BFH 19. Oktober 1994
II R 37/94
VermG § 34, GrEStG § 1

Grunderwerbsteuerfreie Restitution nach dem VermG

VermG § 34, GrEStG § 1
Grunderwerbsteuerfreie Restitution nach dem VermG
Grundstücksrückübertragungen auf den Berechtigten im Sinne des Vermögensgesetzes, die aufgrund
einer während eines anhängigen Verfahrens nach dem VermG erzielten gütlichen Einigung erfolgen,
sind auch dann grundsätzlich grunderwerbsteuerrechtlich nach § 34 Abs. 3 VermG
begünstigungsfähig, wenn die Übertragung rechtsgeschäftlich erfolgt.
BFH, Urt. v. 19.10.1994 - II R 37/94
Kz.: L IX 4 - Allg.
Problem
Nach § 34 Abs. 3 VermG ist der Berechtigte einer Rückübertragungsentscheidung nach dem VermG von der
Entrichtung der Grunderwerbsteuer befreit. Fraglich war im vorliegenden Fall, ob diese
Grunderwerbsteuerbefreiung auch gilt, wenn eine rechtsgeschäftliche Rückübertragung stattfindet, die
aufgrund einer während eines anhängigen Verfahrens nach dem VermG erzielten gütlichen Einigung erfolgt.
Im vorliegenden Fall erwarben die Kläger nach Beantragung der Restitution das enteignete Grundstück
aufgrund eines Kaufvertrages mit dem derzeitigen Eigentümer zurück, in dem ein Kaufpreis vereinbart wurde.
In der Präambel des Vertrages erklärten die Beteiligten, daß sie sich darüber geeinigt hätten, daß der
Kaufvertrag, der der Enteignung zugrunde lag, rückgängig gemacht werden solle.
Lösung
Der BFH ist der Auffassung, daß begünstigungsfähige Grundstückserwerbe zweifelsfrei diejenigen seien, in
denen die Restitution unmittelbar aufgrund Verwaltungsakt außerhalb des Grundbuches geschehe. Ein nach
dem VermG erfolgender Grundstückserwerb liege darüber hinaus auch dann vor, wenn ein entsprechender
Verwaltungsakt nach einer gütlichen Einigung ergehe, wie dies § 31 Abs. 5 Satz 3 VermG vorsehe. Hierunter
falle daher auch eine während eines anhängigen Verfahrens nach dem VermG aufgrund gütlicher Einigung
zwischen den Beteiligten erfolgte rechtsgeschäftliche Grundstücksrückübertragung. Das Verfahren nach dem
VermG sei im besonderen Maß auf die Erzielung von gütlichen Einigungen und Vergleichen angelegt. Es
dürfe daher den Beteiligten kein grunderwerbsteuerlicher Nachteil entstehen, wenn ein erzielter Vergleich
(zivilrechtlich) vertraglich abgewickelt werde.
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DNotI-Report 6/1995 März 1995 55
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Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BFH

Erscheinungsdatum:

19.10.1994

Aktenzeichen:

II R 37/94

Erschienen in:

DNotI-Report 1995, 55

Normen in Titel:

VermG § 34, GrEStG § 1