EuGH 10. Dezember 2015
C-594/14
EGV 1346/2000 Art. 4; AEUV Artt. 49, 54; GmbHG § 64 Abs. 2 S. 1

Anwendbarkeit der nationalen Bestimmung über die Haftung eines GmbH-Geschäftsführers auf den Direktor einer insolventen Gesellschaft walisischen oder englischen Rechts sowie Vereinbarkeit der Haftung mit der Niederlassungsfreiheit

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letzte Aktualisierung: 11.1.2016
EuGH, 10.12.2015 - C-594/14

EGV 1346/2000 Art. 4; AEUV Artt. 49, 54; GmbHG § 64 Abs. 2 S. 1
Anwendbarkeit der nationalen Bestimmung über die GmbH-Geschäftsführerhaftung auf den Direktor einer insolventen Gesellschaft walisischen oder englischen Rechts; Vereinbarkeit der Haftung mit der Niederlassungsfreiheit

1. Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über
Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass in seinen Anwendungsbereich eine Klage vor
einem deutschen Gericht fällt, mit der der Direktor einer Gesellschaft englischen oder
walisischen Rechts, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet
worden ist, vom Insolvenzverwalter dieser Gesellschaft auf der Grundlage einer nationalen
Bestimmung wie § 64 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter
Haftung auf Ersatz von Zahlungen in Anspruch genommen wird, die der Direktor vor Eröffnung
des Insolvenzverfahrens, aber nach dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit
festgesetzt wurde, geleistet hat.
2. Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV stehen der Anwendung einer nationalen Vorschrift wie § 64
Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung auf den
Direktor einer Gesellschaft englischen oder walisischen Rechts, über deren Vermögen in
Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, nicht entgegen.

Urteil

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 4 der Verordnung (EG) Nr.
1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. L 160, S. 1) sowie der
Art. 49 AEUV und 54 AEUV.
2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Rechtsanwalt D als
Insolvenzverwalter über das Vermögen der K Montage und Dienstleistung Ltd (im
Folgenden: Schuldnergesellschaft) und Frau K wegen einer Klage auf Ersatz von
Zahlungen, die Letztere als Direktorin der Schuldnergesellschaft nach Eintritt ihrer
Zahlungsunfähigkeit geleistet haben soll.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
3 In Art. 3 („Internationale Zuständigkeit“) der Verordnung Nr. 1346/2000 heißt es:
„(1) Für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in
dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat. Bei
Gesellschaften und juristischen Personen wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der
Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen der Ort des satzungsmäßigen Sitzes ist.
(2) Hat der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen im Gebiet eines
Mitgliedstaats, so sind die Gerichte eines anderen Mitgliedstaats nur dann zur Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens befugt, wenn der Schuldner eine Niederlassung im Gebiet dieses anderen
Mitgliedstaats hat. Die Wirkungen dieses Verfahrens sind auf das im Gebiet dieses letzteren
Mitgliedstaats belegene Vermögen des Schuldners beschränkt.
…“
4 Art. 4 („Anwendbares Recht“) der Verordnung sieht vor:
„(1) Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, gilt für das Insolvenzverfahren und seine
Wirkungen das Insolvenzrecht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren eröffnet wird,
nachstehend ‚Staat der Verfahrenseröffnung‘ genannt.
(2) Das Recht des Staates der Verfahrenseröffnung regelt, unter welchen Voraussetzungen das
Insolvenzverfahren eröffnet wird und wie es durchzuführen und zu beenden ist. Es regelt
insbesondere:

m) welche Rechtshandlungen nichtig, anfechtbar oder relativ unwirksam sind, weil sie die
Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen.“
Deutsches Recht
5 § 64 Abs. 1 und 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (RGBl.
1898, S. 846, im Folgenden: GmbHG) bestimmte in der für das Ausgangsverfahren
maßgeblichen Fassung:
„(1) Wird die Gesellschaft zahlungsunfähig, so haben die Geschäftsführer ohne schuldhaftes
Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens zu beantragen. Dies gilt sinngemäß, wenn sich eine Überschuldung der
Gesellschaft ergibt.
(2) Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach
Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung
geleistet werden. …“
Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
6 Rechtsanwalt D ist der Verwalter der Schuldnergesellschaft im Rahmen eines vom
Amtsgericht E eröffneten Insolvenzverfahrens. Die Schuldnergesellschaft, deren Direktorin
Frau K war, war im Handelsregister Cardiff (Vereinigtes Königreich) als
Handelsgesellschaft in Form einer „private company limited by shares“ (im Folgenden: Limited)
eingetragen. In Deutschland wurde eine Zweigniederlassung der Schuldnergesellschaft
gegründet und in dem vom Amtsgericht J geführten Handelsregister eingetragen. Der
Unternehmensgegenstand der Schuldnergesellschaft, die im Wesentlichen im letztgenannten
Mitgliedstaat tätig war, bestand in der Montage von Lüftungsanlagen und der Erbringung damit
verbundener Dienstleistungen.
7 Rechtsanwalt Dithmar machte geltend, die Schuldnergesellschaft sei jedenfalls seit dem 1.
November 2006 zahlungsunfähig, und Frau K habe zwischen dem 11. Dezember 2006
und dem 26. Februar 2007 Zahlungen von insgesamt 110 151,66 Euro zulasten dieser
Gesellschaft veranlasst. Deshalb nahm er Frau K auf der Grundlage von § 64 Abs. 2 Satz
1 GmbHG auf Ersatz dieses Betrags in Anspruch. Seiner Klage wurde vom Landgericht E
stattgegeben. Das mit der dagegen von Frau Keingelegten Berufung befasste
Oberlandesgericht Jena bestätigte das Urteil des Landgerichts E, ließ jedoch die Revision
zum Bundesgerichtshof zu.
8 Das vorlegende Gericht hält die von Rechtsanwalt Dithmar erhobene Klage nach deutschem
Recht für begründet, da der Zweck von § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG im Wesentlichen darin
bestehe, Masseverkürzungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu verhindern und
sicherzustellen, dass das Gesellschaftsvermögen im Rahmen dieses Verfahrens zur
gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger zur Verfügung steht. Diese Bestimmung sei daher,
obwohl sie formell Bestandteil einer gesellschaftsrechtlichen Vorschrift sei, eine
insolvenzrechtliche Norm und könne auf die Direktorin einer Limited angewandt werden.
9 Fraglich sei jedoch, ob diese Bestimmung mit dem Unionsrecht vereinbar sei. Insoweit ergebe
sich aus Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1346/2000, dass für das Insolvenzverfahren und seine
Wirkungen das deutsche Insolvenzrecht als das Recht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren
eröffnet werde, gelte. Im deutschen Schrifttum sei aber umstritten, ob § 64 Abs. 2 Satz 1
GmbHG auf Geschäftsführer von Gesellschaften angewandt werden könne, die zwar nach dem
Recht anderer Staaten der Europäischen Union gegründet worden seien, doch den Mittelpunkt
ihrer hauptsächlichen Interessen in Deutschland hätten.
10 § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG regele nicht, unter welchen Voraussetzungen eine im Einklang
mit dem Recht eines anderen Staats der Union gegründete Gesellschaft ihren Verwaltungssitz in
Deutschland begründen könne, sondern nur die Rechtsfolgen einer solchen Entscheidung und
eines Fehlverhaltens ihrer Geschäftsführer. Die Niederlassungsfreiheit werde somit nicht
beeinträchtigt.
11 Jedenfalls sei die eventuelle mit der Anwendung von § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG verbundene
Beschränkung der Niederlassungsfreiheit gerechtfertigt, denn sie werde in
nichtdiskriminierender Weise vorgenommen, diene einem zwingenden Allgemeininteresse,
nämlich dem Gläubigerschutz, sei geeignet, die Insolvenzmasse zu sichern oder wieder
aufzufüllen, und gehe nicht über das hinaus, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich sei.
12 Die Rechtsprechung des Gerichtshofs, die sich insbesondere aus den Urteilen Überseering
(C-208/00, EU:C:2002:632) und Inspire Art (C-167/01, EU:C:2003:512) ergebe, könnte jedoch
auch dahin ausgelegt werden, dass auf die inneren Verhältnisse von Gesellschaften, die in einem
Mitgliedstaat gegründet worden seien, ihre hauptsächliche Tätigkeit aber in einem anderen
Mitgliedstaat ausübten, im Rahmen der Niederlassungsfreiheit das Gesellschaftsrecht des
Gründungsstaats Anwendung finde. Die Anwendung von § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG auf
Geschäftsführer von EU-Auslandsgesellschaften könnte somit gegen die Niederlassungsfreiheit
im Sinne der Art. 49 AEUV und 54 AEUV verstoßen.
13 Unter diesen Umständen hat der Bundesgerichtshof beschlossen, das Verfahren auszusetzen
und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1. Betrifft eine Klage vor einem deutschen Gericht, mit der ein Direktor einer „private company
limited by shares“ englischen oder walisischen Rechts, über deren Vermögen in Deutschland
nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1346/2000 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist,
vom Insolvenzverwalter auf Ersatz von Zahlungen in Anspruch genommen wird, die er vor
Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit geleistet hat, das
deutsche Insolvenzrecht im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1346/2000?
2. Verstößt eine Klage der vorstehenden Art gegen die Niederlassungsfreiheit nach den Art. 49
AEUV und 54 AEUV?
Zu den Vorlagefragen
Zur ersten Frage
14 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 4 der Verordnung Nr.
1346/2000 dahin auszulegen ist, dass in seinen Anwendungsbereich eine Klage vor einem
deutschen Gericht fällt, mit der der Direktor einer Gesellschaft englischen oder walisischen
Rechts, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, vom
Insolvenzverwalter dieser Gesellschaft auf der Grundlage einer nationalen Bestimmung wie § 64
Abs. 2 Satz 1 GmbHG auf Ersatz von Zahlungen in Anspruch genommen wird, die der Direktor
vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber nach dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der
Zahlungsunfähigkeit festgesetzt wurde, geleistet hat.
15 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 der
Verordnung Nr. 1346/2000 dahin auszulegen ist, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen
Gebiet ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft eröffnet wurde, nach dieser
Bestimmung für die Entscheidung über eine Klage zuständig sind, die der Insolvenzverwalter der
Gesellschaft gegen deren Geschäftsführer auf Rückzahlung von Beträgen erhebt, die nach
Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung
geleistet wurden (Urteil H, C-295/13, EU:C:2014:2410, Rn. 26).
16 Der Gerichtshof stützte diese Entscheidung insbesondere auf die Erwägung, dass eine
nationale Bestimmung wie § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG, wonach der Geschäftsführer einer
zahlungsunfähigen Gesellschaft zum Ersatz der Zahlungen verpflichtet ist, die er nach Eintritt
ihrer Zahlungsunfähigkeit für ihre Rechnung geleistet hat, von den allgemeinen Regeln des
Zivil- und Handelsrechts abweicht, und zwar wegen der Zahlungsunfähigkeit dieser
Gesellschaft. Hieraus leitete der Gerichtshof ab, dass eine auf diese Bestimmung gestützte Klage,
die im Rahmen eines Insolvenzverfahrens erhoben wird, zu den unmittelbar aus einem
Insolvenzverfahren hervorgehenden und in einem engen Zusammenhang damit stehenden
Klagen gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil H, C-295/13, EU:C:2014:2410, Rn. 23 und 24).
17 Folglich hat der Gerichtshof, auch wenn seine Antwort auf das Vorabentscheidungsersuchen
im Urteil H (C-295/13, EU:C:2014:2410) Art. 3 der Verordnung Nr. 1346/2000 und die
internationale Zuständigkeit eines nationalen Gerichts zur Entscheidung über eine Klage, die auf
eine nationale Bestimmung wie § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG gestützt ist, betraf, diese
Bestimmung des nationalen Rechts gleichwohl eindeutig als insolvenzrechtliche Norm
eingestuft. Hieraus ergibt sich, dass die letztgenannte Bestimmung dem für das
Insolvenzverfahren und seine Wirkungen geltenden Recht im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der
Verordnung Nr. 1346/2000 zuzurechnen ist. Als solche kann diese Bestimmung des nationalen
Rechts, die u. a. bewirkt, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft gegebenenfalls zum Ersatz
von Zahlungen verpflichtet ist, die er nach Eintritt ihrer Zahlungsunfähigkeit für ihre Rechnung
geleistet hat, nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1346/2000 von dem nationalen Gericht, das
mit dem Insolvenzverfahren befasst ist, als Recht des Mitgliedstaats, in dem das Verfahren
eröffnet wird (im Folgenden: lex fori concursus), angewendet werden.
18 Hinzuzufügen ist insoweit, dass § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG in Verbindung mit Abs. 1 dieser
Vorschrift zu sehen ist, der sinngemäß vorsieht, dass im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder
Überschuldung einer Gesellschaft die Mitglieder des Vertretungsorgans ohne schuldhaftes
Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung,
einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen haben. Somit kann § 64 Abs. 2
Satz 1 GmbHG insbesondere die persönliche Haftung der Geschäftsführer einer
zahlungsunfähigen oder überschuldeten Gesellschaft auslösen, die unter Verstoß gegen § 64 Abs.
1 GmbHG keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt haben. Nach der
Eröffnung dieses Verfahrens ist es nämlich im Allgemeinen nicht mehr Sache des
Geschäftsführers der zahlungsunfähigen Gesellschaft, sondern ihres Insolvenzverwalters,
Zahlungen für Rechnung dieser Gesellschaft zu leisten oder zu genehmigen. Daraus folgt, dass
die der Sache nach in § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG enthaltene Sanktion nicht zur Anwendung
kommt, wenn der Geschäftsführer einer zahlungsunfähigen Gesellschaft der in § 64 Abs. 1
GmbHG enthaltenen Verpflichtung nachgekommen ist.
19 Nach Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1346/2000 regelt die lex fori concursus u. a., „unter
welchen Voraussetzungen das Insolvenzverfahren eröffnet wird“. Um die praktische
Wirksamkeit dieser Bestimmung sicherzustellen, ist sie dahin auszulegen, dass in ihren
Anwendungsbereich erstens die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,
zweitens die Regeln für die Bestimmung der zur Stellung des Antrags auf Eröffnung dieses
Verfahrens verpflichteten Personen und drittens die Folgen eines Verstoßes gegen diese
Verpflichtung fallen. Daher sind nationale Bestimmungen wie § 64 Abs. 1 und 2 Satz 1 GmbHG,
mit denen der Sache nach ein Verstoß gegen die Pflicht zur Beantragung der Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens geahndet wird, auch aus diesem Blickwinkel als in den Anwendungsbereich
von Art. 4 der Verordnung Nr. 1346/2000 fallend anzusehen.
20 Außerdem trägt eine Bestimmung wie § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG zur Verwirklichung eines
Ziels bei, das, mutatis mutandis, untrennbar mit jedem Insolvenzverfahren verbunden ist,
nämlich die Verhinderung etwaiger Masseverkürzungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens,
damit eine gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger erfolgt. Daher erscheint diese Bestimmung
einer Vorschrift zumindest vergleichbar, die regelt, „welche Rechtshandlungen … relativ
unwirksam sind, weil sie die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen“, und die deshalb nach
Art. 4 Abs. 2 Buchst. m der Verordnung Nr. 1346/2000 unter die lex fori concursus fällt.
21 Unter diesen Umständen ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 4 der Verordnung Nr.
1346/2000 dahin auszulegen ist, dass in seinen Anwendungsbereich eine Klage vor einem
deutschen Gericht fällt, mit der der Direktor einer Gesellschaft englischen oder walisischen
Rechts, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, vom
Insolvenzverwalter dieser Gesellschaft auf der Grundlage einer nationalen Bestimmung wie § 64
Abs. 2 Satz 1 GmbHG auf Ersatz von Zahlungen in Anspruch genommen wird, die der Direktor
vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber nach dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der
Zahlungsunfähigkeit festgesetzt wurde, geleistet hat.
Zur zweiten Frage
22 Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Art. 49 AEUV und
54 AEUV der Anwendung einer nationalen Bestimmung wie § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG auf den
Direktor einer Gesellschaft englischen oder walisischen Rechts, über deren Vermögen in
Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, entgegenstehen.
23 Insoweit geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass es unter bestimmten
Umständen eine mit den Art. 49 AEUV und 54 AEUV grundsätzlich nicht vereinbare
Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellen kann, wenn ein Mitgliedstaat sich u. a.
deshalb weigert, die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft, die nach dem Recht eines anderen
Mitgliedstaats gegründet wurde und dort ihren satzungsmäßigen Sitz hat, anzuerkennen, weil sie
ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in sein Hoheitsgebiet verlegt haben soll (vgl. in diesem
Sinne Urteil Überseering, C-208/00, EU:C:2002:632, Rn. 82).
24 Der Gerichtshof hat ferner bereits entschieden, dass im Fall der Unvereinbarkeit nationaler
Bestimmungen über das Mindestkapital mit der durch den Vertrag garantierten
Niederlassungsfreiheit zwangsläufig dasselbe für Sanktionen gilt, die – wie die persönliche
gesamtschuldnerische Haftung der Geschäftsführer, wenn das Kapital nicht den im nationalen
Recht vorgeschriebenen Mindestbetrag erreicht oder während des Betriebs unter diesen sinkt –
an die Nichterfüllung der fraglichen Verpflichtungen geknüpft sind (vgl. in diesem Sinne Urteil
Inspire Art, C-167/01, EU:C:2003:512, Rn. 141).
25 Eine nationale Bestimmung wie § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG betrifft jedoch weder die
Weigerung eines Mitgliedstaats, die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft anzuerkennen, die nach
dem Recht eines anderen Mitgliedstaats gegründet wurde und ihren tatsächlichen
Verwaltungssitz in das Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats verlegt hat, noch eine
persönliche Haftung der Geschäftsführer, wenn das Kapital dieser Gesellschaft nicht den im
nationalen Recht vorgeschriebenen Mindestbetrag erreicht.
26 Erstens ergibt sich nämlich aus der Vorlageentscheidung, dass die Rechtsfähigkeit der
Schuldnergesellschaft im Kontext des Ausgangsrechtsstreits nicht in Frage gestellt wird. Der
Wortlaut von § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG scheint dies sogar auszuschließen, da die Anwendung
dieser Bestimmung das Bestehen einer „Gesellschaft“ voraussetzt.
27 Zweitens knüpft die persönliche Haftung der Geschäftsführer einer Gesellschaft auf der
Grundlage von § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG nicht daran an, dass das Kapital dieser Gesellschaft
nicht den im deutschen Recht oder dem Recht, nach dessen Bestimmungen sie gegründet wurde,
vorgeschriebenen Mindestbetrag erreicht, sondern nur daran, dass die Geschäftsführer der
Gesellschaft Zahlungen in einem Stadium geleistet haben, in dem sie nach § 64 Abs. 1 GmbHG
verpflichtet gewesen wären, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen.
28 Nach alledem betrifft die Anwendung einer nationalen Bestimmung wie § 64 Abs. 2 Satz 1
GmbHG weder die Gründung einer Gesellschaft in einem bestimmten Mitgliedstaat noch ihre
spätere Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat, da diese Bestimmung des nationalen
Rechts nur nach der Gründung der Gesellschaft im Rahmen ihrer Tätigkeit Anwendung findet,
genauer gesagt, entweder ab dem Zeitpunkt, zu dem sie nach dem nationalen Recht, das gemäß
Art. 4 der Verordnung Nr. 1346/2000 anwendbar ist, als zahlungsunfähig anzusehen ist, oder ab
dem Zeitpunkt, zu dem ihre Überschuldung im Einklang mit diesem nationalen Recht festgestellt
wird. Daher kann eine nationale Vorschrift wie § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG die
Niederlassungsfreiheit nicht beeinträchtigen.
29 Unter diesen Umständen ist auf die zweite Frage zu antworten, dass die Art. 49 AEUV und 54
AEUV der Anwendung einer nationalen Bestimmung wie § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG auf den
Direktor einer Gesellschaft englischen oder walisischen Rechts, über deren Vermögen in
Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, nicht entgegenstehen.
Kosten
30 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim
vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses
Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof
sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) für Recht erkannt:
1. Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über
Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass in seinen Anwendungsbereich eine Klage vor
einem deutschen Gericht fällt, mit der der Direktor einer Gesellschaft englischen oder
walisischen Rechts, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet
worden ist, vom Insolvenzverwalter dieser Gesellschaft auf der Grundlage einer nationalen
Bestimmung wie § 64 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter
Haftung auf Ersatz von Zahlungen in Anspruch genommen wird, die der Direktor vor Eröffnung
des Insolvenzverfahrens, aber nach dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit
festgesetzt wurde, geleistet hat.
2. Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV stehen der Anwendung einer nationalen Vorschrift wie § 64
Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung auf den
Direktor einer Gesellschaft englischen oder walisischen Rechts, über deren Vermögen in
Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, nicht entgegen.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

EuGH

Erscheinungsdatum:

10.12.2015

Aktenzeichen:

C-594/14

Rechtsgebiete:

GmbH

Normen in Titel:

EGV 1346/2000 Art. 4; AEUV Artt. 49, 54; GmbHG § 64 Abs. 2 S. 1