BayObLG 01. August 1991
BReg. 2 Z 100/91
WEG § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1

Nummernmäßige Zuordnung von Keller- zu Wohnräumen

worben haben. Der Ausnahmefall, daß Buchungsfreiheit
nach § 3 Abs. 2 Buchst. a GBO auch noch nach der Übertragung des Rechts besteht und somit zur Übertragung die
Einigung genügt (Art.127 EGBGB; Art.83 AGBGB vom
9.6.1899 [BayBS III S.89], Art.55 AGBGB vom 20.9.1982
[BayBS 400-1-J] in Verb. mit Art. 9 Abs. 1 FischG; Sprau Art. 40
AGGVG [Anhang] Rdnr. 49), ist nicht gegeben.
(3) Die Beteiligte hat somit ihre Antragsberechtigung nicht
wahrscheinlich gemacht; sie hat sie nicht einmal schlüssig
vorgetragen. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, daß die Beteiligte im Wege der mehrfachen Erbfolge einen Anteil an
dem Fischereirecht erworben hat; hinreichend wahrscheinlich ist dies aber nicht, zumal in der von der Antragstellerin
vorgelegten Kopie des Sachregisters andere Berechtigte
eines anscheinend mit dem hier geltend gemachten Recht
identischen Fischereirechts vermerkt sind.
B. WEG § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 (Nummernmäßige Zuordnung
von Keller- zu Wohnräumen)
Wohnungseigentum kann nicht im Grundbuch eingetragen
werden, wenn zum Sondereigentum an Wohnungen Kellerräume gehören und diese im Aufteilungsplan nicht mit .den
gleichen Nummern bezeichnet sind wie die Wohnräume.
Dies gilt auch dann, wenn die ursprüngliche Teilungserklärung vor Vollzug im Grundbuch geändert wird.
BayObLG, Beschluß vom 1.8.1991 — BReg. 2 Z 100191 —,
mitgeteilt von Johann Demharter, Richter am BayObLG
9. WEG § 12 (Inhalt der Veräußerungszustimmung bei
Wohnungseigentum)
Ist die zur Veräußerung von Wohnungseigentum erforderliche Zustimmung zu einem bestimmten Veräußerungsvertrag erteilt, kann die Auslegung ergeben, daß damit nur der
Veräußerung durch diesen Vertrag zugestimmt wird, nicht
aber auch der Veräußerung an denselben Erwerber in einem
nach der Zustimmung zu veränderten Bedingungen neu abgeschlossenen Vertrag.
BayObLG, Beschluß vom 12.8.1991 — BReg. 2 Z 107/91 —,
mitgeteilt von Johann Demharter, Richter am BayObLG
10. ZPO §§ 322, 325 (Bindung des Grundbuchamtes an
rechtskräftiges Feststellungsurteil)
Besteht Streit zwischen zwei Beteiligten darüber, wem von
ihnen ein selbständiges Fischereirecht zusteht, ist ein zwischen diesen Beteiligten hierzu ergangenes rechtskräftiges
Feststellungsurteil für das Grundbuch bindend.
BayObLG, Beschluß vom 12.9.1991 — BReg. 2 Z 116191
BayObLGZ 1991 Nr. 61 —, mitgeteilt von Johann Demharter,
Richter am BayObLG
Aus dem Tatbestand:
Bei den Beteiligten zu 1a und 1b handelt es sich um in Gütergemein.
schaft lebende Eheleute; die Beteiligten zu 2a und 2b sind ebenfalls
ein Ehepaar. Zwischen den Beteiligten besteht Streit darüber, wer
Berechtigter eines Fischereirechts ist.
Im Jahr 1967 klagten die Beteiligten zu 2 gegen die Eltern des Beteiligten zu 1 a auf Feststellung, daß ihnen das Fischereirecht zustehe,
ferner auf Einwilligung in die Löschung zu ihren Gunsten, soweit die
Eltern des Beteiligten zu 1 a in öffentlichen Büchern und Registern
als Berechtigte eingetragen sind. Die Klage wurde durch rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 27.1.1970 mit der
Begründung abgewiesen, den Beteiligten zu 2 stehe das Fischereirecht nicht zu.
Die Mutter des Beteiligten zu 1 a beerbte dessen Vater allein; durch
Übergabevertrag vom 4.7.1979 übertrug sie u. a. das streitige Fischereirecht auf den Beteiligten zu 1 a, der durch Ehevertrag vom selben
Tag mit der Beteiligten zu 1b Gütergemeinschaft vereinbarte.
Am 4.1.1991 hat das Grundbuchamt für das Fischereirecht ein
Grundbuchblatt angelegt und die Beteiligten zu 1 als Berechtigte eingetragen. Die auf die Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen
diese Eintragung gerichtete Beschwerde hat das Landgericht durch
Beschluß verworfen. Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde
der Beteiligten zu 2.
Aus den Gründen:
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
1. Das Landgericht hat ausgeführt:
Gegen die Ablehnung, einen Amtswiderspruch einzutragen,
sei nur derjenige beschwerdeberechtigt, dem ein Berichtigungsanspruch zustehe. Danach seien die Beteiligten zu 2
nicht beschwerdeberechtigt. Einem Berichtigungsanspruch
stehe die Rechtskraft des Urteils vom 27.1.1970 entgegen.
Aufgrund dieser Entscheidung, an die das Beschwerdegericht gebunden sei, stehe fest, daß den Beteiligten zu 2 das
Fischereirecht nicht zustehe.
2. Die Entscheidung hält der rechtlichen Nachprüfung
stand.
a) Gegen die Anlegung eines Grundbuchblatts ist eine
Beschwerde nicht statthaft; jedoch kann im Weg der Beschwerde verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, einen Amtswiderspruch einzutragen (§ 16 AVO
GBO). Beschwerdeberechtigt ist nur, wer bei unterstellter
Unrichtigkeit der Eintragung nach § 894 BGB einen Berichtigungsanspruch hätte, zu dessen Gunsten also der Amtswiderspruch eingetragen werden müßte. Der Berichtigungsanspruch steht nur dem zu, der durch die unterstellte Grundbuchunrichtigkeit unmittelbar beeinträchtigt ist. Das ist derjenige, der schlüssig vorträgt, der wahre Inhaber des Rechts
zu sein, von dem behauptet wird, daß es nicht richtig eingetragen sei (BayObLGZ 1987, 2311235 f. [= DNotZ 1988, 157 =
MittBayNot 1987, 250]; Horber/Demharter GBO 19. Aufl. § 53
Anm. 12a, b und § 71 Anm. 20baa, jeweils m.w. N.)
b) Das Landgericht hat entsprechend diesen Rechtsgrundsätzen zutreffend eine Beschwerdeberechtigung der Beteiligten zu 2 verneint, weil ihnen ein Berichtigungsanspruch
nicht zusteht. Dabei hat das Landgericht diese Frage nicht
selbst geprüft und entschieden, sondern insoweit das
rechtskräftige Feststellungsurteil des Oberlandesgerichts
vom 27.1.1970 seiner Entscheidung zugrundegelegt. Auch
dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
(1) Inwieweit Feststellungsurteile die Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit binden, wird in Rechtsprechung und
Schrifttum nicht einheitlich beantwortet (s. hierzu die
Zusammenstellung in BayObLGZ 1987, 3251329 f.). In Grundbuchsachen wurden klageabweisende Feststellungsurteile
bei Identität der Beteiligten als bindend angesehen (BayObLGZ 19, 3031305; OLG Zweibrücken OLGZ 1984, 3851386).
Der Senat sieht ein rechtskräftiges Feststellungsurteil
jedenfalls dann im Grundbuchverfahren als bindend an,
wenn der Streit darum geht, wem ein frei übertragbares
Recht zusteht, die Rechtskraft sich auf dieses Recht erstreckt und gegenüber allen am Grundbuchverfahren Betei134 MittBayNot 1992 Heft 2


Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BayObLG

Erscheinungsdatum:

01.08.1991

Aktenzeichen:

BReg. 2 Z 100/91

Erschienen in:

MittBayNot 1992, 134

Normen in Titel:

WEG § 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1