BFH 12. Dezember 2005
IX R 24/03
EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 7, § 7 Abs. 1; HGB § 255

Ablösekosten für Erbbaurecht als Herstellungskosten nachfolgender Gebäudeerrichtung auf dem vormaligen Erbbaugrundstück

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letzte Aktualisierung: 13.12.2005
BFH, 13.12.2005 - IX R 24/03
EStG § 9 Abs. 1 Satz1, Satz 3 Nr. 7, § 7 Abs. 1; HGB § 255
Ablösekosten für Erbbaurecht als Herstellungskosten nachfolgender Gebäudeerrichtung
auf dem vormaligen Erbbaugrundstück Aufwendungen eines erbbauverpflichteten
Grundstückseigentümers zur Ablösung des Erbbaurechts zählen zu den Herstellungskosten des
anschließend auf dem Grundstück nach dem Abriss der vorhandenen Bebauung neu errichteten
Gebäudes.


BUNDESFINANZHOF
Aufwendungen eines erbbauverpflichteten Grundstückseigentümers
zur Ablösung des Erbbaurechts zählen zu den Herstellungskosten
des anschließend auf dem Grundstück nach dem Abriss der
vorhandenen Bebauung neu errichteten Gebäudes.
EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 7, § 7 Abs. 1
HGB § 255
Urteil vom 13. Dezember 2005
IX R 24/03
Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 12. Februar 2003
2 K 667/00 (EFG 2003, 842)
I.
Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) im
Jahre 1997 Zahlungen zur Ablösung von Erbbaurechten als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen kann.
Der Kläger wurde im Streitjahr mit seiner --im Jahr 2001 verstorbenen-- Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.
Die Ehefrau war Eigentümerin von Grundstücken in der LStr. 22, 24 und 33. Auf dem Grundstück L-Str. 22 befand sich
ein Gebäude mit 15 Wohnungen und gewerblich genutzten Räumen.
Die daran angrenzenden Grundstücke (L-Str. 24, 33) waren seit
dem Jahre 1920 mit Erbbaurechten belastet, die bis zum Jahre
2010 laufen sollten und aus denen die Ehefrau im Streitjahr
Erbbauzinsen bezog.
Mit notariellem Vertrag vom März 1997 erwarb die Ehefrau des
Klägers die Erbbaurechte mitsamt den aufstehenden Gebäuden für
insgesamt 853 706 DM. Die Erbbaurechtsbelastungen wurden im
Grundbuch gelöscht. Nach Abriss der auf den ErbbaurechtsGrundstücken stehenden Gebäude und Garagen errichtete die Ehefrau des Klägers einen Neubau. Dieser wurde mit dem gewerblich
genutzten Teil des Nachbargebäudes (L-Str. 22) bautechnisch
verbunden und nach seiner Fertigstellung zusammen mit diesem
ab 1998 vermietet.
In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machten
die Eheleute diese Aufwendungen für den Erwerb der
Erbbaurechte als Werbungskosten bei den Einkünften aus
Vermietung und Verpachtung des Grundstücks L-Str. 22 geltend.
versagte diesen Werbungskostenabzug.
Einspruch und Klage blieben erfolglos.
Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen
Rechts (§ 9 Abs. 1, § 21 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes
--EStG--, § 255 des Handelsgesetzbuches --HGB--), insbesondere
die steuerrechtliche Ungleichbehandlung von Ablösezahlungen
für dingliche und für obligatorische Rechte. Die der
Einkunftserzielung dienende entgeltliche Ablösung eines
Erbbaurechts müsse zu Werbungskosten führen. Selbst wenn man
aber den Vorgang als Erwerb des Wirtschaftsguts "Erbbaurecht"
einordne, sei der dafür gezahlte Ablösebetrag im Wege der
Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche
Abnutzung (AfaA) wegen verkürzter Nutzungsdauer des
Erbbaurechts als Werbungskosten absetzbar; denn vorliegend sei
--angesichts des Abrisses der aufstehenden Gebäude-- der
wirtschaftliche Nutzen des Erbbaurechts mit seinem Erwerb
verbraucht.
Der Kläger beantragt sinngemäß,
das Urteil des Finanzgerichts (FG) aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 1997 insofern zu ändern, als geleistete Ablösezahlungen für Erbbaurechte in Höhe von
853 706 DM als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus den Grundstücken L-Str. 24 und
33 für 1997 zu berücksichtigen sind.
Das FA beantragt,
die Revision als unbegründet zurückzuweisen.
II.
Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zu Recht
den Abzug der Aufwendungen für den Erwerb der Erbbaurechte als
Werbungskosten im Streitjahr versagt.
1. a) Werbungskosten sind gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.
Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind Werbungskosten grundsätzlich alle durch diese Einkunftsart veranlassten Aufwendungen. Eine derartige Veranlassung liegt vor,
wenn (objektiv) ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der auf
Vermietung und Verpachtung gerichteten Tätigkeit besteht und
(subjektiv) die Aufwendungen zur Förderung der
Nutzungsüberlassung gemacht werden (z.B. Urteile des
Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Dezember 1994 IX R 122/92,
BFHE 177, 50, BStBl II 1995, 534; vom 18. Dezember 2001
IX R 24/98, BFH/NV 2002, 904, m.w.N.).
b) Solche Aufwendungen sind dann nicht als Werbungskosten sofort abziehbar, wenn es sich um Anschaffungs- oder Herstellungskosten handelt. In diesem Fall sind sie nur im Rahmen der
Absetzung für Abnutzung (AfA) zu berücksichtigen (§ 9 Abs. 1
Satz 3 Nr. 7 i.V.m. § 7 EStG). Welche Aufwendungen zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zählen, bestimmt sich auch
für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 255 HGB
(vgl. BFH-Beschluss vom 4. Juli 1990 GrS 1/89, BFHE 160, 466,
BStBl II 1990, 830; BFH-Urteile vom 12. September 2001
IX R 39/97, BFHE 198, 74, BStBl II 2003, 569, und IX R 52/00,
BFHE 198, 85, BStBl II 2003, 574).
c) Aufwendungen für den Abriss eines vorhandenen Gebäudes auf
einem zum Zwecke der Neubebauung erworbenen Grundstück rechnen
zu den Herstellungskosten des Neubaus, wenn das neue Gebäude
der Abriss des alten Gebäudes Voraussetzung für die Errichtung
des neuen Wirtschaftsguts ist (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juli
1970 I 130/65, BFHE 100, 32, BStBl II 1970, 810; BFHBeschlüsse vom 12. Juni 1978 GrS 1/77, BFHE 125, 516, BStBl II
1978, 620; in BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830, m.w.N.).
Entsprechend gehören die Aufwendungen für die Ablösung eines
dinglichen Nutzungsrechts im Jahr der Fertigstellung zu den
Herstellungskosten des neu errichteten Gebäudes, wenn sie im
erforderlichen Veranlassungszusammenhang mit dem Abbruch eines
Altgebäudes und der Errichtung des neuen Gebäudes geleistet
werden (vgl. BFH-Urteil vom 1. Oktober 1975 I R 243/73, BFHE
117, 153, BStBl II 1976, 184).
Zu Unrecht wendet der Kläger hiergegen ein, dingliche und
obligatorische Nutzungsrechte würden insoweit ungleich
behandelt. Auch Abfindungen an Mieter hat die Rechtsprechung
als Herstellungskosten beurteilt, wenn sie dazu dienen, die
bis dahin vermieteten Gebäude abbrechen und ohne
entgegenstehende Rechte Dritter ein neues Gebäude errichten zu
können (BFH-Urteil vom 9. Februar 1983 I R 29/79, BFHE 138,
63, BStBl II 1983, 451).
2. Bei Anwendung dieser Grundsätze hat die Revision keinen Erfolg. Das FG hat im Ergebnis zu Recht die Aufwendungen zur Ablösung der Erbbaurechte nicht steuermindernd berücksichtigt.
a) Nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des FG
(vgl. § 118 Abs. 2 FGO) hat die Ehefrau des Klägers als
vormals erbbauverpflichtete Grundstückseigentümerin nach
Erwerb und Löschung der Erbbaurechte im Grundbuch die auf den
(vormaligen Erbbau-)Grundstücken stehenden Gebäude und Garagen
konnte das FG ohne Rechtsverstoß annehmen, dass die Ablösung
der Erbbaurechte und der Abriss der Gebäude mit Blick auf den
noch im Streitjahr errichteten Neubau erfolgten. Mithin kann
es sich bei den strittigen Aufwendungen nur um
Herstellungskosten des neu errichteten Gebäudes handeln. Ein
sofortiger Abzug der Aufwendungen als Werbungskosten scheidet
damit im Streitjahr aus.
b) Auch wenn man mit der Revision den Sachverhalt als Kauf des
Wirtschaftsguts "Erbbaurecht" einordnet, liegen die Voraussetzungen für eine AfaA (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. § 7
Abs. 1 Satz 5 EStG) nicht vor, weil --ebenso wie bei einem
Erwerb mit Abbruchabsicht (vgl. Blümich/Brandis, § 7 EStG
Rz. 533; Lambrecht in Kirchhof, EStG, 5. Aufl., § 7 Rn. 101;
Claßen in Lademann, EStG, § 7 EStG Anm. 286)-- die
Aufwendungen zu den Herstellungskosten des neu errichteten
Gebäudes gehören (s. oben II. 1. c).

Art:

Entscheidung, Urteil

Gericht:

BFH

Erscheinungsdatum:

12.12.2005

Aktenzeichen:

IX R 24/03

Rechtsgebiete:

Einkommens- und Körperschaftssteuer

Normen in Titel:

EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 7, § 7 Abs. 1; HGB § 255