OLG Stuttgart 14. November 2012
14 U 9/12
HGB § 139; BGB § 1770

Auslegung einer qualifizierten Nachfolgeklausel - „Kind“ kann auch adoptierts Kind sein

DNotIDeutsches Notarinstitut
Dokumentnummer: 14u9_12
letzte Aktualisierung: 17.12.2012
OLG Stuttgart , 14.11.2012 - 14 U 9/12
HGB § 139; BGB § 1770
Auslegung einer qualifizierten Nachfolgeklausel - „Kind“ kann auch adoptiertes Kind
sein
Zur Nachfolge eines als Kind angenommenen volljährigen Enkels bei einer auf
Kinder beschränkten qualifizierten Nachfolgeklausel in einer Personenhandelsgesellschaft.
(amtlicher Leitsatz)


OLG Stuttgart Urteil vom 14.11.2012, 14 U 9/12
Leitsätze
Zur Nachfolge eines als Kind angenommenen volljährigen Enkels bei einer auf Kinder beschränkten qualifizierten
Nachfolgeklausel in einer Personenhandelsgesellschaft.
Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.02.2012, Az. 33 O 39/11 KfH, in Ziffer II.
seines Tenors und im Kostenpunkt
abgeändert:
Es wird festgestellt, dass die Anteile an der Maschinenfabrik X KG von den Gesellschaftern jeweils in folgender Höhe
gehalten werden:
L. P. X.
DM 625.000
(52,6316%)
R. X
DM 217.500
(18,3158%)
M. X
DM 345.000
(29,0526%)
2. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.02.2012, Az. 33 O 39/11 KfH, werden
zurückgewiesen.
3. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen je zur Hälfte.
4. Dieses Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Streitwert:
Der Streitwert des zweiten Rechtszugs beträgt 3 Mio. Euro.
Unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Landgerichts wird der Streitwert für den ersten Rechtszug auf 3 Mio. Euro
festgesetzt.
Gründe
A.
Die Parteien streiten über die Rechtsnachfolge in die Stellung des in der Nacht zum 22.06.2010 (Bl. 3, 42)
verstorbenen H. X als persönlich haftender Gesellschafter der Maschinenfabrik X KG (KG).
I.
1. Der Gesellschaftsvertrag der KG wurde am 05.01.1960 neu gefasst (K20) und durch die Gesellschafterbeschlüsse
vom 20.12.1987 (K21) und 21.09.1992 (B1) ergänzt. Er enthält insbesondere folgende Bestimmungen:
㤠4 Gesellschaftseinlagen
Die Kapitaleinlagen der Gesellschafter betragen auf 1. Januar 1960 laut Firmenbilanz …
Die Kapitalkonten können nur gemäß § 5, letzter Absatz, nämlich mit Zustimmung aller komplementäre, mindestens
aber der Personen, die zusammen nicht unter 75% des Gesellschaftskapitals vertreten, geändert werden. …
§ 5 Geschäftsführung
Jeder Komplementär vertritt die Gesellschaft und führt deren Geschäfte allein und unbeschränkt. Die Komplementäre
sind verpflichtet … Handlungen, die den Widerspruch des anderen finden, haben zu unterbleiben. Auf Wunsch ist der
Zwischen den Komplementären sind vorher abzusprechen: …
Der Zustimmung aller Komplementäre, mindestens aber der Personen, die zusammen nicht unter 75% des
Gesellschaftskapitals vertreten, bedarf es bei: …
§ 8 Gewinnverteilung und Entnahmen
Der sich nach … ergebende Reingewinn wird auf die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Kapitalkonten zueinander
verteilt, sofern die Gesellschafter nicht einstimmig eine andere Verteilung beschließen. Bei der Berechnung dieses
Verhältnisses werden die Kapitalkonten der Kommanditisten nur zu 75% ihres Buchwerts berücksichtigt. Ein evtl.
Verlust wird ebenso aufgeteilt. Kommanditisten werden jedoch nur bis zur Höhe ihrer Kapitaleinlage am Verlust
beteiligt. Da die Kapitalkonten nur mit Zustimmung aller Komplementäre bzw. der Personen mit mindestens 75%
Kapitalanteilen geändert werden können, werden die Gewinn- und Verlustanteile der Gesellschafter nach
Fertigstellung der Bilanz auf deren Privatkonto mit Wert des Bilanz-Stichtags gutgeschrieben. …
§ 13 Tod eines Gesellschafters
Im Fall des Todes eines Gesellschafters wird die Gesellschaft nicht aufgelöst. Es gilt folgendes:
Beim Ableben eines der Komplementäre gehen dessen Anteile auf seine Kinder zu gleichen Teilen über, sofern der
Gesellschafter letztwillig nichts Anderes bezüglich der Aufteilung zwischen den Kindern verfügt hat. Er kann weiter
letztwillig bestimmen, dass die Witwe bis zu ihrer evtl. Wiederverheiratung, andernfalls bis zur Vollendung des 24.
Lebensjahres des Jüngsten der Kinder die Verwaltung, Vertretung und Nutznießung der Anteile der Nachkommen
hat, oder deren Kommanditistenrechte bis dahin treuhänderisch wahrnimmt.
Ist die Witwe verstorben oder wiederverheiratet, solange eines der Kinder noch minderjährig ist, so übt die
Verwaltung und Vertretung der betreffenden Anteile eine entweder vom Erblasser, von der verstorbenen Witwe oder
vom Vormundschaftsgericht bestimmte geeignete Person aus, während die Nutznießung in diesem Fall sofort auf die
Kinder übergeht.
Die Witwe hat für die Zeit, in der ihr die Verwaltung zusteht, das Recht, in der Firma die Tätigkeit auszuüben, die sie
vor dem Tode des Gesellschafters ausgeübt hat. Soweit sie tatsächlich ihre Arbeit vollwertig leistet, kann sie auch
weiterhin die Tätigkeitsvergütung beanspruchen.
Mit dem Tode eines Komplementärs werden die an seine Stelle tretenden Kinder Kommanditisten. Auch einem
Kommanditisten oder einer zu seiner Vertretung bestimmten Person steht das in § 5, letzter Absatz, dieses Vertrags
vorgesehene Abstimmungsrecht zu. Grundsätzlich können die an Stelle eines verstorbenen Gesellschafters tretenden
Personen vereinbaren, dass nicht alle, bzw. wer von ihnen Gesellschafter wird. Sie können also ihre Anteile
untereinander übertragen. Die an die Stelle eines Komplementärs tretenden Kommanditisten haben das Recht, zu
verlangen, dass einer von ihnen nach ihrer Wahl nach Vollendung des 24. Lebensjahres vollhaftender Gesellschafter
wird. Ein Komplementär kann jedoch auch letztwillig bestimmen, welches seiner Kinder persönlich haftender
Gesellschafter werden soll.
Stirbt ein Kommanditist, so geht sein Anteil zu gleichen Teilen an seine Geschwister, sofern keine vorhanden sind, an
seinen Vater über. Die Kommanditisten können jedoch auch letztwillig verfügen, in welchem Verhältnis die Anteile auf
die Geschwister übergehen sollen. Weiterhin können sie ihre Anteile auch letztwillig auf ihre Kinder übertragen.
Ab ihrem 60. Lebensjahr sind die derzeitigen Komplementäre berechtigt, ihre Geschäftsanteile ganz oder teilweise
auf ihre Kinder zu übertragen und zu bestimmen, dass eines ihrer Kinder an ihrer Stelle als Komplementär eintritt und
sie selbst aus der Gesellschaft ausscheiden oder als Kommanditist in der Gesellschaft verbleiben.
Eine solche Umwandlung ist auf Ende eines Geschäftsjahres möglich nach vorheriger einjähriger Ankündigung an die
anderen Gesellschafter.
§ 14 Gesellschafterbeschlüsse
Soweit der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, bedarf es für die von den Gesellschaftern zu fassenden
Beschlüsse der Zustimmung aller Komplementäre mindestens aber der Personen, die zusammen nicht unter 75%
des Gesellschaftskapitals vertreten.“
2. Durch Beschluss der seinerzeitigen Gesellschafter der KG vom 21.09.1992 (B1) wurde der Beklagte Ziffer 1),
welcher der KG bislang als Kommanditist angehört hatte, als Nachfolger seines am 19.07.1992 verstorbenen Vaters L.
X neben seinem Onkel H. X zum Komplementär bestellt. Zugleich wurde der Stand der Kapitalkonten der
Gesellschafter wie folgt festgelegt:
Gesellschafter
Funktion
DM
Beklagter Ziffer 1)
persönlich haftender Gesellschafter
625.000
H. X
persönlich haftender Gesellschafter
500.000
Beklagte Ziffer 2)
Kommanditistin
62.500
Dr. L. H-X
Kommanditistin
62.500
Dr. L. X, vormals verheiratete H, ist durch Kündigung mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2008 aus der KG
ausgeschieden.
3. Der Kläger, geborener H, ist der Sohn der Tochter des H. X, Dr. L. X. Die Beklagte Ziffer 2) ist ebenfalls Tochter des
H. X; dessen Sohn H. X jun. ist bereits 1973 verstorben (K3, K14). Am 19.08.2005 erhob H. X gegen den Beklagten
Ziffer 1) Klage auf Feststellung, dass der Begriff „Kinder“ i.S.v. § 13 des Gesellschaftsvertrags der KG auch Enkel
umfasse und er aufgrund von § 13 des Gesellschaftsvertrags der KG berechtigt sei, seinen Kapitalanteil unter
Lebenden ganz oder teilweise auf seinen Enkel, den hiesigen Kläger, oder eines seiner anderen Enkelkinder zu
übertragen und dem jeweiligen Übertragungsempfänger das Recht einzuräumen, an seiner Stelle als Komplementär in
die KG einzutreten. Wegen der Einzelheiten des dazu unter 14 U 67/05 geführten, durch Entscheidung vom
20.12.2006 (K4) abgeschlossenen Verfahrens wird auf die dortigen Akten verwiesen, die beigezogen wurden.
4. Mit Schreiben vom 28.12.2009 an die Beklagten (K22) kündigte H. X diesen gegenüber an, dass er einen Teil
seines Kapitalanteils an der KG entsprechend den Bestimmungen in § 13 des Gesellschaftsvertrags frühestmöglich
auf den Kläger übertragen und bestimmen werde, dass dieser zum gleichen Zeitpunkt an seiner Stelle Komplementär
werde. Im Folgenden betrieb H. X die Adoption des Klägers.
a) Am 29.01.2010 unterzeichneten H. X und der Kläger eine Vereinbarung (B5, B II 9), in der ersterer erklärte, er
„beabsichtige“, letzterem 150.000 Euro zu bezahlen, ihn im Lauf des Jahres 2009 zu adoptieren, ihn als Mitarbeiter
der KG einzustellen und ihm - sofern dies gesellschaftsrechtlich zulässig sei, was derzeit nicht der Fall sei - zum
01.01.2010 mindestens 10% seiner Firmenanteile an der KG zu übertragen.
b) Durch notariell beurkundete Erklärung vom 29.07.2009 (K14) beantragten H. X, seine Ehefrau M. X und der Kläger
beim zuständigen Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - A. den Ausspruch der Annahme des Klägers durch die
Eheleute H. und M. X als deren gemeinsames Kind; dabei solle es bei den eingeschränkten Rechtswirkungen der
Annahme Volljähriger bleiben; die Ehefrau des Klägers willigte darin unwiderruflich ein.
aa) Durch Beschluss vom 05.02.2010 zu 1 XVI 12/09 (K15) sprach das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - A. die
Annahme des Klägers durch M. und H. X gemäß §§ 1767, 1754 Abs. 2 BGB aus und bestimmte den Familiennamen X
nach § 1757 Abs. 1 BGB zum Geburtsnamen des Klägers. Zur Begründung seiner Entscheidung verwies das Gericht
auf das besondere Verhältnis des Klägers zu seinen Großeltern nach der Trennung seiner leiblichen Eltern; es sei
nicht davon auszugehen, dass die Adoption einzig und allein dazu dienen solle, die Rechte der Gesellschafter der KG
zu umgehen, indem die Übertragung von Beteiligungen an einen anderen als vom Gesellschaftsvertrag vorgesehenen
Personenkreis ermöglicht werden. Im Rahmen des Adoptionsverfahrens war vom Notariat A. II ein amtsärztliches
bb) Die Beklagte Ziffer 2) erhob gegen den Beschluss vom 05.02.2010 am 25.03.2010 Gehörsrüge (K16). Dieser
Rechtsbehelf wurde vom Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - A. durch Beschluss vom 10.01.2011 als unbegründet
zurückgewiesen (K17). Eine von der Beklagten Ziffer 2) daneben eingelegte außerordentliche Beschwerde (K18)
wurde vom Landgericht E. durch Beschluss vom 16.11.2010 (K19) als unzulässig verworfen. Eine
Verfassungsbeschwerde der Beklagten Ziffer 2) gegen den Adoptionsbeschluss ist derzeit noch unter 1 BvR 522/11
anhängig (Bl. 11, 145); gegen eine Beziehung der Akten des Bundesverfassungsgerichts hat sich die Beklagte Ziffer
2) ausdrücklich verwahrt (Bl. 145).
cc) Der Kläger führt seit dem 30.05.2011 den Familiennamen X (Bl. 34).
5. Durch privatschriftlichen Vertrag vom 30.04.2010 (vgl. wegen der Einzelheiten K23) trat H. X - aufschiebend bedingt
auf den 01.01.2011, 0:00 Uhr - einen Teilkapitalanteil im Nennbetrag von 190.000 DM an seinem Kapitalanteil im
Nennbetrag von 500.000 DM an der KG an den Kläger ab, der diese Abtretung annahm. Dabei erklärten die
Vertragspartner, die Abtretung erfolge auf der Grundlage einer an anderer Stelle abgeschlossenen schuldrechtlichen
Vereinbarung und sei durch die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags der KG, namentlich durch dessen 㤠13
Satz 16“, zugelassen; die nach „§ 13 Satz 17“ des Gesellschaftsvertrags dazu erforderliche Ankündigung gegenüber
den weiteren Gesellschaftern sei durch Schreiben vom 28.12.2009 erfolgt. H. X bestimmte zudem unter Berufung auf
„§ 13 Satz 16“ des Gesellschaftsvertrags, dass der hiesige Kläger zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Abtretung
an seiner Statt Komplementär der KG werden solle und er mit dem ihm verbleibenden Kapitalanteil in die Stellung
eines Kommanditisten wechsele.
6. Vom 21.06.2010 zum 22.06.2010 verstarb H. X.
a) Sein notariell beurkundetes Testament vom 29.07.2005 (K24) enthält unter anderem die folgenden Bestimmungen:
㤠2 Erbeinsetzung
Zu meinen Erben setze ich ein
a) meine Frau M. X
b) meine Tochter R. X
d) meinen Enkel M. H
c) meine Tochter L. X
Ersatzerben sind deren Abkömmlinge nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolgeordnung. Gegebenenfalls tritt
Anwachsung ein.
§ 3 Beteiligung an der Maschinenfabrik X KG
I.
Nach dem Gesellschaftsvertrag der Maschinenfabrik X KG können nur Kinder eines Komplementärs dessen
Nachfolger werden. Meine Beteiligung als Komplementär an dieser Gesellschaft geht deshalb im Wege der
Sondererbfolge unmittelbar und getrennt im Verhältnis ihrer Erbteile auf meine Töchter L. X und R. X, die bereits als
Kommanditisten an der Gesellschaft beteiligt sind, in der Weise über, dass deren Kapitalanteile entsprechend
aufgestockt werden.
Der Wert der übergehenden Beteiligung wird meinen Töchtern L. X und R. X (ersatzweise den an ihre Stelle
tretenden Ersatzerben) im Wege der Teilungsanordnung zugewendet.
Daneben werden folgende weiteren Gegenstände meinen Töchtern L. X und R. X (ersatzweise den an ihre Stelle
tretenden Ersatzerben) im Wege der Teilungsanordnung zugewendet:
a) Vermögenswerte, die dem Unternehmen zur eigenbetrieblichen Nutzung überlassen sind und die damit im
Zusammenhang stehenden Verbindlichkeiten und Forderungen (Sonderbetriebsvermögen),
b) Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber der X KG einschließlich Gewinnansprüchen gegenüber der X KG,
auch wenn sie noch zu keiner Gutschrift geführt haben; dies gilt insbesondere für sämtliche Guthaben des
Gesellschafters auf Privat- und/oder Verrechnungskonten,
c) Steuerverbindlichkeiten und Steuererstattungsansprüche die mit der Beteiligung im Zusammenhang stehen.
Gemäß § 13 des vorgenannten Gesellschaftsvertrages der Maschinenfabrik X KG können die anstelle eines
Komplementärs tretenden Kommanditisten verlangen, dass einem von ihnen die Stellung eines Komplementärs
eingeräumt wird. Für den Fall, dass meine Töchter von diesem Recht Gebrauch machen, bestimme ich hiermit, dass
L. X persönlich haftender Gesellschafter werden soll, falls meine Töchter nicht innerhalb von sechs Monaten,
beginnend mit dem Tag des Übergangs meiner Beteiligung, eine Einigung über die Komplementärstellung erzielen
sollten. L. X und R. X müssen ihre Einigung dadurch kundtun, dass sie innerhalb der vorgenannten Frist schriftlich
und übereinstimmend gegenüber der Gesellschaft die Person benennen, die in meine Komplementärstellung
nachfolgen soll.
II.
Für den Fall, dass es rechtlich möglich ist, dass nach § 13 des Gesellschaftsvertrages der Maschinenfabrik X auch
Enkel eines Komplementärs dessen Nachfolger werden können, bestimme ich folgendes:
Meine Beteiligung als Komplementär an dieser Gesellschaft geht im Wege der Sondererbfolge unmittelbar und
getrennt im Verhältnis ihrer Erbteile, hilfsweise im Wege der Teilungsanordnung auf meine Tochter R. X und meinem
Enkel M. H über. L. X erhält somit keinen Anteil an der Beteiligung als Komplementär der Gesellschaft.
Der Wert der übergehenden Beteiligung wird daher meiner Tochter R. X und meinem Enkel M. H (ersatzweise den an
ihre Stelle tretenden Ersatzerben) im Wege der Teilungsanordnung zugewendet.
Daneben werden die oben Ziffer I. lit. a), b) und c) aufgeführten weiteren Gegenstände meiner Tochter R. X und
meinem Enkel M. H (ersatzweise den an ihre Stelle tretenden Ersatzerben) im Wege der Teilungsanordnung
zugewendet.
Gemäß § 13 des vorgenannten Gesellschaftsvertrags der Maschinenfabrik X KG können die an die Stelle eines
Komplementärs tretenden Kommanditisten verlangen, dass einem von ihnen die Stellung eines Komplementärs
eingeräumt wird. Für den Fall, dass R. X und M. H von diesem Recht Gebrauch machen wollen, bestimme ich hiermit,
dass M. H persönlich haftender Gesellschafter werden soll, falls nicht innerhalb von sechs Monaten, beginnend mit
dem Tag des Übergangs meiner Beteiligung, eine Einigung über die Komplementärstellung erzielt werden sollte. R. X
und M. H müssen ihre Einigung dadurch kundtun, dass sie innerhalb der vorgenannten Frist schriftlich und
übereinstimmend gegenüber der Gesellschaft die Person benennen, die in meine Komplementärstellung nachfolgen
soll. …“
b) Dr. L. X schlug ihr Erbe durch notariell protokollierte Erklärung am 03.09.2010 aus (K13). Der Kläger ist ihr einziger
Abkömmling. Dieser nahm in derselben Urkunde die weitere Erbenstellung zu 20/100 des Nachlasses an.
c) Der Kläger forderte die Beklagte Ziffer 2) mit Schreiben vom 14.12.2010 (K11) unter Berufung auf § 3 des
Testaments vom 29.07.2005 auf, sich bis zum 20.12.2010 zu erklären, ob sie mit der Übernahme der
Komplementärstellung durch den Kläger einverstanden sei. Die Beklagte Ziffer 2) antwortete darauf mit Schreiben
vom 21.12.2010 (K12), in dem sie unter anderem erklärte, dass der Kläger die qualifizierte Nachfolgeklausel des
Gesellschaftsvertrags der KG „weder als Enkel noch auf dem Umweg über eine (derzeit noch fraglich erfolgreiche)
weiche Erwachsenenadoption erfüllen“ könne; die vom Kläger aufgeworfenen Fragen stellten sich somit nicht.
7. Das Ausscheiden des H. X aus der KG wurde bislang noch nicht im Handelsregister eingetragen (K1). Die am
der Eintragung des Klägers als persönlich haftender Gesellschafter der KG zum Handelsregister erklärt. Die Beklagten
haben in notariell beglaubigter Form vom 20.04.2011 (B3, B II 14) den Tod des H. X sowie das Ausscheiden der
Beklagten Ziffer 2) als Kommanditistin und ihren Eintritt als persönlich haftende Gesellschafterin zur Eintragung im
Handelsregister erklärt.
II.
Durch seine im April 2011 erhobene Klage begehrt der Kläger Feststellung der aus seiner Sicht derzeit bestehenden
Beteiligungsverhältnisse und der seiner Auffassung nach bestehenden Verpflichtung der Beklagten an der Anmeldung
nicht nur des Ausscheidens des H. X mitzuwirken, sondern auch seines, des Klägers, Eintritts als persönlich haftender
Gesellschafter.
Der Kläger hat im ersten Rechtszug beantragt (Bl. 2, 288),
1. festzustellen, dass die Beklagten als Gesellschafter der KG verpflichtet sind, an folgender Eintragung in das
Handelsregister mitzuwirken:
„1. Der persönlich haftende Gesellschafter H. X, geboren am ..., wohnhaft in ... ist am 22.06.2010 verstorben und
hierdurch aus der Gesellschaft ausgeschieden.
2. Im Wege der Sondererbfolge nach dem nach Ziffer 1. ausgeschiedenen H. X ist als persönlich haftender
Gesellschafter in die Gesellschaft eingetreten:
Herr M. X, geboren am ...,
wohnhaft in ... .“
2. festzustellen, dass die Anteile an der KG von den Gesellschaftern jeweils in folgender Höhe gehalten werden:
(52,6316%)
DM 345.000,00
(29,0526%)
R. X
DM 625.000,00
M. X
L. P. X
DM 217.500,00
(18,3158%)
Die Beklagten haben im ersten Rechtszug beantragt (Bl. 35, 102, 288),
die Klage abzuweisen.
Wegen der Einzelheiten des Parteivortrags im ersten Rechtszug wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils in
der durch den Beschluss vom 15.03.2012 berichtigten Fassung (Bl. 321 ff., 365 ff.) verwiesen.
III.
Durch Urteil vom 29.02.2012 (Bl. 311 ff.), berichtigt durch Beschluss vom 15.03.2012 (Bl. 365 ff.), hat das Landgericht
entschieden, dass die Beklagten als Gesellschafter der KG verpflichtet seien, an der Anmeldung des Ausscheidens
des H. X sowie des Eintritts des Klägers als persönlich haftender Gesellschafter mitzuwirken, und festgestellt, dass
der Kläger Anteile i.H.v. 250.000 DM (21,05265%), der Beklagte Ziffer 1) i.H.v. 625.000 DM (52,6316%) sowie die
Beklagte Ziffer 2) 312.500 DM (26,31575%) an der KG halten. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. In einem mit
„Sachverhaltsberichtigung“ überschriebenen Antrag rügte die Beklagte Ziffer 2) (Bl. 353 ff.) die Darstellung des
Umfangs der Gesellschaftsanteile unmittelbar vor dem Tod des H. X (Bl. 354).
IV.
Die Beklagten rügen mit ihren Berufungen, das Landgericht habe zu Unrecht angenommen, dass der Kläger ein „Kind“
des H. X im Sinne von § 13 des Gesellschaftsvertrags der KG sei (Bl. 459).
Der Beklagte Ziffer 1) meint - unter ausdrücklichem Widerspruch der Beklagten Ziffer 2) (Bl. 552) -, das Landgericht
gehe fälschlich davon aus, dass der Gesellschaftsvertrag von einem Stammesprinzip beherrscht sei (Bl. 450).
Tatsächlich fehlten indes stammestypische Regelungen (Bl. 448, 450, 578 f.). Dementsprechend sei der Anteil Dr. L.
X`s bei ihrem Ausscheiden nicht nur den Gesellschaftern eines Stammes, sondern proportional zu ihrer bisherigen
Beteiligung allen verbliebenen Gesellschaftern angewachsen (Bl. 449).
Übereinstimmend meinen die Beklagten, bei der Auslegung des § 13 des Gesellschaftsvertrags sei zu
berücksichtigen, dass ein Gesellschafterwechsel bei einer Personengesellschaft grundsätzlich der Zustimmung aller
Mitgesellschafter bedarf, weshalb die Regelung eng auszulegen sei (Bl. 451). Um seine Gesellschafterstellung zu
übertragen, müsse der Erblasser die Voraussetzungen des Gesellschaftsvertrages erfüllen; entgegen der Auffassung
des Landgerichts sei deshalb nicht der Wille des Erblassers H. X, sondern die Auslegung des Gesellschaftsvertrags
und somit der Wille aller Gesellschafter maßgeblich (Bl. 452). In der Vergangenheit seien sich die Gesellschafter der
KG darin einig gewesen, dass § 13 des Gesellschaftsvertrags eng zu verstehen sei; der Beklagte Ziffer 1) verweist
dazu auf die Einwände des H. X gegen seinen eigenen Eintritt 1992 (Bl. 452 f., B25). H. X habe zudem selbst
gewusst, dass der Kläger kein „Kind“ im Sinne der Regelung sei (Bl. 453, B26 und B27).
Die Adoption des Klägers durch H. X habe daran nichts geändert.
Dies folge schon aus der schwachen Wirkung der Volljährigenadoption, die den Kläger zwar aus der Perspektive des
H. X zu dessen Kind gemacht, die verwandtschaftlichen Verhältnisse zu den übrigen Gesellschaftern aber nicht
geändert habe. Maßgeblich für die gesellschaftsrechtlichen Folgen der Adoption sei entgegen der Annahme des
Landgerichts nicht die Perspektive des Erblassers H. X, sondern die Perspektive der KG und der übrigen
Gesellschafter; aus deren Sicht sei der Kläger weiterhin ein Enkel des H. X (Bl. 454, 581). Die vom Landgericht
angeführten Fundstellen rechtfertigten seine Auffassung nicht (Bl. 455).
Im Übrigen sei die Perspektive der Gesellschafter am 05.01.1960 zu bedenken (Bl. 390 f., 581 f.). Zum einen hätten
die Gesellschafter seinerzeit nicht davon ausgehen können, dass die von ihnen vereinbarten Nachfolgebestimmungen
von einem Vertragsunterzeichner durch die Adoption eines Enkels umgangen würden, weil Großelternadoptionen
1960 im Allgemeinen nicht möglich und das Fehlen ehelicher Abkömmlinge in der Regel Adoptionsvoraussetzung
gewesen sei (Bl. 390). Zum anderen hätte die Aufnahme von Gesellschaftern, die im Wege der schwachen Adoption
adoptiert wurden, den von den Gesellschaftern 1960 gewollten Charakter eines Familienunternehmens gesprengt (Bl.
390). Auf die schon vor der Adoption bestehende Familienzugehörigkeit des Klägers komme es nicht an, da entgegen der Auffassung des Landgerichts - die Regelung abstrakt auszulegen sei (Bl. 391).
Jedenfalls könne sich der Kläger nicht auf die Adoption berufen. Der Beklagte Ziffer 1) meint, dass das
Adoptionsverfahren unter schweren Mängeln leide und der Kläger den Adoptionsbeschluss in kollusivem
Zusammenwirken mit H. X durch falsche Behauptungen erschlichen habe, um die Voraussetzungen von § 13 des
Gesellschaftsvertrags zu erfüllen (Bl. 456). Die Beklagte Ziffer 2) ist der Auffassung, H. X habe durch die Adoption des
Klägers in grober Weise gegen seine gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten verstoßen, indem er das Ziel verfolgt
habe, die Verweigerung der Zustimmung seiner Mitgesellschafter zur Aufnahme des Klägers zu umgehen (Bl. 392).
Wegen der Mängel des Adoptionsverfahrens verweist der Beklagte Ziffer 1) auf seinen Schriftsatz vom 29.06.2011 im
ersten Rechtszug (Bl. 456). Der Tod M. X`s hindere den Nachweis ihrer fortgeschrittenen Demenz und der fehlenden
Kindesbeziehung nicht, dazu stünden andere Zeugen zur Verfügung (Bl. 580).
Das Landgericht missachte die unter FamRZ 1981, 818 veröffentlichte Rechtsprechung des OLG Stuttgart (Bl. 457,
392). Danach sei eine Adoption, die bezwecke, in treuwidriger Weise den Eintritt von Bedingungen herbeizuführen
oder zu vereiteln, nach § 162 BGB (Bl. 457) bzw. einem daraus abzuleitenden allgemeinen Rechtsgrundsatz (Bl. 547)
nicht anzuerkennen. Dazu genüge es, dass dieses Motiv überwiege (Bl. 393). Entscheidende Triebkraft für die
Adoption sei hier das Bemühen, dem Kläger eine Gesellschafterstellung zu verschaffen, die er aufgrund von § 13 des
Gesellschaftsvertrags nach der Entscheidung des Senats zu 14 U 67/05 nicht habe erlangen können (Bl. 458); dies
hätten die Angaben der leiblichen Mutter des Klägers im Adoptionsverfahren bestätigt (Bl. 392, B II 21). Dabei habe
Adoption in den Raum gestellt habe (Bl. 458)
Jedenfalls ist der Beklagte Ziffer 1) der Auffassung, mangels seiner Beteiligung im Adoptionsverfahren müssten seine
Bedenken in Bezug auf das Vortäuschen eines Eltern-Kind-Verhältnisses in diesem Verfahren berücksichtigt werden;
dies gebiete sein Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Auf das Verfassungsbeschwerdeverfahren könne das
Gericht angesichts der Subsidiarität dieses Rechtsbehelfs nicht verweisen (Bl. 459 f.).
Hinsichtlich der Beurteilung des Abtretungsvertrags verteidigten die Beklagten die Auffassung des Landgerichts.
Zwar habe das Landgericht im Ergebnis zutreffend festgestellt, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Ankündigung vom
28.12.2009 die Voraussetzungen von § 13 des Gesellschaftsvertrags nicht erfüllt habe und die Ankündigung deshalb
nicht möglich gewesen sei.
Der Eintritt eines neuen Gesellschafters, namentlich als Komplementär, stelle ein einschneidendes Ereignis dar, auf
das sich die Mitgesellschafter einstellen müssten (Bl. 530 ff., 584). Die Unwirksamkeit der Ankündigung liege auf der
Hand, da die Ankündigung der Übertragung von Anteilen auf nicht nachfolgeberechtigte Personen keinen Sinn mache;
anders als im Fall der Vollendung des 60. Lebensjahres sei es für die übrigen Gesellschafter nicht voraussehbar
gewesen, dass dem Adoptionsantrag entsprochen werde (Bl. 521, 533), zumal der Beklagte Ziffer 1) die Existenz
eines Adoptionsverfahrens nur vermutet habe (Bl. 536 f., K43, Bl. 583). Die Wirksamkeitsvoraussetzungen eines
Rechtsgeschäfts müssten nicht immer erst bei seinem dinglichen Vollzug erfüllt sein (Bl. 534 f.).
Im Übrigen fehle es an der Angabe eines genauen Zeitpunkts, zu dem die Anteilsübertragung wirksam werden sollte
(Bl. 537 f.). Bei der Auslegung des Ankündigungserfordernisses im Gesellschaftsvertrag sei zu bedenken, dass die
Nachfolgeregelung eine Ausnahme darstelle, die den Grundsatz der allseitigen Zustimmung der Mitgesellschafter
durchbreche (Bl. 582).
Das Landgericht habe aber verkannt, dass der Abtretungsvertrag auch aus anderen Gründen unwirksam sei; insoweit
verweist der Beklagte Ziffer 1) wiederum auf seine Klageerwiderung im ersten Rechtszug durch Schriftsatz vom
29.06.2011 (Bl. 460).
Ergänzend meint er, H. X habe dem Kläger die Gesellschaftsanteile unentgeltlich zuwenden wollen; die nicht notariell
beurkundete Schenkung sei indes bei seinem Tod noch nicht vollzogen gewesen, so dass es an einem wirksamen
schuldrechtlichen Grundgeschäft fehle, aufgrund dessen der Kläger die Anteilsübertragung hätte verlangen können
(Bl. 539)
Da die Beteiligung des H. X mit dessen Tod in eine Kommanditbeteiligung umgewandelt worden sei, hätten seine
Erben dem Kläger keine Beteiligung als Komplementär verschaffen können (Bl. 539); wegen des Abspaltungsverbots
habe der Kläger auch keine von der Komplementärstellung isolierte Beteiligung durch die Abtretung erlangen können
(Bl. 540).
Die Beklagte Ziffer 2) meint, dass der Kläger nicht sowohl durch den Abtretungsvertrag als auch durch das Testament
Komplementär werden konnte, eine Trennung zwischen der Übertragung der Komplementärstellung und des
Gesellschaftsanteils aber nicht möglich sei (Bl. 522). Der Kläger verkenne zudem, dass der Abtretungsvertrag keine
Bedingung, sondern eine Befristung enthalte und dass die Verpflichtung, dem Kläger die Komplementärstellung zu
verschaffen, nicht auf die Erben des H. X übergegangen, sondern nach § 275 BGB erloschen, weil seine Beteiligung
im Erbfall in eine Kommanditbeteiligung umgewandelt worden sei (Bl. 523).
Die Beklagte Ziffer 2) wendet sich zudem gegen die Auslegung des Testaments vom 29.07.2005 durch das
Landgericht (Bl. 394).
Die Feststellung des Landgerichts, der Kläger sei nach § 3 I des Testaments Gesellschafter und Komplementär
gewesen, verkenne, dass nur § 3 II des Testaments die Bestimmung des Klägers zum Komplementär enthalte (Bl.
von H. X unterlassene Anpassung der Regelung an die durch die Adoption eingetretenen Änderungen nicht im Wege
der Testamentsauslegung nachgeholt werden (Bl. 396, 547).
Auch nach § 3 I des Testaments könne der Kläger nicht Gesellschafter oder Komplementär der KG geworden sein;
dies gelte selbst dann, wenn der Kläger Ersatzerbe seiner leiblichen Mutter wäre. Maßgeblich für die Auslegung der
Regelung sei die Perspektive des H. X zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung (Bl. 394). Danach habe der
Gesellschaftsanteil des H. X jedoch nicht auf die Ersatzerben seiner Kinder übergehen können, weil diese als Enkel
nicht im Sinne von § 13 des Gesellschaftsvertrags der KG nachfolgeberechtigt gewesen seien (Bl. 395, 546).
Jedenfalls sei der Kläger nicht nach § 2 des Testaments vom 29.07.2005 Ersatzerbe seiner leiblichen Mutter
geworden, weil § 1770 Abs. 2 BGB im Fall der Adoption eines volljährigen Verwandten nicht anwendbar sei (Bl. 396
ff., 398).
Bereits die Adoption minderjähriger Verwandter sei sittlich bedenklich (Bl. 396). Jedenfalls sei die Adoption eines
volljährigen unverwaisten Enkels, der in regelmäßigem Kontakt zu beiden Elternteilen stehe, offenkundig sittenwidrig
und verboten (Bl. 397). Werde eine solche Adoption dennoch unanfechtbar ausgesprochen, müsse sich die
Feststellung ihrer Rechtsfolgen daran orientieren, dass es sich in erster Linie um eine Verwandtenadoption und erst in
zweiter Linie um eine Volljährigenadoption handele, um zu verhindern, dass der Angenommene zu derselben
Personen mehrere unterschiedliche Verwandtschaftsverhältnisse habe (Bl. 397).
Der Zusatz „ soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt“ in § 1770 Abs. 2 BGB verweise deshalb im Fall der
Adoption eines volljährigen Verwandten auf §§ 1755 Abs. 1, 1756 Abs. 1, 1767 Abs. 2 BGB (Bl. 398, 543). Der
Gesetzgeber der Adoptionsrechtsreform von 1976 habe sich ausdrücklich zum Ziel gesetzt, eine doppelte Elternschaft
zu vermeiden, weshalb nach § 1756 BGB eine der beiden Elternschaften erlöschen müsse (Bl. 543). Aus der
Zulässigkeit der Erwachsenenadoption unter Verwandten folge jedenfalls nicht, dass die Adoptiveltern mit ihrem
Adoptivkind auch noch auf andere Weise verwandt blieben (Bl. 545). Soweit die erbrechtliche Literatur dennoch eine
doppelte gesetzliche Erbfolge akzeptiere, setze sie sich nicht hinreichend mit den sich aufdrängenden
familienrechtlichen Bedenken auseinander (Bl. 545); die Beklagte Ziffer 2) verweist dazu auf den unter B II 41
vorgelegten Entwurf eines Festschriftbeitrags von Prof. S.
Schließlich rügen die Beklagten, das Landgericht sei bei seiner Feststellung, ihnen stünde kein Recht zu, den Kläger
als neuen Gesellschafter abzulehnen, nicht auf ihren detaillierten Sachvortrag eingegangen.
Der Beklagte Ziffer 1) verweist dazu wiederum auf seinen Vortrag in der Klagerwiderung im ersten Rechtszug, wobei
er konkret die Seiten 49 ff. seines Schriftsatzes vom 29.06.2011 in Bezug nimmt (Bl. 460, 83 - 95).
Die Beklagten meinen, das Landgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass bei Unternehmen, deren
Gesellschafter gerichtliche Auseinandersetzungen führten, geringere Anforderungen an das Verhalten neuer
Gesellschafter anzulegen seien (Bl. 462, 408); dies verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 19 Abs. 4 GG
(Bl. 462, 464). Jedenfalls dürfe den Beklagten die Verfolgung bzw. Verteidigung ihrer Rechte in gerichtlichen
Verfahren nicht zum Nachteil gereichen (Bl. 462 f.). Dazu führt der Beklagte Ziffer 1) das Vorgehen der Beklagten
Ziffer 2) gegen den Adoptionsbeschluss (Bl. 462), die Klagen gegen die Anstellung des Klägers bei der KG, die
Streitigkeiten über Geschäftsführungsmaßnahmen insbesondere im Zusammenhang mit dem tödlichen Unfall am
22.08.2009 (Bl. 463) sowie den unter 14 U 7/08 vor dem Senat anhängigen Rechtsstreit (Bl. 464) an.
Der Beklagte Ziffer 1) behauptet darüber hinaus, der Kläger versuche, neuen Streit in die Gesellschaft zu tragen; dies
belegten drei Beispiele aus jüngerer Zeit (Bl. 465 ff.). Mit Schreiben vom 03.04.2011 an den Beklagten Ziffer 1) habe
der Kläger versucht, diesen gegen die Beklagte Ziffer 2) aufzuhetzen, indem er sie zum „gemeinsamen Studium“
„interessante[r] Akten“ eingeladen habe (Bl. 466, B29 - im Schriftsatz falsch bezeichnet als B28). Ohne Verständnis für
die Notwendigkeit einer Erweiterung der Produktionskapazitäten am Standort A habe der Kläger den Beklagten Ziffer
1) mit Schreiben vom 03.04.2012 aufgefordert, das für eine Betriebserweiterung nötige Grundstück, das die KG neben
ihrem vorhandenen Betriebsgrundstück erworben hat, weiter zu veräußern (Bl. 467, B28 - im Schriftsatz falsch
Kläger seine Mitgesellschafter bei der Gewerkschaft „angeschwärzt“, indem er gegenüber der IG Metall behauptet
habe, der Beklagte Ziffer 1) übe Druck auf Mitarbeiter der KG aus, damit diese als Zeugen in einem von der Beklagten
Ziffer 2) geführten Rechtsstreit vor dem Landgericht E zu 1 O 10/11 (vgl. den dortigen Beweisbeschluss vom
30.03.2012, BII 42) zur Verfügung stünden, wenn dort der Gesundheitszustand von M. X beweiserheblich werde; dem
Betriebsratsvorsitzenden der KG, Sch., sei indes kein Mitarbeiter bekannt, der sich im Hinblick auf seine Bereitschaft,
als Zeuge auszusagen, unter Druck gesetzt fühle (Bl. 468). Damit habe der Kläger in Kauf genommen, dass das
Verhältnis zwischen der KG und der Gewerkschaft schwer belastet, ihr Ruf geschädigt sowie der Betriebsfrieden
gestört werde (Bl. 550).
Die Beklagte Ziffer 2) rügt in diesem Zusammenhang, das Landgericht habe den von ihr für den Fall erbetenen
Hinweis, dass das Gericht weiteren Vortrag für erforderlich halte, nicht erteilt (Bl. 407, 159). Zum Beleg ihrer
Behauptung, dass die Gesellschafter bei Eintritt des Klägers in die KG ununterbrochen die Gerichte anrufen müssten,
um die Beachtung ihrer Rechte durch den Kläger zu erzwingen, verweist die Beklagte Ziffer 2) auf einen zwischen ihr
und dem Kläger derzeit unter 1 O 10/11 vor dem Landgericht E anhängigen Rechtsstreit. Der Kläger habe nach dem
Tod des H. X die Verwaltung des Nachlasses an sich gerissen, sich als Vertreter der Erbengemeinschaft ausgegeben
und verweigere die Zusammenarbeit mit ihr (Bl. 410). Zudem verweist die Beklagte Ziffer 2) darauf, dass der Kläger
die zunächst von ihm übernommene Verwaltung der Immobilien im Nachlass des H. X unter Berufung auf die
Unzumutbarkeit der Zusammenarbeit mit ihr, der Beklagten Ziffer 2), niedergelegt habe (Bl. 412, B II 39 und B II 40,
Bl. 551). Am 22.06.2012, dem zweiten Todestag ihres Vaters, habe der Kläger der Beklagten Ziffer 2) den Zugang zur
Wohnung ihrer Mutter M. verwehrt, weshalb sie sich gezwungen gesehen habe, den Zugang zu ihrer Mutter durch
einen am 13.07.2012 beim Landgericht E gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durchzusetzen
(Bl. 551, BII 43). Schließlich bittet die Beklagte Ziffer 2) um Hinweis, falls die von ihr zur Begründung eines
Ausschlussgrundes in der Person des Klägers vorgetragenen Umstände einen ansonsten festzustellenden Eintritt des
Klägers in die KG nicht hinderten, um ihr Gelegenheit zu geben, die Fülle der weiteren und noch nicht
angesprochenen Ausschlussgründe darzulegen (Bl. 412).
Die Beklagten beantragen (Bl. 389, 439, 588 f.),
das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.02.2012, Az. 33 O 39/11 KfH, aufzuheben und die Klage abzuweisen
sowie die Berufung des Klägers zurückzuweisen.
Der Kläger beantragt (Bl. 422, 588 f.),
das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.02.2012, Az. 33 O 39/11 KfH, wie folgt abzuändern:
„I. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesellschafter der KG verpflichtet sind, an folgender Eintragung in das
Handelsregister mitzuwirken:
1. Der persönlich haftende Gesellschafter H. X, geboren am ..., wohnhaft in ... ist am 22.06.2010 verstorben und
hierdurch aus der Gesellschaft ausgeschieden.
2. Im Wege der Sondererbfolge nach dem nach Ziffer 1. ausgeschiedenen H. X ist als persönlich haftender
Gesellschafter in die Gesellschaft eingetreten:
Herr M. X, geboren am ...,
wohnhaft in ... ‘
II. Es wird festgestellt, dass die Anteile an der KG von den Gesellschaftern jeweils in folgender Höhe gehalten
werden:
L. P. X
DM 625.000,00
(52,6316%)
(29,0526%)
R. X
DM 345.000,00
DM 217.500,00
(18,3158%)
sowie die Berufungen der Beklagten zurückzuweisen.
Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen die teilweise Abweisung seines zweiten Feststellungsantrags
betreffend die Höhe der aktuellen Gesellschafteranteile (Bl. 423).
Zu Unrecht sei das Landgericht davon ausgegangen, der Kläger hätte bereits im Zeitpunkt der Ankündigung der
Übertragung der Beteiligung unter Lebenden am 28.12.2009 adoptiert und damit nachfolgeberechtigt sein müssen (Bl.
427 ff., 559 ff.). Die Regelung des Gesellschaftsvertrags stelle keine strengen Anforderungen an den Inhalt der
Ankündigung (Bl. 564). Dem Wortlaut von § 13 Abs. 7 und 8 des Gesellschaftsvertrags sei nicht zu entnehmen, dass
der Abtretungsempfänger im Zeitpunkt der Ankündigung nachfolgeberechtigt sein müsse (Bl. 427 f.). Ein solches
Erfordernis lasse sich in die Regelung auch nicht hineinlesen. Ein schutzwürdiges Interesse der Mitgesellschafter sei
nicht erkennbar (Bl. 428 f.). Die Beurteilung des Vorliegens der Übertragungsvoraussetzungen und das Ziehen von
Schlussfolgerungen daraus sei Aufgabe der Mitgesellschafter (Bl. 565). Jedenfalls hätten die Beklagten am
28.12.2009 gewusst, dass das durch den Antrag vom 29.07.2009 eingeleitete Adoptionsverfahren anhängig gewesen
sei (Bl. 429, K42 und K43, Bl. 568). Dass im Zeitpunkt der Ankündigung der Übertragung der Beteiligung nach § 13
Abs. 7 des Gesellschaftsvertrags noch nicht alle Übertragungsvoraussetzungen erfüllt sein müssten, folge aus dem
Umstand, dass andernfalls die nach dem Wortlaut der Regelung eröffnete Möglichkeit der Übertragung der Beteiligung
bei Vollendung des 60. Lebensjahres ausgeschlossen, sondern erst nach Vollendung des 61. Lebensjahres möglich
wäre (Bl. 430, 560).
Die vom Landgericht offen gelassene Frage, ob die Abtretung nach dem Tod des H. X am 22.06.2010 noch vollendet
werden konnte, sei zu bejahen (Bl. 432 ff.). Zum Zeitpunkt der Abtretung sei der Kläger infolge des
Adoptionsbeschlusses vom 05.02.2010 bereits nachfolgeberechtigt gewesen (Bl. 425, 561). Trotz des Todes von H. X
am 22.06.2010 hätten dessen Verpflichtungen aus dem Abtretungsvertrag vom 30.04.2010 am 01.01.2011 noch erfüllt
werden können, da die Beteiligten des Abtretungsvertrages bereits alles Erforderliche getan hätten und kein weiteres
Handeln erforderlich gewesen sei; H. X habe beim Wirksamwerden der Abtretung nicht mehr am Leben sein müssen
(Bl. 433, 570). Ab dem 22.06.2010 seien jedenfalls die Erben des H. X zur Erfüllung der Pflichten aus dem
Abtretungsvertrag vom 30.04.2010 verpflichtet gewesen (Bl. 433, 562). Dies sei ihnen nicht nach § 275 Abs. 1 BGB
unmöglich gewesen, da sie vollständig in die Rechtsposition des Erblassers eingetreten seien (Bl. 433). Zwar habe der
Kläger durch die erbrechtliche Nachfolge bereits vor dem 01.01.2011 die Komplementärstellung des H. X
übernommen, so dass insoweit in Bezug auf die im Abtretungsvertrag enthaltene Übertragung der
Komplementärstellung Zweckerreichung eingetreten sei (Bl. 433). Dies habe aber allenfalls zu einer Teilunmöglichkeit
geführt, weil die Erfüllung des Abtretungsvertrages im Übrigen im Interesse des Klägers gelegen habe (Bl. 433 f.) und
hindere den Hinzuerwerb weiterer Anteile nicht (Bl. 561).
Im Übrigen verteidigt der Kläger indes die Entscheidung des Landgerichts (Bl. 485 ff.).
Die Angriffe der Beklagten gegen die Annahme des Landgerichts, der Kläger sei infolge seiner Adoption als „Kind“ im
Sinne von § 13 des Gesellschaftsvertrags der KG nachfolgeberechtigt, gingen fehl (Bl. 503 ff.).
Die Adaption der unter FamRZ 1981, 818 veröffentlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart durch die
Beklagten verkenne, dass dort vor der Adoption keine familiäre Beziehung zwischen Annehmendem und
Angenommenem bestanden habe und die Aushebelung des Erblasserwillens alleiniger Beweggrund für die Adoption
gewesen sei (Bl. 505 f.). Zu bedenken sei im Übrigen, dass die Adoption im dortigen Fall den Eintritt der in der
letztwilligen Verfügung des Erblassers enthaltenen Bedingung der Kinderlosigkeit - bei der es sich um eine Bedingung
im Sinne von § 162 Abs. 1 BGB gehandelt habe - wider Treu und Glauben verhindert habe; die Kindereigenschaft im
Sinne von § 13 des Gesellschaftsvertrages sei dagegen eine bloße Rechtsbedingung, auf die § 162 BGB nicht
anzuwenden sei (Bl. 507 f.). Schließlich sei die Kindereigenschaft des Klägers hier auch nicht treuwidrig herbeigeführt
worden; die Unternehmensnachfolge sei offen als ein Motiv neben familiären Beweggründen für die Adoption
müssten, weil sie das Risiko der einseitigen Bestimmung eines ihnen nicht genehmen Nachfolgers durch die
Nachfolgeklausel eingegangen seien (Bl. 508 f.).
Die Adoption des Klägers stelle schließlich keine Umgehung der Entscheidung des Senats zu 14 U 67/05 dar. Dort sei
ein anderer Sachverhalt zu beurteilen gewesen; die Frage, ob ein Enkel ein Kind im Sinne des § 13 sei, stelle sich
jetzt nicht mehr (Bl. 509). jedenfalls könne die „Umgehung“ eines Gerichtsurteils nicht mit der Umgehung des
Erblasserwillens gleichgesetzt werden, die der unter FamRZ 1981, 818 veröffentlichten Entscheidung zugrunde liege
(Bl. 509).
Zu Unrecht forderten die Beklagten eine enge Auslegung des Begriffs „Kind“ im Sinne von § 13 des
Gesellschaftsvertrages. Die Vertragsschließenden im Jahr 1960 hätten die Nachfolgeklausel nicht eng verstanden (Bl.
510, B25, K28, K4). Zu Unrecht unterstellten die Beklagten, die Gesellschafter hätten bei Abschluss des
Gesellschaftsvertrages im Jahr 1960 ein anderes Verständnis von Adoption gehabt (Bl. 511, 575); die Adoption eines
volljährigen Verwandten sei auch schon vor der Reform des Adoptionsrechts im Jahr 1976 möglich gewesen, die sich
auf die Volljährigenadoption kaum ausgewirkt habe (Bl. 511).
Entgegen dem Vorwurf der Beklagten Ziffer 2) habe das Gericht den Begriff „Kind“ nicht nur aus der Sicht des
Erblassers H. X, sondern aus der Perspektive der vertragsschließenden Gesellschafter im Jahr 1960 ausgelegt (Bl.
504). Weder dem Gesellschaftsvertrag noch anderen Unterlagen lasse sich entnehmen, dass die Gesellschafter 1960
allein eine Nachfolgeberechtigung leiblicher Kinder wollten. Wichtig gewesen sei ihnen vielmehr, dass die
Komplementärstellung innerhalb eines Stammes weitergegeben werde (Bl. 511); obwohl der Begriff des „Stammes“ im
Gesellschaftsvertrag nicht auftauche, zeige die Existenz zweier Komplementäre und die Möglichkeit der Übertragung
der Komplementärstellung auf Kinder, dass dem Vertrag eine Stammesstruktur zugrunde liege (Bl. 487). Der
Charakter der KG als Familienunternehmen stehe dem nicht entgegen, da auch Adoptierte zur Familie gehörten (Bl.
512); dabei habe das Landgericht zu Recht angenommen, dass auch die „schwache“ Volljährigenadoption gegenüber
jedermann wirke (Bl. 505). Im Übrigen sei der Kläger jedenfalls unabhängig von der Adoption ein „Blutsverwandter“,
was angesichts der Möglichkeit der subjektiven Auslegung von Gesellschaftsverträgen bei Personengesellschaften
berücksichtigt werden dürfe (Bl. 512).
Zu Recht sei das Landgericht von der wirksamen Adoption des Klägers durch H. X ausgegangen (Bl. 489 ff.). Die
Gerichte seien an den Adoptionsbeschluss vom 05.02.2010 gebunden, da der rechtskräftige Beschluss gegenüber
jedermann - einschließlich der Beklagten - wirke (Bl. 489 ff.). Demgegenüber könnten sich die Beklagten nicht auf eine
Verletzung rechtlichen Gehörs berufen, weil die von ihnen vorgebrachten Argumente im Adoptionsverfahren
berücksichtigt seien (Bl. 489, K15, K42 und K43). Eine Anhörung des Beklagten Ziffer 1) sei nach §§ 192 f. FamFG
nicht vorgesehen (Bl. 489).
Im Ergebnis zutreffend habe das Landgericht angenommen, dass H. X dem Kläger durch das Testament vom
29.07.2005 seine Gesellschafterstellung übertragen habe.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts folge dies allerdings bereits aus § 3 II des Testaments, dessen
Voraussetzungen jedenfalls mit der Adoption des Klägers erfüllt seien (Bl. 499 f.). Die Voraussetzungen dieser
Regelungen seien nicht nur dann erfüllt, wenn H. X in dem vor dem Senat unter 14 U 67/05 geführten Verfahren
obsiegt hätte, sondern auch dann, wenn der Kläger aus anderem Grund nachfolgeberechtigt sei. Dies ergebe sich aus
einer Auslegung der Regelung nach § 2084 BGB, die nicht am konkreten Wortlaut haften dürfe, sondern den
dahinterstehenden Willen des Erblassers berücksichtigen müsse. Dieser Wille sei darauf gerichtet gewesen, dass der
Kläger H. X in der Gesellschaft, wenn irgend möglich, beerben solle (Bl. 500). Im Übrigen sei zu bedenken, dass der
Kläger angesichts der schwachen Wirkungen der Volljährigenadoption zwar Kind, aber zugleich auch Enkel des
Erblassers sei (Bl. 500).
Zutreffend habe das Landgericht aber jedenfalls eine Nachfolge des Klägers aufgrund von § 3 I des Testaments
angenommen (Bl. 501 f., Bl. 574 f.). Dem lasse sich nicht entgegen halten, dass H. X nicht mit einer Ausschlagung
durch seine Tochter L. und damit einer Ersatzerbenstellung des Klägers gerechnet hätte, da diese durch die
dem Umstand, dass H. X beabsichtigte, sein Testament zu ändern, sei nicht zu schließen, dass eine solche Änderung
erforderlich gewesen wäre (Bl. 575).
Zu Recht habe das Landgericht den Kläger in Bezug auf die letztwillige Verfügung nach § 3 I des Testaments vom
29.07.2005 als Ersatzerbe seiner leiblichen Mutter behandelt, weil die Verwandtschaftsbeziehung zu dieser durch die
Adoption nicht entfallen sei (Bl. 492, 572 ff.). §§ 1754 bis 1756 BGB würden durch § 1770 BGB verdrängt (Bl. 493). Es
bestehe kein Anlass, § 1770 BGB bei der Adoption eines volljährigen Verwandten nicht anzuwenden (Bl. 494).
Insbesondere beeinträchtige die Komplizierung der Verwandtschaftsverhältnisse nicht die sittliche Rechtfertigung (Bl.
495); die Adoption volljähriger Verwandter sei von der Rechtsprechung anerkannt (Bl. 496). Ein genereller Verstoß
gegen § 1769 BGB sei schon deshalb nicht anzunehmen, weil im Adoptionsverfahren stets eine umfassende
Interessenabwägung im Einzelfall durchzuführen sei (Bl. 497 f.).
Schließlich habe das Landgericht zutreffend das Vorliegen von Gründen verneint, die eine Ausschließung des Klägers
als Gesellschafter rechtfertigten (Bl. 512 ff., 576).
Dabei sei im Allgemeinen zu bedenken, dass dem Kläger ein etwaiges Fehlverhalten des H. X nicht zugerechnet
werden könne; zudem könne ihm aus dem Zeitraum vor dem Erwerb seiner Gesellschafterstellung kein Vorwurf
wegen gesellschaftswidrigen Verhaltens gemacht werden (Bl. 514). Ebenso wenig könnten sich die Beklagten auf
Vorgänge in der Erbengemeinschaft, in Bezug auf die Räumungsklage der Beklagten gegen M. X sowie deren
Geschäfts- und Prozessfähigkeit berufen, die keinen Bezug zum Kläger als Gesellschafter hätten (Bl. 516).
Wegen der im ersten Rechtszug im Einzelnen erhobenen Vorwürfe verwies der Kläger auf seine dortige Replik (vgl.
Bl. 514, 516, 222 - 234). Die von den Beklagten teils neu vorgetragenen Vorwürfe stellten jedenfalls keine
Ausschlussgründe nach § 140 HGB dar (Bl. 514 f.).
Hinsichtlich des Erwerbs eines Grundstücks neben dem Betriebsgrundstück in A verwies der Kläger darauf, dass er
entgegen § 5 des Gesellschaftsvertrags nicht vom Beklagten Ziffer 1) informiert worden sei und ihm jeglicher Zugang
zum Unternehmen und zu Geschäftsunterlagen verwehrt werde (Bl. 515). Frau F. von der IG Metall habe der Kläger
nur mitgeteilt, ihm sei zu Ohren gekommen, einzelne Mitarbeiter fühlten sich dabei unwohl, als Zeugen in einem
familiären Rechtsstreit aussagen zu müssen und er mache sich Sorgen, sie könnten zwischen die Fronten geraten (Bl.
516).
Schließlich sei umgekehrt auch das Fehlverhalten der Beklagten gegenüber dem Kläger zu berücksichtigen, dazu
verwies dieser auf seine Replik im ersten Rechtszug (vgl. Bl. 517, 229 - 233).
Unabhängig davon meint der Kläger, dass selbst bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes seine Feststellungsanträge
begründet wären. Zum einen trete die Ausschließung des Klägers nicht automatisch ein; dazu verweist er auf § 140
HGB (Bl. 513). Zum anderen sei es unverhältnismäßig, dem Kläger den Eintritt in die Gesellschaft zu verwehren, da er
anders als ein ausgeschlossener Gesellschafter keine Abfindung erhalte (Bl. 513).
Der Senat hat am 07.11.2012 mit den Parteien mündlich verhandelt. Wegen des weiteren Vortrags in der mündlichen
Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen (Bl. 585 ff.).
B.
Die Berufungen der Beklagten haben keinen Erfolg (dazu unten I.); auf die Berufung des Klägers ist indes das
landgerichtliche Urteil teilweise abzuändern und der Klage in vollem Umfang zu entsprechen (dazu unten II.).
I.
Die zulässigen Berufungen der Beklagten sind unbegründet.
1. Die Klage ist hinsichtlich beider Anträge zulässig. Der auf die Feststellung des Beteiligungsumfangs gerichtete
Klagantrag Ziffer 2) ist ohne Weiteres zulässig. Mit dem verhältnismäßigen Umfang der Kapitalanteile der Parteien an
feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO (vgl. für das Verhältnis der Miterben Greger in Zöller,
ZPO, 29. Aufl., § 256 Rz. 4). Gleiches gilt für den auf die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten bei der
Mitwirkung zur Anmeldung des Ausscheidens des H. X sowie des Eintritts des Klägers als Komplementär gerichteten
Klagantrag Ziffer 1). Diesem Antrag fehlt insbesondere angesichts § 16 Abs. 1 Satz 1 HGB nicht das nach § 256 Abs.
1 ZPO nötige Feststellungsinteresse.
2. Den auf die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Anmeldung des Ausscheidens des H. X und des
Eintritts des Klägers als Komplementär gerichteten Feststellungsantrag Ziffer 1) hat das Landgericht im Ergebnis zu
Recht für begründet erachtet.
a) Nicht zu beanstanden sind die Feststellungen zur Sachlegitimation.
aa) Zum Handelsregister anzumelden ist unstreitig das Ausscheiden des H. X durch Tod gemäß §§ 161 Abs. 2, 143
Abs. 2 HGB. Da der Kläger als Komplementär in die Gesellschaft eingetreten ist, ist auch dieses Ereignis nach §§ 161
Abs. 2, 107 HGB anzumelden.
bb) Die Verpflichtung zur Mitwirkung an den gebotenen Anmeldungen erstreckt sich nach § 108 HGB auf die
Beklagten. Dies folgt in Bezug auf den Eintritt des Klägers als Komplementär aus der Gesellschafterstellung der
Beklagten (vgl. Langhein in Münchener Kommentar, HGB, 2. Aufl., § 108 Rz. 9; Schäfer in Staub, HGB, 5. Aufl., § 108
Rz. 10). Hinsichtlich des Tods des H. X sind neben den Beklagten als übrigen Gesellschaftern zwar auch alle Erben
des Verstorbenen zur Mitwirkung an der Anmeldung verpflichtet (vgl. Langhein in Münchener Kommentar, HGB, 2.
Aufl., § 108 Rz. 9; Schäfer in Staub, HGB, 5. Aufl., § 108 Rz. 10 und 14). Die nach § 2 Satz 1 des Testaments vom
29.07.2005 neben der Beklagten Ziffer 2) und dem Kläger selbst zum Erben des H. X berufene, zwischenzeitlich
ihrerseits verstorbene M. X hat eine entsprechende Anmeldeerklärung aber bereits vor Klageerhebung - vertreten
durch den Kläger aufgrund der ihm am 24.06.2009 erteilten Vollmacht (B II 25) - in öffentlich beglaubigter Form
abgegeben (K2); eine rechtsgeschäftliche Stellvertretung war in diesem Fall möglich (vgl. Langhein in Münchener
Kommentar, HGB, 2. Aufl., § 108 Rz. 14). Im Übrigen ist M. X inzwischen selbst verstorben.
cc) Die Aktivlegitimation des Klägers aus seiner Gesellschafterstellung, da jeder Gesellschafter von jedem anderen
Gesellschafter Mitwirkung an der Anmeldung verlangen kann (BGHZ 30, 195 [juris Rz. 18]).
b) Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass der Kläger zur Nachfolge des H. X in der KG berechtigt ist.
aa) Im Ausgangspunkt zutreffend meinen die Beklagten (Bl. 268, 451) allerdings, dass sich die Nachfolgeberechtigung
des Klägers ausschließlich nach § 13 des Gesellschaftsvertrags der KG richtet. § 13 Abs. 1 bis 6 des
Gesellschaftsvertrags enthält eine qualifizierte Nachfolgeklausel, welche im Fall des Todes eines Gesellschafters
anstelle der gesetzlichen Grundregelung des Ausscheidens des Betroffenen nach § 131 Abs. 3 Nr. 1 HGB die
Übertragung der Mitgliedschaft des Verstorbenen auf bestimmte Erben zulässt, die bestimmte Eigenschaften erfüllen
müssen (vgl. Schmidt in Münchener Kommentar, HGB, 2. Aufl., § 139 Rz. 16; Schäfer in Staub, HGB, 5. Aufl., § 139
Rz. 47). Darüber hinaus ermöglicht § 13 Abs. 7 und 8 des Gesellschaftsvertrags unter bestimmten Voraussetzungen
eine Übertragung der Mitgliedschaft nicht nur von Todes wegen, sondern unter Lebenden; insoweit handelt es sich um
eine Anteilsübertragungsklausel (vgl. Schmidt in Münchener Kommentar, HGB, 2. Aufl., § 150 Rz. 210 und 217). Da
Anteile an Personengesellschaften grundsätzlich nur mit der Zustimmung aller Mitgesellschafter übertragen werden
können (Schmidt in Münchener Kommentar, HGB, 2. Aufl., § 105 Rz. 213), kann der Gesellschaftsanteil des H. X nur
auf den Kläger übergegangen sein, wenn und soweit dieser nach § 13 des Gesellschaftsvertrags nachfolgeberechtigt
ist, er also die dort für den zu bestimmenden Nachfolger definierten Eigenschaften aufweist.
bb) Sowohl für die Nachfolge von Todes wegen als auch für die Übertragung unter Lebenden verlangt § 13 des
Gesellschaftsvertrags der KG, dass der Nachfolger ein Kind des verfügenden Gesellschafters ist; dies hat das
Landgericht im Ergebnis zu Recht aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts A vom 05.02.2010
(Adoptionsbeschluss) bejaht.
(1) Im Ausgangspunkt zu Recht verweisen die Beklagten zur Auslegung des Begriffs „Kind“ im Sinne von § 13 des
Gesellschaftsvertrags auf die vom Senat in anderer Besetzung am 20.12.2006 im Verfahren 14 U 67/05 getroffene
Entscheidung.
(1.1) Dort hatte der Senat zwar nur in Bezug auf § 13 Abs. 7 und 8 des Gesellschaftsvertrags die Auffassung
vertreten, dass „Kinder“ nur Abkömmlinge ersten Grades, nicht aber Enkel seien (K4 S. 11 ff.). Dies ergebe sich
sowohl aus dem allgemeinen Sprachgebrauch als auch - ausweislich §§ 1609 Abs. 2 Satz 2 i.d.F. bis 31.12.2007,
1924 Abs. 4 BGB - aus dem juristischen Sprachgebrauch. Dem Gesellschaftsvertrag seien keine Anhaltspunkte dafür
zu entnehmen, dass der Begriff „Kind“ dort anders verstanden werden solle. Ob sich unter dem Aspekt einer
ergänzenden Vertragsauslegung anderes ergeben könne, hat der Senat offen gelassen, weil es angesichts der von
ihm festgestellten Nachfolgebereitschaft der Beklagten Ziffer 2) an einer planwidrigen Regelungslücke fehle (K4 S. 16
ff.).
(1.2) Wenngleich Gegenstand der Entscheidung nur die Regelung in § 13 Abs. 7 und 8 des Gesellschaftsvertrags war,
hat der Senat im Rahmen einer systematischen Betrachtung des Gesamtzusammenhangs der Regelungen in § 13
des Gesellschaftsvertrags dieses Verständnis des Begriffs „Kind“ auf § 13 Abs. 1 bis 6 übertragen (K4 S. 13). In
Rechtskraft erwachsen ist diese Auffassung allerdings nicht, da sich die Rechtskraft der Abweisung eines positiven
Feststellungsantrags nach dem Rechtsverhältnis bestimmt, über das entschieden wurde (Vollkommer in Zöller, ZPO,
29. Aufl., § 322 Rz. 12), das wiederum anhand des - in diesem Fall auf die Regelung in § 13 Abs. 7 und 8
beschränkten - Klagantrags zu bestimmen ist. Jedenfalls hat der Senat die hier zu klärende Frage, ob der Begriff
„Kind“ im Sinne von § 13 des Gesellschaftsvertrages auch volljährig adoptierte Enkel umfasst, noch nicht entschieden.
(2) Die gebotene Auslegung von § 13 des Gesellschaftsvertrags ergibt allerdings entgegen der Auffassung der
Beklagten, dass der Kläger als Adoptivkind bzw. als volljährig adoptierter Enkel des H. X nachfolgeberechtigt ist.
(2.1) Ausgangspunkt dieser Auslegung ist der allgemeine Sprachgebrauch.
(2.1.1) Dem lässt sich nicht entgegen halten, dass für die Auslegung des in § 13 des Gesellschaftsvertrags sowohl in
Absatz 1 bis 6 als auch in Absatz 7 verwendeten Begriffs „Kind“ ausschließlich der (innere) Wille und die (subjektiven)
Vorstellungen der Gesellschafter maßgeblich seien, die den Gesellschaftsvertrag im Rahmen einer Neufassung am
05.01.1960 abgeschlossen haben (Bl. 54). Als empfangsbedürftige Willenserklärungen sind die von den
Gesellschaftern abgegebenen Vertragserklärungen nach §§ 133, 157 BGB aus der Sicht eines objektiven Empfängers
auszulegen. Dabei ist vom Wortlaut auszugehen, der sich im Zweifel nach dem allgemeinen Sprachgebrauch
bestimmt (OLG München, NJW-RR 1996, 239 [juris Rz. 4]; Ellenberger in Palandt, BGB, 71. Aufl., § 133 Rz. 14).
(2.1.2) Im allgemeinen Sprachgebrauch umfasst der Begriff „Kind“ neben leiblichen Kindern auch adoptierte Kinder,
sofern er nicht ausdrücklich durch das Attribut „leiblich“ eingeschränkt wird.
Der Begriff „Kind“ legt anders als der Begriff „Abkömmling“ nach dem allgemeinen Sprachgebrauch keine leibliche
Abstammung nahe (vgl. die Differenzierung zwischen „Kind“ und „Sprößling“ bzw. „Abkömmling“ bei Bausch, FamRZ
1980, 413).
Entgegen der Auffassung der Beklagten (Bl. 127 f., 454 f.) ist nicht zu beanstanden, dass sich das Landgericht zum
Beleg dieser Auffassung auf Entscheidungen berufen hat, die nicht zum Gesellschaftsrecht, sondern zum Erbrecht
ergangen sind (BayObLGZ 1959, 493, 498 bestätigt durch BayObLGZ 1985, 246 [juris Rz. 21]; OLG Frankfurt, OLGZ
1972, 120). Die genannten Entscheidungen leiten die Gleichstellung von leiblichen Kindern und Adoptivkindern nicht
aus den Besonderheiten der Auslegung nicht empfangsbedürftiger Willenserklärungen im Erbrecht ab, sondern
berufen sich insoweit auf den - gerade auch bei der Auslegung empfangsbedürftiger Willenserklärungen beachtlichen allgemeinen Sprachgebrauch.
Aus der vom Landgericht angeführten Kommentierung von Maurer (Maurer in Münchener Kommentar, BGB, 5. Aufl.,
§§ 1754, 1755 Rz. 12; ähnlich Frank in Staudinger, 2007, § 1754 Rz. 10) ergibt sich nichts Anderes. Soweit dort davon
die Rede ist, dass Verfügungen von Todes wegen oder Gesellschaftsverträge, die nur von „Kindern“ sprechen, damit
BGB das Rechtsdenken der Bürger wenn nicht schon widerspiegele dann doch präge, wird die hiesige Auffassung
zum allgemeinen Sprachgebrauch bestätigt. Zu Unrecht verweisen die Beklagten demgegenüber auf die Fußnote 35
(Bl. 128 f., 455). Soweit dort die unter FamRZ 1981, 818 veröffentlichte Entscheidung des Oberlandesgerichts
Stuttgart für richtig erachtet wird (dazu näher unten cc) (3) (3.3)), stellt der Autor ausdrücklich klar, dass sich seine
Einschätzung nur auf das Ergebnis im konkret entschiedenen Fall beziehe. Soweit in der Fußnote „demgegenüber“ für
volljährig Adoptierte auf eine Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts verwiesen wird, ist zu
beachten, dass in der dortigen Entscheidung zum allgemeinen Sprachgebrauch ausdrücklich die hier vertreten
Auffassung eingenommen wird; dass der volljährig Adoptierte dort im Ergebnis dennoch nicht als Kind angesehen
wurde, beruhte lediglich auf dem Umstand, dass die nach § 1770 Abs. 1 Satz 1 BGB beschränkte Wirkung der
Volljährigenadoption die Begründung eines Verwandtschaftsverhältnisses zum dortigen Erblasser verhinderte
(BayObLGZ 1985, 246 [juris Rz. 26]).
(2.1.3) Wie in der vorgenannten Kommentierung von Maurer zu Recht festgestellt, entspricht dieser allgemeine
Sprachgebrauch dem juristischen Sprachgebrauch.
Dem lässt sich nicht entgegen halten (Bl. 269, 548), dass das Gesetz von der „Annahme als Kind“ spricht (§ 1741 Abs.
1 Satz 1 BGB) bzw. in der am 05.01.1960 geltenden Fassung der Norm von der Annahme „an Kindes Statt“ sprach.
Diese Formulierung ändert nichts an dem Umstand, dass der Adoptierte nach § 1754 Abs. 1 und 2 BGB die rechtliche
Stellung eines (leiblichen) Kindes hat bzw. nach § 1757 BGB i.d.F. 05.01.1960 hatte (vgl. Maurer in Münchener
Kommentar, BGB, 5. Aufl., §§ 1754, 1755 Rz. 4 ff.; Frank in Staudinger, BGB, 2007, § 1754 Rz. 9; zur Rechtslage am
05.01.1960: Soergel, BGB, 8. Aufl., § 1757 Anm. 1).
Fehl geht in diesem Zusammenhang auch der Verweis auf die „schwache“ Wirkung der Volljährigenadoption (Bl. 251
f.). Das Bayerische Oberste Landesgericht hat bei seiner Feststellung zum allgemeinen Sprachgebrauch ausdrücklich
nicht zwischen einer Volljährigen- und einer Minderjährigenadoption unterschieden, obwohl dort eine
Volljährigenadoption vorlag (BayObLGZ 1985, 246 [juris Rz. 26 und 21]). Die „schwache“ Wirkung der
Volljährigenadoption besteht zudem im Wesentlichen darin, dass ein Verwandtschaftsverhältnis nach § 1770 Abs. 1
Satz 1 BGB nur zum Annehmenden selbst, nicht aber zu dessen Verwandten begründet wird; dies ändert nichts
daran, dass der Angenommene durch die Adoption zum Kind des Annehmenden wird (vgl. dazu im Einzelnen unten
(2.3)).
Auch auf ein Gebot der „engen“ Auslegung des vom gesetzlichen Grundsatz der Zustimmungsbedürftigkeit des
Gesellschafterwechsels bei der Personengesellschaft abweichenden § 13 können sich die Beklagten (Bl. 452) nicht
berufen. Eine solche Auslegungsregel würde allenfalls „im Zweifel“ eingreifen, also dann, wenn die Auslegung der
Regelung zu einem mehrdeutigen Ergebnis gelangte; hier lässt sich indes schon anhand des Wortlauts der Regelung
ein eindeutiges Ergebnis feststellen.
(2.2) Die Berücksichtigung des Charakters der KG als Familiengesellschaft steht dem anhand des Wortlauts des § 13
des Gesellschaftsvertrags ermittelten Auslegungsergebnisses nicht entgegen.
(2.2.1) Dahinstehen kann in diesem Zusammenhang die Frage, ob der Gesellschaftsvertrag der KG durch ein
„Stammesprinzip“ geprägt ist (Bl. 443 ff., 448, 450, 552). Zum einen ist der Kläger unabhängig von seiner Adoption
jedenfalls ein Abkömmling des H. X und gehört demnach demselben Stamm an. Zum anderen hat der Beklagte Ziffer
1) (Bl. 443) zutreffend angemerkt, dass es sich hier um keinen Konflikt zwischen Gesellschafterstämmen handelt,
nachdem der Kläger und die Beklagte Ziffer 2) als Abkömmlinge des H. X demselben Stamm angehören.
(2.2.2) Entgegen der Auffassung der Beklagten lässt sich nicht feststellen, dass die Beschränkung der
Nachfolgeberechtigung auf „Kinder“ die Entstehung von Generationenkonflikten verhindern solle (Bl. 272).
Dahinstehen kann, ob der Kläger und die Beklagten aus soziologischer Sicht derselben Generation angehören (Bl.
272 f.). Zu bedenken ist allerdings, dass der Beklagte Ziffer 1) und H. X von 1992 bis 2010 Komplementäre waren,
obwohl sie als Onkel und Neffe unterschiedlichen Generationen angehörten. Dieser Umstand belegt, dass § 13 des
Gesellschaftsvertrags schon nicht geeignet ist, sicherzustellen, dass die Komplementäre jeweils derselben Generation
Entscheidung (K4 S. 13), § 13 könne nicht ohne Weiteres entnommen werden, dass der Komplementär bei der
Bestimmung seines Nachfolgers nach § 13 Abs. 7 und 8 „eine Generation überspringe“, ergibt sich nichts Anderes, da
damit lediglich das Auslegungsergebnis umschrieben wurde, dass der Begriff „Kind“ nur Abkömmlinge ersten Grades
meine.
(2.2.3) Zu überlegen ist allenfalls, ob die Gesellschafter am 05.01.1960 bei der Neufassung von § 13 des
Gesellschaftsvertrags den Schutz vor Familienfremden bezweckten bzw. keine „Integration Familienfremder“ wollten
(Bl. 126 f., 390 f., 588). Dafür ließe sich anführen, dass alle Gesellschafter damals wie heute Abkömmlinge des
Unternehmensgründers Y. X sind bzw. waren (Bl. 43).
Letztlich kann diese Frage indes dahinstehen, weil Adoptivkinder keine Familienfremden sind. Dabei kommt es
entgegen der Auffassung der Beklagten (Bl. 126) nicht auf die Frage an, ob bei der Auslegung von § 13 des
Gesellschaftsvertrags berücksichtigt werden darf, dass in dem hier zu entscheidenden Fall der Kläger bereits vor
seiner Adoption mit H. X verwandt war. Entscheidend ist vielmehr, dass Adoptivkinder durch die Adoption zu
Familienmitgliedern werden. Wollte man anderes annehmen, müsste man unterstellen, § 13 des
Gesellschaftsvertrages solle vor dem Eintritt nicht Blutsverwandter schützen. Dagegen spricht jedoch, dass die
Gesellschafter bei der Neufassung des Gesellschaftsvertrags am 05.01.1960 die Nachfolgeberechtigung nicht auf
„leibliche“ Kinder beschränkt, sondern den Begriff „Kind“ ohne ein entsprechendes Attribut verwendet haben, worunter
nach dem allgemeinen Sprachgebrauch auch nicht blutsverwandte Adoptivkinder fallen (dazu oben (2.1)).
Demgegenüber lässt sich nicht einwenden, dass volljährig adoptierte Nachfolger Pflichtteilsansprüchen ihrer leiblichen
Verwandten ausgesetzt sein könnten; Pflichtteilsansprüche richten sich nur auf Geld, eine Belastung des Nachfolgers
durch Pflichtteilsansprüche kann im Übrigen auch im Fall der Nachfolge Blutsverwandter nicht ausgeschlossen
werden.
Gegen einen auf den Ausschluss nicht Blutsverwandter gerichteten Willen der vertragsschließenden Gesellschafter
führt der Kläger (Bl. 190) zudem grundsätzlich zutreffend die Bestimmung des § 4a an, wonach die
Kommanditbeteiligungen der seinerzeit minderjährigen Söhne der Komplementäre von deren Müttern gehalten
wurden; zwar handelten diese nur als Treuhänder ihrer minderjährigen Kinder, Weisungen der minderjährigen
Treugeber waren sie damit aber nicht unterworfen. Im Übrigen lässt § 13 Abs. 6 beim Tod eines Kommanditisten die
Nachfolge von Geschwistern zu ohne ausdrücklich diejenigen Geschwister auszuschließen, die nur über ein
„familienfremdes“ Elternteil mit ihm verwandt sind. Schließlich ist zu bedenken, dass auch bei Blutsverwandten der
Grad der Verwandtschaft im Laufe der aufeinanderfolgenden Generationen immer geringer wird, da die Zahl der
vermittelnden Geburten steigt.
Zu berücksichtigen ist außerdem, dass selbst eine Beschränkung der Nachfolgeberechtigung auf Blutsverwandte - wie
der hier zu entscheidende Fall der Ablehnung des Eintritts des aus ihrer Sicht ungeeigneten Klägers durch die
Beklagten belegt - die Gesellschafter nicht davor schützt, dass einer von ihnen einen aus Sicht der übrigen
ungeeigneten Nachfolger bestimmt. Dabei ist zu bedenken, dass ein Gesellschafter nicht nur Personen als Kind
annehmen, sondern - selbst im vorgerückten Alter - leibliche Kinder zeugen oder seine Vaterschaft diesen gegenüber
anerkennen kann, ohne dass seine Mitgesellschafter dies rechtlich beeinflussen könnten.
(2.3) Demgegenüber berufen sich die Beklagten zu Unrecht auf die besonderen Wirkungen der „schwachen“
Volljährigenadoption nach aktuellem Recht.
(2.3.1) Zwar sind die Wirkungen der Adoption des am 05.02.2010 bereits volljährigen Klägers durch H. X mangels
einer Bestimmung nach § 1772 BGB im Adoptionsbeschluss nach Maßgabe des § 1770 BGB beschränkt. Im
Verhältnis zum Annehmenden H. X wurde aber nach §§ 1767 Abs. 2 Satz 1, 1754 Abs. 1 und 2, 1770 Abs. 1 Satz 1
BGB in gleicher Weise ein Verwandtschaftsverhältnis begründet wie im Fall der Minderjährigenadoption.
(2.3.2) Zu Unrecht meinen die Beklagten aber (Bl. 268, 454), aus ihrer Sicht sei der Kläger wegen der nach § 1770
BGB beschränkten Wirkung der Volljährigenadoption nicht das Kind, sondern nur der Enkel des H. X.
Richtig ist zwar, dass die Volljährigenadoption nur ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Annehmenden und
dem Angenommenen begründet, jedoch nach § 1770 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht zwischen dem Angenommenen und
den Verwandten des Annehmenden. Dies ändert aber nichts daran, dass der Angenommene durch die Annahme auch
aus der Sicht der Verwandten des Annehmenden zum Kind des Annehmenden wird. Die Beschränkung des § 1770
Abs. 1 Satz 1 BGB bewirkt nicht, dass die Änderung des familienrechtlichen Status des Angenommenen nur noch
relativ im Verhältnis zum Annehmenden und nicht mehr absolut gegenüber jedermann wirkt; soweit durch die
Annahme eine Verwandtschaft begründet wird, treten die vollen Wirkungen ein (Maurer in Münchener Kommentar,
BGB, 5. Aufl., § 1770 Rz. 6). Entscheidungen über die Abstammung einer Person wirken nicht relativ gegenüber
Einzelnen, sondern absolut gegenüber jedermann (vgl. § 184 Abs. 2 FamFG, § 1594 Abs. 2 BGB; Gernhuber/CoesterWaltjen, Familienrecht, 6. Aufl., I § 52 Rz. 6).
Es trifft zwar zu, dass der Kläger durch die Adoption nicht zum Bruder der Beklagten Ziffer 2) bzw. zum Vetter der
Beklagten Ziffer 1) wurde. Darauf kommt es aber nicht an. Nach dem angesichts der Verwendung der
Possessivpronomen „seine“ bzw. „ihre“ in Bezug auf die Kinder der von Todes wegen oder unter Lebenden
verfügenden Gesellschafter in § 13 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 7 des Gesellschaftsvertrags eindeutigen Wortlaut kommt
es nur auf das Bestehen eines Kindschaftsverhältnisses zwischen dem verfügenden Gesellschafter und dem von ihm
bestimmten Nachfolger an. Das Bestehen eines dem Kindschaftsverhältnis zum verfügenden Gesellschafter
entsprechenden Verwandtschaftsverhältnisses zu den mit diesem verwandten übrigen Gesellschaftern wird dagegen
nicht gefordert. Dies wäre auch schwer möglich, da die übrigen Gesellschafter regelmäßig in unterschiedlicher Weise
mit dem verfügenden Gesellschafter verwandt sein werden.
(2.4) Die Berücksichtigung der historischen Rechtslage zum Zeitpunkt der Neufassung des Gesellschaftsvertrags am
05.01.1960 führt zu keinem anderen Ergebnis. Im Ausgangspunkt zutreffend meinen die Beklagten zwar (Bl. 390 f.),
bei der Frage, ob der Begriff „Kinder“ in § 13 des Gesellschaftsvertrags Adoptivkinder umfasse, sei die historische
Perspektive der Gesellschafter am 05.01.1960 zu berücksichtigen, da die damalige Rechtslage ihre Vorstellungen des
Begriffs „Kind“ beeinflusste.
(2.4.1) Die Unterschiede zwischen dem Adoptionsrecht am 05.01.1960 einerseits und der Rechtslage bei
Durchführung der Adoption des Klägers am 05.02.2010 rechtfertigen jedoch nicht die Annahme, der Begriff „Kind“ in §
13 des Gesellschaftsvertrags umfasse nicht volljährig Adoptierte. Die Wirkung der Adoption nach § 1963 Satz 1 BGB
i.d.F. 05.01.1960 entspricht der heutigen Wirkung der Volljährigenadoption, wo durch die Annahme nur ein
Verwandtschaftsverhältnis zum Annehmenden, nicht aber zu dessen Verwandten begründet wird; nach § 1764 BGB
i.d.F. 05.01.1960 blieben ebenso wie heute nach § 1770 Abs. 2 BGB die Verwandtschaftsverhältnisse zu leiblichen
Verwandten unberührt (zur Rechtslage am 05.01.1960: Soergel, BGB, 8. Aufl.). Zu überlegen ist allenfalls, ob die
vertragschließenden Gesellschafter angesichts der am 05.01.1960 geltenden Rechtslage damit rechnen konnten und
mussten, dass ein Gesellschafter einen Volljährigen adoptieren könnte. Dies ist indes zu bejahen. Zwar sahen §§
1741 ff. BGB i.d.F. 05.01.1960 kein besonderes Verfahren für die Adoption Volljähriger vor. Aus § 1751 Abs. 2 BGB
i.d.F. 05.01.1960, der bei beschränkt geschäftsfähigen Anzunehmenden die Genehmigung des
Vormundschaftsgerichts forderte, folgt im Umkehrschluss aber, dass auch eine Adoption unbeschränkt
Geschäftsfähiger, also Volljähriger, möglich war. Dies bestätigt der Umstand, dass erst mit dem
Familienrechtsänderungsgesetz vom 11.08.1961 § 1744 BGB um einen Satz 3 ergänzt wurde, der die Minderjährigkeit
des Anzunehmenden forderte (zur Gesetzgebungsgeschichte vgl. Staudinger, BGB, 10./11. Aufl., § 1744 Rz. 7 und
Vorbem § 1741 Rz. 43 f.). Fehl geht vor diesem Hintergrund die Berufung der Beklagten (Bl. 270) darauf,
Volljährigenadoptionen seien im Jahr 1960 nur ausnahmsweise unter den Voraussetzungen des § 1745c BGB möglich
gewesen; diese Vorschrift wurde erst parallel zu § 1744 Satz 3 BGB i.d.F. 11.09.1961 durch das
Familienrechtsänderungsgesetz vom 11.08.1961 geschaffen (Staudinger, BGB, 10./11. Aufl., § 1745c).
(2.4.2) Auch der Verweis der Beklagten (Bl. 124, 270) auf § 1741 Satz 1 BGB i.d.F. 05.01.1960 dringt nicht durch.
Nach dieser Vorschrift setzte die Adoption zwar voraus, dass der Annehmende keine ehelichen Abkömmlinge hatte,
was eine Großelternadoption regelmäßig ausschloss. Dies entsprach dem ursprünglichen Zweck der Adoption, dem
Annehmenden Ersatz für fehlende eheliche Abkömmlinge zu verschaffen; nach dem zweiten Weltkrieg führte
Erweiterung des Adoptionszwecks und zur Reduzierung der Adoptionsvoraussetzungen (Staudinger, BGB, 10./11.
Aufl., § 1741 Rz. 26). Deshalb bestimmte - außerhalb des BGB - das Bundesgesetz zur Erleichterung der Annahme
an Kindes Statt vom 08.08.1950 (Adoptionserleichterungsgesetz) die Möglichkeit der Befreiung vom Erfordernis der
Kinderlosigkeit, die durch das Familienrechtsänderungsgesetz vom 11.08.1961 in §§ 1745, 1745a BGB i.d.F.
11.08.1961 überführt wurde. Nach den am 05.01.1960 geltenden §§ 1 und 4 Adoptionserleichterungsgesetz
(abgedruckt Soergel, BGB, 8. Aufl., § 1741 Anh. I) konnte von dem Erfordernis der Kinderlosigkeit des Annehmenden
in § 1741 Satz 1 BGB i.d.F. 05.01.1960 Befreiung bewilligt werden, wenn der Annahme keine überwiegenden
Interessen der ehelichen Abkömmlinge des Annehmenden entgegenstehen und wenn keine Gefährdung der
Interessen des Anzunehmenden durch das Vorhandensein ehelicher Abkömmlinge zu befürchten war.
Dem lässt sich nicht entgegen halten, dass die mit der Adoption verbundene Erweiterung des Kreises der
nachfolgeberechtigten Kinder hier die Interessen der leiblichen Kinder des H. X, namentlich der Beklagten Ziffer 2),
gefährden könne (Bl. 247, 150 i.V.m. B II 28). Hiergegen spricht zunächst, dass § 4 Satz 2 des
Adoptionserleichterungsgesetzes bestimmte, dass vermögensrechtliche Interessen der Beteiligten in der Regel nicht
ausschlaggebend sein sollten. Nach der Kommentierung zu der mit dem Familienrechtsänderungsgesetz vom
11.08.1961 geschaffenen gleichlautenden Bestimmung des § 1745a Abs. 1 Satz 2 BGB wurde eine Gefährdung der
Interessen der ehelichen Abkömmlinge des Annehmenden im Übrigen nicht schon dann angenommen, wenn der
Angenommene einen Unterhaltsanspruch gegen den Annehmenden erlangte, dessen Erfüllung die Erfüllung der
Unterhaltsansprüche der vorhandenen ehelichen Abkömmlinge gefährdete oder ihre vermögens- und erbrechtliche
Stellung schmälerte; eine Versagung der Bewilligung der Befreiung sei nur bei besonderen Umständen zu
rechtfertigen, etwa wenn durch die Annahme für die anderen Kinder die Gefahr wirtschaftlicher Not begründet würde
(Staudinger, BGB, 10./11. Aufl., § 1745a Rz. 6; Soergel, BGB, 8. Aufl., § 1741 Anm. 2). Solche besonderen Umstände
sind bei einer Erweiterung der Nachfolgeberechtigung hier nicht anzunehmen.
Dahinstehen kann, ob in der Rechtspraxis entsprechend der Behauptung der Beklagten (Bl. 124) von der Möglichkeit
der Bewilligung der Befreiung vom Erfordernis der Kinderlosigkeit nur selten zur Sicherung des Fortbestands von
Familiennamen und -vermögen Gebrauch gemacht wurde. Jedenfalls mussten die Gesellschafter am 05.01.1960
entgegen der Auffassung der Beklagten (Bl. 54, 124) auch im Licht der damaligen Rechtslage damit rechnen, dass
trotz der Existenz leiblicher Kinder der Vertragsschließenden die Erweiterung des Kreises der Nachfolgeberechtigten
nicht nur durch das Zeugen weiterer leiblicher Kinder, sondern auch durch Adoption in Betracht komme. Dies gilt erst
recht, wenn man mit dem Kläger (Bl. 188) bedenkt, dass die Vertragsschließenden nicht ausschließen konnten, dass
bereits existierende leibliche Kinder eines Gesellschafters vor dessen Tod sterben oder in künftigen Generationen
Gesellschafter keine leiblichen Kinder haben würden.
(2.4.3) Zu Unrecht meinen die Beklagten schließlich, einzelne Gesellschafter dürften den Kreis der am 05.01.1960
übereinstimmend definierten Nachfolgeberechtigten nicht nachträglich einseitig erweitern (Bl. 56, 126). Umfasst der
Begriff „Kind“ in § 13 des Gesellschaftsvertrags Adoptivkinder, stellt die Bestimmung eines adoptierten Kindes keine
einseitige Erweiterung der Regelung dar.
cc) Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Kläger Adoptivkind des H. X ist.
(1) Ausgangspunkt für diese Feststellung ist der Adoptionsbeschluss vom 05.02.2010.
(1.1) Dieser Beschluss ist nach § 197 Abs. 2 FamFG mit der Zustellung an H. X wirksam geworden und nach § 197
Abs. 3 FamFG nicht anfechtbar, so dass er mit seinem Wirksamwerden zugleich in Rechtskraft erwachsen ist (vgl.
Sieghörtner in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, § 197 Rz. 14; Krause in Prütting/Helms, FamFG, § 197 Rz. 51). Als
Statusentscheidung im Bereich der Abstammung (dazu Gernhuber/Coester-Waltjen, Familienrecht, 6. Aufl., I § 52 Rz.
6 ) wirkt der Beschluss nicht nur gegenüber den im Adoptionsverfahren formell Beteiligten, sondern gegenüber
jedermann. Die von der Beklagten Ziffer 2) eingelegte Verfassungsbeschwerde hindert die Rechtskraft des
Adoptionsbeschlusses - bis zu einer etwaigen Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Beseitigung der
Rechtskraft - nicht (vgl. Sieghörtner in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, § 197 Rz. 14). Vor diesem Hintergrund
deren Erheblichkeit in diesem Rechtsstreit auch sonst nicht ersichtlich ist, beizuziehen.
(1.2) Umstände, welche die Nichtigkeit des Adoptionsbeschlusses begründen könnten, sind weder dargetan noch
ersichtlich.
(1.2.1) Dabei ist zu bedenken, dass allein ein formeller oder materieller Fehler des Adoptionsbeschlusses, mag er
auch gravierend sein, noch nicht zur Nichtigkeit der Annahmeentscheidung führt. Aus der engen Formulierung der
Aufhebungsgründe in § 1960 Abs. 1 und 2 BGB folgt, das selbst schwerste Verstöße gegen materielles Recht nicht
die Nichtigkeit der Annahmeentscheidung begründen (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 231 [juris Rz. 21 f.]; BayObLG,
FamRZ 2000, 768 [juris Rz. 28]; Sieghörtner in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, § 197 Rz. 17). Anerkannt ist eine
Nichtigkeit lediglich in hier nicht einschlägigen Fällen wie der Adoption nach dem Tod von Annehmendem oder
Anzunehmendem, der Adoption des eigenen Kindes oder einer Adoptionsentscheidung durch den Rechtspfleger (vgl.
Sieghörtner in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, § 197 Rz. 18.)
(1.2.2) Zwar ist in diesem Fall zu bedenken, dass § 1771 Satz 1 BGB die Aufhebung einer Volljährigenadoption unter
geringeren Voraussetzungen als die Aufhebung einer Minderjährigenadoption ermöglicht, insbesondere genügt neben
Fehlern der Einwilligungserklärung gemäß § 1960 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a) bis e) BGB ein sonstiger wichtiger Grund.
Allein ein etwaiger Missbrauch der Adoption oder eine von vornherein fehlende sittliche Rechtfertigung der Adoption
genügen aber nicht, um die Annahme gegen den Willen des Angenommenen aufzuheben; § 1771 Satz 1 fordert für
eine Aufhebung aus wichtigem Grund sowohl einen Antrag des Annehmenden als auch des Angenommenen (BGHZ
103, 12 [juris Rz. 10]; OLG Schleswig, NJW 1995, 1016 [juris Rz. 8]; Frank in Staudinger, BGB, 2007, § 1771 Rz. 12;
Maurer in Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl., § 1771 Rz. 10 und 13). Liegen danach schon mangels eines Antrags
des Klägers die Voraussetzungen einer Aufhebung der Annahme nicht vor, ist erst recht nicht von einer Nichtigkeit der
Annahmeentscheidung auszugehen; dies gilt selbst dann, wenn ein etwaiger Missbrauch der Adoption die Schwelle
der Sittenwidrigkeit überschritten hätte (Frank in Staudinger, BGB, 2007, § 1771 Rz. 13; Maurer in Münchener
Kommentar, BGB, 5. Aufl., § 1771 Rz. 17). Zu Unrecht meint vor diesem Hintergrund der Beklagte Ziffer 1), staatliche
Behörden seien im Fall einer „Umgehung“ nicht gehalten, eine Adoption anzuerkennen (Bl. 277).
(1.2.3) Aus der Behauptung der Beklagten, M. X bei Stellung des Adoptionsantrags oder zum Zeitpunkt der Adoption
geschäftsunfähig gewesen (Bl. 60 ff., 147 ff.), folgt nichts Anderes. Selbst wenn die Behauptung der Beklagten (Bl. 61
ff., 147 f.) zuträfe, dass M. X im Zeitpunkt der Stellung des Adoptionsantrags geschäftsunfähig war, bliebe die
Adoption des Klägers durch H. X davon aber im Ergebnis unberührt. Dies gilt schon deshalb, weil ein Mangel in der
Geschäftsfähigkeit eines Annehmenden nach §§ 1967 Abs. 2 Satz 1, 1760 Abs.1 und Abs. 2 lit. a) BGB nur auf Antrag
zur Aufhebung der Adoption für die Zukunft führt, ein solcher Antrag jedoch weder dargetan noch ersichtlich ist. Selbst
wenn entsprechende Anträge gestellt würden, wäre jedenfalls nur die Annahme des Klägers durch M. X aufzuheben,
die Annahme des Klägers durch H. X bestünde dagegen als alleinige Annahme fort. §§ 1763 Abs. 2, 1764 Abs. 5 BGB
stellen klar, dass sich die Aufhebung im Fall einer gemeinschaftlichen Annahme durch Ehegatten auf das mit einem
Ehegatten bestehende Annahmeverhältnis beschränken kann; § 139 BGB findet keine Anwendung, weil die Annahme
nicht durch Rechtsgeschäft, sondern durch gerichtlichen Beschluss erfolgt (Maurer in Münchener Kommentar, BGB, 5.
Aufl., § 1762 Rz. 7). Für dieses Ergebnis spricht, dass H. X als Verheirateter zwar den Kläger grundsätzlich nur
gemeinschaftlich mit seiner Ehefrau annehmen konnte, weil § 1741 Abs. 2 Satz 2 über § 1767 Abs. 2 Satz 1 BGB
auch für die Volljährigenadoption gilt (Diederichsen in Palandt, BGB, 71. Aufl., § 1767 Rz. 9; Maurer in Münchener
Kommentar, BGB, 5. Aufl., § 1767 Rz. 3; Frank in Staudinger, BGB, 2007, § 1767 Rz. 31). Wäre im Zeitpunkt der
Stellung des Adoptionsantrags die Geschäftsunfähigkeit der M. X indes bereits festgestellt worden, hätte er den Kläger
aufgrund der Sonderregelung des §§ 1767 Abs. 2 Satz 1, 1741 Abs. 2 Satz 4 BGB allein annehmen können.
(2) Entgegen der Auffassung der Beklagten (Bl. 57 ff., 60 ff., 134, 137, 147 ff., 247 ff., 280) kann vor diesem
Hintergrund dahinstehen, ob der Adoptionsbeschluss vom 05.02.2010 mit formellen oder materiellen Fehlern behaftet
ist.
(2.1) Zwar trifft der Einwand des Beklagten Ziffer 1) (Bl. 266) im Ausgangspunkt zu, dass sich die Frage, ob der Kläger
Bestimmungen des materiellen Familienrechts und des familiengerichtlichen Verfahrens richtet, sondern nach den
Vorgaben des Gesellschaftsvertrags richtet. Im Ergebnis hat das Landgericht aber dennoch zu Recht davon
abgesehen, den Adoptionsbeschluss auf formelle und materielle Fehler hin zu untersuchen. Indem die
vertragsschließenden Gesellschafter am 05.01.1960 die Nachfolgeberechtigung nur durch den Begriff „Kind“
definierten, ohne die Anforderungen weiter einzuschränken, wollten sie aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven
Empfängers ersichtlich an den familienrechtlichen Status anknüpfen. „Kind“ im Sinne des Gesellschaftsvertrages ist
mithin derjenige, der kraft eines wirksamen Adoptionsbeschlusses als Kind angenommen ist, unabhängig davon, ob
der Beschluss fehlerbehaftet ist. Andernfalls müsste man den Willen der Gesellschafter unterstellen, die formellen und
materiellen Voraussetzungen der Statusbegründung jeweils eigenständig im Rahmen eines gesellschaftsinternen
Rechtsstreits zu prüfen. Dies gelte nicht nur für die Voraussetzungen einer Annahme als Kind, sondern auch für
andere Fälle, etwa das Fehlen von Gründen, die zu einer Anfechtung der Vaterschaft nach §§ 1599 ff. BGB
berechtigen. Dass ein solcher Wille angesichts des - von den Beklagten im Zusammenhang mit § 3 I Abs. 4 des
Testaments (Bl. 82) oder der Ankündigung nach § 13 Abs. 8 des Gesellschaftsvertrags (Bl. 530 ff.) grundsätzlich zu
Recht betonten - Interesses an schneller Rechtssicherheit in Bezug auf die Person des Nachfolgers nicht anzunehmen
ist, liegt auf der Hand. Zu bedenken ist im Übrigen, dass die Gesellschafter, die von Todes wegen oder unter
Lebenden nach § 13 des Gesellschaftsvertrags über ihren Gesellschaftsanteil verfügen, kein Interesse daran haben,
dass es in der Frage der Nachfolgeberechtigung in der Gesellschaft einerseits und der Frage der erbrechtlichen
Stellung andererseits zu einer unterschiedlichen Beurteilung des Status ihres Rechtsnachfolgers kommt.
(2.2) Ohne Erfolg beruft sich der - im Adoptionsverfahren nach §§ 192 f. FamFG nicht formell beteiligte - Beklagte
Ziffer 1) in diesem Zusammenhang auf eine Verletzung seiner Grundrechte durch das Unterlassen der Prüfung der
Adoptionsvoraussetzungen (Bl. 266, 459 f.). Zum einen ergibt die Auslegung des Gesellschaftsvertrags, dass es auf
die Erfüllung der formellen und materiellen Voraussetzungen des Adoptionsbeschlusses grundsätzlich nicht ankommt
(dazu oben (2.1)). Zum anderen ist zu bedenken, dass der Beklagte Ziffer 1) - ebenso wie die Beklagte Ziffer 2) - im
Adoptionsverfahren Stellung genommen hat (Bl. 489, K42 und K43). Wie der Kläger zutreffend anmerkt (Bl. 489), hat
das Amtsgericht A im Rahmen seiner Entscheidung über die Adoption des Klägers das Vorbringen der Beklagten,
namentlich den Vorwurf, die Adoption diene allein dem Zweck, die Nachfolgeberechtigung des Klägers in der KG zu
begründen und Rechte der übrigen Gesellschafter zu umgehen, durchaus erwogen (vgl. K15 S. 3 f.), aber im Ergebnis
nicht für durchgreifend erachtet.
(3) Entgegen der Auffassung der Beklagten (Bl. 59 f., 69, 131, 138, 144, 277, 280, 392, 456) ist dem Kläger die
Berufung auf seine Adoption durch H. X auch nicht unter dem Aspekt der Treuwidrigkeit verwehrt.
(3.1) H. X hat durch die Adoption des Klägers seine gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten gegenüber den Beklagten
nicht verletzt. Aus dem Umstand, dass die Adoption des Klägers möglicherweise eine Reaktion des H. X auf sein
Unterliegen im Verfahren 14 U 67/05 war (Bl. 458), folgt eine solche Treuwidrigkeit nicht. Dies gilt schon deshalb, weil
der Senat im Urteil vom 20.12.2006 lediglich entschieden hat, dass H. X nach § 13 des Gesellschaftsvertrags nicht
berechtigt ist, Enkel zum Nachfolger zu bestimmen, sondern nur „Kinder“ nachfolgeberechtigt sind. Dahinstehen kann
auch, ob H. X eingeräumt hat, die Adoption des Klägers solle die Nachfolgeregelung in § 13 des Gesellschaftsvertrags
„umgehen“ (Bl. 60). Wenn unter den Begriff „Kind“ in § 13 des Gesellschaftsvertrags - wie oben dargelegt (dazu b)
bb)) - neben leiblichen Kindern auch volljährig Adoptierte fallen, hat H. X die Regelung nicht „umgangen“, sondern
eine rechtliche Gestaltungsmöglichkeit genutzt. Die Nutzung rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten ist jedoch
grundsätzlich nicht treuwidrig; dies gilt jedenfalls solange diese Gestaltung nicht zu einem Ergebnis führt, das von
Gesetz und Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehen ist. Letzteres ist hier indessen weder dargetan noch ersichtlich. Die
Volljährigenadoption dient klassischerweise auch dazu, dem Annehmenden einen Nachfolger zu verschaffen (vgl.
Frau in Staudinger, BGB, 2007, § 1767 Rz 1; Maurer in Münchener Kommentar, BGB, 5. Aufl., § 1767 Rz. 16 und 18
Strich 3). Die Erweiterung des Kreises der Nachfolgeberechtigten liegt angesichts der Beschränkung der
Nachfolgerqualifikation „Kinder“ durch § 13 des Gesellschaftsvertrages naturgemäß nicht in der Hand der
Mitgesellschafter (dazu oben bb) (2) (2.4) (2.4.3)).
(3.2) Aus dem von den Beklagten (Bl. 280, 457) angeführten § 162 BGB folgt nichts Anderes. Nach § 162 BGB wird
Treu und Glauben herbeiführt bzw. verhindert. Unmittelbar ist die Vorschrift hier schon nicht anwendbar. Sie gilt nur für
Bedingungen im Sinne von § 158 BGB (Ellenberger in Palandt, BGB, 71. Aufl., § 162 Rz. 1). Hier ist indes nicht
ersichtlich, welches Rechtsgeschäft im Sinne von § 158 BGB bedingt sein sollte. Die Qualifikation bestimmter
Personen als „Kind“ im Sinne von § 13 des Gesellschaftsvertrages ist keine Bedingung im Sinne von § 158 BGB,
sondern eine Voraussetzung der Nachfolgeberechtigung. Selbst wenn man nicht unmittelbar auf § 162 BGB abstellen,
sondern aus dieser Vorschrift in Verbindung mit § 242 BGB den allgemeinen Rechtsgedanken (Bl. 547) entnehmen
wollte, dass niemand aus einem von ihm treuwidrig herbeigeführten Ereignis Vorteile herleiten dar, wäre dem Kläger
die Berufung auf seine Adoption durch H. X nicht aus diesem Grund verwehrt, da jener durch die Adoption seine
Treuepflichten gegenüber seinen Mitgesellschaftern, den Beklagten, nicht verletzt hat (dazu oben (3.1)). Erst recht ist
nicht ersichtlich, inwieweit der Kläger durch seine Adoption „in kollusivem Zusammenwirken“ (Bl. 139) mit H. X
Treuepflichten gegenüber den Beklagten verletzt haben sollte.
(3.3) Ohne Erfolg berufen sich die Beklagten schließlich auf die unter FamRZ 1981, 818 veröffentliche Entscheidung
des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30.12.1980. Gegenstand der Entscheidung war das Bestehen eines
Übernahmerechts aus einem aufschiebend bedingten Vermächtnis. Danach sollte ein Dritter nach dem Tod des Erben
ein Übernahmerecht in Bezug auf das dem Erben vom Erblasser zugewandte Unternehmen haben, falls der Erbe
ohne Hinterlassung von Abkömmlingen stirbt; nachdem er - immer noch kinderlos - ernsthaft erkrankte, nahm der Erbe
einen Volljährigen als Kind an, dem er das ererbte Unternehmen verpachtet hatte (OLG Stuttgart, FamRZ 1981, 818
[juris Rz. 4 f.]). Obwohl der dortige Fall ebenfalls durch eine Volljährigenadoption ausgelöst wurde, ist er entgegen der
Auffassung der Beklagten (Bl. 392, 457) nicht auf den hiesigen Fall zu übertragen, wie der Kläger grundsätzlich
zutreffend angemerkt hat (Bl. 505 ff.). Abgesehen davon, dass der dortige Fall - anders als hier (dazu oben (3.2)) - die
Vereitelung des Eintritts einer Bedingung im Sinne von § 158 BGB betraf, verkennen die Beklagten, dass die
Ausführungen der dortigen Entscheidung zu § 162 Abs. 1 BGB nicht tragend sind, weil das Gericht - aufgrund der von
ihm übernommenen Auslegung des Testaments durch das Landgericht - feststellte, dass der volljährig Adoptierte kein
„Abkömmling“ sei (OLG Stuttgart, FamRZ 1981, 818 [juris Rz. 35]). Diese Feststellung steht den hiesigen Annahmen
zur Auslegung des Begriffs „Kind“ in § 13 des Gesellschaftsvertrags indes nicht entgegen, da dort nicht der Begriff
„Kind“ sondern der Begriff „Abkömmling“ verwendet wurde (dazu oben bb) (2) (2.1) (2.1.2)). Im Übrigen unterscheidet
sich der dortige Fall vom hiesigen wesentlich dadurch, dass es für die Feststellung der treuwidrigen Vereitelung hier wie die Beklagten andernorts selbst betonen (Bl. 452, 454) - nicht auf den Willen des Erblassers ankommt, sondern
auf den objektivierten Willen der Gesellschafter, die sich am 05.01.1960 auf die Neufassung des Gesellschaftsvertrags
mit der Regelung des § 13 geeinigt haben. Danach war indes die Bestimmung eines volljährig Adoptierten zum
Nachfolger möglich (dazu oben b) bb)). Eine Adoption zum Zweck der Nutzung dieser Gestaltungsmöglichkeit ist
deshalb nicht treuwidrig (dazu oben (3.1)).
c) Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht weiter angenommen, dass der nachfolgeberechtigte (dazu oben b))
Kläger von H. X wirksam zur Nachfolge in dessen Stellung als Komplementär bestimmt wurde.
aa) Die Bestimmung zur Nachfolge des Klägers in die Komplementärstellung des H. X ergibt sich aus dessen
Testament vom 29.07.2005.
(1) Entgegen der Auffassung des Klägers (Bl. 18 f., 217, 300) folgt die Nachfolgebestimmung zugunsten des Klägers
allerdings nicht schon aus § 3 II des Testaments. Die Voraussetzung für das Eingreifen von § 3 II des Testaments ist
nicht erfüllt. Die Verfügung wurde nach ihrem Wortlaut nur für den Fall getroffen, dass es rechtlich möglich ist, dass
nach § 13 des Gesellschaftsvertrages der KG auch Enkel eines Komplementärs dessen Nachfolger werden können.
Jenseits der besonderen Situation des von H. X adoptierten Klägers ist dies indes nicht der Fall.
(2) Nicht zu beanstanden ist indes die Feststellung des Landgerichts, dass sich die Nachfolgebestimmung zugunsten
des Klägers aus seiner Stellung als Ersatzerbe seiner leiblichen Mutter in Verbindung mit § 3 I des Testaments ergibt.
(2.1) § 3 I des Testaments vom 29.07.2005 enthält zwar seinem Wortlaut nach nur Verfügungen zugunsten von Dr. L.
X, diese wirken aber grundsätzlich zugunsten des Klägers als deren Ersatzerben.
(2.1.1) § 2 Satz 2 des Testaments bestimmt die Abkömmling nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolgeordnung zu
Ersatzerben der in § 2 Satz 1 lit. a) bis d) bestimmten Erben. Angesichts der Ausschlagung seiner leiblichen Mutter Dr.
L. X durch notarielle Erklärung vom 03.09.2010 (K13) wurde der Kläger als deren einziges Kind (K3) nach § 2 Satz 2
des Testaments i.V.m. §§ 2096, 1953 Abs. 2 BGB ex tunc an deren Stelle Erbe. Die Erklärung vom 03.08.2010 wahrte
die Ausschlagungsfrist des § 1944 Abs. 1 BGB, da das Testament vom 29.07.2005 erst am 24.08.2010 eröffnet wurde
(§ 1944 Abs. 2 Satz 2 BGB).
(2.1.2) Entgegen der Auffassung der Beklagten (Bl. 258, 396 ff., 543 ff.) ist der Kläger trotz seiner Adoption durch H.
und M. X Abkömmling der Erbin Dr. L. X im Sinne von § 2 Satz 2 des Testaments, da die Adoption des volljährigen
Klägers dessen Verwandtschaftsverhältnis zu seiner leiblichen Mutter nach § 1770 Abs. 2 BGB unberührt ließ. Es ist
nicht ersichtlich, dass § 1770 Abs. BGB auf den Fall der Adoption eines volljährigen Verwandten nicht anzuwenden
wäre.
Aus dem Wortlaut der Bestimmung lässt sich eine solche Beschränkung ihres Anwendungsbereich entgegen der
Auffassung der Beklagten Ziffer 2) (Bl. 588) nicht ableiten. § 1770 Abs. 2 BGB bestimmt allgemein, dass die Rechte
und Pflichten aus dem Verwandtschaftsverhältnis des Angenommenen zu seinen Verwandten durch die Annahme
nicht berührt werden. Dem lässt sich nicht entgegen halten, dass bei der Verwandtenadoption zumindest das
Verwandtschaftsverhältnis mit dem annehmenden Verwandten geändert wird. Zum einen betrifft dieser Umstand nicht
den Anwendungsbereich, sondern die Rechtsfolge der Bestimmung. Zum anderen liegt dies in der Natur der Sache
und ist durch die Wendung „soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt“ gedeckt. Dem entspricht, dass die
Rechtsprechung § 1770 Abs. 2 BGB ohne Weiteres auch auf die Adoption Volljähriger durch Verwandte anwendet
(vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2011 zu I-3 Wx 313/11 [juris Rz. 16] für den Fall der Adoption eines
Volljährigen durch seinen Onkel).
Die Argumentation der Beklagten Ziffer 2), die Adoption eines unverwaisten Enkels mit regelmäßigem Kontakt zu
beiden Elternteilen durch seine Großeltern sei evident sittenwidrig (Bl. 397), dringt ebenfalls nicht durch. Zwar wird in
der Literatur die sittliche Bedenklichkeit der Verwandtenadoption unter dem Aspekt der Verwirrung der
Verwandtschaftsverhältnisse erörtert; diese Erörterungen erfolgen aber regelmäßig nur im Zusammenhang mit der
Minderjährigenadoption und der dort relevanten Vorschrift des § 1756 BGB (so auch die von der Beklagten Ziffer 2)
genannte Fundstelle Maurer in Münchener Kommentar, BGB, 5. Aufl., § 1756 Rz. 12). Eine solche „Verwirrung“ ist
indes durch die gesetzlichen Regelungen der unterschiedlichen Wirkung der Volljährigenadoption in § 1770 BGB
vorgezeichnet und erscheint bei einer Volljährigenadoption im Übrigen auch nicht in gleichem Maße bedenklich wie
bei einer Minderjährigenadoption, da der volljährig Adoptierte regelmäßig anders als ein Minderjähriger in der Lage
sein wird, die Unterschiede zwischen leiblicher und rechtlicher Verwandtschaft zu verstehen. Fehl geht vor diesem
Hintergrund die Berufung der Beklagten Ziffer 2) (Bl. 534) und des von ihr im Entwurf vorgelegten Festschriftbeitrags
von Prof. S. (BII 41, dort unter IV. 2. bei Fn. 69) auf die Absichten des Gesetzgebers der Adoptionsrechtsreform von
1976. Die in diesem Zusammenhang zitierten Passagen des Regierungsentwurfs (BT-Drs. 7/3061, S. 44) betreffen
ersichtlich nur die Minderjährigenadoption. Jedenfalls hat der Gesetzgeber im Rahmen des
Adoptionsrechtsänderungsgesetzes bei der Beschränkung des Verbots der Mehrfachadoption auf die
Minderjährigenadoption durch Änderung des § 1768 Abs. 1 Satz 2 BGB Anfang der 1990er Jahre ein prinzipielles
Verbot der Mehrfachadoption Volljähriger trotz der Möglichkeit der parallelen Entstehung von mehr als zwei ElternKind-Verhältnissen - anders als bei Minderjährigen - nicht für erforderlich erachtet (BT-Drs. 12/2506, S. 9). Im Übrigen
ist zu bedenken, dass die Auffassung der Beklagten Ziffer 2) letztlich auf eine teilweise Korrektur des
Adoptionsbeschlusses wegen der vermeintlichen Sittenwidrigkeit der Adoptionsfolgen hinausliefe. Da selbst eine
sittenwidrige Adoption indes nicht wegen Nichtigkeit unbeachtlich wäre (dazu oben b) cc) (1) (1.2)), erscheint eine
teilweise Korrektur der gesetzlich angeordneten Rechtsfolgen der Adoption unter dem Aspekt der Sittenwidrigkeit
ebenfalls unzulässig.
(2.2) § 3 I Abs. 1 und 2 des Testaments ordnet demnach - angesichts der Ausschlagung von Dr. L. X und des Eintritts
des Klägers als Ersatzerbe - den Übergang der Beteiligung des H. X auf den Kläger und die Beklagte Ziffer 2) an.
(2.2.1) Dies ergibt sich ohne Weiteres aus Wortlaut und Systematik der ersten beiden Absätze von § 3 I des
qualifizierte Nachfolgeklausel in § 13 des Gesellschaftsvertrags - auf Dr. L. X und die Beklagte Ziffer 2) an. Zwar
erstreckt § 3 I Abs. 1 diese Rechtsfolge nicht ausdrücklich auf Ersatzerben. Die Geltung von § 3 I Abs. 1 für
Ersatzerben folgt aber aus dem Gesetz; § 1953 Abs. 2 bestimmt, dass im Fall der Ausschlagung die Erbschaft (ex
tunc) dem Ersatzerben anfällt. Zu Unrecht meint die Beklagte Ziffer 2) (Bl. 257), Ersatzerben würden nach § 3 I des
Testaments „nur wertmäßig“ am Gesellschaftsanteil des H. X teilhaben. Soweit § 3 I Abs. 2 den Wert der Beteiligung
im Wege der Teilungsanordnung zuwendet, unterscheidet die Regelung gerade nicht zwischen den unmittelbar
berufenen Erben und den Ersatzerben. Die Regelung dient ersichtlich nicht dazu, einen unmittelbaren Erwerb der
Beteiligung durch den Ersatzerben auszuschließen, sondern den Erben - gleich ob unmittelbar berufener Erbe oder
Ersatzerbe - vor erbrechtlichen Ausgleichspflichten gegenüber seinen Miterben (dazu Schmidt in Münchener
Kommentar, HGB, 2. Aufl., § 139 Rz. 20) zu schützen. Gerade weil § 3 I Abs. 2 durch den dortigen Klammerzusatz
unmittelbar berufene Erben und Ersatzerben gleichstellt, wird zugleich klargestellt, dass der Übergang der Beteiligung
nach § 3 I Abs. 1 Satz 2 auch zugunsten von Ersatzerben eintritt.
(2.2.2) Ohne Erfolg wendet die Beklagte Ziffer 2) außerdem ein (Bl. 394 f., 546), dass H. X bei der Errichtung des
Testaments am 29.07.2005 nicht habe annehmen können, dass Ersatzerben nachfolgeberechtigt im Sinne von § 13
des Gesellschaftsvertrags seien. Daran trifft zu, dass die in § 2 Satz 2 zu Ersatzerben bestimmten Abkömmlinge von
Dr. L. X und der Beklagten Ziffer 2) grundsätzlich Enkel des H. X und deshalb in Bezug auf seinen Gesellschaftsanteil
nicht als „Kinder“ im Sinne von § 13 des Gesellschaftsvertrags nachfolgeberechtigt sind (dazu oben (1)). Die Beklagte
Ziffer 2) verkennt aber, dass für die Auslegung einer letztwilligen Verfügung der Zeitpunkt ihrer Errichtung maßgeblich
ist. Der als Ausgangspunkt für die gebotene Auslegung nach § 133 BGB zu nehmende Wortsinn schließt die
Bestimmung von Ersatzerben zur Nachfolge in den Gesellschaftsanteil nicht aus. Auch die Berücksichtigung der
Umstände bei Errichtung des Testaments ergibt nichts Anderes. Im Gegenteil: Ausweislich der eingangs § 3 II
formulierten Bedingung hielt H. X am 29.07.2005 - vor der Entscheidung des Senats zu 14 U 67/05 am 20.12.2006 die Nachfolgeberechtigung der Kinder von Dr. L. X und der Beklagten Ziffer 2), also seiner Enkel, durchaus für
möglich. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass der Kläger tatsächlich nicht als Enkel, sondern nur als
Adoptivkind nachfolgeberechtigt ist. Anders als bei der Auslegung der eingangs § 3 II formulierten Bedingung (dazu
oben (1)) kommt es hier nicht darauf an, ob H. X die spätere Adoption des Klägers bedachte, da der beurkundete
Wortlaut der Verfügung die Nachfolge des Klägers als Ersatzerben deckt.
(2.2.3) Dieses Auslegungsergebnis wird durch eine Gesamtschau der Regelung in § 3 I. und II. des Testaments
bestätigt. Daraus ergibt sich, dass H. X entweder seine Tochter Dr. L. X oder aber den Kläger zum Nachfolger in der
Gesellschaft bestimmen wollte, jedoch nicht die Beklagte Ziffer 2).
(2.3) Wirkt die Anordnung des Übergangs der Beteiligung in § 3 I Abs. 1 des Testaments vom 29.07.2005 zugunsten
des Klägers als Ersatzerbe seiner leiblichen Mutter Dr. L. X, dann muss dies auch für die Anordnung der Nachfolge in
die Komplementärstellung in § 3 I Abs. 4 gelten.
(2.3.1) Die in § 3 I Abs. 4 formulierten Voraussetzungen für eine Nachfolgebestimmung zugunsten von Dr. L. X sind jedenfalls im Tatsächlichen - unstreitig erfüllt. Sowohl die Beklagte Ziffer 2) als auch der Kläger als Ersatzerbe von Dr.
L. X begehren die Einräumung der Komplementärstellung. Für diesen Fall bestimmt § 3 I Abs. 4 Satz 2 die Nachfolge
von Dr. L. X, mithin des Klägers als Ersatzerben, in die Komplementärstellung, wenn sich nicht beide Nachfolger in
den Gesellschaftsanteil binnen sechs Monaten ab dem Übergang der Beteiligung auf die Nachfolge in die
Komplementärstellung einigen und dies durch übereinstimmende Erklärung gegenüber der KG kundtun. Da die
Beteiligung infolge der qualifizierten Nachfolgeklausel in § 13 des Gesellschaftsvertrags der KG - angesichts der
Rückwirkungsfiktion des § 1953 Abs. 2 BGB auch im Fall des Klägers - im Zeitpunkt des Erbfalls unmittelbar kraft
Sondernachfolge (vgl. BGH, NJW 1983, 2376 [juris Rz. 20]; Schmidt in Münchener Kommentar, HGB, 2. Aufl., § 139
Rz. 18; Schäfer in Staub, HGB, 5. Aufl., § 139 Rz. 47 und 45) überging, begann diese Frist am 22.06.2010 und endete
am 23.12.2010. Eine gemeinsame Erklärung zur Komplementärstellung haben die Beklagte Ziffer 2) und der Kläger
weder bis zu diesem Zeitpunkt noch in der Folgezeit abgegeben.
(2.3.2) Zu überlegen ist allenfalls, ob die Regelung in § 3 I Abs. 4 des Testaments vom 29.07.2005 mit § 13 Abs. 5 des
bejahen.
Zu Unrecht rügen die Beklagten (Bl. 82), dass angesichts der in § 3 I Abs. 4 Satz 2 des Testaments bestimmten
Sechsmonatsfrist mit dem Gebot unverzüglicher Gewissheit über die Nachfolge in die Komplementärstellung
unvereinbar sei. Dabei verkennen sie, dass § 13 Abs. 5 Satz 5 des Gesellschaftsvertrags den an die Stelle eines
Komplementärs tretenden Erben das Recht einräumt, die Einräumung der Komplementärstellung zugunsten eines von
ihnen zu verlangen, womit eine Einigung der Erben vorausgesetzt wird, ohne den Einigungsprozess zeitlich zu
begrenzen. Von Gesetzes wegen ist eine unter sechs Monaten liegende Höchstfrist für die Bestimmung des
Nachfolgers in die Komplementärstellung unter mehreren nachfolgenden Erben ebenfalls nicht ersichtlich.
Ausreichend ist, dass der durch eine qualifizierte Nachfolgeklausel bestimmte Nachfolger im Zeitpunkt des Erbfalls
bestimmbar ist (vgl. Schmidt in Münchener Kommentar, HGB, 2. Aufl., § 139 Rz. 16). Da diese Bestimmbarkeit nicht
nur durch seine ausdrücklich Benennung seitens des Erblassers, sondern auch durch eine - ggf. in einem Rechtsstreit
zu klärende - auslegungsfähige Regelung oder durch die Begründung eines Bestimmungsrechts der Erben (vgl.
Schmidt in Münchener Kommentar, HGB, 2. Aufl., § 139 Rz. 16) möglich ist, kann nicht festgestellt werden, dass ein
bis zu sechs Monate andauernder Schwebezustand in Bezug auf die Nachfolge in die Komplementärstellung mit den
gesetzlichen Vorgaben unvereinbar wäre. Zu bedenken ist im Übrigen, dass § 3 I Abs. 4 Satz 2 des Testaments bzw.
§ 13 Abs. 5 Satz 5 und 6 des Gesellschaftsvertrags nicht die Gesellschafterstellung als solche, sondern nur die
Nachfolge in die Komplementärstellung betreffen. Nach § 13 Abs. 5 Satz 1 des Gesellschaftsvertrags in Verbindung
mit § 3 I Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 des Testaments sind die Nachfolger zunächst als Kommanditisten an der
Gesellschaft beteiligt; die Umwandlung dieser Beteiligung in eine Komplementärstellung wirkt angesichts der
Wendung „Einräumung“ nur ex nunc. Dementsprechend besteht allenfalls eine hinzunehmende Ungewissheit über die
künftige Zusammensetzung der Komplementäre, nicht aber über ihren aktuellen Bestand.
Ohne Erfolg rügen die Beklagten des Weiteren, § 3 I Abs. 4 Satz 2 des Testaments sei eine mit § 13 Abs. 5 des
Gesellschaftsvertrags nicht vereinbare „Schimäre“ weil anstelle der dort alternativ vorgesehenen Bestimmung der
Komplementärnachfolge durch die Erben oder durch den Erblasser eine Mischlösung geregelt sei (Bl. 82). Dieser
Einwand verkennt, dass § 3 I Abs. 4 Satz 2 des Testaments im Kern eine Bestimmung der Komplementärnachfolge
durch den Erblasser enthält, die nach § 13 Abs. 5 Satz 6 des Gesellschaftsvertrags zulässig ist. Danach kann ein
Komplementär letztwillig bestimmen, welches seiner Kinder persönlich haftender Gesellschafter werden soll. Es ist
weder dargetan noch ersichtlich, dass diese Bestimmung durch die namentliche Bezeichnung des Nachfolgers
geschehen muss. Genügt - wie im vorgehenden Absatz dargestellt - im Allgemeinen die Bestimmbarkeit des
Nachfolgers, dann ist mit § 13 Abs. 5 Satz 6 des Gesellschaftsvertrags auch eine Bestimmung vereinbar, welche ein
Verfahren vorgibt, mittels dessen der Nachfolger bestimmt werden kann; in diesem Fall also primär durch eine
Einigung der zur Nachfolge in die Beteiligung bestimmten Erben in bestimmter Form und Frist, hilfsweise durch die
ausdrückliche Benennung eines von ihnen seitens des Erblassers, falls eine Einigung ausbleibt.
bb) Ist der Kläger jedenfalls durch das Testament vom 29.07.2005 zum Nachfolger in den Gesellschaftsanteil und in
die Komplementärstellung des H. X geworden, kann an dieser Stelle offen bleiben, ob die im Vertrag vom 30.04.2010
geregelte Übertragung eines Teils der Beteiligung des H. X nebst seiner Komplementärstellung auf den Kläger
wirksam geworden ist.
d) Nicht zu beanstanden ist schließlich die Auffassung des Landgerichts, die Beklagten könnten dem Kläger den
Eintritt in die Gesellschaft nicht verweigern.
aa) Zwar trifft die Auffassung der Beklagten im Ausgangspunkt zu, dass ein Eintritt des Klägers in die Gesellschaft
ausgeschlossen wäre, wenn in seiner Person ein Ausschließungsgrund vorliegt.
(1) Die Ausübung der im Gesellschaftsvertrag begründeten Befugnis zur Benennung eines Nachfolgers - gleich ob
durch Rechtsgeschäft unter Lebenden oder durch Verfügung von Todes wegen - ist zwar nicht von der Zustimmung
der Mitgesellschafter abhängig. H. X war bei der Ausübung dieser Befugnis aber durch die gesellschaftsrechtliche
Treuepflicht gebunden und deshalb gehalten, von seiner Befugnis nicht derart Gebrauch zu machen, dass er einer
in der Regel dann der Fall, wenn in der Person des neuen Gesellschafters Gründe gegeben sind, die nach §§ 161
Abs. 2, 140 HGB seine Ausschließung rechtfertigen würden (BGH, WM 192, 234 [juris Rz. 10]; Schmidt in Münchener
Kommentar, HGB, 2. Aufl., § 105 Rz. 217; Schäfer in Staub, HGB, 5. Aufl., § 105 Rz. 294).
(2) Entgegen der Auffassung des Klägers folgt hier nichts Anderes aus dem Umstand, dass der Kläger bei
Verweigerung des Eintritts in die Gesellschaft - anders als bei seiner Ausschließung - keine Abfindung von den
übrigen Gesellschaftern oder der Gesellschaft erhielte (Bl. 234, 513). Ist ein zum Nachfolger bestimmter Erbe wegen
eines in seiner Person bestehenden Ausschließungsgrunds an der Nachfolge in den Gesellschaftsanteil gehindert, ist
er in gleicher Weise wie ein von vornherein nicht nachfolgeberechtigter Erbe auf erbrechtliche Ausgleichsansprüche
gegenüber seinen Miterben zu verweisen (vgl. dazu Schmidt in Münchener Kommentar, HGB, 2. Aufl., § 139 Rz. 20).
bb) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist bei der gebotenen Abwägung der wechselseitigen Interessen und der
erforderlichen Gesamtwürdigung aber nicht festzustellen, dass in der Person des Klägers ein Ausschließungsgrund
vorläge. Dies gilt unabhängig von einer Aufklärung der zwischen den Parteien umstrittenen tatsächlichen Umstände
schon bei einer Zugrundelegung des Tatsachenvortrags der Beklagten.
(1) Bei der Bestimmung der Voraussetzungen für die Ausschließung eines Gesellschafters ist zu bedenken, dass die
Ausschließung anders als eine Auflösung regelmäßig den Auszuschließenden besonders hart trifft, da sie ihm seine
Stellung einseitig entzieht, während die Übrigen die Gesellschaft fortführen können (vgl. Schäfer in Staub, HGB, 5.
Aufl., § 140 Rz. 13). Zur Rechtfertigung einer Ausschließung sind deshalb besonders schwerwiegende Gründe zu
fordern.
(1.1) Zwar verweist § 140 HGB zur Bestimmung des Ausschließungsgrund grundsätzlich auf den in § 133 HGB
geregelten Auflösungsgrund. Da sich die Ausschließung anders als die Auflösung einseitig gegen den
Auszuschließenden richtet, sind die Voraussetzungen beider Vorschriften aber nicht identisch; im Hinblick auf die
besondere Rechtsfolge der Ausschließung ist hier eine einseitige Gewichtung zu fordern; es genügt also nicht jede
unüberbrückbare Störung des Gesellschaftsverhältnisses, sondern nur eine solche, die es erlaubt, zwischen
„gesellschaftstreuen“ Gesellschaftern und dem „gesellschaftsfeindlichen“ oder sonst für die Mitgesellschafter nicht
tragbaren Auszuschließenden zu unterscheiden (Schmidt in Münchener Kommentar, HGB, 2. Aufl., § 140 Rz. 16 und
19; Schäfer in Staub, HGB, 5. Aufl., § 140 Rz. 4; Hopt in Baumbach, HGB, 35. Aufl., § 140 Rz. 5).
(1.2) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Landgericht vor diesem Hintergrund unter anderem den bereits länger
andauernden Streit zwischen dem Beklagten Ziffer 1) einerseits und dem Kläger sowie H. X andererseits
berücksichtigt (Bl. 346).
(1.2.1) Dies verletzt weder das Rechtsstaatsprinzip noch den Justizgewährungsanspruch des Beklagten Ziffer 1) (Bl.
462, 464), sondern trägt den besonderen Anforderungen an das Vorliegen eines Ausschließungsgrunds sowie der
gebotenen Gesamtwürdigung aller Umstände Rechnung. Zu Unrecht meint der Beklagte Ziffer 1) in diesem
Zusammenhang, das Landgericht habe ihm die gerichtliche Verfolgung seiner Rechte angelastet (Bl. 462 f.); das
Landgericht hat sich auf die Feststellung des unstreitigen und dem Senat durch eine Vielzahl von Verfahren
bekannten Umstands beschränkt, dass H. X und der Beklagte Ziffer 1) seit mehreren Jahren eine Vielzahl gerichtlicher
Auseinandersetzungen miteinander führten.
(1.2.2) Grundsätzlich zu Recht verweist der Kläger (Bl. 514, 516) in diesem Zusammenhang darauf, dass der
Ausschließungsgrund einen Bezug zum Gesellschaftsverhältnis haben muss (Schmidt in Münchener Kommentar,
HGB, 2. Aufl., § 140 Rz. 17). Auf vermeintliche Verfehlungen des Klägers im privaten Bereich, etwa im familiären
Umgang mit der Beklagten Ziffer 2) und M. X oder auf sein Verhalten in der Erbengemeinschaft nach dem
verstorbenen H. X können sich die Beklagten demnach nicht ohne Weiteres berufen. Zwar können solche
Verfehlungen Störungen im persönlichen Bereich verursachen, die sich nachhaltig auf das Gesellschaftsverhältnis
auswirken; dabei handelt es sich aber um Ausnahmefälle (BGH, NJW 1973, 92 [juris Rz. 10 f.]: außereheliche
Beziehung eines gerade wegen seiner Ehe aufgenommenen Gesellschafters).
(1.2.3) Schließlich weist der Kläger(Bl. 516) zu Recht darauf hin, dass ihm das Verhalten des verstorbenen H. X
grundsätzlich nicht zuzurechnen ist.
(1.3) Zutreffend weisen die Beklagten (Bl. 443) zwar ihrerseits darauf hin, dass allein der nach der Auffassung des
Landgerichts unter 25% liegende Kapitalanteil nicht geeignet ist, eine Unzumutbarkeit des Eintritts des Klägers in die
Gesellschaft auszuräumen. Dies gilt schon deshalb, weil nach der Regelung in § 14 des Gesellschaftsvertrags für das
Stimmgewicht in der Gesellschaft nicht in erster Linie die Größe des Kapitalanteils, sondern die Stellung als
Komplementär entscheidend ist. Auf die Höhe des Kapitalanteils des Klägers hat das Landgericht seine Ablehnung
eines Ausschließungsgrunds in der Person des Klägers aber nicht entscheidend gestützt.
(2) Vor diesem Hintergrund hat das Landgericht zu Recht festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Feststellung
eines Ausschließungsgrunds in der Person des Klägers weder dargelegt noch ersichtlich sind; unter Berücksichtigung
des weiteren Vortrags der Beklagten im Berufungsverfahren ergibt sich nichts Anderes.
(2.1) Die vorgetragenen Umstände ergeben für sich genommen keinen Grund zur Ausschließung des Klägers.
(2.1.1) Dies gilt zunächst für die vom Beklagten Ziffer 1) angeführte (Bl. 82 ff., 88) angeführte Missachtung seines
Widerspruchsrechts durch den Abschluss des Anstellungsvertrags vom 15.05.2009 sowie die Missachtung des Urteils
des Arbeitsgerichts vom 29.04.2010 durch die Hausmitteilung vom 17.06.2010 (B22). Hier fehlt es schon an einer
konkreten Darlegung der Beteiligung des Klägers dazu oben (1) (1.2) (1.2.3)); sowohl bei dem Erlass der
Hausmitteilung als auch zur Vertretung der KG bei Abschluss des Anstellungsvertrages handelte jeweils nicht der
Kläger, sondern H. X.
(2.1.2) Auch die Handlungen des Klägers im Zusammenhang mit dem Betrieb der KG, auf die sich die Beklagten
beziehen, rechtfertigen seine Ausschließung nicht.
Dies gilt zunächst für die vom Beklagten Ziffer 1) behaupteten unternehmerischen Fehlentscheidungen des Klägers
als Betriebsleiter am Standort A durch das Betreiben eines Wechsels des Motorlieferanten (Bl. 91, 225). Abgesehen
davon, dass die angeblichen Pläne des Klägers schon nach dem eigenen Vortrag des Beklagten Ziffer 1) letztlich nicht
umgesetzt wurden, liegt selbst bei Zugrundelegung des Beklagtenvortrags lediglich eine Meinungsverschiedenheit
über eine Geschäftsführungsmaßnahme vor, die weder vom Senat noch von einem Sachverständigen ohne weitere
Anknüpfungstatsachen anhand der Kriterien von „richtig“ oder „falsch“ beurteilt werden kann; das dazu angebotene
Sachverständigengutachten (Bl. 91) ist deshalb nicht einzuholen.
Ähnlich verhält es sich bei dem vom Beklagten Ziffer 1) behaupteten Verständnisdefizit des Klägers in Bezug auf die
Notwendigkeit der Erweiterung der Produktionskapazitäten am Standort A (Bl. 467, B28). Zu Unrecht will der Beklagte
Ziffer 1) im Verhalten des Klägers eine „Fundamentalopposition“ erkennen; im Schreiben des Klägers vom 03.04.2012
(B28, Bl. 474) stellt dieser ausdrücklich klar, dass er sich einer Diskussion nicht verschließen wolle, eine Erweiterung
von Produktions- und Lagerflächen auf dem vorhandenen Betriebsgrundstück aber als wirtschaftlicher ansehe. Die
Bewertung des Schreibens durch den Beklagten Ziffer 1) (Bl. 467) wirft eher umgekehrt die Frage auf, ob dieser in der
Lage ist, sich mit sachlichen Einwendungen gegen seine unternehmerischen Entscheidungen auseinanderzusetzen.
Die vom Beklagten Ziffer 1) behauptete Schädigung des Rufs der KG bzw. das Ignorieren seiner Weisungen mit der
Folge eines tödlichen Unfalls mit einem Produkt der KG in F am 22.08.2009 (Bl. 89, 223) war bereits Gegenstand vor
dem Senat unter 14 W 10/09 bzw. 14 W 15/09 geführter einstweiliger Verfügungsverfahren. Dabei ist zu beachten,
dass die Verfahren seinerzeit vom Beklagten Ziffer 1) nicht gegen den hiesigen Kläger, sondern gegen H. X betrieben
wurden und dass der hiesige Kläger im Verfahren 14 W 10/09 in der mündlichen Verhandlung am 14.10.2009 vor dem
Senat dem Verfahren zum Zwecke des Vergleichsschlusses beitrat, um sich mit dem Beklagten Ziffer 1) darauf zu
verständigen, dass und in welcher Weise vor dem Inkrafttreten der Sicherheitsnorm EN 12331 ausgelieferten
Maschinen der KG nachträglich mit Sicherheitsvorrichtungen auszurüsten seien (vgl. B16). Die vom Beklagten in
diesem Verfahren dazu vorgetragenen tatsächlichen Umstände (Bl. 89 f., 283) lassen eine Pflichtverletzung des
Klägers schon deshalb nicht erkennen, weil dieser danach entsprechend einer Weisung von H. X handelte. Die
Ausschließung sicher nicht zu rechtfertigen, zumal nicht ersichtlich ist, in welcher Weise dadurch konkrete Nachteile
verursacht worden sein sollen.
Soweit der Beklagte Ziffer 1) vorträgt, das Verhältnis der Mitarbeiter der KG zum Kläger sei „gestört“, weil dieser das
Vertrauen der Mitarbeiter wegen „Inkompetenz“ und der „Verfolgung von Privatinteressen“ „verscherzt“ habe (Bl. 91),
erschöpft sich das Beklagtenvorbringen im Wesentlichen in nicht überprüfbaren und im Übrigen schon ihrer Schwere
nach eine Ausschließung nicht rechtfertigenden Wertungen. Zwar konkretisierte der Beklagte Ziffer 1) seine Vorwürfe
dahin, der Kläger habe dem Vorsitzenden des Betriebsrats im Zusammenhang mit einer Kündigung des
Anstellungsverhältnisses der KG mit M. X gedroht, er werde im Unternehmen keine Zukunft mehr haben, falls er sich
nachteilig zu M. X äußere (Bl. 92). Abgesehen davon, dass der Kläger die Drohung im Tatsächlichen bestreitet (Bl.
225 f.), ist der vom Beklagten Ziffer 1) selbst bei Wahrunterstellung seines Tatsachenvortrags geschilderte Vorgang
angesichts seiner Interpretationsfähigkeit von so geringem Gewicht, dass er eine Ausschließung des Klägers nicht
rechtfertigen kann. Ähnliches gilt für das vom Beklagten Ziffer 1) weiter geschilderte Auskunftsverlangen des Klägers
gegenüber dem Mitarbeiter der KG, H. (Bl. 92), dessen tatsächliches Kerngeschehen sich in einer Erkundigung des
Klägers erschöpft, ob von der KG angeschaffte Schlüssel den Zugang zu Privatimmobilien von H. und M. X
ermöglichen.
Schließlich rügen die Beklagten ohne Erfolg, der Kläger habe die Beklagten bei der für die KG zuständigen
Gewerkschaft im Zusammenhang mit einer möglichen Vernehmung von Zeugen in einem Rechtsstreit - wohl das
Verfahren 1 O 10/11 vor dem Landgericht E - „anschwärzen wollen“ bzw. das Verhältnis zwischen KG und
Gewerkschaft, den Ruf der KG oder ihren Betriebsfrieden beeinträchtigt (Bl. 467 f., 550). Schon nach dem eigenen
Vortrag des Beklagten Ziffer 1) soll der Kläger lediglich behauptet haben, er „übe Druck auf Mitarbeiter der
Gesellschaft aus, damit diese als Zeugen zur Verfügung stehen“, wenn in einem von der Beklagten Ziffer 2) geführten
Rechtsstreit der Gesundheitszustand von M. X beweiserheblich werde (Bl. 468). Der Begriff „Druck ausüben“ ist
wiederum interpretationsfähig und -bedürftig. Jedenfalls ist damit nicht notwendig die Behauptung
arbeitsrechtswidrigen Handelns verbunden, da sich die Äußerung auch als ein eindringlicher Appell an die von Rechts
wegen bestehende Zeugnispflicht (dazu Greger in Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 373 Rz. 2) verstehen lässt. Nicht
auszuschließen ist, dass die Bewertung des Vorgehens des Beklagten Ziffer 1) als „Druck ausüben“ auf den
nachvollziehbaren Bedenken des Klägers (Bl. 516) beruht, die Mitarbeiter der KG könnten im Fall ihrer Benennung als
Zeugen in Loyalitäts- und Gewissenskonflikte geraten. Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger an der Geltendmachung
solcher Bedenken durch den Umstand gehindert wäre, dass er selbst kein Arbeitnehmer der KG ist bzw. dass ihm
durch einstweilige Verfügung verboten wurde, Tätigkeiten für die KG auszuüben (Bl. 550, B15), da der Kläger nicht
namens der KG gehandelt hat.
(2.1.3) Das Verhalten des Klägers im Streit mit den Beklagten vermag seine Ausschließung ebenfalls nicht zu
rechtfertigen; selbst wenn man von den seitens der Beklagten vorgetragenen Tatsachen ausgeht, lässt sich nicht
feststellen, dass die fraglos festzustellende Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen den Parteien einseitig dem
Kläger anzulasten ist, was Voraussetzung für seine Ausschließung wäre (dazu oben (1.1) und (1.2) (1.2.1)).
Die von den Beklagten zur Korrespondenz der Parteien vorgebrachten Umstände genügen schon ihrer Intensität nach
nicht für die Annahme eines Ausschließungsgrunds. Dies gilt zum einen für die Übermittlung eines von der Beklagten
Ziffer 2) an H. X gerichteten Schreibens vom 27.06.2008 an den Beklagten Ziffer 1) (Bl. 93 B24, Bl. 159 B II 32), das
keine rein persönlichen Inhalte hatte, sondern Fragen der Auslegung des Gesellschaftsvertrages in Bezug auf die
Berechtigung zur Nachfolge nach H. X betraf. Soweit der Kläger zum anderen in einem Schreiben an den Beklagten
Ziffer 1) eine „Einladung zum gemeinsamen Aktenstudium“ aussprach (Bl. 466 B29) oder den Beklagten Ziffer 1) in
einem Schreiben vom 29.03.2004 an die Beklagte Ziffer 2) als „unappetitliches Rumpelstilzchen aus S“ bezeichnete
(Bl. 93 und B23, Bl. 158 und B II 31), hat er zwar die Ebene des sachlichen Austauschs verlassen und im
letztgenannten Fall den Beklagten Ziffer 1) auch in unangemessener Weise persönlich herabgewürdigt; bei der
Würdigung dieser Umstände ist aber zu berücksichtigen, dass der Beklagte Ziffer 1) seinerseits den Kläger durch die tatsächlich nicht hinreichend belegte - Behauptung seiner „fachlichen Inkompetenz“ (Bl. 91) ebenfalls persönlich
herabsetzt.
Ohne Erfolg verweist die Beklagte Ziffer 2) zum Beleg ihrer Prognose, sie müsse im Fall eines Eintritts des Klägers als
Gesellschafter ununterbrochen die Gerichte anrufen, um ihre Rechte durchzusetzen, auf das zwischen ihr und dem
Kläger unter 1 O 10/11 vor dem Landgericht E geführte Verfahren (Bl. 410). Der Umstand, dass das
Vertrauensverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten Ziffer 2) in der Erbengemeinschaft nach H. X gestört ist,
rechtfertigt nicht ohne Weiteres die Annahme, der Kläger und die Beklagte Ziffer 2) könnten nicht gemeinsam mit dem
Beklagten Ziffer 1) als Gesellschafter der KG zusammenwirken; aus diesem Grund kann auch dahinstehen, dass der
Kläger die Verwaltung der Privatimmobilien von H. X unter Berufung auf die Unzumutbarkeit der Zusammenarbeit mit
der Beklagten Ziffer 2) niedergelegt haben soll (Bl. 412 B II 39/40, Bl. 551). Jedenfalls lässt sich nicht feststellen, dass
die Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen den Parteien einseitig vom Kläger verursacht worden ist, so dass
zur Beseitigung der Störung anstelle einer Auflösung der einseitige Ausschluss des Klägers gerechtfertigt wäre.
(2.1.4) Auch der Vortrag der Beklagten Ziffer 2) zum Verhalten des Klägers im familiären Umfeld greift nicht durch.
Soweit sich die Beklagte Ziffer 2) gegen die Auflösung des Grabs ihres Bruders, H. X jun., wendet (Bl. 156, 283, 227),
ist zu beachten, dass diese nach dem eigenen Vortrag der Beklagten nicht vom Kläger, sondern von Dr. L. X
veranlasst wurde (Bl. 155). Die angebliche Verwahrung des Grabsteins durch den Kläger lässt eine Pflichtverletzung
nicht erkennen; die Mutmaßung, es dränge sich der Verdacht auf, dass der Kläger auf diese Weise M. X habe
vorspiegeln wollen, er sei deren verstorbener leiblicher Sohn (Bl. 283), ist eine durch tatsächliche Umstände nicht zu
rechtfertigende Spekulation.
Im Übrigen fehlt es jedenfalls an dem erforderlichen Bezug zum Gesellschaftsverhältnis (dazu oben (1.2) (1.2.2)). Dies
gilt insbesondere für den Vortrag der Beklagten Ziffer 2) (Bl. 156 ff., Bl. 551, BII 43) zur Beeinträchtigung ihres
Umgangs mit ihrer Mutter M. X durch den Kläger. Unabhängig davon hat der Kläger die Durchführung der Anhörung
von M. X im Betreuungsverfahren unter Ausschluss der Beklagten Ziffer 2), ein zwischenzeitlich zurück genommenes
Hausverbot gegen die Beklagte Ziffer 2) und den Austausch von Schlössern in der Privatwohnung der M. X
nachvollziehbar erläutert (Bl. 227 f.). Eine materiell-rechtliche Pflicht des Klägers, der volljährigen Beklagten Ziffer 2)
Zugang zu ihrer Mutter zu gewähren oder gar Schlüsselduplikate auszuhändigen (BII 43), gegen die der Kläger
verstoßen haben könnte, ist im Übrigen weder im Familienrecht noch im allgemeinen Zivilrecht ersichtlich.
(2.1.5) Ohne Erfolg verweist die Beklagte Ziffer 2) (Bl. 139) schließlich auf die Mitwirkung des Klägers an seiner
Adoption durch H. X. Eine Verletzung gesellschaftsrechtlicher Treuepflichten durch diesen Vorgang ist nicht
festzustellen (dazu oben b) cc) (3) (3.1)).
(2.2) Eine Ausschließung des Klägers ist auch bei einer Gesamtschau der vorgenannten Umstände und einer
umfassenden Würdigung des Sachverhalts nicht gerechtfertigt. Selbst wenn man die Verfehlungen des Klägers im
Zusammenhang mit der Korrespondenz der Parteien (dazu oben (2.1) (2.1.3)) und seine von den Beklagten kritisierten
Äußerungen gegenüber Mitarbeitern und Gewerkschaft (dazu oben (2.1) (2.1.2)) sowie die Störung des
Vertrauensverhältnisses zwischen den Parteien addierte, rechtfertigte dies nicht die Feststellung, dass gerade in der
Person des Klägers ein Ausschließungsgrund gegeben wäre. Zwar erscheint die Prognose des Landgerichts (Bl. 347),
die Parteien würden künftig in der KG sinnvolle Zusammenwirken, aus der Sicht des Senats nicht gesichert; die für
eine gegen den Kläger gerichtete Ausschließung anstelle einer Auflösung erforderliche Zuweisung der Verantwortung
für diesen Zustand in die Sphäre des Klägers (dazu oben (1) (1.1)) ist aber nicht möglich.
e) Der Hinweis der Beklagten Ziffer 2) im ersten Rechtszug (Bl. 146 f.) auf einen ihr im Fall einer Entscheidung dieses
Rechtsstreits vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die von ihr gegen den Adoptionsbeschluss
vom 05.02.2010 eingelegte Verfassungsbeschwerde drohenden Schaden hindert eine Sachentscheidung des Senats
nicht.
3. Aus den Gründen, die zur Begründetheit des Antrags Ziffer 1) führen, ist zugleich die Begründetheit des Antrags
Ziffer 2) festzustellen, soweit ihm das Landgericht stattgegeben hat. Dies folgt im Wesentlichen schon aus den bislang
getroffenen Feststellungen (dazu oben 2.).
a) Maßgeblich für den im Rahmen des Antrags Ziffer 2) festzustellenden Umfang der Beteiligung der Gesellschafter an
der KG ist das nach Nominalbetrag bzw. prozentualem Anteil bezeichnete Verhältnis der Kapitalanteile. Nach §§ 161
Abs. 2, 120 Abs. 2 HGB bemisst sich die Beteiligung des Gesellschafters an Gewinn und Verlust der Gesellschaft
nach seinem Kapitalanteil. Dieser Kapitalanteil ist zwar nicht mit dem Gesellschaftsanteil identisch, sondern eine bloße
Bilanzziffer (Priester in Münchener Kommentar, HGB, 2. Aufl., § 120 Rz. 84; Schäfer in Staub, HGB, 5. Aufl., § 120
Rz. 50). Je nach Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags bestimmt er aber die Beteiligungsverhältnisse der
Gesellschafter. Der Gesellschaftsvertrag der KG ordnet in §§ 4 und 8 die Bildung fester Kapitalkonten (dazu Priester in
Münchener Kommentar, HGB, 2. Aufl., § 120 Rz. 101 ff.; Hopt in Baumbach, HGB, 35. Aufl., § 120 Rz. 15) an;
Gewinn- und Verlustanteile werden auf Privatkonten der Gesellschafter gebucht. Das Verhältnis der Kapitalkonten der
Gesellschafter bestimmt nach § 8 des Gesellschaftsvertrags ihre Gewinnbeteiligung und nach § 14 ihr Stimmgewicht.
b) Geht man davon aus, dass H. X und die Beklagten nach dem Ausscheiden von Dr. L. X entgegen der Auffassung
der Beklagten Ziffer 2) in dem vom Kläger und vom Beklagten Ziffer 1) übereinstimmend angenommenen Umfang an
der KG beteiligt waren, ergibt sich der vom Landgericht auf den Antrag Ziffer 2) festgestellte Beteiligungsumfang
bereits allein durch den Übergang des Gesellschaftsanteils des H. X auf den als Adoptivkind nachfolgeberechtigten
Kläger. Dass die Auffassung von Kläger und Beklagtem Ziffer 1) zum Beteiligungsumfang vor dem Tod des H. X
zutrifft, folgt aus dem Umstand, dass der Kapitalanteil der ausscheidenden Dr. L. X sämtlichen verbliebenen
Gesellschaftern angewachsen ist.
aa) Die Beteiligungsverhältnisse vor dem 31.12.2008 ergeben sich - zwischen allen Beteiligten unstreitig - aus dem
Beschluss der Gesellschafter vom 21.09.1992 (B1):
persönlich haftender Gesellschafter
625.000
H. X
persönlich haftender Gesellschafter
500.000
Beklagte Ziffer 2)
Kommanditistin
62.500
Dr. L. X
Funktion
Beklagter Ziffer 1)
Gesellschafter
DM
Kommanditistin
62.500
bb) Mit dem Ausscheiden von Dr. L. X wuchs deren Gesellschaftsanteil entsprechend der übereinstimmenden
Auffassung des Klägers und des Beklagten Ziffer 1) (Bl. 11, 449) den verbliebenen Gesellschaftern, also den hiesigen
Beklagten und H. X, im Verhältnis ihrer Kapitalanteile an:
Funktion
Beklagter Ziffer 1)
persönlich haftender Gesellschafter
625.000
H. X
persönlich haftender Gesellschafter
500.000
Beklagte Ziffer 2)
Gesellschafter
DM
Kommanditistin
62.500
(1) Nicht zu beanstanden ist, dass das Landgericht auf den als „Sachverhaltsberichtigung“ bezeichneten Schriftsatz
der Beklagten Ziffer 2) vom 07.03.2012 (Bl. 353 f.) hin den Tatbestand seiner Entscheidung nicht berichtigt hat. Zum
einen hatten der Kläger und der Beklagte Ziffer 1) (Bl. 11, 47) übereinstimmend vorgetragen, dass der Kapitalanteil
des Beklagten nach dem Ausscheiden der Dr. L. X und vor dem Tod des H. X 625.000 DM betrug; die Beklagte Ziffer
2) ist dem bis zur Verkündung des Urteils im ersten Rechtszug nicht entgegen getreten. Zum anderen betrifft der
Einwand der Beklagten Ziffer 2) keine tatsächlichen Umstände, sondern nur die Rechtsfrage der Auswirkungen des
Ausscheidens von Dr. L. X.
(2) Zu Recht hat das Landgericht insoweit angenommen, dass deren Gesellschaftsanteil bei ihrem Ausscheiden
sämtlichen verbliebenen Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer Beteiligungen, also nach dem Verhältnis ihrer
Kapitalanteile angewachsen ist. Die Anwachsung folgt aus § 738 Abs. 1 Satz 1 BGB. Sie hat zur Folge, dass das
Kapitalkonto des ausscheidenden Gesellschafters - hier der Dr. L. X im Nominalbetrag von 62.500 DM - entfällt, ohne
Beteiligung (vgl. Schmidt in Münchener Kommentar, HGB, 2. Aufl., § 131 Rz. 103). Dabei wächst der
Gesellschaftsanteil des Ausscheidenden im Regelfall sämtlichen verbleibenden Gesellschaftern im Verhältnis ihrer
Beteiligungsquoten an (Schäfer in Staub, HGB, 5. Aufl., § 131 Rz. 16). Zwar kann der Gesellschaftsvertrag davon
abweichen, indem er die Anwachsung nicht bei allen verbliebenen Mitgesellschaftern, sondern nur bei einzelnen etwa den Gesellschaftern des Stammes des Ausgeschiedenen - anordnet (Schmidt in Münchener Kommentar, HGB,
2. Aufl., § 131 Rz. 104). Eine solche Anordnung ist im Gesellschaftsvertrag der KG aber nicht ersichtlich. Sie findet
sich weder als ausdrückliche Regelung noch ist sie aus einer „strengen Parität“ der Gesellschafterstämme abzuleiten
(Bl. 354). Hiergegen spricht, dass nach § 12 Abs. 1 der Abfindungsanspruch des Ausscheidenden Gesellschafters
nicht nur gegen die Gesellschafter „seines Stammes“, sondern gegen die Gesellschaft als solche gerichtet ist.
Dahinstehen kann, inwieweit der Gesellschaftsvertrag im Allgemeinen besondere „Stammesrechte“ begründet bzw.
„Stammesregelungen“ enthält (Bl. 552, 448 ff.), etwa angesichts der Existenz zweier Komplementäre, die ihre
Komplementärstellung nach Maßgabe des § 13 an ihre Kinder weiterreichen können. Angesichts der in §§ 5, 14 zum
Ausdruck kommenden besonderen Bedeutung der Komplementärstellung, hinter der das Verhältnis der Kapitalanteile
zurücktritt, lässt sich jedenfalls nicht feststellen, dass damit eine Abweichung vom gesetzlichen Regelfall der
Anwachsung an alle Mitgesellschafter beim Ausscheiden eines Kommanditisten gewollt wäre.
II.
Anders als im Fall der Beklagten ist die zulässige Berufung des Klägers begründet. Das angefochtene Urteil ist in
Ziffer II. seines Tenors dahin abzuändern, dass - ausgedrückt nach dem Verhältnis der Nominalbeträge ihrer
Kapitalanteile bei unveränderter Beteiligung des Beklagten Ziffer 1) im Umfang von 625.000 DM - die Beteiligung des
Klägers 345.000 DM und die Beteiligung der Beklagten Ziffer 2) nur 217.500 DM beträgt; daraus ergeben sich bei
kaufmännischer Rundung auf die vierte Nachkommastelle die - neben den Nominalbeträgen nur informatorischen Prozentangaben im zweiten Feststellungsantrag des Klägers.
1. Zu Unrecht meinen die Beklagten, dass der zwischen H. X und dem Kläger am 30.04.2010 geschlossene
Abtretungsvertrag (K23) unwirksam sei.
a) Gründe für eine anfängliche materielle Nichtigkeit der Vereinbarung sind weder dargelegt noch ersichtlich.
aa) Sieht man von dem grundsätzlichen Erfordernis der Zustimmung der Mitgesellschafter ab, sind
Gesellschaftsanteile an einer Kommanditgesellschaft übertragbar; das Übertragungsgeschäft ist dabei ein
Verfügungsgeschäft nach § 413 BGB (Schmidt in Münchener Kommentar, HGB, 2. Aufl., § 105 Rz. 214). Ein solches
Übertragungsgeschäft zwischen H. X und dem Kläger enthält der Abtretungsvertrag vom 30.04.2010. In Ziffer II. § 1
Abs. 1 des Vertrages tritt H. X aufschiebend befristet auf den 01.01.2011, 0:00 Uhr, von seinem Kapitalanteil an der
KG einen Teilkapitalanteil im Nominalwert von 190.000 DM an den Kläger ab, der dies annimmt. Im Vertrag ist weiter
ausgeführt, dass diese Abtretung „auf der Grundlage einer außerhalb dieser Vereinbarung abgeschlossenen
schuldrechtlichen Vereinbarung“ erfolge. In Absatz 3 der Regelung bestimmte H. X, dass der Kläger zu dem in Absatz
1 bestimmten Zweitpunkt an seiner Statt Komplementär der KG werden und er selbst mit dem ihm verbleibenden
Kapitalanteil in die Stellung eines Kommanditisten der KG wechsele.
bb) Dahinstehen kann, ob der pauschale Verweis des Beklagten Ziffer 1) auf seine Klageerwiderung im ersten
Rechtszug (Bl. 460) zur Begründung seiner Rüge der Unwirksamkeit des Abtretungsvertrags genügt. Stellt man die
vorgetragenen Bedenken hinsichtlich der Formwirksamkeit, der Nachfolgeberechtigung des Klägers sowie der
Verfügungsbefugnis des H. X im Zeitpunkt des vereinbarten Wirksamwerdens der Verfügung zurück (dazu unten b)
sowie 2. und 3.), sind jedenfalls keine Umstände ersichtlich, welche die Unwirksamkeit der Vereinbarung begründen
könnten. § 13 Abs. 7 und 8 des Gesellschaftsvertrags der KG ermöglichten H. X als letztem verbliebenen der seit
05.01.1960 tätigen Komplementäre nach Vollendung seines 60. Lebensjahres die vollständige oder teilweise
Übertragung seines Gesellschaftsanteils einschließlich seiner Komplementärstellung auf einen Nachfolgeberechtigten
ohne die Zustimmung seiner Mitgesellschafter.
cc) Unerheblich für die Wirksamkeit der Verfügung über den Gesellschaftsanteil des H. X durch den Vertrag vom
29.01.2010 (B5, B II 9) gegen die guten Sitten (Bl. 134). Die Vereinbarung vom 29.01.2010 begründet schon nach
ihrem Wortlaut keine schuldrechtlichen Verpflichtungen, die durch die Abtretung vom 30.04.2010 erfüllt wurden,
sondern enthält lediglich Absichtserklärungen. Es handelt sich damit weder um einen Rechtsgrund des
Abtretungsvertrages noch um die in dessen Ziffer II. § 1 Abs. 1 erwähnte schuldrechtliche Vereinbarung. Der
Forderung des Beklagten Ziffer 1), die Vorlage der in Ziffer II. § 1 Abs. 1 erwähnten schuldrechtlichen Vereinbarung
anzuordnen (Bl. 76), hat das Landgericht zu Recht nicht entsprochen; eine entsprechende Anordnung ist auch im
Berufungsverfahren nicht zu treffen. Eine Anordnung nach § 425 ZPO scheidet aus, weil sich der Kläger weder auf die
vorgenannte schuldrechtliche Vereinbarung bezogen hat noch dargetan oder ersichtlich ist, inwieweit diese für die
Entscheidung des Rechtsstreits erheblich sein soll. Die Erwähnung der schuldrechtlichen Vereinbarung in Ziffer II. § 1
Abs. 1 Satz 2 des Abtretungsvertrages vom 30.04.2012 dient ersichtlich nicht der Ausgestaltung des Inhalts der
Übertragung, sondern allenfalls als informatorischer Hinweis auf einen außerhalb des Abtretungsvertrages selbst
liegenden weiteren Rechtsgrund (so auch B II 12 S. 1). Selbst wenn dieser Rechtsgrund fehlte, änderte dies nichts an
der Wirksamkeit der Verfügung. Mangels Erheblichkeit des Inhalts der schuldrechtlichen Vereinbarung scheidet auch
eine Anordnung nach § 142 Abs. 1 ZPO aus (vgl. Greger in Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 142 Rz. 7).
b) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Abtretungsvertrag vom 30.04.2010 auch nicht gemäß § 125 Satz 1
BGB nichtig.
aa) Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte Ziffer 2) in diesem Zusammenhang darauf, die Übertragung eines Teils des
Geschäftsanteils des H. X sei als „Vermächtnistestament“ nach § 2231 BGB formnichtig (Bl. 260). § 2231 BGB
bestimmt zwar, dass Testamente entweder der notariellen Beurkundung oder der eigenhändigen Errichtung bedürfen,
also eine Form wahren müssen, welcher der Abtretungsvertrag nicht entspricht. Dabei verkennt die Beklagte Ziffer 2)
aber, dass es sich bei dem Abtretungsvertrag um keine Verfügung von Todes wegen handelt, sondern um ein
Rechtsgeschäft unter Lebenden. Solche Rechtsgeschäfte unterliegen nur dann einem erbrechtlichen Formerfordernis,
wenn es sich um ein Schenkungsversprechen von Todes wegen nach § 2301 Abs. 1 BGB handelt. Das setzte voraus,
dass die Übertragung des (Teil-)Gesellschaftsanteils des H. X auf den Kläger unter einer Überlebensbedingung stand,
also nur und erst dann wirksam werden sollte, wenn der Kläger H. X überlebt (vgl. Weidlich in Palandt, BGB, 71. Aufl.,
§ 2301 Rz. 3). Dies trifft hier nicht zu. Wäre H. X nicht vor dem 01.01.2011 verstorben, wäre die Verfügung bereits zu
seinen Lebzeiten wirksam geworden. Dementsprechend hat der Beklagte Ziffer 1) das Abstellen der Verfügung auf
den 01.01.2011 selbst nicht als Bedingung, sondern als Befristung bezeichnet (Bl. 523, so auch B II 12 S. 2).
bb) Ohne Erfolg bleibt auch der Einwand des Beklagten Ziffer 1), H. X habe dem Kläger seinen Gesellschaftsanteil
unentgeltlich zuwenden wollen, diese Schenkung aber weder notariell beurkundet noch bis zu seinem Tod vollzogen
(Bl. 539). Ein formunwirksames Schenkungsversprechen wird schon dann gemäß § 518 Abs. 2 BGB durch Vollzug der
Schenkung geheilt, wenn zwar die versprochene Leistung noch nicht bewirkt ist, aber der Schenker alles getan hat,
was er für den Vollzug der Schenkung tun muss (BGH, NJW 1970, 941 [juris Rz. 17]). Dazu genügt regelmäßig ein
befristeter oder bedingter Vollzug (Weidenhaff in Palandt, BGB, 71. Aufl., § 518 Rz. 9). Dies gilt jedenfalls hier, da
nach Vereinbarung der Übertragung Ziffer II. § 1 Abs. 1 des Abtretungsvertrags vom 30.04.2010 lediglich noch der
01.01.2011 abgewartet werden musste, um die Übertragung wirksam werden zu lassen.
2. Das Wirksamwerden der Übertragung scheitert entgegen der Auffassung der Beklagten nicht an der fehlenden
Nachfolgeberechtigung des Klägers und entgegen der Auffassung des Landgerichts auch nicht an Mängeln der
gemäß § 13 Abs. 8 des Gesellschaftsvertrags erforderlichen Ankündigung.
a) Als Adoptivkind von H. X war der Kläger ab dem Wirksamwerden der Adoption im Februar 2010, also jedenfalls im
Zeitpunkt des Abtretungsvertrages vom 30.04.2010, nachfolgeberechtigt im Sinne von § 13 des
Gesellschaftsvertrages der KG (dazu oben I. 2. b)).
b) Zum Zeitpunkt der Ankündigung nach § 13 Abs. 8 des Gesellschaftsvertrags musste der Kläger entgegen der
Auffassung des Landgerichts und der Beklagten noch nicht nachfolgeberechtigt sein.
aa) Dem Wortlaut von § 13 Abs. 8 des Gesellschaftsvertrags lässt sich nichts Anderes entnehmen. Der Verweis des
demgegenüber - selbst wenn man die dortige Konstellation mit der hiesigen überhaupt als vergleichbar ansehen wollte
Voraussetzung für eine Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf ihn ist, spätestens zu dem Zeitpunkt
besteht, zu dem die Hauptversammlung einberufen wird, die den Übertragungsbeschluss fasst (Singhof in
Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 327a Rz. 18). Der Beklagte Ziffer 1) verkennt aber, dass die Ankündigung nach § 13
Abs. 8 des Gesellschaftsvertrags in der Systematik der §§ 327a ff. AktG nicht der Einberufung der Hauptversammlung
zur Fassung des Übertragungsbeschlusses entspricht, sondern dem Verlangen des Hauptaktionärs, ein Squeeze-OutVerfahren durchzuführen, das der Einberufung der Hauptversammlung angesichts der für die Bemessung und Prüfung
der Kompensationsleistungen § 327c Abs. 2 AktG nötigen Zeit notwendig mehrere Monate vorausgeht.
bb) Auch die Funktion der Ankündigung nach § 13 Abs. 8 des Gesellschaftsvertrags rechtfertigt keine andere
Entscheidung. Zwar trifft es zu, dass die Mitgesellschafter durch die Ankündigung in die Lage versetzt werden sollen,
sich durch Kündigung, Entnahmen oder in anderer Weise auf die Übertragung der Komplementärstellung auf einen
Nachfolger einzustellen. Dies können sie aber auch dann, wenn der in der Ankündigung benannte Nachfolger - in
diesem Fall der Kläger - zum Zeitpunkt der Ankündigung noch nicht nachfolgeberechtigt ist. Zwar ist den Beklagten
einzuräumen, dass die Mitgesellschafter in diesem Fall damit rechnen müssen, dass ein Wechsel in der
Komplementärstellung ausbleibt. Dieses Risiko tragen die Mitgesellschafter aber ohnehin. Da der ankündigende
Gesellschafter die Übertragung im Zeitpunkt der Ankündigung noch nicht unwiderruflich in die Wege leiten muss, sind
die Mitgesellschafter auch bei einem von Anfang an nachfolgeberechtigten Übertragungsempfänger nicht davor
geschützt, dass die angekündigte Übertragung wegen des Ausbrechens von Streitigkeiten zwischen dem
Ankündigenden und seinem Nachfolger unterbleibt. Zudem ist zu bedenken, dass die Nachfolgeberechtigung
umstritten sein kann.
cc) Zu Recht hat der Kläger (Bl. 430) im Übrigen darauf hingewiesen, dass die weitere Voraussetzung des § 13 Abs.
7, nämlich die Vollendung des 60. Lebensjahres des Ankündigenden, zum Zeitpunkt der Ankündigung ebenfalls noch
nicht erfüllt sein muss, weil ansonsten eine Übertragung frühestens zur Vollendung des 61. Lebensjahres möglich
wäre. Der Einwand der Beklagten (Bl. 521, 533), die Vollendung des 60. Lebensjahres sei anders als die Adoption
eines Volljährigen voraussehbar, greift demgegenüber nicht durch. Aus den von ihnen bis zum November 2009
gegenüber dem Amtsgericht A abgegebenen Stellungnahmen (Bl. 429, K42 und K43) folgt, dass sie Ende 2009
zumindest mit der Durchführung eines Adoptionsverfahrens rechneten. Demnach mussten sie auch damit rechnen,
dass der Kläger und H. X die Nachfolgeberechtigung auf eine Adoption stützen würden, selbst wenn aus ihrer Sicht
die Voraussetzungen für eine Adoption nicht vorlagen (Bl. 537).
c) Ohne Erfolg rügen die Beklagten, das Ankündigungsschreiben vom 28.12.2009 habe nicht die erforderlichen
Informationen enthalten.
aa) Zu Unrecht meinen die Beklagten, das Ankündigungsschreiben hätte den Umfang des auf den Kläger zu
übertragenden Teils des Kapitalanteils von H. X beziffern müssen (Bl. 72 f., 119). Der Wortlaut von § 13 Abs. 8 des
Gesellschaftsvertrags verlangt eine solche Angabe nicht; danach ist nur „diese Umwandlung“ anzukündigen, mithin
die Übertragung der Komplementärstellung unter Ausscheiden aus der Gesellschaft oder Rückzug auf eine
Kommanditistenstellung. Dem lässt sich nicht entgegenhalten, eine Übertragung der Gesellschafterstellung ohne
Zustimmung der Mitgesellschafter stelle im Personengesellschaftsrecht die Ausnahme dar (Bl. 582). Daraus mag sich
zwar ein besonderes Schutzbedürfnis der Mitgesellschafter ableiten lassen; diesem Schutzbedürfnis und der Funktion
der Ankündigung ist aber nicht zu entnehmen, dass die Ankündigung vom 28.12.2009 ungenügend gewesen wäre.
Der Beklagte Ziffer 1) hat selbst ausgeführt, dass die entscheidenden Auswirkungen für die Mitgesellschafter von der
Übertragung der Komplementärstellung ausgehen (Bl. 530). Eine Änderung der Kapitalanteile bzw. die Frage, mit
welchem Teil seines Kapitalanteils der Ankündigende Komplementär in der Gesellschaft verbleibt, ist für die
Mitgesellschafter demgegenüber von untergeordneter Bedeutung. Dies gilt jedenfalls angesichts der Regelung in § 14
des Gesellschaftsvertrags.
bb) Ohne Erfolg rügen die Beklagten zudem, dass der Zeitpunkt der Übertragung mangels der Angabe eines
von § 13 Abs. 8 des Gesellschaftsvertrags ist ein solches Erfordernis nicht zu entnehmen. Jedenfalls reicht die
Angabe „frühestmöglich“ im Schreiben vom 28.12.2009 auch unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen
der Mitgesellschafter aus. Da die Maßnahme nach § 13 Abs. 8 nur zum Ende eines Geschäftsjahres und nur nach
einjähriger Vorankündigung möglich ist, ist die Ankündigung „frühestmöglich“ im Schreiben vom 28.12.2009 aus der
maßgeblichen Sicht eines objektiven Empfängers ohne Weiteres dahin auszulegen, dass die Maßnahme zum Beginn
des übernächsten Geschäftsjahres, also zum 01.01.2011 wirksam werden sollte.
3. Entgegen der Auffassung der Beklagten wurde der Rechtserwerb des Klägers am 01.01.2011 nicht durch den Tod
des H. X gehindert.
a) Zu Recht weist der Kläger darauf hin, dass der Erwerbstatbestand vor dem Tod des H. X - mit Ausnahme des
Eintritts der bestimmten Frist - bereits vollendet war (Bl. 433). Da es sich bei der (Teil-) Übertragung des
Gesellschaftsanteils des H. X an den Kläger um ein Verfügungsgeschäft nach § 413 BGB handelte (vgl. Schmidt in
Münchener Kommentar, HGB, 2. Aufl., § 105 Rz. 214), auf das grundsätzlich die Bestimmungen der §§ 398 ff. BGB
anzuwenden sind, hatte H. X durch den Abschluss des Abtretungsvertrages am 30.04.2010, der in Ziffer II. § 1 die
erforderliche Einigung über den Übergang des Gesellschaftsanteils enthielt, alles zu diesem Zeitpunkt zur Bewirkung
der Übertragung Erforderliche getan. Der Eintritt des Rechtsübergangs blieb nur wegen der rechtsgeschäftlich
vereinbarten Befristung auf den 01.01.2011 aus; die für die Nachfolgeberechtigung des Klägers erforderliche Adoption
war am 30.04.2010 bereits wirksam.
b) Im Allgemeinen hindert der Tod des Verfügenden vor Fristablauf bei einer befristeten Verfügung den Eintritt des
Rechtserwerbs nicht. Hier könnte allenfalls deswegen anderes gelten, weil die (nachfolgeberechtigten) Erben des H. X
im Todeszeitpunkt nicht vollständig in dessen Position einrückten, sondern dessen Gesellschaftsanteil im
Todeszeitpunkt eine Umwandlung erfuhr; dies ist im Ergebnis jedoch zu verneinen.
aa) Im Ausgangspunkt zutreffend weist der Beklagte Ziffer 1) (Bl. 539) darauf hin, dass sich der Gesellschaftsanteil
des H. X im Todeszeitpunkt in einen Kommanditanteil umwandelte. Dies folgt aus der Regelung in § 13 Abs. 5 Satz 1
des Gesellschaftsvertrags der KG, wonach „mit dem Tode eines Komplementärs […] die an seine Stelle tretenden
Kinder Kommanditisten“ werden. Eine solche Regelung hat zur Folge, dass die - zu Nachfolgern bestimmten und
nachfolgeberechtigten - Erben automatisch in die ihnen nach dem Gesellschaftsvertrag zugedachte Stellung als
Kommanditisten einrücken (vgl. BGHZ 101, 123 [juris Rz. 9]). Dies geschieht zwar unmittelbar kraft Sondererbfolge,
ändert aber an der Nachlasszugehörigkeit des Gesellschaftsanteils nichts (Schmidt in Münchener Kommentar, HGB,
2. Aufl., § 139 Rz. 12 und 18).
bb) Die Umwandlung des Gesellschaftanteils des H. X durch § 13 Abs. 5 Satz 1 des Gesellschaftsvertrags im
Todeszeitpunkt hinderte hier indes die Vollendung des Rechtserwerbs zugunsten des Klägers am 01.01.2011 nicht.
(1) Zu Unrecht erörtern die Parteien in diesem Zusammenhang die Frage der Unmöglichkeit der Leistung (Bl. 74, 214
f., 294, 539). Die Unmöglichkeit der Leistung ist ein Institut des Schuldrechts, seine Rechtsfolge beschränkt sich auf
eine rechtsvernichtende Einwendung gegen einen schuldrechtlichen Anspruch. Hat der Schuldner indes - wie in
diesem Fall H. X durch Abschluss des Abtretungsvertrags am 30.04.2010 - bereits alles seinerseits zum Bewirken der
Leistung Erforderliche getan, kann ein Wegfall der Leistungspflicht die Vollendung des Rechtserwerbs grundsätzlich
nicht mehr verhindern. Dementsprechend wird die Unmöglichkeit der schuldrechtlichen Leistungspflicht auch in dem
von der Beklagten Ziffer 2) vorgelegten Rechtsgutachten Prof. S. nur hilfsweise unter dem Aspekt angesprochen, ob
ein Anspruch auf die - unter anderen Aspekten im Gutachten für unwirksam erachtete - Übertragung fortbesteht (B II
12 S. 3).
(2) Zu überlegen ist allenfalls, ob sich aus dem Umstand etwas Anderes ergibt, dass mit Tod des H. X zunächst nur
der Beklagte Ziffer 1) einziger Komplementär der KG war. Dies ist jedoch zu verneinen, weil der Kläger die
Komplementärstellung jedenfalls bis zum Ablauf der im Abtretungsvertrag bestimmten Frist am 01.01.2011 0:00 Uhr
durch die Nachfolgerbestimmung im Testament vom 29.07.2005 erlangt hatte.
(2.1) Dem lässt sich nicht entgegenhalten, der Erwerb der Komplementärstellung nach § 13 Abs. 5 des
Gesellschaftsvertrags vollziehe sich anders als der Erwerb der Komplementärstellung nach § 13 Abs. 7 des
Gesellschaftsvertrags „unmittelbar“ oder originär (B II 12 S. 2). Zwischen den „Eintritt“ als Komplementär nach § 13
Abs. 7 des Gesellschaftsvertrags und der „Einräumung“ der Komplementärstellung nach § 13 Abs. 5 des
Gesellschaftsvertrags bestehen jedenfalls dann keine entscheidungserheblichen Unterschiede, wenn der AltKomplementär - wie hier - den Nachfolger in die Komplementärstellung selbst bestimmt.
(2.2) Im Übrigen hindert die Umwandlung des Gesellschaftsanteils in einen Kommanditanteil nicht die Vollendung der
Übertragung des (umgewandelten) Anteils an den Kläger. Die Beklagten (Bl. 260, 522, 540) meinen zwar unter
Berufung auf das Gutachten Prof. S., hiergegen spreche der in § 13 Abs. 7 des Gesellschaftsvertrags zum Ausdruck
kommende „unlösbare Zusammenhang“ zwischen der Übertragung der Komplementärstellung und der Übertragung
eines Gesellschaftsanteils (B II 12 S. 3) bzw. ein Verbot der isolierten Übertragung eines „Kommanditanteils“ unter
Lebenden (Bl. 260, 522, 540). Diese Argumentation greift hier aber nicht durch.
Zwar trifft die Überlegung der Beklagten im Ausgangspunkt zu, dass der Gesellschaftsvertrag in § 13 Abs. 7 für die
Gesellschafternachfolge unter Lebenden nicht die Übertragung eines Teils der Beteiligung ohne die Übertragung der
Komplementärstellung ermöglicht. Der erkennbare Sinn der Regelung besteht aber nur darin, zu verhindern, dass der
durch die Regelung begünstigte Komplementär weitere Kommanditisten in die Gesellschaft aufnimmt oder Teile
seines Kapitalanteils auf vorhandene Kommanditisten überträgt und damit die Zusammensetzung des
Gesellschafterkreises ändert, ohne seine Komplementärstellung aufzugeben; die Regelung soll ersichtlich nur die
Belastung der Fortführung der Komplementärstellung über das vollendete 60. Lebensjahr vermeiden. Dieser
Regelungszweck wird durch den - überholenden - Übergang der Komplementärstellung infolge des Todes des
Komplementärs nach einer (befristeten) Verfügung über seinen Gesellschaftsanteil unter Lebenden nicht
beeinträchtigt. Dies gilt jedenfalls, wenn - wie hier (dazu oben I. 2. c) aa) (2) (2.3)) - der von Todes wegen bestimmte
Nachfolger in die Komplementärstellung mit dem durch die Übertragung unter Lebenden Begünstigten identisch ist.
Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte Ziffer 1) demgegenüber auf das über §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB zu
beachtende Abspaltungsverbot des § 717 Satz 1 BGB (Bl. 540). Durch die Übertragung vom 30.04.2010 wurde der
Gesellschaftsanteil des H. X nur insoweit „aufgespalten“, als dieser einen Teil seines Kapitalanteils behielt; dies wird
durch § 13 Abs. 7 des Gesellschaftsvertrags („ganz oder teilweise“) ausdrücklich ermöglicht. Dass der Teilkapitalanteil
infolge des Todes von H. X ohne die Komplementärstellung auf den Kläger überging, welche dieser bereits vor dem
01.01.2011 durch Verfügung von Todes wegen auf der Grundlage von § 13 Abs. 5 Satz 6 des Gesellschaftsvertrags
erlangte, beruht nicht auf einer rechtsgeschäftlichen Aufspaltung des Gesellschaftsanteils, sondern auf den
Rechtsfolgen, die § 13 Abs. 5 Satz 1 des Gesellschaftsvertrags an den Tod eines Komplementärs knüpft.
(3) Unerheblich sind vor diesem Hintergrund die Ausführungen der Beklagten Ziffer 2) zu § 159 BGB (Bl. 588). Dieser
Vorschrift ist zu entnehmen, dass der Eintritt einer auflösenden oder aufschiebenden Bedingung grundsätzlich nicht
zurückwirkt. Eine Rückwirkung ist hier indes nicht ersichtlich. Sie folgt insbesondere nicht aus dem Umstand, dass
sich die Beteiligung des H. X vom 22.06.2010 bis zum 23.12.2012 vorübergehend in eine Kommanditbeteiligung
umgewandelt hatte, da der Kläger jedenfalls bei Fristeintritt am 01.01.2011 0:00 Uhr die Komplementärstellung von H.
X erlangt hatte (dazu oben (2)).
III.
1. Der Streitwert ist unter Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung gemäß § 63 Abs. 3 GKG in beiden
Rechtszügen auf 3 Mio. Euro festzusetzen.
a) Grundsätzlich zutreffend hat das Landgericht den Streitwert nach dem Wert des vom Kläger begehrten
Gesellschaftsanteils bemessen; angesichts der wirtschaftlichen Identität der beiden Klaganträge ist dieser Wert nach §
45 Abs. 1 Satz 3 GKG nur einmalig anzusetzen.
b) Zu Unrecht hat das Landgericht aber - der Streitwertangabe in der Klagschrift folgend - nur den Nominalwert des
vom Kläger begehrten Kapitalanteils angesetzt, also 345.000 DM / 1,95583 = 176.400 Euro. Stattdessen ist auf den
der Bemessung des Streitwerts von Klagen auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils (vgl. zur Streitwertbemessung
dort Schneider, Streitwert, 12. Aufl., Rn. 2325).
c) Bedenkt man, dass nach dem von den übrigen Parteien nicht streitig gestellten Vortrag des Beklagten Ziffer 1) in
der mündlichen Verhandlung der jährliche Gewinn des Unternehmens der KG etwa 2 Mio. Euro beträgt, kann der
Verkehrswert des Unternehmens jedenfalls zum Zweck der Streitwertfestsetzung auf ungefähr 10 Mio. Euro geschätzt
werden. Die dazu gehörten Parteien haben gegen diese Annahme in der mündlichen Verhandlung keine Einwände
erhoben. Aus diesem Unternehmenswert errechnet sich bei Ansatz der vom Kläger für sich in Anspruch genommenen
Beteiligung ein Streitwert von rund 3 Mio. Euro.
2. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Dabei sind die Beklagten nicht als
Gesamtschuldner, sondern nach Kopfteilen in die Kosten zu verurteilen, da sie in der Hauptsache nicht als
Gesamtschuldner verurteilt wurden. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10
Satz 1, 711 ZPO.
3. Die Revision ist nicht zuzulassen; Revisionszulassungsgründe nach § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht ersichtlich. Die
Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Befassung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts
oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.
a) Entgegen der Auffassung des Beklagten Ziffer 1) (Bl. 588) weicht die Entscheidung des Senats weder von der unter
FamRZ 1981, 818 veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (dazu oben I. 2. b) bb) (2) (2.1)
(2.1.2) und b) cc) (3) (3.3)) noch von der unter BayObLGZ 1985, 246 veröffentlichten Entscheidung des Bayerischen
Obersten Landesgerichts ab (dazu oben I. 2. b) bb) (2) (2.1) (2.1.2)).
b) Eine Grundsatzbedeutung ist weder dargetan noch ersichtlich. Ein abstraktes Interesse an der allgemeinen Klärung
der Nachfolgeberechtigung von Adoptivkindern vermag eine Grundsatzbedeutung nicht zu begründen, da diese
Klärung stets von Inhalt und Auslegung des im Einzelfall maßgeblichen Gesellschaftsvertrags abhängt (Bl. 588); dass
sich die hier in Bezug auf den Gesellschaftsvertrag der KG erheblichen Fragen in einer weiteren Rechtssache als
klärungsbedürftig erweisen könnten, ist nicht ersichtlich.
c) Die vom Senat abweichende Auslegung des § 1770 Abs. 2 BGB durch die Beklagten (dazu oben I. 2. c) aa) (2)
(2.1) (2.1.2)) gebietet ebenfalls keine Revisionszulassung. Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage nur, wenn sie
zweifelhaft erscheint (Prütting in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 543 Rz. 15; Ball in Musielak, ZPO, 7. Aufl., § 543
Rz. 5a). Dies ist nicht schon dann anzunehmen, wenn Einzelne eine Rechtsfrage anders beurteilen (Heßler in Zöller,
ZPO, 29. Aufl., § 543 Rz. 11).

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

OLG Stuttgart

Erscheinungsdatum:

14.11.2012

Aktenzeichen:

14 U 9/12

Rechtsgebiete:

OHG
Abstammung (incl. künstliche Befruchtung), Adoption

Normen in Titel:

HGB § 139; BGB § 1770