgschaftserklärung vom 11.12.2012 kein Wille
der Beklagten entnehmen, für die Erfüllung der Hauptforderung der Klägerin gegen den
W... aus dem Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 06.11.2012 einstehen zu wollen.
(1)
Gemäß § 133 BGB ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu
erforschen, wobei es nicht allein auf den inneren Willen des Erklärenden ankommt,
sondern auf den durch normative Auslegung zu ermittelnden objektiven Erklärungswert
seines Verhaltens. Bei der gem. §§ 133, 157 BGB gebotenen Auslegung ist dabei
grundsätzlich vom Wortlaut der Erklärung auszugehen (vgl. BGH, Urteil v. 17.12.2009 - VII
ZR 172/08, NJW 2010, 1592, 1594; Urteil v. 27.1.2010 - VIII ZR 58/09, NJW 2010, 2422,
2425; Busche in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 133 Rdnr. 57 ff.;
Palandt/Ellenberger,73. Auflage 2014, § 133 Rdnr. 14) und demgemäß in erster Linie
dieser und der ihm zu entnehmende objektiv erklärte Wille der Parteien zu berücksichtigen
(vgl. BGH, Urteil v. 27.1.2010 - VIII ZR 58/09, a.a.O., m.w.Nw.). Empfangsbedürftige
Willenserklärungen sind dabei grundsätzlich so auszulegen, wie sie der
Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der
Verkehrssitte verstehen musste. Sodann sind der mit der Absprache verfolgte Zweck, die
Interessenlage der Parteien und die sonstigen außerhalb des Erklärungsaktes liegenden
Begleitumstände in die Auslegung einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den
Sinngehalt der Erklärung zulassen (vgl. BGH, Urteil v. 16.11.2007 - V ZR 208/06, NJW-RR
2008, 683, 684, m.w.Nw). Für die Auslegung ist dabei auf den Zeitpunkt der Abgabe bzw.
des Zugangs der Erklärung abzustellen, während spätere Änderungen des Willens oder
der für die Auslegung maßgeblichen Umstände nicht mehr zu berücksichtigen sind
(Palandt/Ellenberger,aao § 133 Rn. 6b mwN). Grundsätzlich nichts anderes gilt bei der
Auslegung einer Bürgschaftserklärung. Für die Auslegung kommt es auf den objektiven
Erklärungswert der Bürgenerklärung aus der Sicht des Gläubigers an. Er ergibt sich in
erster Linie aus dem Urkundeninhalt. Umstände außerhalb der Urkunde, insbesondere der
beiden Parteien bekannte Bürgschaftszweck, sind nur insoweit einzubeziehen, soweit sie
Rückschlüsse auf den tatsächlichen Vertragswillen zulassen. Ein durch Auslegung zu
ermittelnder Wille über den Umfang der Bürgschaft muss aber irgendwie bereits in der
Bürgschaftsurkunde seinen Ausdruck gefunden haben. Gerade die verbürgte Hauptschuld
muss durch Auslegung zweifelsfrei festgestellt werden können (BGH, Urteil vom
04.05.1987- XI ZR 88/86, zitiert nach juris mwN). Lässt die Bürgschaftsurkunde einen
Ansatzpunkt für eine Auslegung über den Umfang der vom Bürgen übernommenen
Verpflichtung nicht eindeutig erkennen, so geht das zu Lasten des Gläubigers (BGH, Urteil
vom 30.03.1995- IX ZR 98/94, NJW 1995, 1886, 1887).
(2)
Ausgehend vom Wortlaut der Bürgschaftserklärung hat die Beklagte das Angebot
unterbreitet, für den Beklagten zu Gunsten der Klägerin die selbstschuldnerische
Bürgschaft i.H.v. 279.362,07 € einschließlich Zinsen und Kosten zu übernehmen „für alle
Schadensersatzansprüche, die der Klägerin im Falle der Aufhebung oder Änderung des
vorstehenden Urteils oder eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung etwa
zustehen“. Danach sind die vorliegend geltend gemachten und im Urteil des Landgerichts
Wuppertal vom 06.11.2012 ausgeurteilten Ansprüche der Klägerin gegen den W... auf
Zahlung von Provisionsansprüchen vom Wortlaut der Erklärung ganz eindeutig nicht
erfasst. Denn dabei handelt es sich nicht um Schadensersatzansprüche, und auch nicht
um Ansprüche, die der Klägerin im Falle der Aufhebung oder Änderung des vorstehenden
Urteils zustehen. Die Formulierung der Hauptschuld ist damit eindeutig und klar, so dass
sich eine Auslegung entgegen dem Wortlaut verbietet.
(3)
Aber auch eine an Sinn und Zweck der Bürgschaft ausgerichtete Auslegung unter
Berücksichtigung des weiteren Inhaltes der Bürgschaftserklärung führt nicht zu dem
Ergebnis, dass die Bürgschaftserklärung die Hauptforderung der Klägerin gegen die
Beklagte in Höhe von 243.466, 79 € nebst Zinsen erfassen sollte.
Es ist bereits fraglich, ob angesichts der eindeutigen Bezeichnung von
Schadensersatzansprüchen als fremde Schuld, für deren Durchsetzung die Beklagte sich
verbürgen will, Unklarheiten über den Umfang der Bürgschaft bestehen, die durch
Auslegung zu klären sind. Aber selbst wenn man im Hinblick auf die weiteren Regelungen
in der Bürgschaftserklärung von einer auslegungsbedürftigen Erklärung ausgeht, bestehen
jedenfalls keine in der Erklärung zum Ausdruck gekommenen Anhaltspunkte dafür, dass
abweichend von der unzweifelhaften Bezeichnung der Hauptschuld
(Schadensersatzansprüche) die Erklärung zweifelsfrei dahingehend ausgelegt werden
kann, dass sich die Beklagte für die Klägerin erkennbar darüber hinaus bzw. abweichend
hiervon für die ausgeurteilten Ansprüche der Klägerin gegen den W... hat verbürgen
wollen. Solche Anhaltspunkte hat die Klägerin nicht aufzuzeigen vermocht und sind
entgegen der Auffassung des Landgerichts auch nicht erkennbar.
Sie ergeben sich insbesondere nicht daraus, dass Rubrum und vollständiger Tenor des
Urteils im Vorprozess der eigentlichen Bürgschaftserklärung vorangestellt und die
Bürgschaftserklärung mit der Formulierung „dies vorausgeschickt“ eingeleitet wird. Denn
dies ist nicht einmal ein Indiz dafür, dass sich die Beklagte zu Gunsten des W... als
Schuldner des Vorprozesses für die tenorierte Hauptschuld verbürgen wollte. Die
Formulierung weist vielmehr darauf hin, dass sich die Beklagte gemäß der
vorausgeschickten landgerichtlichen Anordnung zur Sicherheitsleistung gem. § 108 ZPO
durch eine Bankbürgschaft verbürgen wollte. Gem. § 108 ZPO kann nämlich, wenn das
Gericht oder die Parteien – wie vorliegend - nichts anderes bestimmt haben, die
Sicherheitsleistung durch die schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete
Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts erfolgen. Sie
dient damit der Ermöglichung, der Aufhebung oder der Abwendung der
Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil. Unstreitig handelt es sich
um eine solche Bürgschaftserklärung, die auf das landgerichtliche Urteil vom 06.11.2012
hin abgegeben worden ist. Nichts deutet dagegen darauf hin, dass die Bezugnahme auf
das vorangestellte Urteil nicht nur der – bei Prozessbürgschaften zudem übliche –
Hinweis auf den Willen zum Abschluss einer Prozessbürgschaft war, sondern ein Hinweis
darauf, dass sich die Beklagte abweichend von ihrer ausdrücklichen Festlegung auf
Schadensersatzansprüche zur Sicherung der Hauptforderung verbürgen wollte. Durch
Wiederholung des Tenors der landgerichtlichen Entscheidung und die Bezugnahme „dies
vorausgeschickt übernehmen wir … für den Beklagten zugunsten der Klägerin die
selbstschuldnerische Bürgschaft“ wurde daher für die Klägerin als Gläubigerin deutlich
gemacht, dass die Bürgschaftserklärung aufgrund einer vorgegebenen gerichtlichen
Anordnung abgegeben, dass sie also diesem bestimmten Zweck dienen sollte (vergleiche
hierzu auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.02.2000 – 7 U 249/98, zitiert nach juris).
Zutreffend ist, dass die Bezugnahme auf den Tenor und die darin vorgesehene
Sicherheitsleistung mit darauf folgenden Erklärungen der Beklagten nicht in Einklang steht.
Denn die Bürgschaftserklärung entsprach gerade nicht den gerichtlichen Erfordernissen im
Tenor des Urteils vom 06.11.2012. Dem W..., dem Schuldner der Klägerin, für dessen
Verbindlichkeiten die Beklagte sich verbürgen wollte, war eine Sicherheitsleistung nicht
gerichtlich nachgelassen. In der landgerichtlichen Entscheidung vom 06.11.2012 ist das
dem Klagebegehren der Klägerin stattgebende Urteil gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 %
des jeweils zu vollstreckenden Betrages für vorläufig vollstreckbar erklärt worden. Zwar
ist im Tenor nicht ausdrücklich die Klägerin als Sicherheitsleister genannt. Unzweifelhaft
besagt der Tenor der Entscheidung jedoch, dass die Klägerin vollstrecken kann, wenn sie
eine Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages
erbringt. Sie und nicht der W... als Schuldner hatte daher nach den gerichtlichen
Anordnungen Veranlassung, eine Bürgschaftserklärung beizubringen, wonach mögliche
Schadensersatzansprüche des Beklagten durch Aufhebung und Änderung des
erstinstanzlichen Urteiles und die vorläufige Vollstreckung abgesichert waren, §§ 709, 717
Abs. 2, Abs. 3 ZPO. Der W... war zudem derjenige, der bei einer Abänderung des
erstinstanzlichen Urteils durch eine zuvor erfolgte Vollstreckung der Klägerin Nachteile
hätte erleiden können, nicht die Klägerin. Da auch eine Abwendungsbefugnis des
Schuldners, wie sie nur bei einem für den Gläubiger ohne Sicherheitsleistung
vollstreckbaren Urteil gemäß §§ 708 Nr. 4-11, 711 ZPO gesetzlich vorgesehen ist,
vorliegend nicht tenoriert ist, bietet die Einleitung „dies vorausgeschickt“ auch keine
Anhaltspunkte dafür, dass die Bürgschaft zur Abwendung der Vollstreckung gemäß
§ 711 ZPO geleistet wurde, um die Realisierbarkeit des titulierten Anspruchs zu sichern. Dieser
inhaltliche Widerspruch zwischen den Vollstreckungsmöglichkeiten nach den gerichtlichen
Anordnungen im vorausgeschickten Urteilstenor und der eigentlichen
Bürgschaftserklärung der Beklagten bietet jedoch keine Veranlassung, davon auszugehen,
dass mit der Einleitung „dies vorausgeschickt“ nicht auf die angeordnete
Sicherheitsleistung, sondern auf die Hauptforderung Bezug genommen wurde. Auch der
konkret genannte Betrag in Höhe von 279.362,07 € einschließlich Zinsen und Kosten, für
den die Beklagte sich ausdrücklich verbürgt hat, zwingt nicht zu der Annahme, dass sich
die Beklagte für die Hauptforderung verbürgen wollte, die in Höhe von lediglich 243.466,79
€ ausgeurteilt wurde. Dass es sich bei dem darüber hinausgehenden Betrag um die
ausgeurteilte Zinsforderung und gegebenenfalls weitere Kosten handelt, hat die Klägerin
nicht dargetan. Selbst wenn dies so wäre, würde dies nicht ausreichend auf einen Willen
der Beklagten schließen lassen, sich für die Hauptforderung verbürgen zu wollen.
Entscheidend ist jedoch, dass die Klägerin, bzw. ihr umfassend bevollmächtigter
Prozessbevollmächtigter als derjenige, für den die Erklärung bestimmt war und dessen
Verständnis daher nach den obigen Ausführungen maßgeblich ist, die an ihn gerichtete
Bürgschaftserklärung der Beklagten bei ihrem Zugang eindeutig nicht dahingehend
aufgefasst hat, dass die Beklagte sich hiermit auch für die Hauptforderung der Klägerin
gegen den W... aus dem Urteil vom 06.11.2012 verbürgen wollte. Dies ergibt sich, wie die
Beklagte zu Recht geltend macht, aus dem Inhalt des Schreibens vom 08.04.2013, in dem
ausdrücklich ausgeführt ist, dass nach Auffassung der Klägerin die vorgelegte Bürgschaft
gerade nicht geeignet ist, die Rechte der Klägerin aus dem Urteil des Landgerichts
Wuppertal vom 06.11.2012 zu sichern. In dem Schreiben wird nicht zum Ausdruck
gebracht, dass der vormalige Klägervertreter lediglich den Text der Bürgschaftsurkunde für
unzureichend hält und insoweit eine klarstellende Korrektur erwartet, die vorgelegte
Bürgschaftserklärung wird vielmehr als „für den Zahlungsanspruch vollkommen wertlos“
erachtet und deren Rückgabe angeboten. Zutreffend erkennt der vormalige
Klägervertreter, dass nach dem insoweit für das Verständnis maßgeblichen
Bürgschaftstext die Bürgschaft lediglich Schadensersatzansprüche absichert, die der
Klägerin im Falle der Aufhebung oder Änderung des Urteils erwachsen, eine Aufhebung
oder Änderung des erstinstanzlichen Urteils für seine Partei, die Klägerin jedoch nur
negative Folgen haben könne und insbesondere eben nicht der Zahlungsanspruch durch
die Bürgschaft abgesichert werde. So fordert der vormalige Klägervertreter in dem
Schreiben auch keine Nachbesserung des Bürgschaftstextes, sondern eine für ihn
werthaltige Bürgschaft, das heißt eine Bürgschaft, die - anders als die
Bürgschaftserklärung vom 11.12.2012 - die Hauptforderung der Klägerin absichert. Dass
die Beklagte für die Klägerin erkennbar etwas gänzlich anderes gewollt hat, als das was
sie erklärt bzw. was in der Urkunde zum Ausdruck gekommen ist, oder dass gar beide
Parteien einen übereinstimmenden Willen dahingehend gebildet hätten, dass die Beklagte
sich - abweichend von dem von ihr ausdrücklich Erklärten - auch für die Hauptforderung
der Klägerin verbürgt, hat die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Klägerin nicht
darzulegen vermocht. Auch hiergegen spricht zudem ganz eindeutig der Inhalt des
Schreibens des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 08.04.2013.
Welchen Zweck der Streithelfer oder gar der W..., sein damaliger Prozessbevollmächtigter
oder einzelne Mitglieder des W... mit der bei der Beklagten in Auftrag gegebenen
Bürgschaftserklärung verfolgt haben, insbesondere, ob man damit Vollstreckungsversuche
der Klägerin „parieren“ oder die Angelegenheit insgesamt offen halten und die Klägerin
von einem Insolvenzantrag über das Vermögen des W... abhalten wollte, und ob die
Beklagte hiervon gewusst hat oder hätte wissen müssen, ist dagegen für die Auslegung
der schriftlichen Bürgschaftserklärung der Beklagten mangels jeglicher Andeutung im
Bürgschaftstext völlig irrelevant. Spekulationen darüber, ob die Bürgschaftserklärung etwa
zur Abwendung einer drohenden Sicherungsvollstreckung der Klägerin gem. § 720a ZPO
erfolgte, sind daher müßig.
b.)
Ohne dass es hierauf im Ergebnis noch ankäme, kann auch nicht festgestellt werden, dass
überhaupt ein Bürgschaftsvertrag zwischen den Parteien zu Stande gekommen ist. Denn
die Klägerin hat die Bürgschaftserklärung, so wie sie von der Beklagten angeboten wurde,
nicht angenommen.
(1)
Hätte die Bürgschaftserklärung der Beklagten vom 11.12.2012 einer gerichtlichen
Anordnung entsprochen, hätte es zur Wirksamkeit eines Bürgschaftsvertrages der
Annahme der Klägerin gar nicht bedurft. In einem solchen Fall wird nämlich die
Annahmeerklärung ersetzt durch die gerichtliche Zulassung der Sicherheitsleistung durch
Bürgschaft (vgl. nur BayObLG, MDR 1976, 410; OLG Hamm, MDR 1975, 763; OLG
München, MDR 1979, 1029; Zöller/Herget, 29. Aufl., § 108 ZPO, Rdz. 10). Vorliegend
entsprach die Bürgschaftserklärung allerdings gerade nicht den gerichtlichen
Erfordernissen, wie bereits ausgeführt. Daher konnte ein Bürgschaftsvertrag nur durch
Angebot und Annahme zustande kommen. Die Annahme ist die vorbehaltlose Bejahung
des Angebots. Hiervon ist nicht bereits deshalb auszugehen, weil der vormalige
Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Bürgschaftsurkunde nicht zurückgegeben hat.
(2)
Nach der Vorschrift des § 151 Satz 1 BGB kommt ein Vertrag durch die Annahme des
Antrages zustande, ohne dass die Annahme gegenüber dem Antragenden erklärt zu
werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist
oder der Antragende auf sie ausdrücklich oder stillschweigend verzichtet hat. Eine
derartige Verkehrssitte besteht - nach dem Vorbild des § 516 Abs. 2 BGB - im allgemeinen
bei unentgeltlichen Zuwendungen und für den Antragsempfänger lediglich vorteilhaften
Rechtsgeschäften. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist
daher etwa für die Annahme einer Bürgschaft (BGH, Urteil vom 6. Mai 1997 - IX ZR
136/96, WM 1997, 1242) eine ausdrückliche oder konkludente Erklärung gegenüber dem
Antragenden nicht erforderlich. Allerdings bedarf es für das Zustandekommen des
Vertrages auch in den Fällen des § 151 Satz 1 BGB der Annahme. Liegen die
Voraussetzungen des § 151 Satz 1 BGB vor, so wird nur die Verlautbarung der
Vertragsannahme gegenüber dem Antragenden entbehrlich, nicht aber die Annahme als
solche. Auch in diesem Falle ist daher ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach
außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers erforderlich (BGH, Urteil vom
28. März 1990 – VIII ZR 258/89, BGHZ 111, 97, 101; Urteil vom 7. Mai 1979 –II ZR 210/78,
BGHZ 74, 352, 356; BGH, Urteil vom 6. Mai 1997, aaO m.w.Nachw.). In welchen
Handlungen eine ausreichende Betätigung des Annahmewillens zu finden ist, kann
grundsätzlich nur in Würdigung des konkreten Einzelfalles entschieden werden. Dabei ist
mangels Empfangsbedürftigkeit der Willensbetätigung nicht auf den Empfängerhorizont
(§ 157 BGB), sondern darauf abzustellen, ob das Verhalten des Angebotsadressaten vom
Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aufgrund aller äußeren Indizien auf einen
"wirklichen Annahmewillen" (§ 133 BGB) schließen lässt (BGH, Urteil vom 28. März 1990
aaO). Ein solcher Schluss ist entsprechend den Regelungen des § 516 Abs. 2 BGB bzw.
§ 133 BGB gewöhnlich gerechtfertigt, wenn der Erklärungsempfänger das für ihn lediglich
vorteilhafte Angebot nicht durch eine nach außen erkennbare Willensäußerung abgelehnt
hat. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in dem zitierten Urteil vom 6. Mai 1997
(IX ZR 136/96, aaO) entschieden, dass es als Betätigung des endgültigen Annahmewillens
in aller Regel ausreicht, wenn dem abwesenden Gläubiger die Bürgschaftsurkunde
zugeschickt wird und er sie behält. Vorliegend ist jedoch zu berücksichtigen, dass der für
die Klägerin handelnde vormalige Klägervertreter die Bürgschaftserklärung der Beklagten
vom 11.12.2012 ausdrücklich als wertlos abgelehnt hat. Auf einen Annahmewillen lässt der
Umstand, dass es trotz des ausdrücklichen Angebotes nicht zu einer Rücksendung der
Bürgschaftserklärung gekommen ist, im vorliegenden Fall daher nicht schließen. Da es
nicht auf den Empfang einer Willenserklärung, sondern die Bestätigung eines
Annahmewillens ankommt, ist entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht
entscheidend, ob der Beklagten das ablehnende Schreiben vom 08.04.2013 zugegangen
ist. Dass die Klägerin sodann am 16.05.2013 und damit mehr als einen Monat später die
Beklagte auf Zahlung in Anspruch genommen hat, kann nicht als Annahme der Bürgschaft
gewertet werden. Dies wäre auch jedenfalls verspätet, § 147 Abs.2 BGB.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,711 ZPO.
Gründe, die Revision zuzulassen, sind nicht gegeben, § 543 Abs. 2 ZPO. Es handelt sich
um eine Einzelfallentscheidung, die verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen nicht aufwirft
und von höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht abweicht.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Düsseldorf

Erscheinungsdatum:

11.06.2015

Aktenzeichen:

16 U 81/14

Normen in Titel:

BGB §§ 764 Abs. 1, 133, 157