BGH 12. Oktober 2016
VIII ZR 103/15
BGB §§ 476, 474 Abs. 1; Verbrauchsgüterkauf-RL Art. 5 Abs. 3

Weite richtlinienkonforme Auslegung des § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

DNotI
Deutsches Notarinstitut
letzte Aktualisierung: 1.12.2016
BGH, Urt. v. 12.10.2016 - VIII ZR 103/15

BGB §§ 476, 474 Abs. 1; Verbrauchsgüterkauf-RL Art. 5 Abs. 3
Weite richtlinienkonforme Auslegung des § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

a) § 476 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr
zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von
sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der –
unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand – dessen Haftung
wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde. Dagegen muss der Käufer
weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass diese
in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 – C-
497/13, NJW 2015, 2237 Rn. 70 – Faber; Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung; vgl.
Senatsurteile vom 2. Juni 2004 – VIII ZR 329/03, BGHZ 159, 215, 217 f. [Zahnriemen]; vom 14.
September 2005 – VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490 unter II 1 b bb (1) [Karosserieschaden]; vom 23.
November 2005 – VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434 Rn. 20 f. [Turbolader]; vom 18. Juli 2007 – VIII ZR
259/06, NJW 2007, 2621 Rn. 15 [defekte Zylinderkopfdichtung]).
b) Weiter ist § 476 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass dem Käufer die dort geregelte
Vermutungswirkung auch dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang zu
Tage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat (im
Anschluss an EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 – C-497/13, aaO Rn. 72 – Faber; Aufgabe der bisherigen
Senatsrechtsprechung; vgl. Urteile vom 2. Juni 2004 – VIII ZR 329/03, aaO; vom 22. November 2004 –
VIII ZR 21/04, NJW 2005, 283 unter [II] 2; vom 14. September 2005 – VIII ZR 363/04, aaO; vom 23.
November 2005 – VIII ZR 43/05, aaO Rn. 21; vom 21. Dezember 2005 – VIII ZR 49/05, NJW 2006,
1195 Rn. 13 [Katalysator]; vom 29. März 2006 – VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 21, 32
[Sommerekzem I]; vgl. Senatsurteil vom 15. Januar 2014 – VIII ZR 70/13, BGHZ 200, 1 Rn. 20
[Fesselträgerschenkelschaden]).

Entscheidungsgründe:

Die Revision hat Erfolg.

I.
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung vor Erlass des Urteils des
Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. Juni 2015 (C-497/13) in der Sache
Faber/Autobedrijf Hazet Ochten BV (NJW 2015, 2237) zur Auslegung von
Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs
und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12; Verbrauchsgüterkaufrichtlinie),
ergangen ist, hat den Fall unter Anwendung der bislang
vom Senat entwickelten Grundsätze zum Eingreifen und zum Umfang der Beweislastumkehr
nach § 476 BGB entschieden. Zur Begründung seiner Entscheidung
hat es - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - im Wesentlichen
ausgeführt:
Dem Kläger stünden die geltend gemachten Gewährleistungsrechte
(§ 437 Nr. 2, 3 BGB) nicht zu. Das Landgericht habe dem Kläger zutreffend
gemäß § 363 BGB die Beweislast für die Mangelhaftigkeit des von ihm als Erfüllung
angenommenen Gebrauchtfahrzeugs auferlegt und ein Eingreifen der
beim Verbrauchsgüterkauf geltenden Beweislastumkehrregelung des § 476
BGB verneint. Die in § 476 BGB angeordnete Beweislastumkehr zu Gunsten
des Käufers gelte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht für
die Frage, ob überhaupt ein Mangel vorliege. Vielmehr setze sie einen binnen
sechs Monaten seit Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und
begründe lediglich eine in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass dieser
Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen habe. Wenn hingegen
mehrere Ursachen für einen akut aufgetretenen Schaden in Betracht
kämen, von denen die eine eine vertragswidrige Beschaffenheit begründe, die
andere dagegen nicht, und nicht aufklärbar sei, worauf der eingetretene Schaden
beruhe, gehe dies zu Lasten des Käufers. So liege der Fall hier.
Nach den Feststellungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen
könne die aufgetretene Schädigung des Freilaufs des hydrodynamischen
Drehmomentwandlers, auf die die aufgetretenen Symptome zurückzuführen
seien, auch durch eine Überlastung des Freilaufs, also durch eine Leistungssteigerung
oder durch das Einlegen einer Fahrstufe bei erhöhter Drehzahl, verursacht
worden sein. Dann läge aber keine Abweichung von der geschuldeten
Beschaffenheit des Fahrzeugs, sondern allenfalls ein Bedienungsfehler vor.
Hätte die Schädigung des Freilaufs schon bei Gefahrübergang vorgelegen, hätten
sich schon ab diesem Zeitpunkt Auffälligkeiten bei den Schaltungen zeigen
müssen. Da der Kläger solches nicht geltend gemacht habe, spreche alles dafür,
dass erst nach Gefahrübergang eine auf einen Bedienungsfehler des Klägers
zurückzuführende Überlastung des Freilaufs eingetreten sei.
Auch eine Vorschädigung in Form der vom Sachverständigen genannten
Mikrorisse oder Pittings sei vom Kläger nicht nachgewiesen. Zwar würde eine
derartige Vorschädigung von der Vermutung des § 476 BGB erfasst. Jedoch
stehe nicht fest, dass eine solche überhaupt bestanden habe. Der Sachverständige
habe lediglich ausgeführt, dass eine Vorschädigung am Freilauf vorgelegen
haben könne, also nicht etwa zwingend vorhanden gewesen sei.

II.
Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der vom
Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Anspruch des Klägers auf
Rückzahlung des Kaufpreises (§ 437 Nr. 2, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 346
Abs. 1 BGB), auf Erstattung der Kosten für den Austausch defekter Teile (§ 437
Nr. 2, § 347 Abs. 2 BGB bzw. § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, § 325
BGB) und für die Fehlersuche (§ 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1, § 325 BGB), auf Ersatz
eines mangelbedingten Nutzungsausfallschadens (§ 437 Nr. 3, § 280
Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, § 325 BGB; vgl. Senatsurteil vom 14. April 2010
- VIII ZR 145/09, NJW 2010, 2426 Rn. 13) und auf Erstattung außergerichtlicher
Anwaltskosten (§ 280 Abs. 1 BGB), jeweils nebst Zinsen, nicht verneint werden.
Denn das vom Berufungsgericht zugrunde gelegte Verständnis der Beweislastumkehr
nach § 476 BGB bedarf im Hinblick auf die Ausführungen des Gerichtshofs
der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) im Urteil vom
4. Juni 2015 (C-497/13) in der Sache Faber/Autobedrijf Hazet Ochten BV (aaO)
zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie einer Korrektur
zugunsten des Käufers.
1. Die Revision ist entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung zulässig.
Diese meint, das Landgericht habe seine Entscheidung auf zwei selbständig
tragende Erwägungen gestützt, nämlich zum einen darauf, dass ein
Sachmangel gar nicht vorgelegen habe und zum anderen, dass selbst wenn ein
solcher vorgelegen hätte, die Art dieses Mangels nicht mit der Beweislastumkehr
nach § 476 BGB vereinbar gewesen wäre. Auch das Berufungsgericht habe
eine solche zweistufige Prüfung vorgenommen. Dabei habe es sich allerdings
nur mit der ersten Erwägung näher befasst und sich im Übrigen damit
begnügt, ohne jede Einschränkung auf das landgerichtliche Urteil zu verweisen.
Da die Revision aber nur den ersten Begründungsstrang angegriffen habe, sei
sie als unzulässig zu verwerfen. Dies trifft nicht zu.
Die Revision hat in ihrer - fristgerecht (§ 551 Abs. 2 Satz 2, § 544 Abs. 6
Satz 3 ZPO) eingegangenen - ergänzten Revisionsbegründung die Erwägun-
gen des Berufungsgerichts mit der Begründung angegriffen, die Vorschrift des
§ 476 BGB sei im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 5
Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie dahin zu verstehen, dass sich die danach
begründete Vermutungswirkung in Abweichung von der bislang maßgeblichen
höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die Mangelhaftigkeit der Sache
schlechthin, mithin auch auf das Vorliegen eines Grundmangels (hier: die Ursache
für den Schaden am Freilauf des Drehmomentwandlers) beziehe.
Damit hat sie das Berufungsurteil in vollem Umfang in Frage gestellt.
Denn bei Anwendung der von der Revision herangezogenen Sichtweise des
Gerichtshofs käme es nicht auf die von der Revisionserwiderung angeführte
mehrstufige Prüfung an. Vielmehr erlaubt das Auftreten einer in einem kurzen
Zeitraum von sechs Monaten offenbar gewordenen Vertragswidrigkeit nach der
Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie durch den Gerichtshof
die zugunsten des Käufers wirkende Vermutung, dass die Vertragswidrigkeit
bereits zum Zeitpunkt der Lieferung "zumindest im Ansatz" vorgelegen
hat, auch wenn sie sich erst nach Lieferung der Sache herausgestellt hat
(EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO Rn. 71, 72 mwN - Faber).
2. Die Revision ist auch begründet. Die bislang vom Senat entwickelten
Grundsätze zu den Voraussetzungen des Eingreifens und der Reichweite der
Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB lassen sich teilweise nicht mit der
vom Gerichtshof im Rahmen von Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
vorgenommenen Beweislastverteilung zwischen Käufer und Verkäufer in Einklang
bringen. Der Senat sieht sich daher unter Aufgabe seiner bisherigen
Rechtsprechung zu einer den Vorgaben des Gerichtshofs entsprechenden Auslegung
der Bestimmung des § 476 BGB veranlasst.
a) Anders als die Revisionserwiderung meint, ist der Senat nicht deswegen
an einer Prüfung der sich stellenden Rechtsfragen gehindert, weil das erstinstanzliche
Urteil mangels einer den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2
Nr. 2 ZPO genügenden Berufungsbegründung des Klägers in Rechtskraft erwachsen
und daher die Berufung des Klägers als unzulässig zu verwerfen wäre.
aa) Die Zulässigkeit der Berufung ist vom Revisionsgericht von Amts wegen
zu überprüfen, denn ein gültiges und rechtswirksames Verfahren vor dem
Revisionsgericht ist nur möglich, solange der Rechtsstreit noch nicht rechtskräftig
beendet ist. Dies setzt neben der Zulässigkeit der Revision voraus, dass das
erstinstanzliche Urteil durch eine zulässige Berufung angegriffen worden und
die Rechtskraft dieses Urteils damit zunächst in der Schwebe gehalten ist
(BGH, Urteile vom 30. September 1987 - IVb ZR 86/86, BGHZ 102, 37, 38
mwN; vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, NJW-RR 2006, 1044 Rn. 23).
bb) Die Berufung des Klägers genügt den gesetzlichen Anforderungen.
Zwar ist es bei einer klageabweisenden Entscheidung des erstinstanzlichen
Gerichts, die auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende
Gründe gestützt wird, erforderlich, dass der Kläger in seiner Berufungsbegründung
das Urteil bezüglich jeder dieser Erwägungen angreift; andernfalls ist das
Rechtsmittel unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2005 - VI ZB
81/04, NJW-RR 2006, 285 unter II 2 mwN). Es reicht jedoch aus, wenn ein nur
auf einen der selbständig tragenden Gründe gestützter Berufungsangriff aus
Rechtsgründen auch die anderen Abweisungsgründe im angefochtenen Urteil
zu Fall bringt (BGH, Beschluss vom 28. Februar 2007 - V ZB 154/06, NJW
2007, 1534 Rn. 12). Gemessen daran war der Kläger entgegen der Ansicht der
Revisionserwiderung nicht gehalten, in seiner Berufungsbegründung auch (gesondert)
die Erwägung des Landgerichts anzugreifen, die Vermutungswirkung
des § 476 BGB greife unabhängig vom Bestehen eines Sachmangels bereits
wegen der Art des Mangels nicht ein.
(1) In der Berufungsbegründung hat der Kläger angeführt, der Sachverständige
habe - vom Landgericht verkannt - das Auftreten eines Getriebeschadens
und damit eines Sachmangels binnen eines Zeitraums von sechs Monaten
ab Gefahrübergang positiv bejaht; es sei lediglich offengeblieben, ob zu
diesem akuten Schaden führende Vorschädigungen bereits bei Gefahrübergang
vorgelegen oder auf einer vom Kläger zu verantwortenden Überlastung
beruhten. Diese Unklarheit gehe aber wegen der zugunsten des Klägers streitenden
Regelung des § 476 BGB entgegen der unzutreffenden Rechtsansicht
des Landgerichts zu Lasten der Beklagten.
(2) Anders als die Revisionserwiderung meint, sind diese Berufungsangriffe
geeignet, aus Rechtsgründen auch die zusätzlichen Ausführungen des
Landgerichts zum Nichteingreifen der Beweislastumkehr wegen der Art des
Mangels zu Fall zu bringen. Denn nach dem von der Berufungsbegründung zugrunde
gelegten Verständnis des § 476 BGB wird die dort geregelte Vermutungswirkung
unabhängig davon ausgelöst, ob der akute Schaden seiner Art
nach bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen haben kann.
Nach dieser - teilweise auch im Schrifttum und in der Instanzrechtsprechung
anzutreffenden - Sichtweise (sogenannte Grundmangellehre) begründet § 476
BGB beim Auftreten eines akuten Sachmangels binnen eines Zeitraums von
sechs Monaten ab Gefahrübergang vielmehr nach seinem Wortlaut und Regelungszweck
die Vermutung, dass die Sache bei Übergabe zumindest einen für
den akuten Schaden ursächlichen Grundmangel aufgewiesen hat (Münch-
KommBGB/Lorenz, 7. Aufl., § 476 Rn. 4; OLG Brandenburg, DAR 2009, 92, 93.
b) Die Revision macht zu Recht geltend, dass die vom Berufungsgericht
im Einklang mit der Senatsrechtsprechung vorgenommene Beweislastverteilung
nicht mit den Erwägungen in dem zwischenzeitlich zur Auslegung des Art. 5
Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ergangenen Urteils des Gerichtshofs
vom 4. Juni 2015 (C-497/13, aaO - Faber) in Deckung zu bringen ist. Die bislang
vom Senat zu § 476 BGB entwickelten Grundsätze bedürfen einer Anpassung
zugunsten des Käufers.
aa) Gemäß § 476 BGB wird bei einem Verbrauchsgüterkauf im Sinne
des § 474 Abs. 1 BGB in den Fällen, in denen sich innerhalb von sechs Monaten
nach Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt, vermutet, dass die Sache bereits
bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit
der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
bb) Die (bisherige) Rechtsprechung des Senats zu dieser Regelung stellt
sich wie folgt dar:
Den Käufer, der unter Berufung auf das Vorliegen eines Sachmangels
Rechte gemäß § 437 BGB geltend macht, nachdem er die Kaufsache entgegen
genommen hat (§ 363 BGB), trifft auch im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs
im vollen Umfang die Darlegungs- und Beweislast für die einen Mangel begründenden
Tatsachen. Denn danach gilt die in § 476 BGB für den Verkaufsgüterkauf
angeordnete Beweislastumkehr nicht für die Frage, ob überhaupt ein
Sachmangel vorliegt (Senatsurteile vom 2. Juni 2004 - VIII ZR 329/03, BGHZ
59, 215, 217 f. [Zahnriemen]; vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, NJW
2005, 3490 unter II 1 b bb (1) [Karrosserieschaden]; vom 23. November 2005 -
VIII ZR 43/05, NJW 2006, 434 Rn. 20 f. [Turboladerschaden]; vom 18. Juli 2007
- VIII ZR 259/06, NJW 2007, 2621 Rn. 15 [defekte Zylinderkopfdichtung]).
(1) Vielmehr setzt die Regelung des § 476 BGB einen binnen sechs Monaten
nach Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und begründet
eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung dafür, dass dieser Mangel
bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag (Senatsurteile vom 2. Juni
2004 - VIII ZR 329/03, aaO; vom 22. November 2004 - VIII ZR 21/04, NJW
2005, 283 unter II 2; vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, aaO; vom
23. November 2005 - VIII ZR 43/05, aaO Rn. 21; vom 21. Dezember 2005
- VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195 Rn. 13 [Katalysator]; vom 29. März 2006
- VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 21, 32 [Sommerekzem I]; vgl. auch Senatsurteil
vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 70/13, BGHZ 200, 1 Rn. 20 [Fesselträgerschenkelschaden]).
(2) Im Interesse der Stärkung des Verbraucherschutzes beim Kauf von
mit Sachmängeln behafteten beweglichen Sachen wendet der Senat allerdings
die oben beschriebenen Grundsätze zugunsten des Käufers dahin an, dass
diesem die Beweislastumkehr nach § 476 BGB auch dann zugute kommt, wenn
die Frage, ob ein Sachmangel vorliegt, allein davon abhängt, dass eine Abweichung
von der Sollbeschaffenheit, die sich innerhalb von sechs Monaten nach
der Übergabe an den Käufer zeigt, bereits bei Gefahrübergang vorhanden war
(Senatsurteile vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, aaO; vom
21. Dezember 2005 - VIII ZR 49/05, aaO; vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 259/06,
aaO Rn. 16; vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, NJW 2009, 580 Rn. 14).
(3) Eine weitere Erleichterung greift zugunsten des Käufers nach der
Rechtsprechung des Senats in den Fällen ein, in denen die binnen sechs Monaten
nach Gefahrübergang in Erscheinung getretene Abweichung von der
Sollbeschaffenheit unstreitig (vgl. Senatsurteil vom 2. Juni 2004 - VIII ZR
329/03, aaO, S. 218) oder vom Verkäufer nachgewiesen (vgl. Senatsurteil vom
15. Januar 2014 - VIII ZR 70/13, aaO Rn. 17) bei Gefahrübergang noch nicht
vorhanden war. Hier ist ergänzend zu prüfen, ob die bezüglich des akut in Erscheinung
getretenen Mangels widerlegte Vermutung des § 476 BGB stattdessen
im Hinblick auf einen diesen auslösende Ursache eingreift. Auch insoweit
gelten allerdings die soeben dargestellten Grundsätze. Der Käufer hat also darzulegen
und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass der sichtbar gewordene
Mangel auf einer binnen sechs Monaten ab Gefahrübergang aufgetretenen Ursache
beruht, die ihrerseits eine (weitere) vertragswidrige Beschaffenheit darstellt
(Senatsurteile vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 70/13, aaO Rn. 21 und 23;
vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, aaO Rn. 19; Senatsbeschluss vom
5. Februar 2008 - VIII ZR 94/07, RdL 2009, 118 [Sommerekzem II]). Gelingt ihm
der Nachweis, dass der sichtbar gewordene Mangel auf einem solchen latenten
Mangel beruht, so greift zu Gunsten des Käufers auch insoweit die Vermutung
des § 476 BGB ein, dass dieser latente Mangel bereits bei Gefahrübergang bestanden
hat (Senatsurteile vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 70/13, aaO; vom
23. November 2005 - VIII ZR 43/05, aaO; Senatsbeschluss vom 5. Februar
2008 - VIII ZR 94/07, aaO).
(4) Wenn allerdings mehrere Ursachen für den akut aufgetretenen Mangel
in Betracht kommen, von denen eine eine vertragswidrige Beschaffenheit
begründet, die andere dagegen nicht und nicht aufklärbar ist, worauf der eingetretene
akute Mangel beruht, geht dies zu Lasten des Käufers (Senatsurteile
vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 70/13, aaO Rn. 22; vom 23. November 2005
- VIII ZR 43/05, aaO Rn. 20). Nur wenn beide möglichen Ursachen eine vertragswidrige
Beschaffenheit darstellen würden, wäre jeweils davon auszugehen,
dass der betreffende Mangel bereits bei Gefahrübergang bestanden hätte,
und käme es deshalb auf eine Unaufklärbarkeit, worauf der sichtbar gewordene
Mangel beruhte, nicht an (Senatsurteile vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 70/13,
aaO; vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, aaO Rn. 19).
cc) Die mit Urteil vom 4. Juni 2015 (C-497/13, aaO Rn. 69 ff. - Faber)
durch den Gerichtshof erfolgte Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie,
der durch § 476 BGB in nationales Recht umgesetzt wurde
(BT-Drucks. 14/6040, S. 245), gebietet es, im Wege einer richtlinienkonformen
Auslegung des § 476 BGB den Anwendungsbereich dieser Beweislastumkehrregelung
zugunsten des Verbrauchers in zweifacher Hinsicht zu erweitern. Dies
betrifft zunächst die - im Vergleich zu der bisherigen Rechtsprechung herabzusetzenden
- Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Käufers
hinsichtlich des - die Voraussetzung für das Einsetzen der Vermutungswirkung
des § 476 BGB bildenden - Auftretens eines Sachmangels innerhalb von sechs
Monaten nach Gefahrübergang (dazu nachfolgend unter (1)). Weiter gilt dies für
die Reichweite der Vermutung, die über die ihr bisher von der Rechtsprechung
zugebilligte Komponente hinaus um ein sachliches Element zu ergänzen ist
(dazu nachfolgend unter (2)). An seiner in diesen Punkten abweichenden
Rechtsprechung hält der Senat nicht mehr fest.
(1) Nach der (bisherigen) Rechtsprechung des Senats greift die in § 476
BGB geregelte Vermutungswirkung nur dann ein, wenn der Käufer zuvor dargelegt
und im Bestreitensfall nachgewiesen hat, dass ein Sachmangel, also eine
dem Verkäufer zuzurechnende Abweichung der Istbeschaffenheit von der (geschuldeten)
Sollbeschaffenheit (vgl. § 434 Abs. 1 BGB), vorliegt und dieser binnen
sechs Monaten ab Gefahrübergang aufgetreten ist (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile
vom 2. Juni 2004 - VIII ZR 329/03, aaO S. 217 f. mwN aus dem
Schrifttum; vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, aaO; vom 23. November
2005 - VIII ZR 43/05, aaO Rn. 21). Der Gerichtshof hat demgegenüber die Anforderungen
an die Darlegungs- und Beweislast des Verbrauchers bezüglich
des für das Eingreifen der Vermutung des Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie erforderlichen
Auftretens einer Vertragswidrigkeit binnen sechs Monaten ab Lieferung
deutlich herabgesetzt (Ruckteschler, ZEuP 2016, 532, 538). Der hierdurch ein-
getretene Widerspruch zum Unionsrecht lässt sich im Wege der richtlinienkonformen
Auslegung des § 476 BGB auflösen.
(a) Die vorgenannte (bisherige) Auslegung des § 476 BGB durch den
Senat stützt sich zum einen auf den Wortlaut dieser Regelung ("Zeigt sich innerhalb
von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel"; vgl. Senatsurteil
vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, aaO Rn. 22). Zum anderen
hat der Senat den Ausführungen in der Gesetzesbegründung zu § 476 BGB
entnommen, dass der Käufer auch nach neuem Schuldrecht die Darlegungsund
Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen trägt (Senatsurteil
vom 2. Juni 2004 - VIII ZR 329/03, aaO). Aufgrund dieser Erwägungen
hat er dem Käufer die Darlegungs- und Beweislast dafür auferlegt, dass der
von ihm gerügte Mangel auf eine Abweichung von der geschuldeten Sollbeschaffenheit
und nicht auf eine nicht in die Verantwortlichkeit des Verkäufers
fallende andere Ursache, etwa auf eine unsachgemäße Handhabung der Sache
(Senatsurteil vom 2. Juni 2004 - VIII ZR 329/03, aaO S. 219) oder auf einen
üblichen Verschleiß (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05,
aaO Rn. 19), zurückzuführen ist (vgl. auch Senatsurteil vom 9. März 2011
- VIII ZR 266/09, NJW 2011, 1664 Rn. 10, 13 mwN [zu § 363 BGB]).
(b) Demgegenüber stellt der Gerichtshof deutlich geringere Anforderungen
an den für das Eingreifen der Vermutung des Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
erforderlichen Nachweis einer Vertragswidrigkeit im Sinne
von Art. 2 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie.
(aa) Zwar weist er ebenfalls dem Käufer grundsätzlich die Beweislast dafür
zu, dass eine Vertragswidrigkeit vorliegt und diese bereits zum Zeitpunkt der
Lieferung des Gutes bestand (Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO Rn. 52,
67 - Faber). Dies folgert er aus einer kombinierten Anwendung der Bestimmung
des Art. 2 Abs. 2 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, die unter den dort genannten
Voraussetzungen eine widerlegbare Vermutung für die Vertragsmäßigkeit
der Sache begründet, und der Regelung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie, die
klarstellt, dass der Verkäufer für jede Vertragswidrigkeit haftet, die zum Zeitpunkt
der Lieferung des Verbrauchsguts besteht (Urteil vom 4. Juni 2015
- C-497/13, aaO Rn. 52 - Faber).
(bb) Von diesem Beweislastgrundsatz abweichend sieht Art. 5 Abs. 3 der
Verbrauchsgüterkaufrichtlinie jedoch in den Fällen, in denen die Vertragswidrigkeit
binnen sechs Monaten nach der Lieferung des Guts offenbar wird, eine
Vermutung dahin vor, dass die Vertragswidrigkeit schon zum Zeitpunkt der Lieferung
bestand (EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO Rn. 53, 67 f.
- Faber). Diese Beweiserleichterung zugunsten des Verbrauchers beruht, wie
der Gerichtshof der Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über den Verbrauchsgüterkauf und
-garantien (KOM[95] 520 endg., S. 14 = BR-Drucks. 696/96, S. 13) entnommen
hat, auf der Erwägung, dass sich in Fällen, in denen die Vertragswidrigkeit erst
nach dem Zeitpunkt der Lieferung des Gutes offenbar wird, die Erbringung des
Beweises, dass diese Vertragswidrigkeit bereits zu diesem Zeitpunkt bestand,
als "eine für den Verbraucher unüberwindbare Schwierigkeit" erweisen kann,
während es in der Regel für den Gewerbetreibenden viel leichter ist, zu beweisen,
dass die Vertragswidrigkeit nicht zum Zeitpunkt der Lieferung bestand und
dass sie beispielsweise auf einen unsachgemäßen Gebrauch durch den Verbraucher
zurückzuführen ist (EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO
Rn. 54 - Faber).
Aus diesem Regelungszweck leitet der Gerichtshof ein Bedürfnis zur
Herabsetzung der Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Verbrauchers
bezüglich der für das Eingreifen der Vermutung in Art. 5 Abs. 3 der
Richtlinie erforderlichen Tatsachen ab. Er legt dem Verbraucher zwar auf, vorzutragen
und nachzuweisen, dass das verkaufte Gut nicht vertragsgemäß ist,
weil es etwa nicht die im Kaufvertrag vereinbarten Eigenschaften aufweist oder
sich nicht für den Gebrauch eignet, der von einem derartigen Gut gewöhnlich
erwartet wird. Jedoch verlangt er vom Käufer nur den Nachweis einer Vertragswidrigkeit.
Der Käufer muss - anders als dies der bisherigen Sichtweise
des Senats zu § 476 BGB entspricht - weder den Grund für die Vertragswidrigkeit
noch den Umstand beweisen, dass sie dem Verkäufer zuzurechnen ist
(EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO Rn. 70 - Faber).
Das bedeutet letztlich, dass der Käufer für das Eingreifen der Vermutung
des Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nur darlegen und nachweisen
muss, dass die erworbene Sache nicht den Qualitäts-, Leistungs- und Eignungsstandards
einer Sache entspricht, die er zu erhalten nach dem Vertrag
und den in Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie genannten Maßstäben vernünftigerweise
erwarten konnte (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin vom 27. November
2014 in der Sache C-497/13, juris Rn. 87). Dies läuft darauf hinaus, dass der
Käufer insoweit lediglich den Nachweis einer Mangelerscheinung, also eines
mangelhaften Zustands zu erbringen hat, der - unterstellt, er beruhe auf einer
dem Verkäufer zuzurechnenden Ursache - eine Haftung des Verkäufers wegen
Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde (ähnlich
Erger, NJ 2015, 405, 406; vgl. auch Rott, EuZW 2015, 560, 561; Ruckteschler,
aaO; Sagan/Scholl, JZ 2016, 501, 506; Gsell, VuR 2015, 446, 447;
Looschelders, Festschrift 200 Jahre Carl Heymanns Verlag, S. 93, 99, 101).
Zusätzlich hat der Käufer vorzutragen und den Nachweis zu erbringen, dass
sich das Vorliegen der in Rede stehenden Vertragswidrigkeit binnen sechs Monaten
nach der Lieferung des Guts tatsächlich herausgestellt hat (EuGH, Urteil
vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO Rn. 71 - Faber).
(c) Dementsprechend gebietet die beschriebene Auslegung des Art. 5
Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie durch den Gerichtshof es entgegen der
Auffassung der Revisionserwiderung, die zur Umsetzung dieser Bestimmung
geschaffene Regelung des § 476 BGB im Wege einer richtlinienkonformen Auslegung
der nationalen Vorschrift (vgl. auch Erger, aaO; Heinemeyer, GPR 2015,
179, 182) schon dann eingreifen zu lassen, wenn dem Käufer der Nachweis
gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter
Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat, der - unterstellt, er
hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand - dessen
Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit (§ 434
Abs. 1 BGB) begründen würde. Dagegen muss der Käufer weder darlegen und
nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass
diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt.
(aa) Die nationalen Gerichte sind nach ständiger Rechtsprechung des
Gerichtshofs aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV
und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet,
die Auslegung des nationalen Rechts unter voller Ausschöpfung des
Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, soweit wie
möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der
Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (vgl. nur EuGH, C-14/83, Slg. 1984, 1891
Rn. 26, 28 - von Colson und Kamann; C-397/01 bis C-403/01, Slg. 2004, I-8835
Rn. 113 - Pfeiffer u.a.; C-565/12, NJW 2014, 1941 Rn. 54 mwN - LCL Le Crédit
Lyonnais; C-497/13, aaO Rn. 33 - Faber; Senatsurteile vom 21. Dezember
2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 24; vom 31. Juli 2013 - VIII ZR
162/09, BGHZ 198, 111 Rn. 55; vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, NJW
2016, 1718 Rn. 36, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, und VIII ZR
13/12, MDR 2015, 1350 Rn. 38).
Eine richtlinienkonforme Auslegung setzt allerdings voraus, dass hierdurch
der erkennbare Wille des Gesetzgebers nicht verändert wird, sondern die
Auslegung seinem Willen (noch) entspricht (vgl. Senatsurteile vom 26. November
2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 28; vom 17. Oktober 2012
- VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 22; vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR
158/11, aaO Rn. 43 und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 45; BGH, Beschlüsse vom
16. Mai 2013 - II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 42; vom 16. April 2015 - I ZR
130/13, WRP 2015, 862 Rn. 26; ebenso BAGE 82, 211, 225 f.; 106, 252, 261;
jeweils mwN).
(bb) Gemessen an diesen Maßstäben ist im Streitfall eine richtlinienkonforme
Auslegung des § 476 BGB dahin zulässig und geboten, dass die dort geregelte
Vermutung auch dann einsetzt, wenn offen ist, ob der eingetretene
mangelhafte Zustand auf einer dem Verkäufer zuzurechnenden Ursache oder
auf einem sonstigen Grund beruht.
(aaa) Eine solche Auslegung ist vom Wortlaut des § 476 BGB noch gedeckt
(vgl. zu diesem Erfordernis Senatsurteil vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR
70/08, aaO Rn. 26, 28). Denn die Tatbestandsvoraussetzungen "Zeigt sich innerhalb
von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein Sachmangel" lassen sich
bei weitem Wortverständnis auch dahin interpretieren, dass schon allein das
Auftreten eines mangelhaften Zustands, also einer nachteiligen Abweichung
von der Sollbeschaffenheit, binnen der vorgesehenen Frist die Vermutungswirkung auslöst.
(bbb) Auch der Wille des Gesetzgebers steht einer solchen Auslegung
nicht entgegen. Ausweislich der Gesetzesmaterialien war der Gesetzgeber bestrebt,
§ 476 BGB so auszugestalten, dass diese Vorschrift mit Art. 5 Abs. 3 der
Verbrauchsgüterkaufrichtlinie vereinbar ist. Dabei hat er - im Einklang mit der
vom Gerichtshof auf Art. 2 Abs. 2 (Vermutung der Vertragsgemäßheit) und auf
Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie (Haftung des Verkäufers für jede bei Lieferung bestehende
Vertragswidrigkeit) gestützten Beweislastverteilung (EuGH, Urteil vom
4. Juni 2015 - C-497/13, aaO Rn. 52 f., 67 - Faber) - die in § 476 BGB vorgesehene
Beweislastumkehr als abweichende Sonderregelung zu den allgemeinen,
aus § 363 BGB abgeleiteten Beweislastgrundsätzen aufgefasst (BT-Drucks.
14/6040, S. 81, 245).
Allerdings lässt die Gesetzesbegründung klare Worte dazu vermissen, in
welchem Umfang die allgemeinen Beweislastgrundsätze (§ 363 BGB) durch
§ 476 BGB verdrängt werden. Es wird nur ausgeführt, § 476 BGB übernehme
die Vermutung aus Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie; dabei handele
sich um eine Umkehr der Beweislast zugunsten des Verbrauchers hinsichtlich
der Mängel, die innerhalb von sechs Monaten nach der Lieferung offenbar
würden (BT-Drucks. 14/6040, S. 245). Direkt daran anschließend wird erläutert,
dass nach allgemeinen Beweislastgrundsätzen, die bei der Lieferung einer
mangelhaften Sache aus § 363 BGB hergeleitet würden, der Käufer die
Voraussetzungen seines Gewährleistungsanspruchs zu behaupten und zu beweisen
habe. Dazu gehöre auch, dass der Mangel bei Gefahrübergang vorhanden
gewesen sei und nicht erst später infolge des anschließenden (übermäßigen)
Gebrauchs der Sache durch den Käufer entstanden sei (BT-Drucks.
14/6040, aaO).
Diesen Ausführungen lässt sich nicht eindeutig entnehmen, ob sich der
Gesetzgeber von der Vorstellung hat leiten lassen, § 476 BGB verdränge die
allgemeinen Beweislastgrundsätze nur teilweise, nämlich allein hinsichtlich seiner
Reichweite, oder ob er im Rahmen des § 476 BGB dem Käufer auch Erleichterungen
bezüglich des Nachweises der Vermutungsvoraussetzungen zugutekommen
lassen wollte. Auch die Begründung des Vorschlags für eine
Richtlinie (KOM[95] 520 endg., S. 14 = BR-Drucks. 696/96, S. 13), auf deren
Erwägungen die Gesetzesbegründung letztlich basiert, gibt keine hinreichenden
Aufschlüsse über den Willen des nationalen Gesetzgebers. Dort werden zwar
vom Gerichtshof angeführte (EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO
Rn. 54 - Faber) und auch von der Gesetzesbegründung aufgegriffene (BTDrucks.
14/6040, aaO) Verbraucherschutzerwägungen angestellt, jedoch im
Anschluss hieran ausgeführt, zugunsten des Verbrauchers sei in Bezug auf den
Zeitpunkt des Vorhandenseins der Vertragswidrigkeit eine teilweise Beweislastumkehr
während eines Zeitraums von sechs Monaten nach Lieferung vorgesehen.
Die darin anklingende Beschränkung der Beweislastumkehr auf eine
rein zeitliche Komponente wird durch die Unterstreichung des Wortes "Zeitpunkt"
noch betont (KOM[95] 520 endg., S. 14 = BR-Drucks. 696/96, S. 13).
Ungeachtet der aufgezeigten Unklarheiten in den Gesetzesmaterialien
lässt sich diesen jedenfalls kein der beschriebenen Auslegung des Art. 5 Abs. 3
der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie durch den Gerichtshof (Urteil vom 4. Juni
2015 - C-497/13, aaO Rn. 69 ff. - Faber) entgegenstehender Wille des nationalen
Gesetzgebers entnehmen. Letztlich ergibt sich hieraus nur, dass im Gesetzgebungsverfahren
der Umfang der vom Käufer für das Eingreifen der Vermutung
des § 476 BGB nachzuweisenden Umstände nicht hinreichend in den
Blick genommen worden ist. Dass sich der Gesetzgeber bei entsprechendem
Problembewusstsein einem mit der vom Gerichtshof vorgenommenen Auslegung
des Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie in Deckung stehenden Verständnis des
§ 476 BGB verschlossen hätte, kann dagegen aus der Gesetzesbegründung
nicht abgeleitet werden.
Im Gegenteil zeigen die weiteren Ausführungen in der Einzelbegründung
zu § 476 BGB im Gesetzesentwurf, dass mit der Schaffung dieser "spezifisch
Verbraucher schützenden" Vorschrift ausdrücklich die - in ähnlicher Weise
schon in der Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie (KOM[95] 520
endg., S. 14 = BR-Drucks. 696/96, S. 13) genannte und vom Gerichtshof als
entscheidend angesehene (EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO
Rn. 54 - Faber) - Zielsetzung verfolgt worden ist, zur Stärkung des Verbraucherschutzes
einen Ausgleich zwischen den "schlechteren Beweismöglichkeiten
des Verbrauchers" gegenüber den "- jedenfalls in engem zeitlichen Zusammenhang
mit der Übergabe - ungleich besseren Erkenntnismöglichkeiten des
Unternehmers" zu erreichen (BT-Drucks. 14/6040, S. 245; vgl. auch Senatsurteile
vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, aaO Rn. 15; vom 22. November
2004 - VIII ZR 21/04, aaO; vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, aaO).
Unter diesen Umständen ist von einem Willen des Gesetzgebers zur richtlinientreuen
Umsetzung auszugehen.
(2) Weiter ist aufgrund der Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
durch den Gerichtshof die Reichweite der Vermutung im Wege
der richtlinienkonformen Auslegung des § 476 BGB um eine sachliche Komponente
zu erweitern. Im Einklang mit dem vom Gerichtshof Art. 5 Abs. 3 der
Richtlinie zugesprochenen Inhalt kommt dem Verbraucher die Vermutungswirkung
des § 476 BGB auch dahin zugute, dass der binnen sechs Monaten nach
Gefahrübergang zu Tage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz
schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat. Damit wird der Käufer - anders als
bisher von der Senatsrechtsprechung gefordert (vgl. oben unter II 2 b bb (3)) -
des Nachweises enthoben, dass ein erwiesenermaßen erst nach Gefahrübergang
eingetretener akuter Mangel seine Ursache in einem latenten Mangel hat.
(a) Der Senat hat der in § 476 BGB geregelten Vermutung vor allem im
Hinblick auf den Wortlaut dieser Vorschrift und des durch sie umgesetzten
Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie eine rein in zeitlicher Hinsicht
wirkende Reichweite beigemessen (Senatsurteil vom 23. November 2005
- VIII ZR 43/05, aaO Rn. 22). Gestützt wird dieses rein zeitliche Verständnis
durch den bereits erwähnten Umstand, dass in der Begründung des Vorschlags
für eine Richtlinie (KOM[95] 520 endg., S. 14 = BR-Drucks. 696/96, S. 13) ausgeführt
wird, zugunsten des Verbrauchers sei bei einem Verbrauchsgüterkauf in
Bezug auf den Zeitpunkt des Vorhandenseins der Vertragswidrigkeit eine Umkehr
der Beweislast während eines Zeitraums von sechs Monaten nach Lieferung
vorgesehen. Dabei ist das Wort "Zeitpunkt" durch eine Unterstreichung
hervorgehoben worden (KOM[95] 520 endg., S. 14 = BR-Drucks. 696/96, S. 13).
(b) Nach dem vom Gerichtshof Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
beigemessenen Inhalt geht die Wirkung der dort geregelten Vermutung
jedoch weiter. Der Gerichtshof führt zunächst aus, der Verbraucher, der den
Beweis erbracht habe, dass das verkaufte Gut nicht vertragsgemäß sei und
sich dies binnen sechs Monaten nach der Lieferung des Gutes herausgestellt
habe, sei vom Nachweis befreit, dass die Vertragswidrigkeit bereits zum Zeitpunkt
der Lieferung des Guts bestanden habe. Bei dieser Aussage bleibt der
Gerichtshof aber nicht stehen, sondern geht in seinen anschließenden Erwägungen
einen Schritt weiter. Das Auftreten der Vertragswidrigkeit in dem kurzen
Zeitraum von sechs Monaten "erlaubt" nach Auffassung des Gerichtshofs die
Vermutung, dass sie zum Zeitpunkt der Lieferung "zumindest im Ansatz" (nach
der englischsprachigen Fassung des Urteils "in embryonic form") bereits vorgelegen
habe, auch wenn sie erst nach der Lieferung des Guts offenbar geworden
sei (EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO Rn. 72 - Faber). Dieses
weitgefasste Verständnis der Vermutungswirkung stützt der Gerichtshof auf die
in der Begründung des Vorschlags für eine Richtlinie (KOM[95] 520 endg.,
S. 14 = BR-Drucks. 696/96, S. 13) angestellten Verbraucherschutzerwägungen
(vgl. auch Rn. 54 des Urteils). Auch die Formulierung "im Ansatz" hat er dieser
Begründung entnommen. Dort heißt es in einem einleitenden Passus zur Erläu-
terung der vorgeschlagenen "teilweisen Umkehr der Beweislast": "Nach herkömmlichen
Beweisregelungen wäre es an sich Sache des Verbrauchers zu
beweisen, dass die Vertragswidrigkeit, zumindest im Ansatz, zum Zeitpunkt der
Annahme der Sache durch den Verbraucher bereits vorlag."
(c) In Anbetracht dieses Verständnisses der Reichweite der Vermutungswirkung
des Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ist eine richtlinienkonforme
Auslegung des § 476 BGB auch insoweit geboten, dass bei Auftreten
eines akuten mangelhaften Zustands vermutet wird, dieser habe in einem
früheren Entwicklungsstadium schon bei Gefahrübergang vorgelegen (vgl. auch
MünchKommBGB/Lorenz, aaO; Lorenz, DAR 2015, 454 f.; Heinemeyer, aaO;
Diehl, zfs 2015, 564, 565; Hübner, NJW 2015, 2241; aA Oechsler, BB 2015,
1923, 1924 ff. [nur Anscheinsbeweis für verdeckten Mangel]).
(aa) Der Wortlaut des § 476 BGB lässt eine solche Deutung zu (Lorenz,
aaO S. 455; Gsell, aaO S. 451; vgl. auch MünchKommBGB/Lorenz, aaO § 476
Rn. 4; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB, Neubearb. 2013, § 476 Rn. 31).
(bb) Ein dieser Deutung entgegenstehender Wille des Gesetzgebers ist
aus den Gesetzesmaterialien nicht herzuleiten. Die Vermutung in Art. 5 Abs. 3
der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie sollte ausweislich der Gesetzesbegründung
unverändert übernommen werden (BT-Drucks. 14/6040, aaO). Auf die in der
Begründung zum Vorschlag einer Richtlinie (KOM[95] 520 endg., S. 14 = BRDrucks.
696/96, S. 13) anklingende Beschränkung der Beweislastumkehr auf
eine in rein zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, die der Gerichtshof nicht für
ausschlaggebend erachtet hat und auch mit keinem Wort erwähnt (EuGH, Urteil
vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO Rn. 54, 72 ff. - Faber), geht die Gesetzesbegründung
nicht ein. Dagegen führt sie das in der Begründung des Vorschlags
für eine Richtlinie erwähnte Bedürfnis, beim Verbraucher bestehende Beweis-
schwierigkeiten zu überwinden, ausdrücklich als Zielsetzung des § 476 BGB an
(BT-Drucks. 14/6040, aaO; vgl. auch Senatsurteile vom 11. November 2008
- VIII ZR 265/07, aaO Rn. 15; vom 22. November 2004 - VIII ZR 21/04, aaO;
vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04, aaO). Daher ist auch hinsichtlich der
vom Gerichtshof Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie entnommenen
Erstreckung der Vermutungswirkung darauf, dass der fristgerecht zu Tage getretene
mangelhafte Zustand in einem früheren Entwicklungsstadium - sei es
bloß als ein ihn später auslösender latenter Mangel oder schon als Anfangsstufe
des eigentlichen Sachmangels - bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat,
ein Wille des Gesetzgebers zur richtlinientreuen Umsetzung anzunehmen.
Die von der Senatsrechtsprechung bislang vorgenommene Unterscheidung
zwischen akutem Mangel und latentem Mangel wird damit obsolet (so
auch Wagner, ZEuP 2016, 87, 99). Ebenfalls ohne praktische Bedeutung ist die
neuerdings im Gefolge der Entscheidung des Gerichtshofs vom 4. Juni 2015
(C-497/13, aaO - Faber) diskutierte Frage, ob die Vermutungswirkung sich nur
auf die Anfangsstufe eines später eingetretenen Mangels (so wohl
Sagan/Scholl, aaO; Hentschel, EWiR 2015, 541, 542) oder auch einen diesem
vorgelagerten Grundmangel erstreckt (MünchKommBGB/Lorenz, aaO; Lorenz,
aaO S. 455; Koch, JZ 2015, 834, 837; Gsell, aaO; Ruckteschler, aaO S. 534,
536; Diehl, aaO; Gutzeit, JuS 2016, 459, 461; Wagner, aaO). Denn der vom
Gerichtshof gewählte allgemeine Begriff ("im Ansatz"; "in embryonic form") erfasst
aufgrund seines weiten Bedeutungsgehalts beide Fallgestaltungen.
(3) Die in zweifacher Hinsicht gebotene richtlinienkonforme Auslegung
des § 476 BGB gilt nicht nur hinsichtlich der von der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
erfassten Nacherfüllungsansprüche und Gewährleistungsrechte des Rücktritts
und der Minderung, sondern auch bezüglich hiervon nicht betroffener
Schadensersatzansprüche (§ 437 Nr. 3 BGB). Dem nationalen Gesetzgeber
stand die Reichweite der Umsetzungspflicht bei der Schaffung der den Verbrauchsgüterkauf
betreffenden Vorschriften der §§ 474 ff. BGB deutlich vor Augen
(vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 245 [zu § 475 BGB-E]). In bestimmten Fällen
hat er daher Sondervorschriften für Schadensersatzansprüche vorgesehen
(§ 475 Abs. 3 BGB), in anderen Bereichen hat er dagegen die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
überschießend (vgl. Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie) auch auf Schadensersatzansprüche
umgesetzt (vgl. BT-Drucks. 14/6040, aaO). Dies gilt auch
für die Beweislastumkehrregelung in § 476 BGB, die mangels ausdrücklich angeordneter
Beschränkung alle in § 437 geregelten Mängelrechte des Verbrauchers
erfasst. Die Entscheidung des Gesetzgebers, die in § 437 BGB aufgeführten
Rechte auch bezüglich der Beweislast einheitlich zu behandeln, ist daher
auch im Rahmen einer richtlinienkonformen Auslegung zu respektieren.
dd) Folge der soeben erläuterten, in zweifacher Hinsicht gebotenen richtlinienkonformen
Auslegung des § 476 BGB ist eine im größeren Maß als bisher
angenommene Verschiebung der an sich gemäß § 363 BGB dem Käufer obliegenden
Beweislast auf den Verkäufer.
(1) Dieser hat den Beweis zu erbringen, dass die aufgrund eines binnen
sechs Monaten nach Gefahrübergang eingetretenen mangelhaften Zustands
eingreifende gesetzliche Vermutung, bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs
habe - zumindest ein in der Entstehung begriffener - Sachmangel vorgelegen,
nicht zutrifft. Er hat also darzulegen und nachzuweisen, dass ein Sachmangel
zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs noch nicht vorhanden war, weil er
seinen Ursprung in einem Handeln oder Unterlassen nach diesem Zeitpunkt hat
und dem Verkäufer damit nicht zuzurechnen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Juni
2015 - C-497/13, aaO Rn. 73 ff. - Faber). Gelingt ihm diese Beweisführung nicht
"rechtlich hinreichend", greift zu Gunsten des Käufers die Vermutung des § 476
BGB auch dann ein, wenn die Ursache für den mangelhaften Zustand oder der
Zeitpunkt ihres Auftretens offengeblieben ist, also letztlich ungeklärt geblieben
ist, ob überhaupt ein vom Verkäufer zu verantwortender Sachmangel im Sinne
von § 434 Abs. 1 BGB vorlag (EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO
Rn. 74 - Faber).
(2) Daneben verbleibt dem Verkäufer die - vom Gerichtshof nicht gesondert
erörterte - Möglichkeit, sich darauf zu berufen und nachzuweisen, dass das
Eingreifen der Beweislastumkehr des § 476 BGB ausnahmsweise bereits deswegen
ausgeschlossen sei, weil die Vermutung, dass bereits bei Gefahrübergang
im Ansatz ein Mangel vorlag, mit der Art der Sache oder eines derartigen
Mangels unvereinbar (§ 476 letzter Halbs. BGB) sei (vgl. Senatsurteil vom
14. September 2005 - VIII ZR 363/04, aaO unter II 1 b bb (2), cc; vgl. ferner
Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie).
(3) Der Hinweis des Gerichtshofs, der Verkäufer habe "rechtlich hinreichend"
(in der englischsprachigen Fassung "to the requisite legal standard")
nachzuweisen, dass der Grund oder Ursprung der Vertragswidrigkeit in einem
erst nach der Lieferung des Guts eingetretenen Umstand liegt (EuGH, Urteil
vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO - Faber), macht deutlich, dass es hierbei auf
die im jeweiligen Mitgliedsstaat geltenden Prozessvorschriften über das Beweismaß
und die Beweiswürdigung ankommt, die durch die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
unberührt bleiben. Einer Vorlage an den Gerichtshof bezüglich der
Frage des Beweismaßes nach Art. 267 AEUV bedarf es insoweit nicht
(aA Sagan/Scholl, aaO S. 510).
(a) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es mangels einschlägiger
Unionsregeln nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie Sache
der innerstaatlichen Rechtsordnung jedes Mitgliedsstaats, entsprechende Regeln
festzulegen, vorausgesetzt allerdings, dass sie nicht ungünstiger sind, als
diejenigen, die gleichartige Sachverhalte regeln, die dem innerstaatlichen Recht
unterliegen (Äquivalenzgrundsatz), und dass sie die Ausübung der durch das
Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig
erschweren (Effektivitätsgrundsatz; vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom
21. Januar 2016 - C-74/14, juris Rn. 32 mwN, Rn. 50 - Eturas).
(b) Zur Widerlegung der Vermutung des § 476 BGB hat der Verkäufer also
den Beweis des Gegenteils (§ 292 ZPO; vgl. hierzu auch Senatsurteile vom
23. November 2005 - VIII ZR 43/05, aaO Rn. 22 ff.; vom 29. März 2006
- VIII ZR 173/05, aaO Rn. 31) dahin zu erbringen, dass der binnen sechs Monaten
nach Gefahrübergang aufgetretene mangelhafte Zustand auf eine nach Gefahrübergang
eingetretene, ihm nicht zuzurechnende Ursache - sei es auf ein
Verhalten des Käufers oder eines Dritten, sei es auf sonstige Umstände (EuGH,
Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO Rn. 73 f. - Faber), etwa eine übliche
Abnutzungserscheinung nach Gefahrübergang, - zurückzuführen ist.
(aa) Hierfür ist eine Erschütterung der Vermutung nicht ausreichend; erforderlich
ist vielmehr der volle Beweis des Gegenteils der vermuteten Tatsachen
(Senatsurteil vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, aaO mwN). Es ist damit
die volle richterliche Überzeugung nach § 286 Abs. 1 ZPO gefordert, wobei es
eines für das praktische Leben brauchbaren Grades von Gewissheit bedarf, der
Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (st. Rspr.; vgl.
BGH, Urteile vom 23. November 2011 - IV ZR 70/11, NJW 2012, 392 Rn. 16;
vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12, NJW 2014, 71 Rn. 8).
(bb) Anders als einzelne Stimmen im Schrifttum meinen (so
Sagan/Scholl, aaO, S. 508 ff.), ist für eine Herabsetzung des Beweismaßes zugunsten
des Verkäufers dahin kein Raum, dass die Vermutung des § 476 BGB
schon dann ausgeschlossen sei, wenn mit "überwiegender Wahrscheinlichkeit"
anzunehmen sei, dass der später aufgetretene mangelhafte Zustand erst auf
einem nach Lieferung in Gang gesetzten Kausalverlauf beruhe, etwa auf einem
Fehlgebrauch der Sache. § 292 ZPO beansprucht - auch im Einklang mit den
vom Gerichtshof hervorgehobenen Grundsätzen der Äquivalenz (vgl. Rott, aaO
S. 561) und der Effektivität (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Juni 2015 - C-497/13, aaO
Rn. 37 ff. - Faber) - generelle Geltung (vgl. hierzu allgemein Zöller/Greger,
ZPO, 31. Aufl., § 286 Rn. 20 mwN).
(cc) Allerdings ist zu berücksichtigen, dass auch die volle richterliche
Überzeugungsbildung nach § 286 Abs. 1 ZPO keine absolute oder unumstößliche
Gewissheit im Sinne des wissenschaftlichen Nachweises voraussetzt
(st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12, aaO). Daher darf
sich ein Richter dadurch, dass sich ein Gutachter nur auf Wahrscheinlichkeitsgrade
festlegt, nicht von der Bildung einer persönlichen Überzeugung - insbesondere
zum Grad einer praktischen Wahrscheinlichkeit bestimmter Ursachenzusammenhänge
- abhalten lassen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1993
- VI ZR 155/92, NJW 1994, 801 unter II 2 c aa; Zöller/Greger, aaO Rn. 19).
(dd) Bei Beachtung dieser Grundsätze wird den im Schrifttum geäußerten
Bedenken, dass mit der oben aufgezeigten Beweislastverteilung die Grenzen
zwischen Sachmängelhaftung (§ 434 BGB) und Haltbarkeitsgarantie (§ 443
BGB) verwischt würden (Looschelders, aaO S. 101 f.; Sagan/Scholl, aaO
S. 508; vgl. auch MünchKommBGB/Lorenz, aaO; ähnlich Ruckteschler, aaO
S. 535, 538) angemessen Rechnung getragen. Zudem kommen dem Verkäufer
in den Fällen, in denen dem Käufer eine zumindest fahrlässige Beweisvereitelung
anzulasten ist, Beweiserleichterungen bis hin zu einer Beweislastumkehr
zugute (Senatsurteile vom 23. November 2005 - VIII ZR 43/05, aaO Rn. 23 ff.;
vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, aaO Rn. 15; jeweils mwN). Unabhängig
davon kann der Käufer in Einzelfällen gehalten sein, nach den Grund-
sätzen der sekundären Darlegungslast Vortrag zu seinem Umgang mit der Sache
nach Gefahrübergang zu halten.

III.
Nach alledem hat das angefochtene Urteil keinen Bestand. Es ist aufzuheben
(§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen,
da sie nicht zur Endentscheidung reif ist.
Insbesondere wird das Berufungsgericht unter Anwendung der sich aus
einer richtlinienkonformen Auslegung des § 476 BGB ergebenden neuen
Grundsätze zur Beweislastverteilung zu prüfen haben, ob der Beklagten der
Nachweis gelungen ist, dass der Schaden am Freilauf des Drehmomentwandlers
zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs auch nicht im Ansatz vorlag, sondern
auf eine nachträgliche Ursache (Bedienungsfehler) zurückzuführen ist. Hierzu
wird es - gegebenenfalls nach ergänzenden Stellungnahmen der Parteien und
einer weiteren Befragung des Sachverständigen - eine den beschriebenen Anforderungen
entsprechende richterliche Überzeugung nach § 286 Abs. 1 ZPO
zu bilden haben.
Weiter wird es, soweit es hierauf nach erneuter Würdigung des Streitstoffes
und des Ergebnisses der Beweisaufnahme ankommen sollte, Feststellungen
zur Erstattungsfähigkeit und zur Höhe der geltend gemachten Rückzahlungs-
und Schadensersatzansprüche zu treffen haben.
Dabei wird das Berufungsgericht bezüglich des Anspruchs auf Ersatz eines
mangelbedingten Nutzungsausfallschadens für den Zeitraum von einem
Jahr zunächst zu berücksichtigen haben, dass ein auch im Falle eines Rücktritts
vom Kaufvertrag gegebener Anspruch auf Ersatz eines Nutzungsausfallschadens
(vgl. hierzu Senatsurteile vom 28. November 2007 - VIII ZR 16/07,
BGHZ 174, 290 Rn. 8 ff., vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, aaO Rn. 25 ff.)
grundsätzlich nicht schon deswegen entfällt, weil der Kläger die Möglichkeit hatte,
zur Überbrückung des Fahrzeugausfalls kostenfrei auf einen Pkw seiner Eltern
zurückzugreifen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11,
NJW 2013, 1151 Rn. 23 mwN). Allerdings ist weiter zu beachten, dass dies nur
für eine erforderliche Ausfallzeit gilt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2013
- VI ZR 363/11, aaO Rn. 22). Da der Kläger das ihm leihweise zur Verfügung
gestellte Fahrzeug seiner Eltern nach seinem Vorbringen (mindestens) ein Jahr
lang genutzt hat, wird das Berufungsgericht zu erwägen haben, ob diese Nutzung
ab einer angemessenen Übergangszeit wirtschaftlich betrachtet nicht einer
(unentgeltlichen) Anschaffung eines Interimsfahrzeugs gleichzustellen ist.
Falls dies nicht der Fall sein sollte, wäre abschließend zu prüfen, ob ein Verstoß
gegen die Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) in Betracht kommt
(vgl. BGH, Urteile vom 10. März 2009 - VI ZR 211/08, NJW 2009, 1663 Rn. 10
mwN und vom 14. April 2010 - VIII ZR 145/09, aaO Rn. 32 ff.).

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

12.10.2016

Aktenzeichen:

VIII ZR 103/15

Rechtsgebiete:

Kaufvertrag

Normen in Titel:

BGB §§ 476, 474 Abs. 1; Verbrauchsgüterkauf-RL Art. 5 Abs. 3