OLG Frankfurt a. Main 04. Juli 2017
20 W 343/15
BGB §§ 2065, 2075, 2084, 2193

Testamentsauslegung bei einem nicht namentlich Bedachten

DNotI
Deutsches Notarinstitut
letzte Aktualisierung: 5.10.2017

OLG Frankfurt, Beschl. v. 4.7.2017 – 20 W 343/15

BGB §§ 2065, 2075, 2084, 2193

Testamentsauslegung bei einem nicht namentlich Bedachten

Die Testamentsformulierung "Mein Vermögen soll in eine Stiftung für einen guten Zweck
eingehen und ein Teil zur Sanierung eines sakralen Baues" enthält keine Erbeinsetzung der Stadt,
in der die Erblasserin zuletzt über Jahrzehnte hinweg lebte.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Beschl. v. 04.07.2017, Az.: 20 W 343/15

Auslegung einer Testamentsformulierung
Verfahrensgang:
vorgehend:
AG Wiesbaden - 30.09.2015
Rechtsgrundlagen:
BGB § 2065
BGB § 2075
BGB § 2084
BGB § 2193

Anmerkung:

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

OLG Frankfurt am Main, 04.07.2017 - 20 W 343/15

Leitsatz:
Die Testamentsformulierung "Mein Vermögen soll in eine Stiftung für einen guten Zweck
eingehen und ein Teil zur Sanierung eines sakralen Baues" enthält keine Erbeinsetzung der
Stadt, in der die Erblasserin zuletzt über Jahrzehnte hinweg lebte.

Tenor:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beteiligte zu 1) hat den Beteiligten zu 2) und 3) gegebenenfalls im Verfahren der Beschwerde
entstandene notwendige Aufwendungen zu erstatten. Eine darüber hinausgehende
Aufwendungserstattung im Verfahren der Beschwerde findet nicht statt.

Der Geschäftswert für das Verfahren der Beschwerde wird auf bis 1.550.000,00 Euro festgesetzt.
Die Anträge der Beteiligten zu 2) und 3) vom 17.11.2015 auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe
für das Beschwerdeverfahren werden zurückgewiesen.

Gründe

I.
Mit notariellem Testament vom 08.12.1970 haben sich die Erblasserin und ihr am ….1985
vorverstorbener Ehemann gegenseitig zu alleinigen Erben eingesetzt, ohne allerdings weitere
Verfügungen zu treffen (Bl. 6 d.A.)....

Die Eltern der kinderlos verstorbenen Erblasserin hatten neben dieser noch ein weiteres Kind, den
Bruder der Erblasserin; Eltern und Bruder sind bereits vorverstorben. Bei den Beteiligten zu 2) und 3)
handelt es sich um die einzigen Kinder des Bruders der Erblasserin.

Die Erblasserin hat unter dem Datum des 25.03.2003 zwei inhaltsgleiche, am 10.01.2014 vom
Nachlassgericht eröffnete handschriftliche Testamente errichtet, auf die Bezug genommen wird (Bl. 37
f und 41 f d.A.). Diese wurden den darin genannten "Nichten und Neffen" zur Kenntnisnahme
übersandt. Das eine der Testamente wurde von dem Bestattungsinstitut an das Nachlassgericht
übersandt, das andere hat die gesetzliche Betreuerin der Erblasserin dem Nachlassgericht übergeben.
Die Testamente haben auszugsweise folgenden Inhalt:

" Testament
Mein letzter Wille ist es, daß nach meinem Tod aus meinem Nachlass
mein Neffe Vorname1 A …
meine Nichte C, geb. A
meine Nichten
B, geb. D…
E…
F…
je € 10.000.- erben sollen.

Meine Eigentums-Wohnungen in Stadt1, G-Straße … und H-Straße … sowie in Stadt2,
I-Str. … sollen meistbietend verkauft werden.

Mein Vermögen soll in eine Stiftung für einen guten Zweck eingehen und ein Teil zur
Sanierung eines sakralen Baues.

Ich hoffe, später noch nähere Anweisungen erteilen zu können.

Die in meinen Wohnungen befindlichen Sachen sollen je nach Interesse unter die
aufgeführten Verwandten verteilt werden, der zum Teil sehr wertvolle Schmuck
ebenfalls….".

Bei den mit "meine Nichten" bezeichneten B, E und F soll es sich um Verwandte des vorverstorbenen
Ehemanns der Erblasserin handeln.

Mit Beschluss vom 10.01.2014 ist der Beteiligte zu 4) zum Nachlasspfleger mit den Wirkungskreisen
Ermittlung der Erben und Sicherung und Verwaltung des Nachlasses bestellt worden (Bl. 28 d.A.).
Unter dem 13.02.2014 (Bl. 68 d. A.) hat er dem Nachlassgericht mitgeteilt, die Erblasserin habe in
ihrem Testament bestimmt, dass ein Neffe und vier Nichten jeweils 10.000 € erhalten sollen,
ansonsten sei das Testament völlig unklar; es komme sowohl die Gründung einer Stiftung als auch
gesetzliche Erbfolge in Betracht. Drei der beteiligten Personen seien bereits mit der Bitte um Erfüllung
der Barvermächtnisse an ihn herangetreten. Nach Prüfung der Rechtslage beabsichtige er, die fünf
Barvermächtnisse zu erfüllen. Mit Schreiben vom 17.06.2014 an das Nachlassgericht, auf das wegen
der ausführlichen Argumentation im Einzelnen Bezug genommen wird (Bl. 145 ff d.A.), hat er
mitgeteilt, nach seiner Auslegung sei die Stadt1, also die Beteiligte zu 1), als Alleinerbin anzusehen.
Zwar könne eine Umdeutung der fünf im Testament genannten Personen von Vermächtnisnehmern zu
Erben in Betracht kommen, wofür auch die Formulierung der Erblasserin "erben" spreche.

Dem stünden jedoch zum einen die gesetzlichen Wertungen in § 2087 BGB entgegen; zum anderen sei die
Unbestimmtheit der Zweckbestimmung ("guter Zweck") problematisch. Zwar sei die Rechtsprechung
bei der Genauigkeit der Zweckbestimmung im Rahmen des § 2193 BGB großzügig; ob die von der
Erblasserin gewählte, recht vage Formulierung allerdings als gerade noch ausreichend bestimmt
erachtet werden könne, sei fraglich. Komme man daher zu dem Ergebnis, dass die in §§ 2087, 2065
Abs. 2 BGB festgelegten Grenzen die vorbeschriebene Auslegung nicht zuließen oder letztlich kein
eindeutiges Auslegungsergebnis zu erzielen sei, so sei die Zweifelsregelung des § 2072 BGB
heranzuziehen. Auf den ersten Blick lasse sich die von der Erblasserin getroffene Verfügung zu
Gunsten "einer Stiftung für einen guten Zweck" nur schwer unter § 2072 BGB subsumieren. Es sei
jedoch anerkannt, dass der Grundgedanke der Vorschrift, Verfügungen, mit denen der Erblasser
karitative Zwecke verfolge, möglichst zu rechtlicher und tatsächlicher Wirkung zu verhelfen, auch auf
verwandte Fälle anwendbar sei. Die - gegebenenfalls analoge - Anwendung des § 2072 BGB halte er
für die einzige Lösung, die dem Erblasserwillen entspreche. Die Stadt1 - in der die Erblasserin seit
mehreren Jahrzehnten gewohnt habe - als Trägerin der Sozialhilfe sei demzufolge als Erbin
anzusehen, versehen mit der Auflage, das Vermögen zweckentsprechend zu verwenden, insbesondere
einen Teil zur Sanierung eines sakralen Baues einzusetzen.

Mit zu Protokoll des Nachlassgerichts gestelltem Erbscheinsantrag vom 14.01.2015 (Bl. 230 ff d. A.)
hat die Beteiligte zu 1) unter Bezugnahme auf diese Darlegungen des Beteiligten zu 4) die Erteilung
eines Erbscheins beantragt, der sie als Alleinerbin der Erblasserin ausweisen soll.

Die nunmehrigen Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 2) und 3) haben demgegenüber unter
anderem die Auffassung vertreten, eine bereits abgeschlossene Willensbildung zu Erbeinsetzung sei
dem Testament der Erblasserin nicht zu entnehmen. Nur der erklärte Wille der Erblasserin könne
Rechtswirksamkeit entfalten, nicht ihre Absichten, die erst in Zukunft zu einer abschließenden
Willensbildung führen sollten. Die Berufung der Beteiligten zu 1) konkret als Erbin sei sicherlich von
der Erblasserin nicht bezweckt gewesen, zumal sie sich vorgestellt habe, dass ein Teil des Nachlasses
zur Sanierung eines sakralen Baues zu verwenden sei, so dass insoweit auch kirchliche Einrichtungen
oder kirchliche Träger zu beteiligen wären. Anhaltspunkte dafür, dass die Erblasserin gerade die Stadt,
in der sie wohnte, als Erbin habe einsetzen wollen, gebe es nicht. Der "gute Zweck" sei allgemein
auch nicht gleichzusetzen mit "den Armen", da insoweit als "guter Zweck" zumindest jede Tätigkeit
und Zuwendung anzusehen sei, die als "gemeinnützige" i.S.d. Steuergesetze anzusehen wäre. Eine
wirksame Erbeinsetzung lasse sich auch nicht im Wege der ergänzenden Auslegung ermitteln. Somit
bleibe es bei der gesetzlichen Erbfolge (auf den Schriftsatz vom 30.01.2015, Bl. 247 ff d. A. wird im
Einzelnen Bezug genommen).

Mit Schreiben an das Nachlassgericht vom 23.02.2015, auf das wegen der Darlegungen im Einzelnen
Bezug genommen wird (Bl. 266 f d. A.), hat die Beteiligte zu 1) unter anderem die Auffassung
vertreten, es sei maßgeblich, dass der Wille der Erblasserin erkennbar darauf gerichtet gewesen sei,
den wesentlichen Nachlass karitativen Zwecken zukommen zu lassen. Die im Testament verwendete
Wortwahl " für einen guten Zweck" werde nämlich im Allgemeinen so verstanden, dass die
Zuwendung bedürftigen und sozial schwachen Personen zukommen solle. Um dem Willen der
Erblasserin Rechnung zu tragen, sei in einem solchen Fall § 2072 BGB analog anzuwenden mit der
Maßgabe, dass der Träger der örtlichen Sozialhilfe als mit der Auflage bedacht anzusehen sei, das
Zugewendete an eine von ihm ausgewählte karitative Stiftung weiterzuleiten. Es seien keine
Anhaltspunkte erkennbar, dass die Erblasserin die Einsetzung der Stadt1 als Trägerin der örtlichen
Sozialhilfe nicht gewollt habe. Die sinngemäße Anwendung von § 2072 BGB, verbunden mit der
Auflage einer zweckentsprechenden Weiterleitung an die von der Erblasserin benannte karitative
Stiftung, entspreche letztlich auch dem mutmaßlichen Willen der Erblasserin.

Der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 2) und 3) hat demgegenüber die Auffassung
vertreten, eine analoge Anwendung von § 2072 BGB sei hier nicht zulässig und nochmals die Ansicht
vertreten, dass eine wirksame Erbeinsetzung nicht vorliege (wg. der Darlegungen im Einzelnen wird
auf den Schriftsatz vom 10.03.2015 an das Nachlassgericht Bezug genommen, Bl. 275 f d. A.).
Mit Hinweis vom 19.03.2015 (Bl. 277 f d.A.) hat die Richterin des Nachlassgerichts Bedenken an der
von der Beteiligten zu 1) und dem Beteiligten zu 4) vertretenen Rechtsauffassung geäußert.

Der Testamentswortlaut sei nicht dahingehend auszulegen, dass die Beteiligte zu 1) Alleinerbin geworden
sei. Würde man die Stadt1 als Alleinerbin annehmen, so hätte diese einen zu unbestimmten
Ermessensspielraum, welcher Stiftung und welchem Sakralbau sie das Nachlassvermögen der
Erblasserin letztlich zuwendet. Dies verstoße gegen die Vorschrift des § 2065 Abs. 2 BGB. Soweit sich
also im Wege der Auslegung nicht ermitteln lasse, welche Stiftung und welchen Sakralbau die
Erblasserin bedenken wollte, dürfte die von ihr getroffene Verfügung unwirksam sein. Es werde daher
um Mitteilung gebeten, ob die Erblasserin mit Dritten Personen über ihren letzten Willen gesprochen
habe und weiterhin, ob es Hinweise bzw. Anhaltspunkte gebe, welche konkrete Stiftung und welchen
konkreten sakralen Bau die Erblasserin im Blick gehabt haben könnte.

Mit Schriftsatz vom 27.03.2015 (Bl. 283) hat der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 2) und
3) mitgeteilt, es gebe keinerlei Anhaltspunkte für die Verwandten, ob die Erblasserin eine bestimmte
Stiftung oder einen bestimmten sakralen Bau im Blick gehabt haben könne. Es handele sich nach
Kenntnis der Beteiligten zu 3) um eine allgemeine Absicht, über die sich die Erblasserin später noch
habe Gedanken im Einzelnen machen wollen.

Der Beteiligte zu 4) hat unter anderem darauf hingewiesen, dass die Erblasserin ausweislich der
Sterbeurkunde Mitglied der römisch-katholischen Kirche gewesen sei. Nähere Hinweise zu einem
konkreten sakralen Bau fänden sich in den Nachlassunterlagen nicht. Die Erblasserin habe nach seinen
Informationen nicht zu Lebzeiten mit dritten Personen über ihren letzten Willen gesprochen. Sie habe
mehrere Jahrzehnte in Stadt1 gewohnt. Die Auflage an die Stadt1, einen Teil ihres Vermögens zur
Sanierung eines sakralen Baus einzusetzen, könne also dahin eingegrenzt werden, dass es sich um
einen sakralen Bau der katholischen Kirche in Stadt1 handeln solle. Ausgangspunkt der ergänzenden
Auslegung sei der Umstand, dass die Erblasserin die genannten Personen jeweils nur mit 10.000 €
und dem Schmuck habe bedenken wollen. Ihr Wille gehe also eindeutig dahin, diesen kein darüber
hinausgehendes Nachlassvermögen zukommen zu lassen; die Erblasserin habe also die bekannten
gesetzlichen Erben zweiter Ordnung durch letztwillige Verfügung enterbt. Aufgrund der Enterbung der
gesetzlichen Erben gebe es nur ein Auslegungsergebnis, das dem Willen der Erblasserin wirklich
entspreche: Die Verfügung zu Gunsten einer Stiftung und eines sakralen Baues begründe die
Erbeinsetzung einer sozialen Einrichtung, also wegen des besonderen örtlichen Bezugs der Stadt1 als
Trägerin der Sozialhilfe. An das ansonsten alternativ bestehende Fiskuserbrecht habe die Erblasserin
mit Sicherheit nicht gedacht (im Einzelnen wird auf die Stellungnahme vom 09.04.2015 Bezug
genommen, Bl. 284 ff d.A.).Die Beteiligte zu 1) hat sich diesen Ausführungen des Beteiligten zu 4)
angeschlossen (Bl. 291 d.A.)

Mit Schriftsatz vom 23.04.2015 (Bl. 302 f d.A.), auf den im Einzelnen Bezug genommen wird, hat der
Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 2) und 3) unter anderem die Auffassung vertreten, es
möge dahinstehen, ob die Erblasserin noch der römisch-katholischen Kirche zugehörig war und
mitgeteilt, mit der Kirche habe die Erblasserin zu Lebzeiten nie etwas zu tun gehabt. Wenn sie die
katholische Kirche gemeint hätte, hätte sie nicht in ihrem Testament von der Sanierung eines
"sakralen Baus" gesprochen, sondern von einer Kirche. Aus der Einsetzung als Vermächtnisnehmer
und nicht unmittelbar als Erben folge nicht, dass die Beteiligten zu 2) und 3) "enterbt" worden seien.
Weiterhin hat er die Erteilung eines Erbscheins zu Gunsten der Beteiligten zu 2) und 3) beantragt.
Mit Schreiben der Richterin des Nachlassgerichts vom 02.06.2015 (Bl. 304 d.A.) an den Beteiligten zu
4) hat diese erfolglos den Abschluss eines Auslegungsvertrages entsprechend §§ 2371 BGB angeregt.
Soweit eine testamentarische Erbfolge zu Gunsten der Stadt1 und die gesetzliche Erbfolge ausscheide,
sei an §§ 1964 ff BGB - also das Fiskalerbrecht - zu denken.

Unter dem 24.06.2015 (Bl. 335 f d. A.) hat der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 2) und 3)
hinsichtlich der Ansicht des Nachlassgerichts, es sei an §§ 1964 BGB zu denken, unter weitergehender
Begründung die Auffassung vertreten, dass der Formulierung "€ 10.000 erben" nicht entnommen
werden könne, dass damit die gesetzliche Erbfolge ausgeschlossen sei; die Voraussetzungen für die
Feststellung des Fiskalerbrechts lägen nicht vor.

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 30.09.2015 - auf den wegen seiner Begründung im Einzelnen
Bezug genommen wird (Bl. 354 ff d. A.) - hat die Richterin des Nachlassgerichts den Antrag der
Beteiligten zu 1) auf Erbscheinserteilung zurückgewiesen. Sie hat im Wesentlichen ausgeführt, dass es
an einer ausdrücklichen Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1) fehle; auch über eine
Testamentsauslegung komme man nicht zu einer derartigen Erbeinsetzung. Dem Testament ließen
sich keine objektiven Kriterien entnehmen, welche es einer sachkundigen Person ermöglichen würden,
die Beteiligte zu 1) als Erbin des Vermögens der Erblasserin zu bezeichnen. Auch über § 2072 BGB
könne eine solche Erbenstellung nicht begründet werden. Die Erblasserin habe entgegen ihrer im
Testament geäußerten Absicht später keine näheren Anweisungen erteilt. Sie habe damit nur eine
unbestimmte Absicht geäußert, der eine wirksame Erbeinsetzung nicht zu entnehmen sei.

Mit Schriftsatz an das Nachlassgericht vom 14.10.2015 (Bl.365 f d. A.) hat der
Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 2) und 3) nunmehr einen Erbschein beantragt, der diese
aufgrund gesetzlicher Erbfolge als Erben der Erblasserin zu je ½ ausweisen soll. Die Beteiligte zu 3)
hat diesen Erbscheinsantrag zur Protokoll des Amtsgerichts Stadt3 am 21.10.2015 wiederholt (Bl. 370
f d. A.).

Gegen den ihr am 12.10.2015 zugestellten Beschluss des Nachlassgerichts vom 30.09.2015 hat die
Beteiligte zu 1) mit Schreiben an das Nachlassgericht vom 28.10.2015 (Bl. 365 d. A.) - dort
eingegangen am selben Tag - Beschwerde eingelegt. Zur Begründung hat sie auf die Ausführungen
des Beteiligten zu 4) vom 17.06.2014 und 09.04.2015 hingewiesen. Die Richterin des
Nachlassgerichts hat der Beschwerde mit Beschluss vom 03.11.2015 aus den Gründen des
angefochtenen Beschlusses nicht abgeholfen und hat sie dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main
zur Entscheidung vorgelegt (Bl. 389 d.A.). Der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 2) und 3)
hat mit Schriftsatz vom 07.11.2015 (Bl. 394 f der Akte) beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen
und weiterhin, den Beteiligten zu 2) und 3) auch für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu
bewilligen. Nach Anforderungen des Senats vom 16.06.2017 - unter Fristsetzung bis zum 03.07.2017
- sind die an den Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 2) und 3) mit der Bitte um ausgefüllte
Rücksendung nebst erforderlichen Anlagen übersandten Vordrucke zur Erklärung über die
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dieser Beteiligten nicht innerhalb der gesetzten Frist
zur Akte gelangt.

II.
Die Beschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, so insbesondere form- und fristgemäß
eingelegt worden. Die Beteiligte zu 1) ist durch die Zurückweisung ihres Erbscheinsantrages in dem
angefochtenen Beschluss des Nachlassgerichts als Erbscheinsantragstellerin in ihrem möglichen
eigenen testamentarischen Erbrecht nach der Erblasserin verletzt (§§ 59 Abs. 1 und 2, 63, 64
FamFG).

Die Beschwerde ist jedoch unbegründet, denn das Nachlassgericht hat den Erbscheinsantrag der
Beteiligten zu 1) vom 14.01.2015 zu Recht zurückgewiesen.

Dabei kann hier offen bleiben, ob die Erblasserin - wie das Nachlassgericht möglicherweise meint -
trotz ihrer Formulierung "Mein Vermögen soll in eine Stiftung für einen guten Zweck eingehen und ein
Teil zur Sanierung eines sakralen Baues" mit ihrem Testament noch keine endgültige, von einem
entsprechenden Testierwillen getragene Erbeinsetzung vornehmen wollte, sondern nur eine
unbestimmte Absicht geäußert hat, der eine wirksame Erbeinsetzung deswegen nicht zu entnehmen
sei, weil sie diesen Passus ihres Testaments noch mit dem Zusatz "Ich hoffe, später noch nähere
Anweisungen erteilen zu können" versehen hat. Es kann auch offen bleiben, ob es sich bei diesem
Zusatz um einen Fall eines Ergänzungsvorbehalts im Sinne von § 2086 BGB handelt, wonach dann,
wenn einer letztwilligen Verfügung der Vorbehalt einer Ergänzung beigefügt ist, die Ergänzung aber
unterlieben ist, die Verfügung wirksam ist, sofern nicht anzunehmen ist, dass die Wirksamkeit von der
Ergänzung abhängig sein sollte.

Selbst wenn die Erblasserin eine entsprechende endgültige Erbfolgeregelung mit Testierwillen gewollt
haben sollte, ergibt sich aus den vorliegenden Testamenten jedenfalls keine Erbeinsetzung der
Beteiligten zu 1) als Erbin der Erblasserin, mit welcher Erbquote auch immer.
Das Nachlassgericht hat insoweit zu Recht darauf hingewiesen, dass die beiden wortgleichen
maßgeblichen Testamente der Erblasserin vom 25.03.2003 offensichtlich keine entsprechende
ausdrückliche Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1) enthalten.

Aber auch über eine Testamentsauslegung oder durch eine entsprechende Anwendung von § 2072
BGB bzw. dessen Grundgedankens im Rahmen einer Auslegung lässt sich eine solche Erbenstellung
der Beteiligten zu 1) nicht begründen.

Die beiden Testamente der Erblasserin vom 25.03.2003 sind offensichtlich auslegungsbedürftig. Für
diese Auslegung kommt es nach § 133 BGB auf den wirklichen Willen der Erblasserin an und es ist
nicht an dem von ihr buchstäblich gewählten Sinne des Ausdrucks zu haften. Ganz allgemein muss
eine Testamentsauslegung also zum Ziel haben, den wirklichen Willen des Testierenden zu erforschen.
Dabei ist zwar vom Wortlaut auszugehen. Dieser ist jedoch nicht bindend. Vielmehr sind sowohl der
Wortsinn als auch die vom Testierenden benutzten Ausdrücke zu hinterfragen. Entscheidend ist, was
dieser mit seinen Worten hat sagen wollen. Allein sein subjektives Verständnis der von ihm
verwendeten Begriffe ist maßgeblich (vgl. allgemein Weidlich in Palandt, BGB, 76. Aufl., 2017, § 2084
Rn. 1 m.w.N.). Zur Ermittlung des Inhalts einer testamentarischen Verfügung ist der gesamte Inhalt
der Testamentsurkunde einschließlich aller Nebenumstände, auch solcher außerhalb des Testaments,
heranzuziehen und zu würdigen. Kann sich der Richter auch unter Auswertung aller Umstände von
dem tatsächlich vorhandenen wirklichen Willen des Testierenden nicht überzeugen, muss er sich mit
dem Sinn begnügen, der dem Willen des Testierenden mutmaßlich am ehesten entspricht (vgl. u.a.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.10.1992, Az. IV ZR 160/9, zitiert nach juris), wobei auch gesetzliche
Auslegungsregeln zur Anwendung kommen können (BayObLG, Beschluss vom 07.12.1999, Az. 1Z BR
127/99; OLG Hamm, Beschluss vom 11.12.2006, Az. 15 W 94/06, jeweils zitiert nach juris).

Dafür, dass die Erblasserin hier mit ihrer Wortwahl "Mein Vermögen soll in eine Stiftung für einen
guten Zweck eingehen" und/oder mit der weiteren Wortwahl "und ein Teil zur Sanierung eines
sakralen Baues" - zumindest mutmaßlich - tatsächlich die Beteiligte zu 1) gemeint hat, gibt es
keinerlei Grundlage. Für eine derartige Auslegung ergibt sich ein Anhalt - dem man gegebenenfalls
auch weiter hätte nachgehen können - weder aus dem Vortrag der Beteiligten noch aus dem
sonstigen Akteninhalt. Lediglich der von dem Beteiligten zu 4) gemachte Hinweis darauf, dass die
Erblasserin über Jahrzehnte in Stadt1 gewohnt habe, reicht hierfür nicht aus. Dies gilt auch für den
Umstand, dass die Beteiligte zu 1) als Trägerin der Sozialhilfe durch entsprechende Verwendung des
Nachlasses im Rahmen von Zuwendungen an Bedürftige und sozial schwache Personen sicherlich auch
einen "guten Zweck" bedienen könnte. Auch dass die Beteiligte zu 1) als Erbin im Rahmen einer
Zweckauflage nach § 2193 BGB - soweit man trotz des kaum eingegrenzten Auflagenzwecks ("guter
Zweck") deren rechtliche Voraussetzungen bejahen wollte, was hier nicht entschieden werden muss -
eine entsprechende Weiterleitung an eine "Stiftung für einen guten Zweck" bzw. deren Gründung und
möglicherweise auch die weitere Verwendung zur "Sanierung eines sakralen Baues" sicherstellen
könnte, reicht für die Annahme einer Bestimmung der Beteiligten zu 1) als Erbin durch die Erblasserin
nicht aus. Die genannten Möglichkeiten der Beteiligten zu 1) sind nämlich kein entscheidender Anhalt
für deren von der Erblasserin gewollte Erbeinsetzung, da diese Vorgaben der Erblasserin durch eine
unbegrenzte Vielzahl anderer Personen oder Organisationen ebenfalls zumindest in gleicher Weise
erfüllt werden können.

Das Nachlassgericht weist im Rahmen seiner Auslegung allerdings zu Recht darauf hin, dass ein
testamentarisch Bedachter nicht ausdrücklich mit dem Namen benannt sein muss. Es ist nämlich im
Hinblick auf § 2084 BGB anerkannt, dass der Erblasser seinen letzten Willen nicht in der Weise zu
äußern braucht, dass der Bedachte von vorne herein individuell bestimmt ist. Vielmehr genügt es -
worauf das Nachlassgericht mit anderen Worten ebenfalls zu Recht abgestellt hat - entsprechend der
Zielrichtung des § 2065 Abs. 2 BGB nach einhelliger Rechtsprechung, wenn der Bedachte im Zeitpunkt
des Erbfalls durch jede sachkundige Person anhand objektiver Kriterien bezeichnet werden kann. Um
die Bezeichnung des Bedachten handelt es sich dabei, wenn der Erblasser in seiner letztwilligen
Verfügung hinsichtlich des Bedachten diejenigen Angaben gemacht hat, die es jeder mit genügender
Sachkunde ausgestatteten Person ermöglichen, den Bedachten aufgrund der gemachten Angaben zu
bezeichnen, ohne dass dabei ein eigenes Ermessen der mit entsprechender Sachkunde ausgestatteten
Person bestimmend oder mitbestimmend ist. Der Personenkreis muss also so eng begrenzt und die
Gesichtspunkte für die Auswahl müssen so genau festgelegt sein, dass für eine Willkür des Dritten
kein Raum bleibt (vgl. insgesamt u.a. Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.11.1954, Aktenzeichen IV ZR
152/54, zitiert nach juris; BayObLG, Beschluss vom 19.04.2000, Az. 1Z BR 130/99, zitiert nach juris,
m.w.N.; Weidlich, a.a.O., § 2065, Rn. 8 m.w.N.).

Gemessen an diesen Kriterien weisen die beiden wortgleichen handschriftlichen Testamente der
Erblasserin vom 25.03.2003 jedenfalls hinsichtlich der in der Formulierung "Mein Vermögen soll in
eine Stiftung für einen guten Zweck eingehen" möglicherweise enthaltenen Erbeneinsetzung keine
derartigen objektiven Kriterien auf, die es einem Dritten ermöglichen würden, den Erben im Sinne der
Rechtsprechung zu bezeichnen. Insoweit gilt auch hier, dass diese Vorgabe der Erblasserin durch eine
unbegrenzte Vielzahl anderer Personen oder Organisationen erfüllt werden könnte, die Auswahl
gerade der Beteiligten zu 1) also willkürlich wäre.

Daher hilft der Beschwerde auch der Hinweis auf Otte in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2013, Rn.
17 ff, nicht weiter. Soweit dieser anmerkt, die Rechtsprechung stelle bei Verfügungen zu Gunsten
gemeinnütziger Einrichtungen häufig vorschnell auf einen angeblichen Verstoß gegen § 2065 Abs. 2
BGB ab, ist - unabhängig von der Frage, ob diese Ansicht Ottes zutrifft - nicht ersichtlich, dass dieser
Einwand auch die vorliegende Fallkonstellation erfassen könnte. Die von Otte (a.a.O.) zitierten
Beispielsfälle betreffen inhaltlich weitaus konkretere Vorgaben für eine mögliche Erbenbezeichnung,
als der vorliegende Fall. Hier kann auch bei einer von Otte in den Mittelpunkt gestellten
Berücksichtigung des Gebots der "wohlwollenden Auslegung" (§ 2084 BGB) eine Erbeinsetzung der
Beteiligten zu 1) nicht angenommen werden.

Im Hinblick auf die fehlenden tatsächlichen Vorgaben der Erblasserin jedenfalls hinsichtlich der
Formulierung "Mein Vermögen soll in eine Stiftung für einen guten Zweck eingehen" kommt es auch
nicht darauf an, dass die Erblasserin in ihrem Testament einen Dritten, der die jedenfalls hier fehlende
Bezeichnung des Erben vornehmen könnte, nicht selbst benannt hat. Insoweit vertritt ein Teil der
Rechtsprechung für die grundsätzlich nach § 2065 Abs. 2 BGB zulässige Bezeichnung des Erben durch
einen Dritten die Auffassung, dass dieser Dritte von dem Erblasser selbst in dem Testament benannt
worden sein müsse und andernfalls die letztwillige Verfügung bereits aus diesem Grund unwirksam
sei, zumal das Nachlassgericht für eine solche Entscheidung nicht zuständig sei (vgl.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.07.1965, Az. V BLw 11/65; BayObLG, Beschluss vom
16.07.1998, Az. 1Z BR 75/98 und Kammergericht Berlin, Beschluss vom 23.02.1999, Az. 1 W
6108/97, jeweils zitiert nach juris und Landgericht Frankfurt, Beschluss vom 18.11.1986, Az. 2/9 T
682/86 in MDR 1987,762).

Auch aus der weiteren Formulierung der Erblasserin "… und ein Teil zur Sanierung eines sakralen
Baues" folgt jedenfalls keine Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1). Möglicherweise ist hinsichtlich dieses
Passus trotz des - nur allgemein gehaltenen - Hinweises des Verfahrensbevollmächtigten der
Beteiligten zu 2) und 3), die Erblasserin habe mit der Kirche zu Lebzeiten nie etwas zu tun gehabt,
nicht auszuschließen, dass die Erblasserin - erforderlichenfalls auch unter Anwendung des in § 2072
BGB enthaltenen Rechtsgedankens (vgl. hierzu unten) - im Hinblick auf ihre römisch-katholischer
Konfession und ihren letzten Wohnsitz eine Erbeinsetzung des Bistums Stadt4 gewollt haben könnte.
Insoweit wäre möglicherweise auch daran zu denken, dass eine derartige Erbeinsetzung mit einer
entsprechenden Zweckauflage nach § 2193 BGB zur Sanierung eines zu deren Bistum gehörenden
sakralen Baus oder aber zur Einbringung in eine gegebenenfalls schon bestehende entsprechende
kirchliche Stiftung oder Gründung einer solchen versehen sein könnte. Dies bedarf hier aber keiner
Entscheidung. Jedenfalls gibt es insoweit keinerlei Hinweise dafür, dass die Erblasserin mit dieser
Formulierung eine Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1) gewollt haben könnte. Es ist insbesondere
schon nicht zu erkennen, dass die Erblasserin der Beteiligten zu 1) als örtlichem Träger der Sozialhilfe
beispielsweise eine besondere Kompetenz hinsichtlich "der Sanierung eines sakralen Baues" - also
eines jedenfalls nach der Definition des Dudens religiösen Zwecken dienenden Bauwerks - oder zur
Bestimmung oder Gründung einer entsprechenden Stiftung zugesprochen hätte. Eine entsprechende
Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1) auf diesen, für den Fall letztendlicher Feststellung mehrerer Erben
möglicherweise nach § 2091 BGB zu bestimmenden Teil "zur Sanierung eines sakralen Baues" kann
daher auch nicht Auslegungsergebnis sein; die Annahme einer entsprechenden Erbenstellung der
Beteiligten zu 1) wäre jedenfalls willkürlich.

Auch eine ergänzende Auslegung führt vorliegend nicht zu einer Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1).
Es ist schon fraglich, ob die Voraussetzung einer ergänzenden Auslegung, nämlich eine unbewusste,
planwidrige Lücke im Testament der Erblasserin überhaupt vorliegt (vgl. hierzu u.a. OLG München,
Beschluss vom 14.06.2010, Az. 31 Wx 151/09, zitiert nach juris, m.w.N.), nachdem die Erblasserin in
den verfahrensgegenständlichen Testamenten erklärt hat: "Ich hoffe, später noch nähere
Anweisungen erteilen zu können". Es lässt sich insoweit nicht aufklären, ob der Erblasserin nicht
bewusst gewesen ist, dass sie noch derartige nähere Anweisungen hätte geben müssen, um -
jedenfalls hinsichtlich ihrer vorausgehenden Formulierung "Mein Vermögen soll in eine Stiftung für
einen guten Zweck eingehen" - überhaupt eine wirksame Erbeinsetzung vorgenommen zu haben. Im
Fall einer tatsächlich nicht vorgenommenen Erbeinsetzung, kann diese jedenfalls auch nicht durch
ergänzende Auslegung ersetzt werden (vgl. OLG München, a.a.O., Rn. 18 unter Hinweis auf BGHZ 80,
242/246; OLG München, Beschluss vom 19.12.2012, Az. 31 Wx 434/12, m.w.N., zitiert nach juris). In
jedem Fall setzt die ergänzende Testamentsauslegung aber voraus, dass aus dem Gesamtbild des
Testamentes selbst eine Willensrichtung des Erblassers erkennbar ist, die tatsächlich in Richtung der
vorgesehenen Ergänzung geht; die ergänzende Testamentsauslegung beruht somit auf einem realen
Erblasserwillen bei Testamentserrichtung, wobei kein Wille in das Testament hineingetragen werden
darf, der dort nicht wenigstens andeutungsweise ausgedrückt ist (vgl. Weidlich, a.a.O., § 2084, Rn. 9
m.w.N.). Zwar kann ein "guter Zweck" auch in der Zuwendung an Bedürftige und sozial schwache
Personen liegen, so dass man einen entsprechenden Anhalt für eine Erbeinsetzung der Beteiligten zu
1) als Trägerin der Sozialhilfe auf den ersten Blick für gegeben ansehen könnte. Dies würde aber nicht
berücksichtigen, dass die Wortwahl "für einen guten Zweck" schon nicht allgemein so zu verstehen ist,
dass es überhaupt dem Willen der Erblasserin entsprochen hat, ihre Zuwendung Bedürftigen und
sozial schwachen Personen zukommen zu lassen. Dies ist vielmehr eine bloße, durch nichts
begründete Vermutung der Beteiligten zu 1). Ein "guter Zweck" kann beispielsweise auch in der
Unterstützung eines Tierheims, in der Unterstützung irgendwelcher gemeinnütziger Vereine, die sich
beispielsweise der Gesundheitsförderung ihrer Mitglieder widmen, in der Unterstützung der
verschiedensten Bereiche des Naturschutzes sowie in der Unterstützung einer nicht überschaubaren
Anzahl weiterer anderer "guter Zwecke" liegen. Da es auch an sonstigen Anhaltspunkten außerhalb
des Testaments zur Konkretisierung des von der Erblasserin beabsichtigten "guten Zwecks" fehlt,
kann daher nicht mit der notwendigen Sicherheit festgestellt werden, welche inhaltliche Ergänzung
von der Erblasserin als gewollt angesehen sein würde, wenn sie tatsächlich entgegen ihrer möglichen
Vorstellung eine Erbeinsetzung noch nicht vorgenommen hätte.

Letztlich teilt der Senat auch die Ansicht des Nachlassgerichts, dass aus § 2072 BGB, wonach dann,
wenn der Erblasser die Armen ohne nähere Bestimmung bedacht hat, im Zweifel anzunehmen ist,
dass die öffentliche Armenkasse der Gemeinde, in deren Bezirk er seinen letzten Wohnsitz gehabt hat,
unter der Auflage bedacht ist, das Zugewendete unter Arme zu verteilen, keine Erbeinsetzung der
Beteiligten zu 1) folgt.

Eine direkte Anwendung dieser Bestimmung kommt ersichtlich nicht in Betracht; darauf beruft sich die
Beteiligte zu 1) auch nicht. Aber auch die von ihr gewollte entsprechende Anwendung dieser
Vorschrift, zumindest aber eine Anwendung des dortigen allgemeinen Rechtsgedankens im Rahmen
der Auslegung der letztwilligen Verfügungen der Erblasserin führt vorliegend entgegen der Ansicht der
Beteiligten zu 1) nicht zu deren Erbeinsetzung. Zwar weist die Beteiligte zu 1) richtigerweise auf den
Grundgedanken der Vorschrift hin, Verfügungen, mit denen ein Erblasser karitative Zwecke verfolgt,
möglichst zu rechtlicher und tatsächlicher Wirkung zu verhelfen (vgl. u.a. Otte, in Staudinger, BGB,
Neubearbeitung 2013, § 2072, Rn. 6; so u.a. auch Lenz-Brendel in Herberger/Martinek/Rüßmann
/Weth/ Würdinger, juris-PK-BGB, Stand 15.03.2017, § 2072, Rn. 8,9; Schmidt in Erman, BGB, 14.
Auflage, 2014, § 2072, Rn. 1).

Die Beteiligte zu 1) verkennt aber die Grenzen einer derartigen erweiternden Anwendung von § 2072
BGB.

So ist zunächst bereits streitig, ob eine erweiternde Anwendung nur in Betracht kommt, wenn die
Zuwendung zu einem der Sozialhilfe ähnlichen karitativen Zweck angeordnet worden ist, also
beispielsweise zu Gunsten von Behinderten, Waisen, Kriegsbeschädigten oder Alten und Kranken und
im Falle sonstiger gemeinnütziger Zuwendungen, beispielsweise zur Sportförderung, Tierschutz und
Kulturförderung etc. die Rechtsfolge des § 2072 BGB nicht gerechtfertigt ist, weder im Wege der
Analogie noch unter Berufung auf einen allgemeinen Rechtsgedanken (vgl. hierzu Litzenburger, in
Bamberger/Roth, Beck'scher online Kommentar BGB, Stand: 01.11.2016, § 2072, Rn. 3 m.w.N.).
Folgt man insoweit der ersten Ansicht kommt eine erweiternde Anwendung von § 2072 BGB
vorliegend schon deswegen nicht in Frage, weil, wie oben bereits dargelegt, schon unklar ist, ob mit
dem von der Erblasserin verfolgten "guten Zweck" nicht auch der Tierschutz oder ähnliches gemeint
gewesen sein kann.

Aber auch dann, wenn man diese Begrenzung nicht vornehmen will (so im Ergebnis u.a. der von
Beschwerde in Bezug genommene Beschluss des OLG Oldenburg vom 15.12.1992, Az. 5 W 120/92,
zitiert nach juris, für den Fall einer testamentarischen Vermögenszuweisung an "den Tierschutz", die
nach dortiger Entscheidung eine Erbeinsetzung des örtlichen Tierschutzvereins beinhalten könne), sind
einer entsprechenden erweiternden Anwendung von § 2072 BGB bzw. dessen zu Grunde liegenden
allgemeinen Rechtsgedankens Grenzen gesetzt. Die fragliche letztwillige Verfügung zu Gunsten eines
gemeinnützigen Zwecks muss für ihre Wirksamkeit nämlich stets einen Zuwendungsempfänger
erkennen lassen (vgl. u.a. Schmidt, a.a.O., Rn. 2, m.w.N; Leipold in Münchener Kommentar zum BGB,
7. Auflage, 2017, § 2072, Rn. 9 unter Hinweis auf die Protokolle bei Mugdan Bd. V S. 533 f aus denen
sich ergebe, dass der Gesetzgeber für solche Fälle bewusst von der Aufstellung einer Auslegungsregel
zu Gunsten einer Einrichtung abgesehen hat; BayObLG, Beschluss vom 19.04.2000, Az. 1 Z BR
130/99, zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 03.05.1984, Az. 15 W 219/83, OLGZ 1984,
323, zitiert nach beck-online)

An der erforderlichen Eingrenzung eines solchen Zuwendungsempfängers fehlt es hier - wie oben
bereits ausgeführt - jedenfalls hinsichtlich der Testamentsformulierung der Erblasserin "Mein
Vermögen soll in eine Stiftung für einen guten Zweck eingehen". Der Fall liegt insoweit anders, als die
in der Rechtsprechung im Sinne einer entsprechenden Anwendung von § 2072 BGB bzw. dessen zu
Grunde liegenden allgemeinen Rechtsgedankens entschiedenen und auch von der Beschwerde
teilweise angeführten Fälle (u.a. OLG Hamm, a.a.O, Zuwendung des Vermögens zu " einem sozialen
Zweck (Waisenhaus, Krüppel- oder Altersheim)"; Kammergericht Berlin, Beschlüsse vom 11.08.1992,
Az. 1 W 6715/89, Zuwendung des Vermögens an "die Kriegsbeschädigten außer Offizieren, Generalen
und Berufsmilitärangehörigen", vom 09.08.2013, Az. 6 W 138/12, Zuwendung des Vermögens
"zugunsten armer Kinder", jeweils zitiert nach juris und vom 29.04.1968, Az. 1 W 555/68, Zuwendung
des Restvermögens an "die Kriegsversehrten-Stelle für die im Russland-Feldzug beschädigten
Soldaten, die durch Frost Hände u. Beine verloren haben, durch ihre Organisation", OLGZ 1968, 329,
zitiert nach Beck-online; BayObLG, Beschluss vom 19.04.2000, a.a.O., Zuwendung eines
Hausgrundstücks an "ein Heim für körperbehinderte Kinder in München"). In diesen Fällen war der
Zuwendungsempfänger unter Berücksichtigung des erkennbaren Willens der jeweiligen Erblasserin
zumindest durch weitere Auslegung unter Berücksichtigung des Gebots der "wohlwollenden
Auslegung" (§ 2084 BGB) greifbar, was hier jedoch jedenfalls hinsichtlich der Formulierung "Mein
Vermögen soll in eine Stiftung für einen guten Zweck eingehen" gerade nicht der Fall ist.

Soweit sich die Beschwerde zur Begründung ihrer Erbeinsetzung im Übrigen besonders auf die im
Schreiben des Beteiligten zu 4) an das Nachlassgericht vom 09.04.2015 dargelegte Entscheidung des
OLG Oldenburg vom 15.12.1992 (a.a.O.) beruft, verhilft ihr auch dies nicht zum Erfolg. Allerdings hat
das OLG Oldenburg die dortige Vermögenszuwendung an "den Tierschutz" als Erbeinsetzung des
örtlichen Tierschutzvereins ausgelegt. Dabei hat es jedoch den § 2072 BGB zugrundeliegenden
Rechtsgedanken letztlich nicht zur Bestimmung eines Tierschutzvereins im Allgemeinen als Erben
herangezogen, sondern vielmehr lediglich zur Herstellung des örtlichen Bezugs zu dem für den
Wohnsitz des Erblassers zuständigen Tierschutzverein. Zu diesem zweiten Schritt der Herstellung
eines örtlichen Bezugs zu der Beteiligten zu 1) kommt man vorliegend jedoch aus den oben
dargelegten Gründen schon nicht.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Frage, wer letztlich Erbe der Erblasserin geworden ist
- also ob beispielsweise auch eine Auslegung denkbar ist, nach der die mit jeweils € 10.000.-
bedachten fünf Personen auch als mit einer Zweckauflage belastete testamentarische Erben
angesehen werden könnten - nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahren ist. Hier war lediglich
über den mit dem angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts zurückgewiesenen Erbscheinsantrag der
Beteiligten zu 1) zu entscheiden, der aus den dargelegten Gründen vom Nachlassgericht zur Recht
zurückgewiesen worden ist.

So ist auch der bislang nicht entschiedene, auf gesetzlicher Erbfolge beruhende Erbscheinsantrag der
Beteiligten zu 2) und 3) nicht Verfahrensgegenstand der Beschwerde. Es bedarf daher auch keiner
Ausführungen dazu, ob die Erblasserin die Beteiligten zu 2) und 3) jedenfalls konkludent enterbt hat;
entweder mit dem Passus "mein Neffe Vorname1 A … meine Nichte C … je € 10.000 erben sollen" -
wovon das Nachlassgericht in verschiedenen Hinweisen außerhalb des angefochtenen Beschlusstextes
wohl ausgeht - und/oder mit dem zumindest in Teilen unwirksamen Erbeinsetzung mit dem Passus
"Mein Vermögen soll in eine Stiftung für einen guten Zweck eingehen und ein Teil zur Sanierung eines
sakralen Baues". Es kann daher auch offen blieben, ob ein entsprechender Ausschließungswille der
Erblasserin gegebenenfalls "unzweideutig" dem Testament zu entnehmen ist (vgl. zu dieser
Anforderung u.a. Müller-Christmann in Bamberger/Roth, Beck-online Kommentar BGB, Stand:
01.02.2017, § 1938, Rn. 3; Weidlich, a.a.O,, § 1938, Rn. 2, jeweils m.w.N.), ob die Einsetzung
gesetzlicher Erben als Vermächtnisnehmer zur Annahme eines entsprechenden Ausschließungswillens
ausreicht, welche Folge die (teilweise) Unwirksamkeit einer gegebenenfalls vorliegenden konkludenten
Enterbung durch Erbeinsetzung eines Dritten auf eine erfolgte Enterbung des gesetzlichen Erben hat
und ob dann möglicherweise § 2085 BGB Anwendung findet (vgl. insgesamt u.a. OLG Hamm,
Beschluss vom 02.12.2011, Az. 15 W 603/10; BayObLG, Beschluss vom 02.03.1992, Az. BReg 1 Z
46/91; BayObLG, Beschluss vom 19.04.2000, Az. 1Z BR 43/99; BayObLG, Beschluss vom 25.08.2000,
Az. 1Z BR 15/00; Senat, Beschluss vom 12.02.1997, Az. 20 W 96/95; OLG München, Urteil vom
29.09.2000, Az. 21 U 2369/00, jeweils zitiert nach juris; Leipold, Münchener Kommentar zum BGB, 7.
Aufl., 2017, § 1938, Rn. 3, 10, 11; Otte in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2017, § 1938, Rn. 7).
Letztlich kann auch offen bleiben, ob - wovon das Nachlassgericht in verschiedenen Hinweisen
außerhalb des angefochtenen Beschlusstextes wohl ebenfalls ausgeht - möglicherweise das
Fiskalerbrecht nach §§ 1964 ff BGB festzustellen ist.

Mangels Veranlassung zu einer abweichenden Entscheidung über die Tragung der Gerichtskosten des
Verfahrens der Beschwerde, hat diese die Beteiligte zu 1) schon nach der Regelung in § 22 Abs. 1
GNotKG i. V. m. § 25 GNotKG als Veranlasserin des Verfahrens der Beschwerde von Gesetzes wegen
zu tragen.

Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Aufwendungen im Verfahren der Beschwerde
beruht auf § 84 FamFG. Der Senat hat keine Veranlassung gesehen, hinsichtlich der Beteiligten zu 2)
und 3) von dem dort bestimmtem Grundsatz abzuweichen.

Der Geschäftswert des nach dem 01.08.2013 eingeleiteten Beschwerdeverfahrens ist gemäß den §§
136 Abs. 1 Nr. 2 GNotKG in Verbindung mit den §§ 61 Abs. 1, Abs. 2, 40 Abs. 1 GNotKG wie aus dem
Tenor ersichtlich festzusetzen. Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Geschäftswert gemäß § 61
Abs. 1, Abs. 2 GNotKG grundsätzlich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers, begrenzt durch den
Geschäftswert des ersten Rechtszugs. Mit ihrer Beschwerde hat sich die Beteiligte zu 1) gegen die
Zurückweisung ihres Erbscheinantrags gewandt, wobei der von ihr begehrte Erbschein ihre
Alleinerbenstellung nach der Erblasserin ausweisen sollte. Damit ist für den Geschäftswert des
Beschwerdeverfahrens die spezielle Regelung betreffend das Verfahren zur Erteilung eines Erbscheins
in § 40 Abs. 1 Nr. 2 GNotKG heranzuziehen, wonach maßgeblich der Wert des Nachlasses im
Zeitpunkt des Erbfalls ist, von dem nur die vom Erblasser herrührenden Verbindlichkeiten abgezogen
werden. Somit können die sogenannten Erbfallschulden - also unter anderem auch Bestattungskosten
(vgl. u.a. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16.10.2014, Az. 3 Wx 104/13;
OLG Köln, Beschluss vom 04.04.2014, Az. 2 Wx 92/14, jeweils zitiert nach juris) und Vermächtnisse -
nicht mehr in Abzug gebracht werden. Den maßgeblichen Aktivnachlass hat der Senat im
Wesentlichen dem Vermögensverzeichnis des Beteiligten zu 4) zum 17.06.2015 (Bl. 311 ff d. A.) mit €
1.530.425,20 entnommen. Hiervon sind dann zwar auf der einen Seite die im genannten
Vermögensverzeichnis als Passiva aufgeführten Beträge mit Ausnahme der Bestattungskosten und der
Vermächtnisse bzw. der Vermächtnisnehmerermittlungskosten abzuziehen, mithin ein Betrag in Höhe
von € 4.166,04. Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass in den mitgeteilten Nachlassaktiva
der Wert des im Nachlass befindlichen Schmucks nicht enthalten ist und die dortige Angabe des
geschätzten Wertes hinsichtlich der beiden Grundstücke in Stadt2 möglicherweise etwas zu niedrig
gewesen sein dürfte. Die Festsetzung des Geschäftswertes auf bis € 1.550.000,00 berücksichtigt diese
Umstände ausreichend.

Die Anträge der Beteiligten zu 2) und 3) auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für das
Beschwerdeverfahren waren zurückzuweisen, da mangels Rücksendung der Erklärungen über die
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Bedürftigkeit der Beteiligten zu 2) und 3) nicht
belegt worden ist.

Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht
gegeben sind (§ 70 FamFG). Weder hat die Sache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die
Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Rechtsbeschwerdegerichts. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht gegeben (Meyer-Holz in Keidel,
FamFG, 19. Aufl., 2017, § 70 Rn. 4 und 41).

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Frankfurt a. Main

Erscheinungsdatum:

04.07.2017

Aktenzeichen:

20 W 343/15

Rechtsgebiete:

Erbeinsetzung, Vor- und Nacherbfolge
Vermächtnis, Auflage

Normen in Titel:

BGB §§ 2065, 2075, 2084, 2193