BGH 20. Juni 2018
XII ZB 39/18
FamFG §§ 15 Abs. 2 S. 1, 41 Abs. 1 S. 2, 63 Abs. 1, 70 Abs. 1 u. 3

Beschluss über die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gegen den Willen des Betroffenen; Erfordernis der Zustellung

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letzte Aktualisierung: 24.8.2018
BGH, Beschl. v. 20.6.2018 – XII ZB 39/18

FamFG §§ 15 Abs. 2 S. 1, 41 Abs. 1 S. 2, 63 Abs. 1, 70 Abs. 1 u. 3
Beschluss über die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gegen den Willen des Betroffenen; Erfordernis der Zustellung

a) Entscheidet das Landgericht in einem einheitlichen Beschluss über Beschwerden gegen die
Ablehnung eines beantragten Betreuerwechsels und gegen die Anordnung eines
Einwilligungsvorbehalts, ist die Rechtsbeschwerde ohne Zulassung nur hinsichtlich des
Einwilligungsvorbehalts statthaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. Juni 2016 –
XII ZB 501/15 – juris; Abgrenzung zu Senatsbeschlüssen vom 15. September 2010 – XII ZB 166/10,
FamRZ 2010, 1897 und vom 25. März 2015 – XII ZB 621/14 – FamRZ 2015, 1178).
b) Erklärt der Betroffene, dass er die gesamte Betreuung nicht wünscht, so widerspricht auch die
isolierte Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts seinem erklärten Willen. Der Beschluss über
die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts ist in dem Fall zuzustellen (§ 41 Abs. 1 Satz 2
FamFG), um die Beschwerdefrist in Lauf zu setzen (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 10.
Juli 2013 – XII ZB 411/12 – FamRZ 2013, 1566).

Gründe:

I.
Die 36jährige Betroffene leidet an einer geistigen Behinderung im Sinne
einer Intelligenzminderung leichterer Ausprägung, wegen derer sie ihre Angelegenheiten
nicht selbst erledigen kann. Für sie waren seit 2002 eine Berufsbetreuerin
bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge
angeordnet. Zuletzt waren die Betreuung und der Einwilligungsvorbehalt
am 17. Dezember 2014 mit Überprüfungsfrist bis zum 16. Dezember 2021 ver-
längert worden. Nach Abgabe des Verfahrens an ein anderes Amtsgericht wurde
die bisherige Betreuerin entlassen und die Beteiligte zu 1 als Vereinsbetreuerin
bestellt. Über den Einwilligungsvorbehalt verhält sich dieser Beschluss
nicht.
Die Betroffene hat einen Betreuerwechsel mit dem Ziel beantragt, den
Beteiligten zu 2, den Stiefvater ihres Verlobten, zum Betreuer zu bestellen. Dies
hat das Amtsgericht abgelehnt, unter anderem weil der Vorgeschlagene aufgrund
erheblicher eigener Schulden, wegen derer er bereits die eidesstattliche
Versicherung über sein Vermögen abgegeben habe, als Betreuer nicht geeignet
sei. Mit weiterem Beschluss vom selben Tag hat das Amtsgericht den Einwilligungsvorbehalt
für den Bereich der Vermögenssorge erneut angeordnet, nachdem
die neue Betreuerin insoweit um Klärung gebeten hatte. Beide Beschlüsse
hat das Amtsgericht durch Aufgabe zur Post am 7. August 2017 der Betroffenen
bekanntgegeben; Feststellungen über eine Bekanntgabe an den Beteiligten
zu 2 sind nicht getroffen.
Am 30. November 2017 haben die Betroffene Beschwerde gegen beide
Beschlüsse und der Beteiligte zu 2 Beschwerde gegen die Ablehnung des Betreuerwechsels
eingelegt. Das Landgericht hat in einem einheitlichen Beschluss
die Beschwerden der Betroffenen verworfen und die Beschwerde des Beteiligten
zu 2 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Betroffenen.

II.
Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Ablehnung
des Betreuerwechsels richtet; sie ist zulässig und begründet, soweit sie
den Einwilligungsvorbehalt betrifft, und führt insoweit zur Zurückverweisung der
Sache an das Landgericht.

1. Soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung des Betreuerwechsels
richtet, ist sie nicht statthaft, weil das Landgericht die Rechtsbeschwerde
nicht zugelassen hat (§ 70 Abs. 1 FamFG).
Sie ist auch nicht gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG ohne Zulassung
statthaft, weil es sich insoweit nicht um ein Verfahren zur Bestellung eines Betreuers,
zur Aufhebung einer Betreuung oder zur Anordnung oder Aufhebung
eines Einwilligungsvorbehalts handelt. Isolierte Verfahren über die Entlassung
eines Betreuers gemäß § 1908 b Abs. 1 BGB und die damit korrespondierende
Bestellung eines neuen Betreuers nach § 1908 c BGB werden nicht von den
§§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1, 2 FamFG erfasst (Senatsbeschluss vom
8. Juni 2016 - XII ZB 501/15 - juris Rn. 3 mwN).
Zwar haben das Amtsgericht mit gesondertem Beschluss vom gleichen
Tag auch über die Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts entschieden und
das Landgericht die gegen beide Beschlüsse gerichteten Beschwerden zur einheitlichen
Entscheidung verbunden. Nach dem Gesetz handelt es sich jedoch
bereits bei der Einrichtung der Betreuung und der Anordnung des Einwilligungsvorbehalts
um unterschiedliche Verfahrensgegenstände (vgl. §§ 70
Abs. 3 Nr. 1, 286 Abs. 1 und 2, 293 Abs. 1 Satz 1, 295 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
FamFG), was für die Entlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen
Betreuers im Verhältnis zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts erst recht
gilt (vgl. § 296 FamFG). Es können zwar die Verfahren zur Bestellung eines
neuen Betreuers und zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts zum Zwecke
der gemeinsamen Behandlung und Entscheidung miteinander verbunden wer-
den. Das bewirkt aber nicht die Zulassungsfreiheit der Rechtsbeschwerde für
den verbundenen Teil, für den sie von Gesetzes wegen nicht besteht.
Anders liegt es lediglich bei einer Einheitsentscheidung über die Betreuung
selbst, bei der zugleich über die Einrichtung der Betreuung und über die
Bestellung des Betreuers entschieden wird. In diesem Fall ist die Rechtsbeschwerde
zulassungsfrei statthaft, auch wenn sich der Rechtsbeschwerdeführer
nicht gegen die Anordnung der Betreuung als solche, sondern nur gegen die
gleichzeitige Auswahl des Betreuers wendet (vgl. Senatsbeschluss vom
15. September 2010 - XII ZB 166/10 - FamRZ 2010, 1897 Rn. 10). Diese Zulassungsfreiheit
der Rechtsbeschwerde kann dann auch nicht dadurch vereitelt
werden, dass das Gericht die einheitlich zu treffende Entscheidung auf zwei
Beschlüsse verteilt (Senatsbeschluss vom 25. März 2015 - XII ZB 621/14 -
FamRZ 2015, 1178 Rn. 23 mwN).
Wird hingegen bei einer bereits bestehenden Betreuung nachträglich ein
Einwilligungsvorbehalt angeordnet, besteht ein solcher Zusammenhang nicht,
sodass anlässlich der nachträglichen Anordnung des Einwilligungsvorbehalts
über eine erneute Betreuerauswahl nicht nach § 1897 BGB, sondern nur nach
den eingeschränkten Voraussetzungen der §§ 1908 b, 1908 c BGB entschieden
werden könnte. Die Entscheidung über die Entlassung eines Betreuers gemäß
§ 1908 b Abs. 1 BGB und die damit korrespondierende Bestellung eines neuen
Betreuers nach § 1908 c BGB lassen den Fortbestand der Betreuung ebenso
unberührt wie die Frage des Einwilligungsvorbehalts.

2. Soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts
richtet, ist sie zulassungsfrei statthaft (§ 70 Abs. 3 Nr. 1
FamFG). Sie ist auch begründet, da das Landgericht die Erstbeschwerde der
Betroffenen zu Unrecht mit der Begründung verworfen hat, die Beschwerdefrist
von einem Monat sei nicht eingehalten worden.

a) Nach § 63 Abs. 1 FamFG ist die Beschwerde innerhalb einer Frist von
einem Monat einzulegen. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe
des Beschlusses an die Beteiligten (§ 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG). Die Bekanntgabe
kann durch Zustellung nach den §§ 166 bis 195 ZPO oder dadurch bewirkt
werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post
gegeben wird (§ 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG). Welche der beiden Möglichkeiten
der Bekanntgabe das Gericht wählt, liegt grundsätzlich in dessen pflichtgemäßem
Ermessen. Eine Wahlmöglichkeit besteht allerdings nicht, wenn spezielle
gesetzliche Regelungen eine bestimmte Form vorschreiben. So ist nach § 41
Abs. 1 Satz 2 FamFG ein anfechtbarer Beschluss demjenigen zuzustellen, dessen
erklärtem Willen er nicht entspricht. Deshalb wird in einer Betreuungssache
die Beschwerdefrist für einen Betroffenen, der mit der Einrichtung der Betreuung
oder der Anordnung des Einwilligungsvorbehalts erklärtermaßen nicht einverstanden
ist, nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Beschluss über die Betreuerbestellung
wirksam an ihn selbst zugestellt wurde (vgl. Senatsbeschluss vom
10. Juli 2013 - XII ZB 411/12 - FamRZ 2013, 1566 Rn. 8 mwN).

b) Danach war im vorliegenden Fall eine förmliche Zustellung des Beschlusses
über die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts an die Betroffene
erforderlich. Denn diese hatte mehrfach erklärt, dass sie die gesamte Betreuung
nicht wünscht, was auch den Einwilligungsvorbehalt ergreift.

3. Der angefochtene Beschluss kann daher, soweit es den Einwilligungsvorbehalt
betrifft, keinen Bestand haben. Insoweit ist er aufzuheben und die
Sache an das Landgericht zurückzuverweisen.

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BGH

Erscheinungsdatum:

20.06.2018

Aktenzeichen:

XII ZB 39/18

Rechtsgebiete:

Verfahrensrecht allgemein (ZPO, FGG etc.)

Normen in Titel:

FamFG §§ 15 Abs. 2 S. 1, 41 Abs. 1 S. 2, 63 Abs. 1, 70 Abs. 1 u. 3