BGH 29. März 1990
IX ZR 190/89
BNotO § 19; BeurkG § 17

Ansprüche privater Versorgungsunternehmen gegen Rechtsnachfolger des Anschlußbestellers

innerhalb dieses Zeitraums keine entgegenstehende Erklärung abgegeben hat, Art. 14 Nr. 3, 2. Alt. CC.
nur bei derTestamentserrichtung im Ausland, sondern auch bei
der Testamentserrichtung in den Foralrechtsgebieten12o
4. Interregionales Privatrecht
Wie bereits in der Einführung unter. dargelegt, gilt in den Foralrechtsgebieten in erster Linie das entsprechende Foralrecht.
Der CC ist lediglich dann anwendbar, wenn die Foralrechte für
bestimmte Sachverhalte keine Regelung enthalten, Art. 13 Nr. 2
CC. Gem. Art. 14 Nr.1 CC bestimmt sich die Unterstellung entweder unter das gemeine bürgerliche Recht des CC oder unter
ein Foralrecht nach der bürgerlich-rechtlichen Gebietszugehörigkeit. Diese richtet sich zunächst nach der Gebietszugehörigkeit der Eltern, Art. 14 Nr. 2 S. 1 CC. Ist die so erworbene Gebietszugehörigkeit jedoch nicht diejenige des Geburtsortes, so
kann der Betreffende innerhalb eines Jahres nach Erreichung
der Volljährigkeit für die Gebietszugehörigkeit des Geburtsortes optieren, Art. 14 Nr. 2 S. 2 CC. In Zweifelsfällen hat die Gebietszugehörigkeit des Geburtsortes Vorrang, Art. 14 Nr. 5 CC.
Die Gebietszugehörigkeit wird außerdem erworben:
durch zweijährigen ununterbrochenen Aufenthalt im Gebiet
eines Foralrechts, sofern der Betreffende eine dahingehende Erklärung abgibt, Art. 14 Nr. 3, 1. Alt. CC,
— durch zehnjährigen ununterbrochenen Aufenthalt im Gebiet eines bestimmten Foralrechts, sofern der Betreffende
Das „Reformprojekt" des CC beabsichtigt eine Änderung der
letztgenannten Vorschriften. Die bloße Übersiedlung in ein anderes Rechtsgebiet soll auch bei zehnjähriger Aufenthaltsdauer nicht mehr zu einer automatischen Änderung der Gebietszugehörigkeit führen. Andererseits soll bereits eine Aufenthaltsdauer von 6 Monaten in einem anderen Rechtsgebiet
genügen, um eine Erklärung über den Erwerb dieser neuen
Gebietszugehörigkeit abgeben zu können721.
Sämtliche Foralrechte sind vor Inkrafttreten der spanischen
Verfassung schriftlich niedergelegt worden. Sie enthalten zahlreiche Bestimmungen, die mit der Verfassung nicht in Einklang
stehen. Ob verfassungswidriges Foralrecht ohne weiteres
durch die Verfassung außer Kraft gesetzt worden ist oder ob es
erst vom zuständigen Gesetzgeber aufgehoben werden muß,
ist noch nicht endgültig geklärt122 . Eine Anpassung an die Verfassungsvorschriften haben die jeweiligen Gesetzgeber bisher
nur hinsichtlich des Volljährigkeitsalters vorgenommen:
Im Einklang mit Art. 12 der Spanischen Verfassung vom
31.10.1978 werden nunmehr die in Navarra und Aragonien lebenden Spanier erst mit 18 Jahren volljährig, Art. 6 des besonderen Zivilrechts Aragoniens und Gesetz 50 des besonderen
Zivilrechts von Navarra123
Rechtsprechung
1. Schuldrecht—AnsprücheprivaterVersorgungsunternehmen gegen Rechtsnachfolger des Anschlußbestellers
(BGH, Urteil vom 29. 3.1990 — IX ZR 190/89 — mitgeteilt von
Notar Dr. Willi Josef Schmitt, Moers)
BNotO § 19
BeurkG § 17
1. Die Belehrungspflicht des Urkundsnotars erstreckt sich
grundsätzlich nicht auf Ansprüche, die gegen einen Beteiligten zu Unrecht erhoben werden könnten.
2. Hat der Grundstückseigentümer mit dem Versorgungsunternehmen für Gas und Wasser einen Anschlußvertrag geschlossen, und ist der Anschluß hergestellt,
so richtet sich die Forderung des Versorgungsunternehmens wegen der Anschlußkosten ohne besondere
Vereinbarung auch dann nicht gegen einen späteren Erwerber des Grundstücks, wenn dieser Versorgungsleistungen über den Anschluß erstmals in Anspruch nimmt
(Ergänzung zu BGHZ 100, 299, 311).
Zum Sachverhalt:
Der bekl. Notar beurkundete1984 einen Kaufvertrag, mit dem die KI. von
der Verkäuferin ein 154 qm großes Grundstück mit einem Reihenhaus
erwarben. Der Kaufpreis war ein Festpreis für das fertige Bauvorhaben,
der auch alle Anschlußgebühren für die Gas- und Wasserversorgung
umfaßte. Nr. 3 des Kaufvertrages lautete deshalb:
„3. Der Kaufpreis ist ein Festpreis für das fertige Bauvorhaben. Er
umfaßt alle dem Verkäuferobliegenden Leistungen einschl. Kosten
des Architekten, des Statikers, der Erschließungskosten, sonstigen
Anliegerbeiträgen, Anschlußgebühren und Behördenleistungen,
die für das Bauvorhaben entstehen."
Die Stadtwerke führten auf Antrag der Verkäuferin und damals noch eingetragenen Grundstückseigentümerin die notwendigen Anschlußarbeiten aus. Das Haus wurde bezugsfertig am1.6.1985 übergeben und das
Eigentum nach vollständiger Kaufpreiszahlung am 15.10.1985 im
Grundbuch umgeschrieben. Am15.8.1986 teilten die Stadtwerke den
KI. mit, daß die Hausanschlußkosten und der Baukostenzuschuß für die
Gas- und Wasserversorgung in Höhe von6.000,— DM von der Verkäuferin nichtbezahltwordenseien und sie diesen Betrag von den KI. verlangten. Über das Vermögen der Verkäuferin wurde1987 das Konkursverfahren eröffnet. Die KI. schlossen in der Folgezeit mit den Stadtwerken
einen Vergleich und zahlten die Vergleichssumme von 5.000,— DM in
monatlichen Raten. Siewerfen dem Bekl. vor, daß er sie nicht auf die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme bei der Beurkundung hingewiesen und für eine Sicherung hiergegen gesorgt habe. Sie verlangen von
ihm die Vergleichssumme.
Das LG hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr stattgegeben.
Aus den Gründen:
Die zugelassene Revision des Bekl. hat Erfolg.
1. Das Berufungsgericht führt aus, die Inanspruchnahme der
Kl. durch die Stadtwerke sei rechtens gewesen. Durch den Anschlußvertrag werde der Grundeigentümer „Anschlußnehmer". Wenn der Eigentümer die dafür anfallenden Kosten nicht
bezahle und das Haus verkaufe, so hafte der Neueigentümer
für die Anschlußkosten neben dem Ersteigentümer; denn das
Versorgungsunternehmen könne den nicht bezahlten Anschluß wieder entfernen und der Neueigentümer müsse ihn
dann erneut auf seine Kosten beantragen. Die KI. hätten hier
die Anschlußkosten, die Teile des Festpreises gewesen seien,
zweimal zahlen müssen. Auf diese Gefahr, die bereits beim
Vertragsabschluß erkennbar gewesen sei, hätte der Bekl. nach
§ 17 BeurkG hinweisen müssen, weil die KI. hinsichtlich dieser
Kosten völlig ungesichert gewesen seien. Der Bekl. habe seine
Amtspflichten fahrlässig verletzt. Wenn er die Kl. auf die drohende Gefahr hingewiesen hätte, dann hätten sie eine Sicherung mit der Verkäuferin vereinbart. Eine anderweitige Ersatzmöglichkeit bestehe nicht.
2.a) Bei den Anschlußkosten für die Gas- und Wasserversorgung handelt es sich nicht um öffentliche Lasten, sondern
120 von Hoffmann/Ortiz-Arce, Das neue spanische Internationale Privatrecht,
RabelsZ 39 (1975), 647, 685.
121 Rau, IPRax 1986, 254.
122 Rau, IPRax 1981, 189.
123 Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Spanien, III Cl
u. 6.
Heft Nr. 5 • MittRhNotK • Mai 1990 107


um privatrechtliche Entgelte. Davon sind beide Vorinstanzen zu
Recht ausgegangen.
BGB §§ 158; 1094
GBO § 24
b) Anschlußnehmer i. S. v. §§ 9 Abs.1; 10 Abs. 4 der VO über
Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser
(AVBWasserV) v. 20.6.1980 (BGBl. 1, 750) und §§ 9 Abs.1 ; 10
Abs. 5 der VO über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV) v. 21.6.1979 (BGBl. 1,
676) ist, darauf weist die Revision mit Recht hin, derjenige, auf
dessen Veranlassung ein mit der Verteilungsanlage des Versorgungsunternehmens verbundener Hausanschluß erstellt
oder verändert wird (vgl. für die gleichlautenden Bestimmungen derAVBEItV, BGHZ 100,299 =WM 1987,1989 = NJW 1987,
2084). Den Anschlußantrag für die Gas- und Wasserversorgung hat die Verkäuferin und damalige Grundstückseigentümerin bei den Stadtwerken gestellt, weil sie sich den KI. gegenüber verpflichtet hatte, das auf dem verkauften Grundstück zu
errichtende Haus bezugsfertig zu übergeben. Sie hat damit ein
eigenes Geschäft besorgt und war Anschlußnehmeri n und Vertragspartnerin der Stadtwerke. Die Zahlungspflicht der Verkäuferin aus dem Anschlußvertrag ist weder durch vertragliche
Vereinbarung noch kraft Gesetzes auf die KI. übergegangen.
Eine Verpflichtung der KI. als Käufer und spätere Eigentümer
des Grundstücks, einen Baukostenzuschuß zu zahlen und
Hausanschlußkosten zu erstatten, bestünde nur dann, wenn
sich ein entsprechender Anspruch der Stadtwerke selbständig
aus dem zwischen ihnen und den KI. begründeten Versorgungsverhältnis ergäbe.
Ein dingliches Vorkaufsrecht an einem Grundstück kann in
der Weise bestellt werden, daß es erlöschen soll, wenn das
für das gewerblich genutzte Grundstück bestehende Mietverhältnis enden soll (Abgrenzung zu BayObLG Rpfleger
1984, 405).
Das ist nicht der Fall (BGHZ a.a.O.). Die Anschlußpflicht eines
Versorgungsunternehmens umfaßt als Einmalleistung die Erstellung oder Veränderung des Anschlusses und — als Dauerleistung — dessen Vorhaltung. Ist die Einmalleistung erbracht,
bevor der Versorgungsvertrag mit dem neuen Kunden abgeschlossen wurde, so kann sich die Anschlußpflicht des Versorgungsunternehmens nur noch auf die Vorhaltung des Anschlusses erstrecken. An diese Vorhaltung des Anschlusses
knüpfen die Vorschriften der §§ 9, 10 AVBGasV und AVBWasserV keine Gegenleistung des Kunden in Form eines Baukostenzuschusses oder der Erstattung von Hausanschlußkosten
an. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber für die Herstellung des Hausanschlusses selbst Energie nicht bezogen, sondern das angeschlossene Gebäude verkauft hat und der Erwerber erstmals die Versorgungsleistungen in Anspruch
nimmt. Denn durch den Kauf oder den Eigentumswechsel gehen mangels besonderer Vereinbarung bürgerlich-rechtliche
Schuldverhältnisse des Verkäufers nicht auf den Erwerber
über. Ein gesetzlicher Übergang der Schuld ist nicht vorgesehen. Um einen Anliegerbeitrag zu Erschließungskosten handelt
es sich hier nicht.
3. Bestand aber keine Gefahr, daß die KI. von Rechts wegen zu
einer Zahlung der von der Verkäuferin nicht bezahlten Anschlußkosten an die Gas- und Wasserversorgung gezwungen
werden konnten, dann brauchte der bekl. Notar hierüber nicht
nach § 17 BeurkG belehren. Der Bekl. hat die Kaufvertragsurkunde in dem hier streitigen Punkte zutreffend gestaltet. Die
Belehrungspflicht des Urkundsnotars erstreckt sich — auch unter dem Gesichtspunkt der vorsorgenden Rechtspflege — nicht
auf Ansprüche, die gegen eine Partei zu Unrecht erhoben werden können. Eine objektive Amtspflichtverletzung des Bekl.
liegt hier schon deshalb nicht vor, weil weder vorgetragen noch
ersichtlich ist, daß er aus dem ihm zugänglichen Schrifttum und
der notariellen Praxis hätte erkennen können, daß Zweifel an
seiner — zutreffenden — Rechtsmeinung geäußert wurden und
die Möglichkeit bestand, daß Ansprüche gegen die KI. zu Unrecht erhoben würden. Deshalb war auf sein Rechtsmittel das
Urteil des LG wiederherzustellen.
2. Liegenschaftsrecht — Zum Inhalt dinglicher Vorkaufsrechte
(BayObLG, Beschluß vom 22.2.1990 — BReg. 2 Z 4/90 — mitgeteilt von Richter am BayObLG Johann Demharter, München)
Zum Sachverhalt:
Der Bet. zu 1) ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem ein Fabrikgebäude steht. In notarieller Urkunde, in der festgestellt wird, daß der Bet.
zu 1) mit dem Bet. zu 2) einen Mietvertrag über einen Teil des Grundstücks und die darauf befindlichen Gebäude abgeschlossen hat, bestellte und bewilligte der Bet. zu 1) dem Bet. zu 2) ein dingliches Vorkaufsrecht.
Dieses Vorkaufsrecht ist u. a. näher ausgestaltet wie folgt
Das Vorkaufsrecht besteht jedoch nur solange, wie X (Bet. zu 2)
Mieter in dem Anwesen ... ist, gleichgültig, ob er das Anwesen voll
oder ganz zur Miete nutzt. Nach Ablauf eines Mietverhältnisses erlischt das Vorkaufsrecht. Bei Verlängerung des derzeitigen Mietverhältnisses verlängert sich auch der Zeitraum, in dem das Vorkaufsrecht besteht. Bei Verkürzung ist derZeitraum entsprechend kürzer.
Das AG hat den Eintragungsantrag abgewiesen, weil die Bedingung,
unter der das Vorkaufsrecht erlöschen solle, nicht genügend bestimmt
sei. Die Beschwerde der Bet. hat das LG zurückgewiesen. Mit der weiteren Beschwerde verfolgen die Bet. den Eintragungsantrag weiter.
Aus den Gründen:
Das Rechtsmittel ist begründet und führt zur Aufhebung der
Entscheidungen der Vorinstanzen sowie zur Anweisung, das
Vorkaufsrecht in das Grundbuch einzutragen.
1. Das LG hat ausgeführt:
Auszugehen sei von dem Grundsatz, daß ein Ereignis, das zur
Bedingung für das Entstehen oder Erlöschen eines Rechts am
Grundstück gemacht werden solle, mit genügender Bestimmtheit feststellbar sein müsse. Ein solches Ereignis könne auch
die Beendigung eines Vertragsverhältnisses sein. Voraussetzung sei aber auch dann, daß der Beendigungsgrund aus dem
Vertrag objektiv bestimmbar sein müsse. Im vorliegenden Fall
enthalte der Mietvertrag zwischen den Bet. gerade keine objektiv bestimmbaren Beendigungsgründe. Vielmehrseien hier alle
nach den Vorschriften des BGB vorgesehenen Beendigungsgründe möglich. Das bedeute, daß die Beendigung oder auch
Nichtbeendigung von subjektiven Voraussetzungen wie Vertretenmüssen oder Räumungsschutz abhängen könne, was zu
langwierigen Rechtsstreitigkeiten führen könne. Dann bestehe
über die Beendigung des Mietverhältnisses und damit auch
über das Vorkaufsrecht eine entsprechende Ungewißheit. Demnach unterscheide sich die Beendigung eines Mietverhältnisses durchaus von Bedingungen wie Tod oder Heirat eines Bet.
2. Die Entscheidung des LG hält der rechtlichen Nachprüfung
nicht stand.
a) Ob das bewilligte Vorkaufsrecht im Grundbuch eingetragen
werden kann, hängt davon ab, obes mit materiell zulässigem Inhalt bestellt worden ist. Grundsätzlich kann auch jedes dingliche
Recht unter einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung
bestellt werden (§ 158 BGB, § 24 GBO); für das dingliche Vorkaufsrecht gilt nichts anderes (BayObLGZ 1973, 21, 24 = DNotZ
1973, 415; Erman/Küchenhoff, B. Aufl. 1989, § 1094 BGB, Rd.Nr. 7; MünchKomm/Westermann, 2. Aufl. 1986, § 1097 BGB,
Rd.-Nr. 2; RGRK/Rothe, 12. Aufl. 1979, § 1094 BGB, Rd.-Nr.18;
Soergel/Baur, 11. Aufl. 1978, § 1094 BGB, Rd.- Nr. 8 und § 1097
BGB, Rd.-Nr.1; Staudinger/Mayer-Maly, 12. Aufl. 1981, § 1094
BGB, Rd.-Nr. 32 und § 1097 BGB, Rd.- Nr.11).
Darausfolgtfreilich noch nicht, daß jeder beliebige Umstand als
auflösende Bedingung für ein dringliches Vorkaufsrecht bestimmtwerden kann. Vielmehr ist Rücksicht zu nehmen auf den
Zweck des Grundbuchs, sicher und zuverlässig Auskunft zu
Heft Nr. 5 • MittRhNotK • Mai 1990

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

29.03.1990

Aktenzeichen:

IX ZR 190/89

Erschienen in:

MittRhNotK 1990, 107-108

Normen in Titel:

BNotO § 19; BeurkG § 17