LG München 30. August 2007
5 HK O 2797/07
AktG §§ § 123 Abs. 2 Satz 3, 243 ff.

Verkürzung der Anmeldefrist nur durch Satzung, Verletzung des Fragerechts

(vgl. ec.europa.eu/international_market/company/seat-transfer/
2004-consult_de.htm). Solange die auch vom EuGH für erforderlich angesehene Regelung auf Gemeinschaftsebene fehlt,
kann deshalb die im nationalen Recht nicht vorgesehene Satzungssitzverlegung in einen anderen Mitgliedstaat auch nicht
unmittelbar aus der Niederlassungsfreiheit hergeleitet werden
(vgl. MünchKommBGB/Kindler, 4. Aufl., IntGesR Rdnr. 509;
Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG. Einl. Rdnr. 42).
d) Aus der Entscheidung des EuGH vom 11.3.2004 in der
Sache „de Lasteyrie du Saillant“ (NJW 2004, 2439) lässt sich
entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht herleiten,
dass die Verlegung des Satzungssitzes einer Kapitalgesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat ungeachtet entgegenstehenden nationalen Rechts ermöglicht werden müsste. Diese
Entscheidung betrifft die Verlegung des Wohnsitzes einer
natürlichen Person, die nach der angegriffenen Regelung des
französischen Rechts zu einer Besteuerung bestimmter stiller
Reserven führte. Aus ihr lässt sich nichts zum Wegzug von
Kapitalgesellschaften aus einem Mitgliedstaat entnehmen.
Denn anders als natürliche Personen bestehen Gesellschaften
– mit Ausnahme der europäischen Aktiengesellschaft – nur
kraft nationalen Rechts, d. h. sie bestehen als juristische Personen nur im Rahmen einer innerstaatlichen Rechtsordnung.
Von ihrer Niederlassungsfreiheit machen sie im Allgemeinen
durch die Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen
und Tochtergesellschaften Gebrauch, wie es das Gemeinschaftsrecht ausdrücklich vorsieht. Jenseits der jeweiligen
nationalen Rechtsordnung, die ihre Gründung und Existenz
regelt, haben sie keine Realität (vgl. EuGH NJW 1989, 2186,
2187 „Daily Mail“; NJW 2002, 3614, 3616 Tz. 81 „Überseering“). Die Verlegung des Satzungssitzes einer Kapitalgesellschaft kann deshalb nicht gleichgesetzt werden mit der Verlegung des Wohnsitzes einer natürlichen Person. Vielmehr hat
der EuGH in der Entscheidung „Daily Mail“ die Beschränkung der Sitzverlegung durch die Rechtsordnung, nach der
die Gesellschaft gegründet wurde, nicht als Verstoß gegen die
Niederlassungsfreiheit angesehen.
e) Es besteht deshalb auch kein Anlass, eine Vorabentscheidung des EuGH nach Art. 234 EG einzuholen. Der EuGH hat
in seinen Entscheidungen in den Rechtssachen „Überseering“
und „Inspire Art“ (GmbHR 2003, 1260 = DNotZ 2004, 55)
ausdrücklich auf die Entscheidung in der Sache „Daily Mail“
Bezug genommen und diese damit bestätigt. Aus der Entscheidung „de Lasteyrie du Saillant“ lässt sich – wie oben
ausgeführt – für die Verlegung des Sitzes von Kapitalgesellschaften nichts entnehmen. Dasselbe gilt für die Entscheidung in der Sache „Sevic“ (NJW 2006, 425 = DNotZ 2006,
210), die den generellen Ausschluss grenzüberschreitender
Verschmelzungen als unzulässig erachtet.
17. AktG §§ § 123 Abs. 2 Satz 3, 243 ff. (Verkürzung der Anmeldefrist nur durch Satzung, Verletzung des Fragerechts)
1. Eine Verkürzung der Anmeldefrist des § 123 Abs. 2
Satz 3 AktG kann nur in der Satzung selbst vorgenommen werden und nicht im Wege der Delegation
auf den Vorstand übertragen werden.
2. Werden einem Aktionär Auskünfte vorenthalten, die
aus der Sicht eines objektiv wertenden Aktionärs in
der Fragesituation zur sachgerechten Beurteilung
des Beschlussgegenstandes „erforderlich“ sind, so
liegt darin zugleich ein relevanter Verstoß gegen das
143MittBayNot 2/2008 Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Registerrecht
Teilnahme- und Mitwirkungsrecht des Aktionärs,
ohne dass es darauf ankommt, ob der tatsächliche
Inhalt der in der Hauptversammlung verweigerten
oder nicht hinreichend gegebenen Auskunft einen
objektiv wertenden Aktionär von der Zustimmung
zur Beschlussvorlage abgehalten hätte. (Leitsatz der
Schriftleitung)
LG München I, Urteil vom 30.8.2007, 5 HK O 2797/07; mitgeteilt von Dr. Helmut Krenek, Vorsitzender Richter am LG
München I
Am 19.12.2006 veröffentlichte die Beklagte im elektronischen Bundesanzeiger die Einladung zu ihrer Hauptversammlung am 23.1.2007.
Die Veröffentlichung enthielt folgende Passage im Zusammenhang
mit den Voraussetzungen der Teilnahme an der Hauptversammlung:
„Teilnahme
Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung
des Stimmrechts in der Hauptversammlung sind diejenigen
Aktionäre berechtigt, die ihre Berechtigung durch einen durch
das depotführende Institut in Textform (§ 126 b BGB) erstellten
besonderen Nachweis des Anteilbesitzes nachgewiesen haben.
Der Nachweis des Anteilsbesitzes muss sich auf den Beginn des
21. Tages vor der Hauptversammlung, d. h. auf Dienstag, den
2. Januar 2007, 00.00 Uhr, beziehen und der Gesellschaft zur
Anmeldung für die Hauptversammlung unter folgender Adresse
bis spätestens Freitag, den 19. Januar 2007, 24.00 Uhr zugehen:
(…)“
Die Satzung der Beklagten enthielt unter anderem folgende Bestimmungen:
㤠15 Teilnahme an und Verlauf der Hauptversammlung
1. Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung
des Stimmrechts sind nur diejenigen Aktionäre berechtigt, die
sich vor der Hauptversammlung in Textform (§ 126 b BGB) in
deutscher oder englischer Sprache angemeldet haben. Die Anmeldung muß der Gesellschaft unter der in der Einberufung
hierfür mitgeteilten Adresse bis spätestens am 7. Tage vor der
Hauptversammlung zugehen. In der Einberufung kann eine kürzere Anmeldefrist bestimmt werden.“
Am 23.1.2007 fand die Hauptversammlung der Beklagten statt, an
der die Kläger, die ihre Aktien jeweils schon vor der Bekanntmachung der Einladung erworben hatten, entweder persönlich oder durch
Vertreter teilnahmen. Namentlich die Kläger zu 4 und zu 5 fragten
während der Hauptversammlung nach der Geschäftsplanung der
neuen Tochtergesellschaften E GmbH sowie nach den Planzahlen für
die E M GmbH für die nächsten drei Jahre (Umsatz und EBIT).
Ebenso fragte der Kläger zu 4 nach den konkreten Planungen für die
E M GmbH. Der Kläger zu 5 bat zudem um Plan- und Prognosezahlen für die Beklagte. Der Vorstand der Beklagten nannte keine Planzahlen und machte auch keine detaillierten Angaben zur künftig geplanten Geschäftstätigkeit.
Die Einladung zur Tagesordnung enthielt unter anderem als Tagesordnungspunkt 1 den Vorschlag, der Auslagerung der Geschäftsbereiche Produktion und Vertrieb in die rechtlich selbstständigen Gesellschaften E Synthesis GmbH (für den Geschäftsbereich Produktion)
und E GmbH (für den Geschäftsbereich Vertrieb) im Rahmen des
danach im Einzelnen näher beschriebenen Konzepts zuzustimmen.
Unter Tagesordnungspunkt 2 sollte die Hauptversammlung dem Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrages zwischen der Beklagten
und ihren beiden Tochtergesellschaften E GmbH und E S GmbH
zustimmen, wobei der Wortlaut der Verträge in der Einladung wiedergegeben worden war. Die Hauptversammlung stimmte den Beschlussvorschlägen zu Tagesordnungspunkt 1 und 2 mit einer Mehrheit von jeweils 99,6% zu. Alle Kläger erklärten Widerspruch zur
Niederschrift des beurkundenden Notars.
Aus den Gründen:
I.
Die Klagen sind zulässig, insbesondere muss die Rechtshängigkeit der Klagen bejaht werden, weil auch eine wirksame
Zustellung an ein Mitglied des Aufsichtsrates erfolgte. Dabei
Rechtsprechung


Rechtsprechung
Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Registerrecht
muss die Kammer nicht abschließend entscheiden, inwieweit
der teilweise mit beachtlichen Argumenten vertretenen Ansicht zu folgen ist, eine Ersatzzustellung an ein Mitglied des
Aufsichtsrates könne auch am Sitz der Gesellschaft erfolgen
(vgl. OLG Hamm, ZIP 1989, 511). Denn auch wenn mit der
überwiegend vertretenen Meinung davon auszugehen sein
wird, dass die Zustellung aufgrund der Regelung in § 246
Abs. 2 Satz 2 AktG und den dahinter stehenden Normzweck
an die Privatanschrift des Aufsichtsratsmitgliedes P hätte erfolgen müssen und nicht an den Geschäftssitz der Beklagten,
weil sich ein Aufsichtsratsmitglied dort nicht ständig aufzuhalten pflegt und daher eine Ersatzzustellung dort nicht möglich sein wird (vgl. Hüffer, AktG, 7. Aufl., § 246 Rdnr. 34
m. w. N.), muss von einer Heilung gemäß § 189 Satz 1 ZPO
ausgegangen werden. Ist das Dokument unter Verletzung
zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es in
dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dokument der Person, an die die Zustellung gerichtet war, tatsächlich zugegangen ist. Die Beklagte hat nach dem Hinweis der Kammer im
Termin zur mündlichen Verhandlung über eine mögliche Heilung eines Zustellungsmangels keine Ausführungen mehr gemacht. Daraus muss der Schluss gezogen werden, dass die
Mitglieder des Aufsichtsrates Kenntnis von der Klageschrift
erlangt haben, zumal der Aufsichtsrat für die Erteilung der
Prozessvollmacht an die Prozessbevollmächtigten zusammen
mit dem Vorstand zuständig ist.
II.
Die Anfechtungsklagen sind auch begründet, weil die zu den
Tagesordnungspunkten 1 und 2 gefassten Beschlüsse das
Gesetz i. S. d. § 243 Abs. 1 AktG verletzen.
1. Die Kläger sind anfechtungsbefugt i. S. d. § 245 Nr. 1
AktG. Die Beklagte hat den Erwerb der Aktien durch die
Kläger bereits vor dem Zeitpunkt der Bekanntmachung der
Einladung der Hauptversammlung nach der Vorlage entsprechender Unterlagen im Termin zur mündlichen Verhandlung
unstreitig gestellt. Zudem waren die Kläger auf der Hauptversammlung am 23.1.2007 anwesend und haben wirksam
Widerspruch zur Niederschrift des Notars erklärt.
2. Die Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG wurde eingehalten. Nach dieser Vorschrift muss die Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben werden. Auch wenn eine Klage erst mit der Zustellung an die Beklagte bzw. ihre vertretungsberechtigten Organe und damit
erst mit Eintritt der Rechtshängigkeit erhoben ist, die vorliegend nach dem Ende der Monatsfrist erfolgte, ist die Frist gewahrt, weil die Zustellung an die Organe der Beklagten „demnächst“ im Sinne der auch im Anwendungsbereich von § 246
Abs. 1 AktG geltenden Vorschrift des § 167 ZPO erfolgte.
Nachdem die Klage des Klägers zu 1 am 14.2.2007, die des
Klägers zu 5 am 22.2.2007 und die der übrigen Kläger am
23.2.2007 bei Gericht eingegangen sind, trat Anhängigkeit
innerhalb der Monatsfrist ein. Die Zustellung erfolgte auch
demnächst. Da die Kläger nicht verpflichtet sind, den Gerichtskostenvorschuss bereits mit der Klage zu entrichten, sondern
die Aufforderung durch das Gericht abwarten können, steht
die bis zu der am 13.3.2007 erfolgte Einzahlung verstrichene
Zeit der Bejahung der Voraussetzungen von § 167 ZPO nicht
entgegen. (…)
3. Die zu den Tagesordnungspunkten 1 und 2 gefassten Beschlüsse verletzen das Gesetz i. S. d. § 243 Abs. 1 AktG und
sind daher für nichtig zu erklären.
a. Ein Gesetzesverstoß liegt bereits in der Nichtbeachtung
der Regelungen des § 123 Abs. 2 Satz 3 AktG.
MittBayNot 2/2008
(1) Die Satzung der Beklagten macht die Teilnahme und die
Ausübung des Stimmrechts in ihrem § 15 Abs. 1 von der Anmeldung abhängig. Diese Anmeldung muss der Gesellschaft
aufgrund von § 123 Abs. 2 Satz 3 AktG unter der in der Einberufung hierfür angegebenen Adresse bis spätestens am siebten Tag vor der Versammlung zugehen, soweit die Satzung
keine kürzere Frist vorsieht. Hiergegen wurde verstoßen,
nachdem der Vorstand die kürzere Anmeldefrist bestimmte.
Die Regelung in § 15 Abs. 1 Satz 3 der Satzung der Beklagten
bildet für dieses Vorgehen keine taugliche Rechtsgrundlage,
weil diese Bestimmung nicht mit der Gesetzesregelung in
§ 123 Abs. 2 Satz 3 AktG in Einklang steht. Eine Verkürzung
der Anmeldefrist kann nach dem Wortlaut dieser Vorschrift
nur in der Satzung selbst getroffen werden und nicht im Wege
einer Delegation auf den Vorstand übertragen werden. Die
Zulassung einer derartigen Möglichkeit stünde in Widerspruch zu § 23 Abs. 5 AktG sowie zur Bedeutung der Vorschriften über den „Record Date“ und dem Nachweis der Teilnahmevoraussetzungen an der Hauptversammlung. Die Satzung kann aufgrund von § 23 Abs. 5 Satz 1 AktG von den Vorschriften des Aktiengesetzes nur abweichen, wenn es ausdrücklich zugelassen ist. Davon kann vorliegend jedoch nicht
ausgegangen werden. Vielmehr muss eine kürzere Anmeldefrist in der Satzung selbst festgelegt werden. § 123 Abs. 2
AktG soll nämlich nach dem Willen des Gesetzgebers in sich
geschlossen die satzungsmäßige Anmeldung regeln (vgl. BTDrucks. 15/5092, S. 13). Das Teilnahme- sowie das Stimmrecht an bzw. in der Hauptversammlung gehört zu den zentralen Rechten, die eine Aktie dem Aktionär vermittelt. Dann
aber muss die Satzung, die von der Hauptversammlung zu beschließen ist, unmittelbar die Voraussetzungen bestimmen,
unter denen die Teilnahme an der Hauptversammlung möglich ist. Eine Übertragung auf den Vorstand ist von § 23
Abs. 5 Satz 1 AktG somit nicht gedeckt.
(2) Die Berufung auf diesen Mangel seitens der Kläger erfolgt auch nicht treuwidrig, weil die Aktionäre durch diesen
Mangel tatsächlich in ihren Rechten beeinträchtigt sind. Soweit in der Literatur die Auffassung vertreten wird, für den
Fall, dass die Gesellschaft infolge einer fehlerhaften Berechnung der Hinterlegungsfrist die Teilnahmevoraussetzungen
erleichtere, fehle es an der Beschwer der Aktionäre mit der
Folge der Treuwidrigkeit einer hierauf gestützten Anfechtungsklage (vgl. Werner in Großkommentar zum AktG, 4. Aufl.,
§ 70 Rdnr. 69), betrifft dies eine andere Fallkonstellation. Bei
der vorliegend gegebenen Ausgangssituation liegt nämlich
keine fehlerhafte Berechnung vor, sondern es wird in die
Kernkompetenz der Hauptversammlung eingegriffen, die Anmeldefrist und damit die Voraussetzungen für die Teilnahme
des Aktionärs an der Hauptversammlung selbst zu bestimmen.
b. Ein Verstoß gegen das Gesetz liegt auch in der Verletzung
des Fragerechts, wie es in § 131 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2
AktG geregelt ist. Danach ist jedem Aktionär auf Verlangen
Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben,
soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes
der Tagesordnung erforderlich ist. Dabei erstreckt sich die
Auskunftspflicht auch auf rechtliche und geschäftliche Beziehungen der Gesellschaft zu einem verbundenen Unternehmen. Diese Pflicht hat der Vorstand der Beklagten auf der
Hauptversammlung vom 23.1.2007 verletzt.
(1) Die Frage nach Planzahlen der Beklagten sowie der
Tochtergesellschaften E GmbH und E S GmbH wurde nicht
hinreichend beantwortet. Die Beklagte hat selbst ausgeführt,
der Vorstand habe geantwortet, er gebe keine Prognosen für
die Zukunft ab. Damit aber ist die Frage nach Planzahlen
keine Prognose ab, nicht mit der erforderlichen Klarheit zu
entnehmen. Das Unterbleiben einer Prognose ist nicht gleichzusetzen mit einem Hinweis auf vollständig fehlende Planzahlen. Der Hinweis auf eine Umsatzausweitung und eine Ergebnisverbesserung ist so allgemein gehalten, dass darin eine
den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft entsprechende Auskunft nicht gesehen werden kann.
Zudem ist nicht von der Hand zu weisen, dass diese Aussage
über Verbesserungen in der Zukunft nicht ohne die Existenz
von Planzahlen möglich sein wird. Dies gilt vor allem auch
deshalb, weil der Vorstand zu entsprechenden Planungen auch
verpflichtet ist, wie der Wertung des § 90 Abs. 1 AktG jedenfalls seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Kontrolle und
Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) zu entnehmen ist (vgl. nur Kropff, NZG 1998, 613; Götz, AG 1995, 337,
338 f. sogar schon für die Zeit vor dem Inkrafttreten des KonTraG).
Die Vorlage von Planzahlen ist für die Beurteilung der beiden
Tagesordnungspunkte 1 und 2 auch erforderlich. Für die Frage
der Zustimmung zu einer geplanten Auslagerung sowie zu
zwei Ergebnisabführungsverträgen ist es entscheidend zu wissen, wie sich die beiden Gesellschaften entwickeln werden,
auf die das operative Geschäft der Beklagten ausgelagert werden soll und deren Gewinne an die Beklagte abzuführen bzw.
deren Verluste von der Beklagten auszugleichen sind. Somit
bilden derartige Planzahlen eine wesentliche Grundlage für
die Entscheidung darüber, ob das Vorgehen der Unternehmensführung der Beklagten betriebswirtschaftlich sinnvoll ist oder
nicht.
(3) Die Kausalität i. S. d. § 243 Abs. 4 Satz 1 AktG muss
bejaht werden. Ein objektiv urteilender Aktionär hätte die Erteilung der Information als wesentliche Voraussetzung für die
Wahrnehmung seiner Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte
angesehen. Wegen unrichtiger, unvollständiger oder verweigerter Erteilung von Informationen kann nach der Regelung
in § 243 Abs. 4 Satz 1 AktG nur angefochten werden, wenn
ein objektiv urteilender Aktionär die Erteilung der Information als wesentliche Voraussetzung für die sachgerechte Wahrnehmung seiner Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte angesehen hätte. Der Gesetzgeber knüpfte bei der Schaffung dieser
Vorschrift im Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) vom 22.9.2005
(BGBl I, S. 2892) bewusst an die in der Rechtsprechung entwickelte Formel des „objektiv urteilenden Aktionärs“ an. Auf
die Frage, ob der tatsächliche Inhalt der in der Hauptversammlung verweigerten Auskunft einen objektiv urteilenden
Aktionär von der Zustimmung zur Beschlussvorlage abgehalten hätte, kann es entgegen einer Formulierung in der Begründung zum Regierungsentwurf (vgl. BT-Drucks. 15/5092, S. 28
linke Sp.) nicht ankommen. Der Gesetzeswortlaut spricht nämlich von der Wesentlichkeit für die sachgerechte Wahrnehmung der Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte. Dem kann
unter Berücksichtigung des hinter dem Fragerecht und dem
Anfechtungsrecht stehenden Grundgedankens keine solche
Bedeutung beigemessen werden, dass die Anfechtungsklage
nur dann Erfolg haben kann, wenn der objektiv urteilende Aktionär ohne den Verfahrensverstoß bzw. in Kenntnis der ihm
zu offenbarenden Umstände in der Hauptversammlung anders
abgestimmt hätte als dies tatsächlich geschehen ist (so zwar
noch BGHZ 122, 211, 238 f.; aufgegeben durch BGHZ 149,
158, 164 f. und auch BGHZ 153, 32, 36 f.). Die in diese Richtung gehende Formulierung aus dem Referentenentwurf vom
Januar 2004 wurde gerade nicht Gesetz.
Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht
Entscheidend für die hier vertretene Auffassung spricht vor
allem auch der Normzweck des Frage- wie auch des Anfechtungsrechts bei der Gesetzesauslegung, auch wenn vom
Wortlaut des Gesetzes auszugehen ist. Das Frage- wie auch
das Anfechtungsrecht gehören zu den Kernbereichen des
Schutzes der Minderheitsaktionäre. Wenn dieses nicht leer
laufen oder sinnentleert sein soll, kann es nicht darauf ankommen, ob der Aktionär in Kenntnis der Information anders
abgestimmt hätte als tatsächlich geschehen. Demgemäß stellt
der Gesetzeswortlaut bereits auf die wesentliche Voraussetzung für die sachgerechte Wahrnehmung der Teilnahme- und
Mitgliedschaftsrechte des Aktionärs ab. Darunter ist aber
dann die Relevanz für das Mitwirkungs- bzw. Mitgliedschaftsrecht dergestalt zu verstehen, dass dem Beschluss ein
Legitimationsdefizit anhaftet, das bei einer wertenden, am
Schutzzweck der verletzten Norm orientierten Betrachtung
die Rechtsfolge der Anfechtbarkeit gerechtfertigt ist (vgl.
BGH, NZG 2005, 77, 79 – ThyssenKrupp für die Rechtslage
vor dem Inkrafttreten des UMAG; auch Göz/Holzborn, WM
2006, 157, 160). Das UMAG hat an dieser Beurteilung aus
den soeben genannten Gründen nichts geändert, so dass die
Kammer die vom BGH in der zuletzt genannten Entscheidung
aufgestellten Kriterien unverändert für maßgeblich erachtet.
Werden einem Aktionär Auskünfte vorenthalten, die aus der
Sicht eines objektiv wertenden Aktionärs in der Fragesituation zur sachgerechten Beurteilung des Beschlussgegenstandes „erforderlich“ sind, so liegt darin zugleich ein relevanter
Verstoß gegen das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht des
Aktionärs, ohne dass es darauf ankommt, ob der tatsächliche
Inhalt der in der Hauptversammlung verweigerten oder nicht
hinreichend gegebenen Auskunft einen objektiv wertenden
Aktionär von der Zustimmung zur Beschlussvorlage abgehalten hätte. Wenn die vorenthaltene Auskunft zur sachgerechten
Beurteilung erforderlich ist, so muss darin eine wesentliche
Voraussetzung für die sachgerechte Wahrnehmung der Aktionärsrechte gesehen werden. (…)
Zwangsvollstreckungs- und
Insolvenzrecht
18. ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3; AnfG §§ 1, 4; BGB §§ 1147,
1192 (Übertragung eines wertausschöpfend belasteten Grundstücks nicht gläubigerbenachteiligend)
a)
Für die Frage, ob eine Rechtshandlung zu einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung geführt hat, ist
der Zeitpunkt der Berufungsverhandlung jedenfalls
insofern maßgeblich, als Vorgänge zu bewerten sind,
die sich erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zugetragen haben.
b) Wird ein Zwischendarlehensvertrag mit einem Bauspardarlehensvertrag in der Weise miteinander kombiniert, dass die Sparleistungen nur der Tilgung der
Darlehensrückzahlungsforderung dienen können, ist
bei der Frage, in welcher Höhe das die Darlehensrückzahlungsforderung sichernde Grundpfandrecht
valutiert, das Sparguthaben zu berücksichtigen.
c)
Die wertausschöpfende Belastung eines von dem
Schuldner auf einen Dritten übertragenen Grundstücks wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der
Rechtsprechung
MittBayNot 2/2008

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

LG München

Erscheinungsdatum:

30.08.2007

Aktenzeichen:

5 HK O 2797/07

Rechtsgebiete:

Aktiengesellschaft (AG)

Erschienen in:

MittBayNot 2008, 143-145

Normen in Titel:

AktG §§ § 123 Abs. 2 Satz 3, 243 ff.