BGH 01. Dezember 1999
IX ZR 415/98
BGB § 328

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Dokumentnummer: 9zr41598
letzte Aktualisierung: 24.März 2000
9zr41598
BGH
IX ZR 415/98
02.12.1999
BGB § 328

Ein Vertrag, durch den ein Rechtsanwalt von einer GmbH beauftragt ist, die für eine Kapitalerhöhung erforderlichen Erklärungen und Beurkundungen vorzubereiten, kann, soweit es um die mit einer verdeckten
Sacheinlage verbundenen Risiken geht, Schutzwirkung zugunsten der an der
Kapitalerhöhung teilnehmenden Altgesellschafter haben.
Tatbestand:
Die Kläger sind Gesellschafter der KOFU GmbH (im folgenden: GmbH
oder Gesellschaft). Der Beklagte, der die Gesellschaft längere Zeit als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater betreute, war aufgrund eines bereits mit der
Rechtsvorgängerin der GmbH abgeschlossenen Vertrages auch ihr ständiger
rechtlicher Berater. Im Jahre 1993 beauftragte ihn der Kläger zu 2 als damaliger
Geschäftsführer, Verhandlungen mit einem belgischen und einem niederländischen Unternehmen über deren Beteiligung an der GmbH "anwaltlich zu beglei

-2ten". Unter Mitwirkung des Beklagten einigten sich die Beteiligten in einem "letter of intent" vom 3. Juni 1993 darauf, daß das Stammkapital von 8,5 Mio. DM
auf 14,25 Mio. DM erhöht werden sollte. Das Bezugsrecht für die neuen Gesellschaftsanteile sollten in Höhe von insgesamt 4,75 Mio. DM die beiden ausländischen Unternehmen erhalten; den von der Kapitalerhöhung verbleibenden
Restbetrag von 1 Mio. DM sollten die bisherigen Gesellschafter "aus Gesellschaftsmitteln (Kapitalrücklage und Bilanzergebnis 1992)" übernehmen. Diese
Finanzierungsform entsprach einem Vorgehen, das bereits in einer vorangegangenen, vom Beklagten protokollierten Besprechung vom 3. Mai 1993 vorgesehen war. Die am 3. Juni 1993 vereinbarten Schritte wurden in einer insoweit
notariell beurkundeten Gesellschafterversammlung vom 28. Juni 1993 in der
Weise vollzogen, daß die Altgesellschafter in voller Höhe zur Übernahme der
neuen Stammeinlagen zugelassen wurden, daß sie jedoch die Übernahmerechte ganz oder teilweise abtreten durften. Die neuen Stammeinlagen waren "bis
zum 30. Juni 1993 in voller Höhe ihrer Nennbeträge in bar einzuzahlen". In derselben
Gesellschafterversammlung
wurde
der
Jahresabschluß
zum
31. Dezember 1992 festgestellt; es wurde beschlossen, den dort ausgewiesenen Jahresüberschuß in Höhe von 1.170.636 DM zum 1. Juli 1993 an die Gesellschafter auszuschütten. Die Gesellschafter traten später ihre Übernahmerechte bis auf einen Betrag von insgesamt 1 Mio. DM an eine von dem belgischen und dem niederländischen Unternehmen zu diesem Zweck gegründete
neue Gesellschaft ab. Die verbleibenden Einlagebeträge von insgesamt
1 Mio. DM wurden mit den Ansprüchen der Gesellschafter aus der am 28. Juni
1993 beschlossenen Gewinnausschüttung verrechnet.
Die Kläger haben Feststellung beantragt, daß der Beklagte verpflichtet
sei, ihnen sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihnen daraus entstünden, daß
die Kapitalerhöhung vom 28. Juni 1993 als Bar- anstatt als Sachkapitalerhöhung beurkundet worden sei, "insbesondere sie ... von etwaigen Ansprüchen
der ... GmbH ... und/oder Dritter auf Ersatz einer nochmaligen Einlagenleistung
einschließlich etwaiger Steuern, Kosten und Auslagen freizustellen". Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Berufung des
Beklagten zurückgewiesen, nachdem die Kläger den mit dem Wort "insbesondere" beginnenden Teil des Feststellungsantrags zurückgenommen haben. Mit
der Revision verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf Abweisung des noch verbliebenen Teils der Feststellungsklage weiter.
Entscheidungsgründe:
Die Revision führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.
I.
Das Berufungsgericht hat zur Zulässigkeit der Feststellungsklage ausgeführt: Wenn es sich bei der Verrechnung der Einlageverpflichtungen der Kläger
mit deren Gewinnansprüchen um verdeckte Sacheinlagen gehandelt habe und
dies auf einer Pflichtverletzung des Beklagten beruhe, könne den Klägern daraus zumindest dadurch ein Schaden entstanden sein, daß eine Heilung der fehlerhaften Kapitalerhöhung mit Mehrkosten verbunden sein könne. Das nach
§ 256 Abs. 1 ZPO erforderliche rechtliche Interesse sei schon deswegen zu
bejahen, weil ohne die Klageerhebung die Verjährung eines etwaigen Schadensersatzanspruchs der Kläger drohe.
Diese Beurteilung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Voraussetzungen, unter denen eine Feststellungsklage
erhoben werden kann (vgl. Urt. v. 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92, WM 1993,
251, 259 f; v. 29. April 1993 - IX ZR 109/92, WM 1993, 1511, 1512). Die Revision wendet ein, es sei nicht festgestellt, daß etwaige Heilungskosten von den
Klägern zu tragen seien; die Kosten der Kapitalerhöhung von 1993 habe die
Gesellschaft übernommen. Das läßt jedoch das für die Feststellungsklage erforderliche rechtliche Interesse nicht entfallen. In den Tatsacheninstanzen hat
der Beklagte nicht in Zweifel gezogen, daß zusätzliche, durch Heilungsmaßnahmen veranlaßte Kosten für die Kläger einen Schaden darstellen würden. Die
Revisionserwiderung weist zutreffend darauf hin, daß solche Aufwendungen,
wenn sie von der Gesellschaft zu tragen sein sollten, die Gesellschaftsanteile
der Kläger entwerten könnten.
II.
Das Berufungsgericht hat gemeint, der Beklagte habe durch die Art seiner Mitwirkung beim Zustandekommen der am 28. Juni 1993 beschlossenen
Kapitalerhöhung den Klägern gegenüber bestehende Pflichten verletzt und
müsse diesen deshalb etwaige dadurch verursachte Schäden ersetzen. Die
dagegen gerichteten Revisionsangriffe sind unbegründet.
1. Die Verrechnung der von den Klägern bei der Kapitalerhöhung auf
eigene Rechnung übernommenen Einlageverbindlichkeiten von insgesamt
1 Mio. DM mit ihren Gewinnansprüchen erfüllte, wie das Berufungsgericht
rechtsfehlerfrei ausgeführt hat, den Tatbestand einer verdeckten Sacheinlage.
Es handelte sich um eine im sogenannten "Schütt-aus-hol-zurück"-Verfahren
durchgeführte Kapitalerhöhung, die nach der damaligen Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs nur unter Beachtung der Sacheinlagevorschriften zulässig
war (BGHZ 113, 335, 340 ff) und für die nach einer neueren Entscheidung des
Bundesgerichtshofs zumindest - bei Offenlegung der Zusammenhänge gegenüber dem Registergericht - die für die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
geltenden Vorschriften (§§ 57 c ff GmbHG) einzuhalten sind (BGHZ 135, 381,
384 ff). Das von den Beteiligten im Jahre 1993 gewählte Verfahren war unter
allen diesen rechtlichen Gesichtspunkten unzulässig. Die Revision begründet
ihre gegenteilige Ansicht damit, daß eine Verpflichtung der Gesellschafter, den
ausgeschütteten Betrag der Gesellschaft wieder zur Verfügung zu stellen, nicht
bestanden habe und die Ausschüttung auch nicht in einem auffälligen Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung gestanden habe. In letzterer Hinsicht ist diese Auffassung angesichts des zusammen mit der Kapitalerhöhung gefaßten
Ausschüttungsbeschlusses nicht verständlich. Die zeitliche und sachliche Nähe
der von der Gesellschaft an den einlagepflichtigen Gesellschafter zu erbringenden Leistung zu der Erfüllung der Einlageverpflichtung ist für den Tatbestand
einer verdeckten Sacheinlage jedenfalls insofern von Bedeutung, als sie ein
gewichtiges Indiz für das Vorliegen einer - wenn auch unwirksamen - Abrede
der Gesellschafter darstellt, die Einlageverpflichtung im wirtschaftlichen Ergebnis durch Einbringung eines anderen Gegenstands als einer Barzahlung zu erfüllen. Daß es entscheidend auf eine solche Abrede ankommt, hat der Bundesgerichtshof inzwischen entschieden (BGHZ 132, 133, 139), nachdem er dies in
früheren Entscheidungen vom 15. Januar 1990 (BGHZ 110, 47, 65) und
21. Februar 1994 (BGHZ 125, 141, 143 f) noch offengelassen hatte. Wird eine
derartige Absprache getroffen, so handelt es sich auch dann um eine verdeckte
Sacheinlage, wenn die Forderung des Gesellschafters erst nach der Begründung der Einlageverpflichtung entstanden ist (BGHZ 132, 141, 145 f). Daß im
vorliegenden Fall die Verrechnung der Einlageforderungen der Gesellschaft mit
den Gewinnauszahlungsansprüchen der Gesellschafter von vornherein abgesprochen worden war, ergibt sich aus dem Protokoll über die Besprechung vom
3. Mai 1993 und dem "letter of intent" vom 3. Juni 1993. Es ist unerheblich, daß
damit keine rechtliche Verpflichtung zur Wiedereinzahlung des ausgeschütteten
Gewinns begründet wurde.
2. Eine verdeckte Sacheinlage begründet für den Gesellschafter die Gefahr, die Einlage bei Vermögensverfall der Gesellschaft im wirtschaftlichen Ergebnis doppelt aufbringen zu müssen; denn er bleibt zur Bareinzahlung verpflichtet, ohne bei Insolvenz der Gesellschaft seine anderweitige Forderung gegen diese verwirklichen zu können. Auf eine solche Gefahr muß ein bei der Kapitalerhöhung mitwirkender Rechtsberater hinweisen. Der Beklagte hat seine
insoweit - auch - den Klägern gegenüber bestehende Verpflichtung schuldhaft
verletzt.
a) Der Beklagte wußte aus seiner Mitwirkung bei den Vorgesprächen - er
hat den Inhalt der Besprechung vom 3. Mai 1993 protokolliert und den "letter of
intent" verfaßt -, daß in Höhe eines Betrages von 1 Mio. DM eine Kapitalerhöhung im "Schütt-aus-hol-zurück"-Verfahren durchgeführt werden sollte. Darüber, daß in einem solchen Vorgang eine verdeckte Sacheinlage zu sehen war,
bestand seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Februar 1991
(BGHZ 113, 335) kein Zweifel. Der Bundesgerichtshof hatte ferner bereits im
Jahre 1978 entschieden, daß eine "vorabgesprochene" Verrechnung einer Einlageforderung mit Gewinnansprüchen auch dann nichtig ist, wenn es sich dabei
um erst künftig entstehende Ansprüche handelt (Urt. v. 21. September 1978 - II
ZR 214/77, WM 1978, 1271; vgl. auch die weiteren Nachweise von Rechtsprechung und Schrifttum im Urt. v. 4. März 1996, BGHZ 132, 141, 145). Vor dem
Hintergrund dieser Rechtslage, wie sie sich dem Beklagten im Jahre 1993 darstellte, war dieser verpflichtet, auf die Gefahren, die mit dem beabsichtigten
Vorgehen verbunden waren, hinzuweisen. Entgegen der Ansicht der Revision
und dem vom Beklagten bereits in den Vorinstanzen eingenommenen Standpunkt war diese Gefahr nicht dadurch ausgeräumt, daß der Kapitalerhöhungsbeschluß die Pflicht zur Bareinzahlung begründete. Gerade darin, daß, wie der
Beklagte wußte, die sich daraus ergebenden Verbindlichkeiten durch Verrechnung mit den gleichzeitig beschlossenen Gewinnauszahlungsansprüchen getilgt
werden sollten, auf diese Weise aber nicht zum Erlöschen gebracht werden
konnten, bestand das Risiko, über das der Beklagte die Beteiligten hätte aufklären müssen. Wenn ihm das nicht bewußt war, dann beruht das auf einer Verletzung der von ihm zu erwartenden Sorgfaltspflicht; als rechtlicher Berater, der
bei der Vorbereitung der Kapitalerhöhung hinzugezogen wurde, hätte er sich
über die Rechtslage informieren müssen.
Der Beklagte hat freilich eingewandt, seine Aufgabe sei es nur gewesen,
die Aufnahme neuer Gesellschafter im Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung
"anwaltlich zu begleiten"; sein Mandat habe nicht die Prüfung der Frage umfaßt,
wie die Gefahr einer verdeckten Sacheinlage vermieden werden könne. Hierzu
hat das Berufungsgericht jedoch festgestellt, daß der Beitritt der neuen Gesellschafter und die zu diesem Zweck vorgesehene Kapitalerhöhung unter Beteiligung der Altgesellschafter in untrennbarem Zusammenhang standen und daß
Gegenstand der dem Beklagten aufgetragenen Tätigkeit die Vorbereitung aller
dazu erforderlichen Erklärungen und Beurkundungen war. Die dagegen von der
Revision erhobene Verfahrensrüge ist nicht begründet. Das Berufungsgericht
hat seiner Feststellung keinen allgemeinen, von der Revision bestrittenen Erfahrungssatz zugrunde gelegt, sondern den konkreten Geschehensablauf tatrichterlich gewürdigt. Ein Rechtsfehler ist darin nicht zu erkennen.
b) Das Berufungsgericht hat angenommen, die Pflichten, die der Beklagte bei seiner Mitwirkung an den schließlich am 28. Juni 1993 beurkundeten
Vorgängen zu erfüllen gehabt habe, hätten nicht nur der Gesellschaft, sondern
auch den Altgesellschaftern gegenüber bestanden. Es hat dazu in erster Linie
festgestellt, seine Auftraggeber seien insoweit nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Gesellschafter gewesen. Ob dies den Angriffen der Revision
standhalten könnte, kann auf sich beruhen. Jedenfalls ist die Hilfsbegründung
des Berufungsgerichts, die Kläger seien in den Schutzbereich des mit der
GmbH geschlossenen Anwaltsvertrags einbezogen gewesen, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die mit einer verdeckten Sacheinlage verbundenen
Gefahren treffen, soweit es um das Risiko geht, die Einlage später nochmals
aufbringen zu müssen, nicht die Gesellschaft, sondern die zur Einlagezahlung
verpflichteten Gesellschafter. Das Ergebnis der zur Vermeidung dieser Gefahr
geschuldeten Beratung hatte unmittelbaren Einfluß auf die Vermögensinteressen der Gesellschafter. Insoweit bestanden keine gegenläufigen Interessen
zwischen der GmbH und ihren Gesellschaftern. In einem solchen Fall sind die
von einer Pflichtverletzung betroffenen Personen Adressaten der anwaltlichen
Pflichten und bei pflichtwidriger Schadenszufügung dem Anwalt gegenüber
schadensersatzberechtigt (vgl. dazu BGH, Urt. v. 10. Oktober 1985 IX ZR 153/84, WM 1985, 1475, 1476).
3. Zur Frage, wie sich die Kläger bei zutreffender Belehrung verhalten
hätten, hat das Berufungsgericht ausgeführt, es spreche eine Vermutung dafür,
daß sie dann eine formgerechte Sachkapitalerhöhung beschlossen hätten. Die
Zweifel, die der Beklagte dagegen unter Hinweis auf den damit verbundenen
Zeit- und Kostenaufwand angemeldet hat, hat das Berufungsgericht für nicht
berechtigt gehalten, weil dieser Aufwand unter Abwägung mit der Gefahr der
Doppelleistungspflicht nicht entscheidend ins Gewicht falle.
Die Einwendungen, die die Revision gegen diese vorwiegend auf tatrichterlichem Gebiet liegenden Erwägungen erhebt, sind nicht begründet. Es trifft
zwar zu, daß die Sacheinlagevorschriften in der Praxis als lästig empfunden
werden und daß deshalb jedenfalls in der Vergangenheit in großem Ausmaß
versucht worden ist, sie nach Möglichkeit zu umgehen (vgl. BGH, Urt. v.
16. November 1995 - IX ZR 14/95, WM 1996, 78, 79). Das lag aber vornehmlich
daran, daß die Beratungspraxis in dem Bestreben, den "Bedürfnissen" der betreuten Wirtschaftskreise entgegenzukommen, allzu sorglos Ausweichstrategien
aufgezeigt und die damit verbundenen Gefahren nicht ernst genommen hat. Bei
schonungsloser Aufklärung über die bei Anwendung der nötigen Sorgfalt nicht
zu übersehende Rechtslage wäre dieser, wie mit dem Berufungsgericht mangels ausreichender Anhaltspunkte für das Gegenteil anzunehmen ist, durch gesetzeskonforme Gestaltung Rechnung getragen worden. Die Revision wendet
ein, die Kläger hätten sich bei richtiger Belehrung nicht für die Einhaltung der
Sacheinlagevorschriften, sondern für die Offenlegung des "Schütt-aus-holzurück"-Verfahrens nach dem Muster des Urteils des Bundesgerichtshofs vom
26. Mai 1997 (BGHZ 135, 381) entschieden. Daß dies geschehen wäre, dürfte
eher zweifelhaft sein, weil im Jahre 1993 nach dem Urteil vom 18. Februar 1991
(BGHZ 113, 335) die Zulässigkeit des vom Bundesgerichtshof erst im Jahre
1997 gewiesenen Weges zumindest zweifelhaft war. Darauf kommt es aber
nicht an. Auch wenn in dieser Weise verfahren worden wäre, hätte ein Doppelzahlungsschaden von vornherein vermieden werden können, wie der Bundesgerichtshof in seinem zwischenzeitlich ergangenen Urteil vom 26. Mai 1997
(BGHZ 135, 381) entschieden hat (vgl. oben II 1).
III.
Das Berufungsurteil beruht jedoch, wie die Revision zu Recht rügt, wegen der Art und Weise, wie das Berufungsgericht den Mitverschuldenseinwand
des Beklagten beschieden hat, auf einem Verfahrensfehler.
Das Berufungsgericht hat es für nicht ausgeschlossen gehalten, daß die
Höhe der Mehrkosten, die bei einer Heilung gegenüber einer von vornherein in
Form der Sacheinlage durchgeführten Kapitalerhöhung entstehen würden, dadurch mitverursacht sein könnte, daß die Kläger die Heilungsmaßnahmen nicht
zu einem früheren Zeitpunkt eingeleitet haben. Das Berufungsgericht ist dieser
Frage nicht weiter nachgegangen; es hat gemeint, diese bedürfe "im vorliegenden Feststellungsklageverfahren keiner Aufklärung". Eine solche Verfahrensweise ist unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
darf anders als beim Grundurteil im Feststellungsprozeß wegen der weitergehenden Rechtskraftwirkung eines Feststellungsurteils nicht offenbleiben, ob der
Kläger den ihm entstandenen Schaden unter Mitverschuldensgesichtspunkten
teilweise selbst tragen muß (BGH, Urt. v. 25. November 1977 - I ZR 30/76,
NJW 1978, 544; v. 15. Juni 1982 - VI ZR 179/80, NJW 1982, 2257; v. 7. Juni
1988 - IX ZR 278/87, WM 1988, 1352, 1355). Das gilt auch für den Einwand
nach § 254 Abs. 2 BGB (BGH, Urt. v. 14. Juni 1988 - VI ZR 279/87, NJW 1989,
105). Die Revisionserwiderung beruft sich für ihre gegenteilige Meinung zu Unrecht auf das Urteil vom 13. Mai 1997 (VI ZR 145/96, NJW 1997, 3176). Dort
wird die soeben dargelegte Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt (aaO
S. 3177, unter II 2 b).
IV.
Das Berufungsurteil ist aus den Gründen zu III aufzuheben. Für das weitere Verfahren weist der Senat noch auf folgendes hin:
Nach der Urteilsformel des Berufungsurteils ist die Berufung des Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil insgesamt zurückgewiesen worden. Das
Berufungsgericht ist dabei, wie sich aus den Gründen seines Urteils ergibt, davon ausgegangen, daß der oben erwähnte "insbesondere"-Zusatz infolge Klagerücknahme nicht mehr Gegenstand des Rechtsstreits war. Entfernt man diesen Zusatz aus dem Tenor des landgerichtlichen Urteils, so geht die nach dem
Berufungsurteil bestehenbleibende Feststellung dahin, daß der Beklagte den
Klägern "sämtliche Schäden" aus der unzulässigen Barkapitalerhöhung zu ersetzen habe. Dieser Wortlaut schließt einen Schaden ein, der auf der bestehengebliebenen Verpflichtung der Kläger zur Bareinzahlung beruht. Ob gleichwohl mit dem Wegfall des mit "insbesondere" beginnenden Zusatzes die Pflicht
des Beklagten zum Ersatz dieses Schadens von der Feststellung ausgenommen werden sollte, läßt sich jedenfalls der Urteilsformel nicht entnehmen. Bei
seiner erneuten Entscheidung wird das Berufungsgericht Gelegenheit zur Klarstellung haben, welche Reichweite der von ihm zu treffenden Feststellung zukommen soll. Dies wird davon abhängen, welchen Inhalt die im Berufungsverfahren erklärte, den "insbesondere"-Zusatz betreffende "Rücknahme" der Klage
hatte. Ihr Grund lag darin, daß das Berufungsgericht, wie es in einem Hinweisbeschluß den Parteien mitteilte, Bedenken hatte, das Interesse an der "Feststellung der noch von ungewissen zukünftigen Ereignissen abhängenden Freistellungsverpflichtung des Beklagten" zu bejahen. Die Kläger äußerten sich dazu
dahin, daß der mit dem Wort "insbesondere" beginnende Zusatz "keine eigenständige Bedeutung" habe und "gestrichen" werden könne. Im letzten Verhandlungstermin vor dem Berufungsgericht nahmen sie die Klage hinsichtlich dieses
Teils des Klageantrags zurück. Das Berufungsgericht hat das, wie seinen Erläuterungen zur Kostenentscheidung zu entnehmen ist, offenbar so verstanden,
daß sich der Feststellungsantrag und damit der von ihm gebilligte Teil der vom
Landgericht getroffenen Feststellung nicht mehr auf die Pflicht des Beklagten,
die Kläger von etwaigen Ansprüchen auf nochmalige Einlagenleistung freizustellen, beziehen solle. Das stimmt indessen nicht mit der von den Klägern geäußerten Ansicht überein, jener später zurückgenommene Teil des Klageantrags habe keine "eigenständige Bedeutung" gehabt. Entgegen der Ansicht der
Revision läßt sich dem Prozeßstoff auch nicht entnehmen, daß die Parteien
übereinstimmend davon ausgingen, die Gefahr eines solchen Schadenseintritts
sei entfallen, weil die GmbH jedenfalls nunmehr "gesund" sei. Nach dem im Berufungsurteil wiedergegebenen Vortrag der Kläger soll deren Gewinnauszahlungsforderung nur dann werthaltig sein, wenn die Gläubigerbanken auf Forderungen in Höhe von 12,1 Mio. DM verzichteten, worüber noch verhandelt werde. Das Berufungsgericht hat sich dazu jeder Feststellung enthalten.
Möglicherweise hat sich das Berufungsgericht bei dieser Verfahrensweise von den nicht ganz zutreffenden Erwägungen leiten lassen, die in seinen
Ausführungen zur Zulässigkeit der Feststellungsklage zum Ausdruck gekommen sind. Überdies zeigt der erwähnte Hinweisbeschluß, daß das Berufungsgericht eine unrichtige Vorstellung vom Zeitpunkt des Entstehens des in einer
Doppelzahlungsverpflichtung bestehenden Schadens der Kläger hatte. Es hat
gemeint, die Wahrscheinlichkeit einer Schadensentstehung sei nicht Voraussetzung der Zulässigkeit der Feststellungsklage, sondern nur ihrer Begründetheit.
Das trifft nur zu, wenn es um die Verletzung eines absoluten Rechts (wie der in
§ 823 Abs. 1 BGB genannten Rechtsgüter) geht (Urt. v. 23. April 1991 - X ZR
77/89, WM 1991, 1737, 1738). Bei reinen Vermögensschäden - solche sind
Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits - hängt dagegen bereits die Zulässigkeit der Feststellungsklage von der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts ab (BGH, Urt. v. 14. Dezember 1995 - IX ZR 242/94, WM 1996, 548, 549).
Eine solche Wahrscheinlichkeit hat das Berufungsgericht - zu Recht - bereits im
Hinblick auf die mit einer Heilung der verdeckten Sacheinlagen voraussichtlich
verbundenen Mehrkosten bejaht. Das reicht zum Erlaß eines alle - voraussehbaren - Schäden umfassenden Feststellungsurteils aus. Sobald sich die Vermögenslage des Verletzten infolge einer bestimmten Verletzungshandlung auch
nur in einem Punkt verschlechtert hat, ist der Schaden insgesamt entstanden; in
diesem Zeitpunkt beginnt eine einheitliche Verjährung, auch soweit es um zunächst nur drohende, aber nicht unvorhersehbare Folgen geht (BGH, Urt. v.
5. November 1992 - IX ZR 200/91, WM 1993, 610, 612; v. 3. Dezember 1992 IX ZR 61/92, WM 1993, 510, 513 [Steuerberaterhaftung]).

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

01.12.1999

Aktenzeichen:

IX ZR 415/98

Erschienen in:

NJW 2000, 725-728

Normen in Titel:

BGB § 328